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Editorial Über Horch & Guck Praxen von Karl Heinz Schubert |
11/2015 |
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Ende 2014
wurde bekannt, dass über 38 Jahre lang der
Vizepräsident der
Internationalen Liga für Menschenrechte,
Rolf Gössner, vom bundesdeutschen Inlandsgeheimdienst –
dem Verfassungsschutz – ausgespäht und überwacht wurde. Im
Oktober 2015 veröffentlichte die linke Internetplattform
"linksunten.indymedia" das Material einer Recherchegruppe,
wodurch eine Polizeibeamtin enttarnt wurde, die unter dem
Tarnnamen
„Maria Block“ mit entsprechender Legende ausgerüstet mindestens von
2009 bis 2012 in der Hamburger linken Szene als
geheimdienstliche Kundschafterin unterwegs war. Im Jahr
zuvor war in Hamburg bereits eine LKA-Beamtin mit der
Tarnidentität „Iris
Schneider“ als verdeckte Ermittlerin
aufgeflogen.
Doch die bundesdeutschen Geheimdienste stützen ihre Tätigkeit nicht nur auf festangestellte Mitarbeiter*innen, sondern haben gerne auch freie Kundschafter*innen in ihren Diensten, wie die zahllosen, immer wiederkehrenden Berichte über "Anquatschversuche" zeigen. Höchstes logistisches geheimdienstliches Ziel ist es dabei, möglichst soviele freie Mitarbeiter*innen verdeckt arbeitend unterzubringen, dass komplette Organisationen gesteuert werden können, wie das Beispiel NPD und ihr Verbotsverfahren von 2001-2003 zeigen. Jenes Verfahren scheiterte. Denn die NPD war bis in die Führungsebenen mit V-Leute des Verfassungsschutzes durchsetzt, die quasi die Partei steuerten. Und wie der TAZ vom 5.10.2015 zu entnehmen war, reißen im zur Zeit laufenden Verfahren in Sachen Terrorgruppe NSU und ihr Netzwerk die Berichte über den Einfluss von V-Leuten auch nicht ab.
Aber auch die bürgerliche Mitte ist gegen "Horch & Guck" nicht gefeit, d.h. Objekt geheimdienstlicher Begierde zu werden. Der Berliner Tagesspiegel vom 23.10. 2015 berichtete ganzseitig von dem Fall des Jochen Bethkenhagen, der durch entsprechende Bespitzelung in den Verdacht geraten war, den KGB mit Informationen aus seiner Tätigkeit als Leiter der Europa-Abteilung der Brandenburgischen Landesregierung beliefert zu haben. Seit seinem Verhör durch den Verfassungschutz 2007 kämpft er gegen diesen Vorwurf und die damit zusammenhängenden Bespitzelungen juristisch an. Vergeblich. Denn: "Der Staat irrt sich nie." wie der Tagesspiegel zutreffend resumiert. Geheimdienste mögen zwar bei ihren Horch&Guck-Aktionen "handwerkliche Fehler" machen, wie im Fall des bespitzelten Bethkenhagen aufgrund seiner jahrelangen juristischen Bemühungen schließlich eingeräumt werden musste. Aber ein Entschädigungs- oder Entschuldigungsanspruch besteht schon deshalb nicht, weil der "Staat" gemäß seiner Logik ja nur aus "Fürsorge" um unser aller Sicherheit willen handelt, oder wie es Stasi-Chef Mielke nach seinem Rücktritt am 13.11.1989 in der DDR-Volkskammer in einer sehr schlichten Art formulierte: "Aber ich liebe euch doch, ich liebe doch alle Menschen!". In dieser Ausgabe veröffentlichen wir auf Reinhold Schramms Wunsch dessen Erinnerungen, wie es vor 20 Jahren zu seinem Berufsverbot als Lehrer für Fachpraxis in Berlin infolge seiner Tätigkeit für das MfS in Westberlin kam. Sein "Blick zurück" halten wir für ein anschauliches Beispiel, das die Leser*innen in die Motivationen, Denkweisen und DDR-Praktiken des Horch & Guck blicken lässt. Seine Ausspähungen, die er uns sozusagen exemplarisch für seine gesamte MfS-Tätigkeit mitteilt, stammen aus der Zeit Mitte der 1970er bis frühe 1980er Jahre:
