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Berichte aus Brasilien Staatschef Lulas konfuser Start Unwahrheiten, Demagogie, Widersprüche - nirgends Euphorie / Deutsche Kommerzmedien druckten PR-Enten Brasilias von Klaus Hart |
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Der PR-Coup war von
Lulas Propagandakompanie geschickt ausgedacht: Während gerade in Europa
immer mehr Menschen über eine drohende völkerrechtswidrige Aggression
gegen den Irak besorgt sind, setzt die neue, scheinbar fortschrittliche
Regierung Brasiliens für die ganze Welt ein wichtiges Zeichen von hoher
Symbolkraft. Gleich nach der Amtsübernahme wurde die laufende
Ausschreibung für zwölf neue Überschalljäger der Luftwaffe gestoppt - und
offiziell verkündet, die damit eingesparten Gelder sollten für die
Bekämpfung von Hunger und Misere eingesetzt werden. Denn dies habe jetzt
oberste Priorität. Wie von Brasilia erwartet, erntete Lula für die noble
Entscheidung gerade in den Medien der USA und Europas, bei vielen NGO
allerhöchstes Lob - sogar die angesehene BBC titelte: „Brazil opts for
butter before guns“. Auch in Deutschland druckten selbst angesehene
Qualitätszeitungen den Unsinn nach, kommentierten begeistert und politisch
korrekt, nicht selten unter der Überschrift „Brot statt Bomber“. Weit über
700 Millionen Euro sofort gegen den Hunger, statt für Kampfjets, das war
doch mal was! Ausländische Korrespondenten sowie einheimische
Journalisten, die den Ausschreibungsprozeß verfolgt hatten, entlarvten
diese Unwahrheit rasch: Denn im Haushalt 2003 waren für einen Ankauf der
Jagdbomber überhaupt keine Gelder eingeplant, werden somit, wie der
Öffentlichkeit vorgespielt, also keineswegs den Militärs beträchtliche
Mittel entzogen, die jetzt den verelendeten Massen direkt zugute kommen.
Lula schob zudem die Ausschreibung nur für ein Jahr auf - um den Auftrag
konkurrierende Rüstungsfirmen aus den USA, Frankreich, Großbritannien,
Schweden und Rußland können also weiter hoffen. Wer schließlich den
Zuschlag erhält, muß sich um die Finanzierung über Kredite selber kümmern
- Brasilien entstehen damit, soweit bekannt, erst zum Ende von Lulas
Amtszeit erste, relativ geringe Kosten. Die Qualitätsblätter des Landes
reagierten vorhersehbar verstimmt - warfen der Lula-Regierung Demagogie,
unverschämten Populismus vor, sahen sich in ihrer Auffassung bestätigt,
daß auch in den europäischen, darunter den deutschen Kommerzmedien
gewöhnlich nur Oberflächliches, Fehlinformationen über Brasilien
verbreitet werden. Insofern dürfte interessant sein, welches Blatt,
welcher Online-Dienst jetzt den Lesern mitteilt, leider auf eine PR-Ente
Lulas hereingefallen zu sein. Und zudem auf einen anderen Waffendeal
verweist: Denn für die Modernisierung von 62 veralteten F-5-Jagdflugzeugen
durch das israelische Unternehmen „Elbit“ sind Haushaltsmittel eingeplant
- und dieses millionenschwere Programm wird etwa zugunsten der
Elendsbekämpfung nicht gestoppt - zur Freude der Militärs. Der neue
Verteidigungsminister Josè Viegas: Die Regierung hat keineswegs davon
Abstand genommen, die Luftwaffe zu erneuern. Die Kirche und selbst Menschenrechtsorganisationen fordern seit Jahren, daß sich die Streitkräfte am Kampf gegen das auch mit Nato-Heereswaffen gutgerüstete organisierte Verbrechen beteiligen, etwa in den Elendsvierteln von Rio de Janeiro die neofeudale Herrschaft der Gangstermilizen über Millionen von Slumbewohnern brechen. Doch das hat die Lula- Regierung bereits abgelehnt - der grausame „Guerra urbana“, Stadtkrieg geht unvermindert weiter. Atombombe für Brasilien? Der neue Wissenschafts-und Technologieminister Roberto Amaral, von einem einflußreichen Sektenanhänger der nur dem Namen nach Sozialistischen Partei(PSB) in die Regierung gehievt, setzte sich öffentlich dafür ein, daß Brasilien alle nötigen Kenntnisse für den Bau der Atombombe erwirbt, die entsprechenden Technologien beherrscht. Obwohl das Land den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen unterzeichnet hat. Die Ministerposition löste nicht nur in den Nachbarländern Unruhe aus, verursachte