SIEG IM VOLKSKRIEG

Die Einberufung der Politischen Konsultativen Volkskonferenz.
Die Gründung der Volksrepublik China. Die internationale Bedeutung des Sieges der demokratischen Revolution in China

Mao Tse-tungs Arbeit „Ober die demokratische Diktatur des Volkes" und das vorher tagende 2. Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (7. Einberufung) schufen die Voraussetzungen für die Gründung der Volksrepublik China. Nach Abschluß sämtlicher Vorarbeiten fand vom 21. bis 30. September 1949 in Peking eine Plenartagung des Politischen Konsultativen Volksrates statt. An der Tagung nahmen Vertreter der verschiedenen Nationalitäten des Landes, der demokratischen Parteien und Gruppen und der Massenorganisationen, Delegierte der verschiedenen Gebiete und der Truppenteile sowie besonders eingeladene demokratische Persönlichkeiten, insgesamt 662 Personen, teil. Die Delegierten bestätigten einmütig das „Allgemeine Programm des Politischen Konsultativen Volksrates Chinas", das im Sinne der Beschlüsse des 2- Plenums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und der Arbeit Mao Tse-tungs „Uber die demokratische Diktatur des Volkes" abgefaßt war. Bestätigt wurden ferner das „Gesetz über die Bildung der Zentralen Volksregierung der Volksrepublik China" und das „Organisationsstatut des Politischen Konsultativen Volksrates Chinas". Die Tagung wählte die Zentrale Volksregierung und den Rat der Zentralen Volksregierung, bestätigte die Staatsflagge und die Staatshymne und erklärte Peking zur Hauptstadt der Volksrepublik China. Zum Vorsitzenden der Zentralen Volksregierung wurde Genosse Mao Tse-tung gewählt.

Am 1. Oktober 1949 fand auf dem Tiänanmön-Platz in Peking eine Kundgebung statt, auf der die Gründung der Volksrepublik China feierlich verkündet wurde.

Durch diesen Sieg schied erstens einmal ein gewaltiges Land, dessen Bevölkerung den vierten Teil der gesamten Bevölkerung der Erde bildet, aus dem System des internationalen Kapitalismus aus und beschritt den Weg des Sozialismus. Dadurch wurde das Lager des aggressiven Imperialismus unter Führung der USA erheblich geschwächt und das Lager des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus unter Führung der Sowjetunion ungeheuer gestärkt.

Zweitens zerbrach durch den Sieg der Revolution das größte halbkoloniale Land der Welt die Ketten der imperialistischen Knechtschaft, die es so lange gefesselt hatten. Dazu kommt, daß dieses große halbkoloniale Land im Osten liegt, dessen Bevölkerung fast die Hälfte der ganzen Menschheit umfaßt und die seit vielen Jahren unter dem Joch der Imperialisten leidet. Dies erfüllte die Völker der kolonialen und halbkolonialen Länder, besonders die Völker des Ostens, mit größter Begeisterung, verlieh ihnen Entschlossenheit und neue Kräfte im Kampf, stärkte ihre Siegeszuversicht und zeigte ihnen den Weg, auf dem sie sich befreien können.

Drittens bewies der Sieg der Revolution in China nochmals un-widerleglich, daß der Marxismus-Leninismus nicht nur in kapitalistischen Ländern (das war schon durch den Sieg der sozialistischen Oktoberrevolution in Rußland bewiesen worden), sondern auch in kolonialen und halbkolonialen Ländern anwendbar ist.

Die Theorie und die politische Linie der chinesischen Revolution, wie sie die Kommunistische Partei Chinas unter der Führung des Genossen Mao Tse-tung erarbeitet hat, resultieren aus der Verbindung des Marxismus-Leninismus mit der Praxis der Revolution in den kolonialen und halbkolonialen Ländern.

Die Kommunistische Partei Chinas hat „kostbare Erfahrungen gesammelt, und in diesen Erfahrungen sind folgende drei Faktoren entscheidend:

Die Entscheidung der Machtfrage, der entscheidenden Frage jeder Revolution, die Gründung der Volksrepublik China, die Errichtung einer revolutionären Macht im Landesmaßstabe bedeuteten, daß das chinesische Volk unter Führung der Kommunistischen Partei der halbkolonialen und halbfeudalen konterrevolutionären Herrschaft des Imperialismus, des Feudalismus und des bürokratischen Kapitals ein Ende machte. Die demokratische Revolution in China hatte im wesentlichen gesiegt, und das Land beschritt den Weg der sozialistischen Revolution. Die Gründung der Volksrepublik China und der Sieg der demokratischen Revolution in China erwiesen sich nicht nur als ein entscheidender Wendepunkt in der Geschichte Chinas, sondern auch als das bedeutsamste Ereignis der Weltgeschichte seit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in Rußland und der Zerschmetterung des Faschismus im zweiten Weltkriege.