Reinhold Schramm glaubt offensichtlich (nach Biermanns Ausweisung und Bahros Verhaftung, Solidarnosz usw.) mit seinen Ausspähungen im linken Spektrum, die DDR als das vermeindlich historisch fortschrittliche Staatsgebilde vor weiteren Legitimationsverlusten schützen zu müssen. Nachvollziehen kann ich seine Denke, akzeptieren aber nicht. Seine Horch&Guck-Aktivitäten sind Herrschaftspraktiken, die Bürger*innen, in dem Fall seine Genoss*innen/Kolleg*innen, nur als Objekt behandeln und wo deren politische Aktivitäten selbstherrlich von ihm als MfS-Kundschafter auf ideologisches Fehlverhalten reduziert werden. Entsprechende Informationen werden aus Gründen der DDR-Staatsraison an deren Geheimdienst zwecks Weiterbehandlung übermittelt. Ergo: Denk- und Handlungsmuster, die einem sozialemanzipatorischen Anspruch diametral entgegen stehen. Reinhold Schramm erhielt nicht nur wegen seiner vielen Kundschafterberichte über linke Strömungen Berufsverbot -die nach 1989 den westlichen Geheimdienste sowieso zugänglich waren - sondern vor allem wegen der nachhaltigen Störung des "Vertrauensverhältnisses" zu seinem Dienstherrn, indem er keine Auskünfte über diese Berichtstätigkeit zur weiteren Verwendung durch die Behörden gab. Für seine Weiterbeschäftigung wurde daher juristisch eine "Unzumutbarkeit in sich" staatsfürsorglich konstruiert, womit sich der Berliner Senat in eine jahrzehntealte Berufsverbotetradition für Kommunist*innen stellte, die mit umkehrtem politischem Vorzeichen auch in der DDR praktiziert worden war. +++++++++++++++ Geheimdienste sind grundsätzlich von ihrer Zweckbestimmung her nicht nur an Personengeschichten, wie z.B. an Schramms Kundschafterberichten, interessiert, sondern vor allem an Handfestem: Daten und Fakten über Rüstungspolitik, Streitkräfte- und Kriegsfallplanung, Manövertätigkeiten, Konzern- und Industriezweigananlysen usw. usf. (siehe dazu z.B. David Gill, Ulrich Schröter, Das Ministerium für Staatsicherheit, Berlin 1991). Von daher war es keinesfalls außergewöhnlich, dass der Untersuchungsausschuss (NSA)/Ausschuss des Deutschen Bundestages am 01.10.2015 mitteilte, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe in Asylverfahren zusammen mit der NSA, dem Auslandsgeheimdienst der USA, regelmäßig Asylbewerber*innen über Informationen und Sachverhalte aus ihren Heimatländern befragt, die für die "Sicherheit der Bundesrepublik" relevant erschienen. Ein Schelm, wer glaubt, dass die schleppende Bearbeitung der Asylanträge nur mit der gewachsenen Zahl der Refugees zusammenhängt. Weiteres zur Flüchtlings- und Asyfragefrage siehe in den Rubriken "Kommentare zum Zeitgeschehen" und "Das besondere Dokument" sowie "Hintergründe & Gegenstandpunkte". In der BRD Flüchtling sein hieß immer, den Geheimdiensten Rede und Antwort stehen zu müssen. Diese Praxis bildete erst unlängst (wieder) den Stoff für einen Spielfilm. Im "Westen", so sein Titel, wird nach der Romanvorlage "Lagerfeuer" erzählt, wie die Chemikerin Nelly Senff mit ihren beiden Kindern Katja und Aleksej aus der DDR nach West-Berlin flüchtet und wie sie im Flüchtlingslager Marienfelde in die Fänge des US-Geheimdienstes gerät und unter Druck gesetzt wird. Flüchtling in der BRD sein hieß aber auch immer, im Lager oder in einer ähnlichen Unterkunft gleichsam wie im Wartesaal ab-/ausgesondert leben zu müssen. Mit dieser TREND-Ausgabe wollen wir Tatsachenmaterial zu diesem Thema wieder zugänglich machen, das aus den Anfängen der BRD-Geschichte stammt und wenig bekannt ist, obgleich zu dieser Zeit bereits die praktischen und juristischen Weichen gestellt wurden, wie sie heute noch wirken und das reaktionäre Massenbewußtsein formen. Wir beginnen mit einer Auflistung der rund 230 Lager für jüdische »Displaced Persons« (DPs), wie sie zwischen 