ein extrem negatives Echo - schließlich hatten Brasiliens Militärs seit Diktaturzeiten geheime Forschungen betrieben, in Amazonien sogar ein Atomtestgelände installiert. Die Lula-Regierung sah sich zu einem raschen Dementi veranlaßt - natürlich betreibe man Atomforschung nur zu friedlichen Zwecken. Keineswegs verneint wurde aber, daß das stark umstrittene Siemens-AKW des Biblis-Typs bei Rio de Janeiro nun doch fertiggebaut wird. Umweltschützer laufen seit Jahren dagegen Sturm. Brasilia mußte mitansehen, wie eine Propagandaerklärung nach der anderen von Experten zerpflückt wurde, weitere peinliche Richtigstellungen nötig machte: Die Streitkräfte, hieß es populistisch, würden künftig zum Straßenbau eingesetzt, hätten dafür alle nötige Technik. Unmöglich, mußte später eingeräumt werden. Die große staatlich kontrollierte Mineralölfirma Petrobras, weltweit eines der größten Unternehmen dieser Branche, werde künftig den größten Teil seiner Käufe bei einheimischen Firmen tätigen, um Arbeitsplätze zu schaffen, wurde großartig verkündet. Nur - das tut Petrobras bereits, bestellt lediglich spezielle Plattformen, für die einheimische Produzenten fehlen, auswärts. Firmen, die festangestellte Beschäftigte ohne triftigen Grund entlassen, müssen bisher ein recht hohes Bußgeld entrichten - der neue Arbeitsminister Lulas, Jaques Wagner, will es abschaffen, mußte jedoch unter Protest der Gewerkschaften einen Rückzieher machen. Schließlich hatte die sozialdemokratische Präsidentenpartei PT im Wahlkampf sogar versprochen, dieses Bußgeld kräftig anzuheben. Brasiliens Militärs genießen absurde Privilegien - der zuständige Minister Ricardo Berzoino versprach, diese abzuschaffen. Die Generäle machten erwartungsgemäß Druck - und Lula einen weiteren Rückzieher: Also bleibt es u.a. dabei, daß die Offiziere vorm Ruhestand noch einmal hochgestuft werden, dann anders als etwa in Deutschland den vollen Sold weiterbekommen. Ihre unverheirateten erwachsenen Töchter können sich ebenfalls freuen - sie erhalten weiter monatlich eine Pension - nur zuviele lassen deshalb von einer offiziellen Eheschließung. Auch andere Berufsgruppen mit Superbezügen, darunter aus dem Justizapparat, pochen jetzt auf ihre hohen Privilegien - während die allermeisten Rentner mit umgerechnet höchstens sechzig Euro im Monat auskommen müssen. Von der Slum-Tour zum Bankett Gleich in der ersten Amtswoche, so erklärte Lula, werde er mit seinen Ministern die elendeste Gemeinde des Landes, Guaribas im nordöstlichen Teilstaate Piaui, besuchen, dort das anspruchsvolle, bislang einmalige Programm „Fome Zero“(Hunger Null“) verkünden. Weil eine Fahrt nach Guaribas für den Präsidententroß zu beschwerlich wäre, ließ Lula indessen von dem Plan, entschied sich für bequemer erreichbare Slums, bevorzugt nahe Nobelvierteln und Touristenstränden. Nach der Propagandavisite bei den Abgehungerten, in Dreck und Gestank, hatte man es dann nicht weit bis zum opulenten Bankett von Gouverneur und lokaler Elite. Das Programm „Fome Zero“ wird vorerst nicht proklamiert. Entsprechend bissig reagierten Linke, und natürlich die Karikaturisten Brasilien. Auch Lula setzte offensichtlich auf den bekannten Standortvorteil „Pais sem Memoria“(Land ohne Erinnerungsvermögen) - nur zu viele seiner sozialen Versprechen hatte man fast wortgleich auch beim Start der Amtsvorgänger gehört. Auch bei der katholischen Kirche, bislang zumeist auf Lula-Seite, gibt es Verstimmung: Der progressive, befreiungstheologische Bischof Mauro Morelli aus Duque de Caxias bei Rio de Janeiro war für den sogenannten „Rat für Ernährungssicherheit“ vorgesehen, weil er wegen seiner jahrzehntelangen Sozialarbeit hervorragende praktische Kenntnisse im Kampf gegen Hunger und Misere besitzt, für Lulas Regierungsprogramm viele nützliche Vorschläge machte Doch überraschend wurde der Bischof per Veto aus dem Rat gekippt, um, wie es hieß, „keinen Ärger mit den Evangelicos“ zu provozieren. Gemeint sind fundamentalistische Sektenmitglieder, die Lulas größte, rechtsgerichtete Koalititionspartei PL (Partido Liberal) dominieren, mit