Diese drei entscheidenden Faktoren sind ein glänzendes Beispiel für die Verbindung der universalen Wahrheit de» Marxismus-Leninismus mit der Praxis der Revolution in einem kolonialen und halbkolonialen Lande. Dieses Beispiel und andere unwiderlegliche Tatsachen erhöhen naturgemäß die Autorität des Marxismus-Leninismus unter den Völkern der ganzen Welt und schwächen den Einfluß der verschiedenen Spielarten der bürgerlichen Ideologie beträchtlich.

Die Gründung der Volksrepublik China übt einen gewaltigen Einfluß auf China wie auf die ganze Welt aus.. „Die Geschichte wird zeigen", sagte Mao Tse-tung in seiner Ansprache bei der Eröffnung der ersten Tagung des Politischen Konsultativen Volksrates, „daß die Chinesen, die ein Viertel der Menschheit bilden, nunmehr neuen Auftrieb bekommen haben... Länger als ein Jahrhundert, auch während der Revolution des Jahres 1911, an deren Spitze Dr. Sun Jat-sen, der gewaltige Sturmvogel der chinesischen Revolution, stand, haben unsere Vorgänger nicht nachgelassen in ihrem unerschütterlichen und selbstlosen Kampf gegen die ausländischen und die inneren Unterdrücker. Unsere Vorgänger haben uns das Vermächtnis hinterlassen, ihre erhabensten Träume zu verwirklichen. Das haben wir jetzt getan. Wir haben uns zusammengeschlossen, und im Verlauf eines Volksbefreiungskrieges und einer gewaltigen Volksrevolution haben wir die ausländischen und die inneren Unterdrücker gestürzt. Wir proklamieren die Gründung der Volksrepublik China. Damit tritt unser Volk in die Gemeinschaft der friedliebenden und freiheitliebenden Völker der Welt ein. Es wird aufopferungsvoll und fleißig arbeiten, um sich seine eigene Zivilisation und sein Glück zu schaffen, und es wird dabei zugleich für den Frieden und die Freiheit in der ganzen Welt kämpfen. Unser Volk wird niemals mehr erniedrigt werden. Wir haben bereits frischen Mut gefaßt. Unsere Revolution hat die Sympathien und die Anerkennung der Volksmassen in der ganzen Welt gewonnen, und wir haben Freunde in allen Teilen der Welt."(2)"

1) Mao Tse-tung, Über die demokratische Diktatur des Volkes, S.18
2) Die Gründung der Volksrepublik China. Dokumente und Materialien, Moskau 1950, S. 9/10, russ.

Von proletarischem Gefühl für den Vorsitzenden Mao und das ZK der Partei beseelt, veranstalteten das Partei- und Revolutionskomitee, die Armee und Bevölkerung der Hauptstadt große Feierlichkeiten und Demonstrationen. Entrüstet prangern sie die Verbrechen Deng Hsiao-pings und die einer Handvoll von Klassenfeinden, welche einen konterrevolutionären politischen Zwischenfall auf dem Tiänanmen-Platz inszenierten, an. Alle gelobten, den Vorsitzenden Mao, das Zentralkomitee der Partei, die revolutionäre Linie des Vorsitzenden Mao und die Hauptstadt des großen sozialistischen Vaterlandes mit ihrem Leben zu verteidigen und den Kampf zur Abwehr des auf die Revision gefällter richtiger Urteile abzielenden, rechtsabweich-lerischen Windes bis zum Endsieg weiterzuführen.