1945 und 1957 betrieben wurden. +++++++++++++++ Von Jens Benicke erhielten wir "eine Kritik an der Politik des Leninismus". Ins Zentrum seiner Kritik rückt er dabei Lenins "Was tun?" von 1902. Benicke spürt den Zusammenhang zwischen Lenins Realanalyse der russischen Klassenverhältnisse (Die Entwicklung des Kapitalismus in Russland, 1896-1899, LW Band 3) und seinem Parteikonzept, weswegen Benicke die spätere "unhistorische Übernahme der Leninschen Positionen" durch KPdSU und Komintern kritisiert. Leider untersucht er die Leninsche Parteikonzeption im Hinblick auf ihre Ableitung aus den russischen Klassenverhältnisse nicht näher, sondern erledigt sie stattdessen mit der Feststellung, Lenins Argumentation basiere auf "Gedanken" von Kautsky. Aussagen, wie sie Kautsky und Lenin treffen, dass im 19.Jahrhundert das Proletariat nicht Träger der Wissenschaft ist, sondern die Intelligenz, entspringen nicht dem Denken, sondern in diesen Analysen spiegelt sich die damalige objektive Realität (richtig) wider. Nun ist aber die heutige Klassenrealität eine völlig andere, obgleich die Produktionsweise in ihrer Grundstruktur unverändert durch die Verwertung des Werts in privat- und staatskapitalistischen Formen bestimmt wird. Gemessen daran, ist die Überlebheit des Leninismus in der Lesart von Stalin, Trotzki und Co. plus heutiger Epigonen evident. Eine Ideologiekritik an diesen Lesarten, wie Benicke sie vorbringt, trifft aber das Problem linker "Organisierung heute" nicht. Die Leninsche dialektisch-materialistische Methode zur Entwicklung einer proletarischen Klassenorganisation, die den heutigen Klassenverhältnissen gerecht wird, ist gleichwohl aktueller denn je. Frank Braun widmet sich in seinem Beitrag genau diesem Problem, indem er die programmatische Entwicklung der DKP, die sich bekanntlich als eine marxistische und vor allem leninistische Organisation selbstreferenziert, vor ihrem 21. Parteitag unter die Lupe nimmt. Für ihn bleibt die DKP jedoch den Beweis schuldig, "daß eine kommunistische Partei auch praktisch, gemessen an der Klassenwirklichkeit von heute, unverzichtbar ist und daß diese den 'Marxismus-Leninismus' als ideologische und theoretische Leitschnur haben muß." Für eine programmatische Debatte von Kommunist*innen, wie die DKP sie zur Zeit führt, fordert er daher statt Polarisierung entlang leerer Formeln:
Martin Gohlke erinnert in seinem Aufsatz an "zwei bahnbrechende Dokumente", gemeint sind Paul Lafargues "Recht auf Faulheit" von 1883 und "Das Manifest gegen die Arbeit" der Krisisgruppe von 1999. Er möchte, inspiriert von diesen beiden Texten, für ein "Recht auf materielle Existenz" agitieren und dem Arbeitsethos eine Absage erteilen. Während Paul Lafargues Schrift eher ideengeschichtlich wirkt, hat das Krisis-Manifest dagegen die Funktion in linken Diskurszusammenhängen ein apokalytisches Ende des Kapitalismus mithilfe "kategorialer Kritik"(Gohlke) zu behaupten, um nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus die Geschichte der Arbeiter*innenbewegung als soziale Aufhebungsbewegung für beendet zu erklären. Offensichtlich hat der Autor Sympathien für bestimmte Kernthesen des Krisis-Manifests, obgleich er einräumen muss, dass die Empirie der Verhältnisse nicht den Begriffen entspricht, wie sie von der Krisisgruppe werttheoretisch gebraucht werden. Schlussendlich bleibt für mich nur noch, für die zugesandten Texte zu danken, verbunden mit der Hoffnung, dass sie den Widerstreit der Meinungen anregen und das Interesse an der wissenschaftlichen Durchdringung der uns bedrückenden Verhältnisse zum Zwecke ihrer Aufhebung befördern.
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