Josè Alencar, einem Milliardär und Textilkonzernbesitzer, den Vize-Staatschef stellen. Um größeren politischen Schaden zu vermeiden, sorgte Lula schließlich dafür, daß Bischof Morelli nun doch in dem Ernährungsrat mitwirken kann. Transportminister Anderson Adauto, ebenfalls von der PL, verfügt angesichts der kontinentalen Landesausmaße über einen gewaltigen Etat und ein Heer von Mitarbeitern - wegen des begründeten Verdachts der Abzweigung öffentlicher Mittel sowie verfassungswidrigen Entscheidungen in vorherigen Positionen nahm ihn Lula lieber nicht auf seine Fome-Zero-Slumtour mit. Lula-Vize im Zwielicht-Skandal unter den Teppich gekehrt Der größte Skandal konnte indessen noch kurz vor Amtsantritt abgebogen werden: Ein Baumwoll-Zulieferant war gegen Vize Alencar und dessen Textilkonzern Coteminas wegen mutmaßlichen hohen Subventionsbetrugs vor Gericht gegangen. Danach hatte Alencars Unternehmen auf Auktionen große Baumwollmengen erworben, die ihm bereits gehörten - nur, um bei solchen Anlässen fällige Regierungszuschüsse einzustreichen. Daß Coteminas den betreffenden Baumwollfarmern ihr Produkt bereits lange vor der Ernte abgekauft hatte, um einen planbaren, sicheren Materialzufluß zu garantieren, war nach Darstellung des Klägers und laut vorgelegten Dokumenten geschickt vertuscht worden. Ende Dezember stellte indessen die zuständige Regierungsbehörde alle Ermittlungen gegen Coteminas nach nur wenigen Tagen überraschend ein - in Deutschland etwa hätte ein solcher Fall Alencar vermutlich das Amt gekostet, das Kabinett ins Wanken gebracht. Doch für Lula und die PT-Spitze ist die Sache erledigt. „Ein sehr schlechtes Zeichen am Start der Lula-Regierung, außerdem eine Schande, lächerlich, surrealistisch“ nennt dies gegenüber Trend Josias de Souza, Chef der Hauptstadtredaktion von Brasiliens auflagenstärkster Qualitätszeitung, der „Folha de Sao Paulo“, die über den Skandal ausführlich berichtet, immerhin anderthalb Monate aufwendig recherchiert hatte. „Niemand hat unsere Artikel dementiert, oder zurückgewiesen - gravierend ist, daß andere Firmen jetzt natürlich genauso betrügen, die gleiche illegale Praxis pflegen werden wie Coteminas.“ Denn Straffreiheit sei ja sicher. Auch im Fall des PL-Transportministers Adauto werde nicht ermittelt. Angesichts tiefverwurzelter Korruption, so der renommierte Journalist, erwarteten die Brasilianer nicht nur soziale, wirtschaftliche Veränderungen, sondern eben auch solche im ethisch-moralischen Bereich. „Und gerade dort beginnt die Lula-Regierung denkbar schlecht - alle Politiker, die so handeln, bezahlen dafür einen Preis - das alles läßt sich nicht so einfach unter den Teppich kehren!“ Lulas Team dürfte daher schon bald ähnlich Probleme haben wie die Vorgänger, betont Josias de Souza. Auffälligerweise hatten sämtliche anderen Qualitätsblätter über den Fall Alencar keine einzige Zeile berichtet - schließlich war der Milliardär zuvor stehts als superintegrer „Unternehmer des Volkes“ gerühmt worden. „In der Presse Brasiliens passiert Merkwürdiges - Lula verwandelt sich vom Teufel in einen Engel - nur die Folha de Sao Paulo behält ihre traditionell kritisch-überparteiliche Linie bei.“ Daß Lula in Europas Medien heute geradezu eine Welle von Lob und Hudel ernte, nennt Souza „direkt lächerlich“. Übt sich die Lula-Regierung derzeit schon in PR-Tricks, setzt sie Unwahrheiten zwecks Imageverbesserung in die Welt? „Das tut doch jede Regierung!“ Der erfahrene Folha-Reporter erinnert an die Amtszeit von Staatschef Fernando Collor Anfang der Neunziger - nur sein Blatt hielt von Anfang an Distanz, kritisierte scharf, behielt Recht, denn nach nur zwei Amtsjahren wurde Collor per Impeachment wegen Korruption und Machtmißbrauch amtsenthoben. Die anderen Blätter blamierten sich damals bis auf die Knochen - die deutsche Journaille gleich mit - sie hatte Collor als Modernisierungspapst der Dritten Welt hochgejubelt. Ähnlich lief es mit Lulas Vorgänger und FU-Berlin-Ehrendoktor Fernando Henrique Cardoso - nur die Folha hatte enthüllt, daß zugunsten seiner Wiederwahl im Nationalkongreß Stimmenkauf betrieben worden war - völlig folgenlos, wie jetzt bei Lula-Vize Alencar. „Im Wirtschaftsbereich wird Cardosos Politik fortgesetzt - im Sozialsektor nur Worte, Versprechungen, Slum-Visiten ohne Resultate.