Die Revisionisten behaupten stets, die Revolution in bezug auf die Produktionsverhältnisse und den Überbau sei zu Ende, nachdem die sozialistische Umgestaltung des Eigentums an den Produktionsmitteln im großen und ganzen vollzogen ist. Daher sei die Entwicklung der Produktivkräfte die wichtigste, sogar die einzige Aufgabe. Deng Hsiao-ping ist ein hartnäckiger Propagandist dieser Theorie vom Primat der Produktivkräfte. Schon im Jahre 1956 machte er zusammen mit Liu Schao-tschi Reklame dafür, daß der Hauptwiderspruch im Lande „der Widerspruch zwischen dem fortschrittlichen sozialistischen System und den rückständigen gesellschaftlichen Produktivkräften" sei, und: „Die Zukunftsaufgabe ist der Aufbau, da die Aufgabe der Revolution in der Hauptsache vollendet ist." Im letzten Jahr stellte er wieder die Theorie vom Primat der Produktivkräfte auf und betrachtete sie als die theoretische Grundlage seiner revisionistischen Linie. Er tischte das Programm „Die drei Weisungen als das Hauptkettenglied betrachten" auf und verneinte den Klassenkampf als das Hauptkettenglied. Er versah die Theorie vom Primat der Produktivkräfte mit dem Etikett der vier Modernisierungen (Modernisierung der Landwirtschaft, der Industrie, der Landesverteidigung und der Wissenschaft und Technik) und rief dazu auf, einen „Orkan der Ökonomie" und einen „Orkan der fachlichen Arbeit" zu entfachen. Er versuchte in Wirklichkeit, die Bewegung zum Studium der Theorie der Diktatur des Proletariats hinwegzufegen und somit das bürgerliche Recht zu schützen und die ökonomische Basis, mit der die Bourgeoisie, insbesondere die Bourgeoisie innerhalb der Partei, erst leben kann, aufrechtzuerhalten.

Die Theorie vom Primat der Produktivkräfte negiert von Grund auf, daß es in der sozialistischen Gesellschaft noch einen Widerspruch zwischen den Produktionsverhältnissen und den Produktivkräften, zwischen dem Uberbau und der ökonomischen Basis gibt und daß unter den verschiedenen Faktoren der ProduKtivkräfte der Mensch der entscheidende Faktor ist, nicht aber die Dinge. Daher negiert sie, daß die Produktivkräfte nur mit dem Klassenkampf als Hauptkettenglied und durch das Festhalten am Primat der Politik des Proletariats, durch die tiefgehende Durchführung der sozialistischen Revolution, durch das feste Vertrauen auf die Massen und die Mobilisierung der Massen vorangetrieben werden können. Sie leugnet die Tatsache, daß die Muttermale des Kapitalismus in den sozialistischen Produktionsverhältnissen noch existieren und es zwei Möglichkeiten für die Entwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse gibt: Wenn das Proletariat nicht an der Weiterführung der Revolution festhält, das bürgerliche Recht nicht einschränkt und nicht gegen die Bourgeoisie innerhalb der Partei kämpft, kann der Sozialismus nicht nur auf keinen Fall zum Kommunismus voranschreiten, sondern wird sich in den Kapitalismus zurückverwandeln. Es ist ganz klar, daß, würden wir Deng Hsiao-pings Theorie vom Primat der Produktivkräfte folgen, die schon errichteten sozialistischen Produktionsverhältnisse unvermeidlich zersetzt und jene in den Produktionsverhältnissen bestehenden Dinge, die sich nicht viel von der alten Gesellschaft unterscheiden, für immer beibehalten und ständig ausgeweitet würden. So würden der Kapitalismus und die neuen bürgerlichen Elemente auf diesem Nährboden — dem bürgerlichen Recht—noch schneller sprießen und die gesellschaftliche Basis für die Restauration des Kapitalismus geschaffen werden.

Ein beliebter Satz von Deng Hsiao-ping war: „Ob weiß oder schwarz, die Katze, die Mäuse fängt, ist eine gute Katze." Dieser Satz vermag besser als viele lange Artikel das revisionistische Wesen der Theorie vom Primat der Produktivkräfte auszudrücken. In seiner Kritik an Deng Hsiao-ping wies der Vorsitzende Mao auf folgendes hin: „Dieser Mensch packt nicht den Klassenkampf an, über dieses Hauptkettenglied spricht er nie. Also immer noch ,weiße Katze, schwarze Katze', zwischen Imperialismus und Marxismus macht er keinen Unterschied." Deng Hsiao-ping hütete die revisionistischen und imperialistischen Dinge wie einen Schatz. Materiellen Anreiz, das Voranstellen des Profits, die Philosophie des Anbetens alles Ausländischen, das Hinterdreinkriechertum usw. sieht er als etwas an, von dem man auf keinen Fall ablassen darf. Es ist völlig unmöglich, gemäß seiner revisionistischen Linie die sozialistische Produktion zu fördern. Nur der Sozialismus, nur der Marxismus, der Leninismus, die Maotsetungideen können China retten. Dies haben die Geschichte und die Realität bereits bewiesen. Deshalb ist sein Geschrei über die sogenannte Entwicklung der Produktivkräfte und über die Verwirklichung der vier Modernisierungen nur Trug, seine wirkliche Absicht ist, den Kapitalismus zu restaurieren. Die Differenzen zwischen uns und ihm liegen nicht darin, ob man die vier Modernisierungen verwirklichen soll oder nicht, ob man die Produktivkräfte entwickeln soll oder nicht; die grundlegenden Differenzen liegen vielmehr darin, ob man den sozialistischen Weg einschlagen soll oder den kapitalistischen Weg.