“ Zündstoff, Nitroglyzerin sieht er in den unverschämt heftigen Preissprüngen bei Waren des täglichen Bedarfs - denn gerade für die verarmten, verelendeten Massen werden jetzt vor allem Nahrungsmittel erheblich teurer. „Angesichts des bevorstehenden Krieges gegen den Irak sind Brasiliens wirtschaftliche Aussichten nicht gut!“ Multimillionär „von der Gegenseite“ als Zentralbankchef- Linke aufgebracht Die Aufregung um den neuen Zentralbankchef Henrique Meirelles, einen Ex-Direktor der nordamerikanischen Bank of Boston, mit einer Pension von über 750 000 Dollar jährlich, ebbt unterdessen nicht ab. Daß sich die rechtssozialdemokratische PT-Spitze um Lula ausgerechnet für den zur sozialdemokratischen Partei(PSDB) von Ex-Staatschef Cardoso gehörenden Millionär Meirelles(Vermögen rund siebzig Millionen Dollar) entschied, hatte die nach wie vor zahlreichen Rest-Linken der PT in Wut versetzt. Der Ex-Banker eines zwielichtigen Geldinstituts, das die PT-Politiker früher auch wegen übler Spekulation durchweg scharf attackiert hätten, so hieß es, gehöre eindeutig zur Gegenseite. Der linken PT-Senatorin Heloisa Helena wurde verboten, an einer Befragung des neuen Zentralbankchefs im Senat teilzunehmen, weil sie zuvor klargestellt hatte, gegen dessen Nominierung zu votieren. Da waren selbst altgediente PT-Companheiros geschockt, perplex über solche neuen politischen Sitten. Der linke PT-Kongreßabgeordnete Joao Batista Oliveira hat Mitte Januar PT-Führung und Fraktionsvorstand sogar formell ersucht, Henrique Meirelles von seinem Posten zu entfernen, nannte der Presse die Argumente:“Er führte eine Bank, bei der Brasilien mit am höchsten verschuldet ist, verschaffte ihr in zwanzig Berufsjahren satte Profite, ist mitschuldig daran, daß Brasiliens Arbeiter nur 200 Real monatlich(umgerechnet etwa 60 Euro)verdienen. Meirelles war mit seiner Bank Nutznießer jener Wirtschaftspolitik von Vorgänger-Präsident Cardoso, die Brasiliens Arbeiterklasse massakrierte.“ Der Mann habe weiter enge Beziehungen zu jener Bank, die ihm diese Spitzenpension zahle - mit seiner Funktion als Staatsbankchef unvereinbar, ein Widerspruch, der Hohn! Von Euphorie über Lulas Amtsantritt ist auch deshalb nirgendwo in Brasilien eine Spur zu entdecken, bestenfalls gespannte Erwartung. Schließlich hat ein nicht unbeträchtlicher Teil der Brasilianer bereits unangenehme Erfahrungen mit PT-Administrationen gemacht. Das wirtschaftliche und kulturelle Herz Brasiliens, die Megametropole Sao Paulo, wird seit einigen Jahren von der Präfektin Marta Suplicy geführt - gemäß einer neuen seriösen Erhebung ist sie die schlechteste, unpopulärste aller Großstadtbürgermeister Brasiliens, regiert, wie keineswegs selten zu hören ist, vor allem zugunsten der Geldeliten, der Reichen. Benedita da Silva, die bis Ende Dezember den zweitwichtigsten Teilstaat Rio de Janeiro regierte, wurde als schlechteste Gouverneurin Brasiliens eingestuft - in ihrer Amtszeit dominierten Mißwirtschaft und schwerste Menschenrechtsverletzungen in den riesigen Rio-Slums, sie hinterließ ein böses Erbe. Dennoch schanzte Lula ausgerechnet ihr einen Ministerposten zu - jetzt ist sie für Soziales zuständig. Kungeln mit Rechten Die PT-Linke fühlt sich in der neuen Regierung schlecht vertreten, kritisiert zudem heftig, an der Auswahl von Ministern und anderen Regierungsmitgliedern nicht beteiligt worden zu sein. Hinter den Kulissen unternimmt Lulas Team derzeit alles, damit ausgerechnet der gerissene rechtsgerichtete Diktaturaktivist und Ex-Staatschef Josè Sarney, ein schwerreicher Oligarch von der großen Zentrumspartei PMDB, neuer Präsident des Senats, und damit des Nationalkongresses wird. Sarney leitete zur Diktaturzeit die ARENA-Partei der Foltergeneräle, wurde nach ihrem Abtreten absurderweise der erste „demokratische“ Staatspräsident.
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