Deng Hsiao-ping rührte die Werbetarmmel für -den materiellen Anreiz, um das bürgerliche Recht weiter zu verstärken und auszuweiten. Die Theorie vom materiellen Anreiz ist ein wichtiger Gesichtspunkt -der revisionistischen Politökonomie. Die sowjetrevisionistische Renegatenclique hat sich stets dieser Theorie bedient, um ihre Privilegien aufrechtzuerhalten und die zügellose Aneignung und Ausbeutung der Arbeitsfrüchte des sowjetischen Proletariats zu legalisieren; gleichzeitig indoktriniert sie so die Werktätigen mit den selbstsüchtigen dekadenten Ideen der Bourgeoisie, damit sie ihren Kampfwillen verlieren und sich von ihnen unterdrücken und ausbeuten lassen. Lenin sagte: „Die ökonomische Grundlage des Opportunismus und des Sozialchauvinismus ist ein und dieselbe: die Interessen einer ganz geringfügigen Schicht von privilegierten Arbeitern und Kleinbürgern, die ihre privilegierte Stellung, ihr 'Recht' auf Brocken vom Tische der Bourgeoisie verteidigen, auf Brocken von den Profiten, die ihre nationale Bourgeoisie durch die Ausplünderung fremder Nationen, durch die Vorteile ihrer Großmachtstellung usw. einstreicht." („Sozialismus und Krieg") In der sozialistischen Gesellschaft gibt es eine Klassen-grundlage und ökonomische Bedingungen für die Entziehung des Revisionismus. Deng Hsiao-ping machte Reklame für den materiellen Anreiz mit der Absicht, die ökonomischen Bedingungen für die Entstehung des Revisionismus aufrechtzuerhalten und auszudehnen. Dies steht den Interessen der Arbeiter, Bauern, revolutionären Kader und revolutionären Intellektuellen völlig entgegen. Der Vorsitzende Mao sagte: „Die Politik ist der Kommandeur, ist die Seele," „Die politische Arbeit ist der Lebensnerv jeder wirtschaftlichen Tätigkeit." Unsere Praxis seit mehr als zwanzig Jahren hat bewiesen, daß man nur dann, wenn man am Primat der Politik des Proletariats festhält, wirklich die sozialistische Initiative der breiten Volksmassen entfalten und sie auf dem breiten Weg des Sozialismus voranführen kann. Tritt man für materiellen Anreiz ein. so führt das nur zur Ausweitung des bürgerlichen Rechts und Verstellungen von privatem Eigentum; das Ergebnis wäre, daß wir uns mehr und mehr vom Sozialismus entfernen und uns immer mehr dem Kapitalismus nähern würden. Die Zustände in der Sowjetunion sind ein Spiegel. Dort ist der materielle Anreiz in alle Fugen gedrungen, mit der Folge, daß sich eine Handvoll bürokratischer Monopolkapitalisten bereichert und die breiten Massen der Werktätigen immer mehr verarmen. Ist nicht ganz klar, welche Klasse aus dem materiellen Anreiz Nutzen zieht und welche darunter leidet und ob es sich dabei um Marxismus oder Revisionismus handelt? Deng Hsiao-ping klammert sich krampfhaft an den materiellen Anreiz. Dies beweist genau, daß er ein Verräter am Marxismus, ein Revisionist ist.

Quelle: Aufsatzsammlung aktueller chinesischer Texte: Nieder mit der Deng-Hsiao-ping-Bande, hrsg. von Verlag Roter Morgen, Dortmund 1976, S. 106-110 (Text), Anhang Bild 1

(26) Die 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der KP Chinas im Dezember 1978 brachte dann eine große Wende, die in der Geschichte unserer Partei seit Gründung der Volksrepublik China von weitreichender Bedeutung ist. Sie beendete den Zustand der Unschlüssigkeit in der Arbeit der Partei seit Oktober 1976 und begann mit der gründlichen Korrektur der „linken" Fehler aus der „Kulturrevolution" und der Zeit davor. Die Tagung kritisierte die falsche Richtlinie der „Zwei Alle", erklärte aber zugleich, es gelte, das wissenschaftliche Gebäude der Maozedongideen umfassend und präzise zu beherrschen; die Tagung hob die Bedeutung der Auseinandersetzung über das Kriterium für die Überprüfung der Wahrheit hervor und stellte das folgende Leitprinzip auf: das Denken befreien, den Kopf anstrengen, die Wahrheit in den Tatsachen suchen, sich zusammenschließen und nach vorn blicken. Die Tagung stellte fest, daß die Losung „Der Klassenkampf ist das Hauptkettenglied", die der sozialistischen Gesellschaft nicht entspricht, nicht mehr ausgegeben wird, und traf die strategische Entscheidung, den Arbeitsschwerpunkt auf die sozialistische Modernisierung zu verlagern; die Tagung forderte die gesamte Partei auf, der Lösung des Problems der ernsten Disproportion zwischen den wichtigsten Wirtschaftssektoren Aufmerksamkeit zu schenken, faßte einen Beschluß über die beschleunigte Entwicklung der Landwirtschaft und legte die Aufgaben in Richtung Ausbau der sozialistischen Demokratie und Stärkung des sozialistischen Rechtssystems fest; die Tagung überprüfte und korrigierte eine Reihe wichtiger Fehlurteile und falscher Anschuldigungen in der Parteigeschichte und diskutierte über die Verdienste und Fehler einiger prominenter Führer. Ferner wurde eine Reihe von Personen in die leitenden Organe des ZK kooptiert. Diese bedeutungsvolle Wende in der Führungsarbeit kennzeichnete eine erneute Festlegung der Partei auf die ideologische, politische und organisatorische Linie des Marxismus. Die Partei ergriff so die Initiative, die Dinge wieder ins Lot zu bringen, und ist jetzt in der Lage, schrittweise viele seit Gründung der Volksrepublik ungelöste Probleme sowie im Verlauf der Praxis neu aufgetretene Probleme zu lösen und den zweifelsohne schwierigen Aufbau sowie Reformen in Angriff zu nehmen, was auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet in unserem Land eine ausgezeichnete Lage schafft.

35) Seit der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas hat unsere Partei schrittweise einen richtigen Weg für unser sozialistisches Modernisierungsprogramm festgelegt, der den Verhältnissen in China entspricht. Dieser Weg wird im Verlauf der Praxis ausgebaut und immer klarer definiert werden. Seine Kernpunkte lassen sich aber auf der Basis der Aufarbeitung der positiven wie negativen Erfahrungen seit Gründung der Volksrepublik, besonders der Lehre der „Kulturrevolution", bestimmen:

1. Nach der grundlegenden Vollendung der sozialistischen Umgestaltung war der Hauptwiderspruch, den unser Land zu lösen hatte, der Widerspruch zwischen den tagtäglich wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnissen des Volkes und der rückständigen gesellschaftlichen Produktion. Der Schwerpunkt der Arbeit von Partei und Staat hätte auf das sozialistische Modernisierungsprogramm mit Schwerpunkt Wirtschaftsaufbau und auf die Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte verlagert werden müssen. Auf dieser Basis hätte das materielle und kulturelle Leben des Volkes nach und nach verbessert werden können. Unsere früher begangenen Fehler lassen sich also darauf zurückführen, daß wir diese strategische Verlagerung nicht entschieden genug angepackt haben. Mehr noch, während der „Kulturrevolution" grassierte sogar die absurde Auffassung gegen die sogenannte „Theorie vom Primat der Produktivkräfte", eine Auffassung, die dem historischen Materialismus zweifellos widerspricht. Wir dürfen nie von diesem Schwerpunkt abgehen, außer im Falle einer großangelegten Invasion äußerer Feinde (und selbst dann sollten wir weiter am Wirtschaftsaufbau arbeiten, insofern der Krieg es erfordert und erlaubt). Alle Arbeit der Partei muß dem Kernpunkt Wirtschaftsaufbau untergeordnet sein und ihm dienen. Alle Parteikader, insbesondere jene, die im Wirtschaftssektor tätig sind, müssen sich daher fleißig mit ökonomischer Theorie und Praxis sowie mit Wissenschaft und Technik befassen.

Chinas ökonomische Erfolge widerlegen einige der Glaubensartikel der bei uns herrschenden Wirtschaftsreligion. So den heiligen Glauben an die ökonomische Ineffizienz von Staatsunternehmen und den ebenso heiligen Glauben an die Ineffizienz von nicht eindeutig und formal fixierten und geregelten Eigentumsrechten. In China gibt es beides: höchst effiziente, erfolgreiche staatskapitalistische Konzerne und eine hoch flexible Verhandlungsökonomie mit staatlicher Beteiligung und Patronage, die deutschen Rechtsvorstellungen zuwider läuft. Um Chinas hoch politische Ökonomie zu verstehen, muss man sich von simplistischen Denkmustern à la "Markt" versus "Staat" und von neoliberalen Dogmen verabschieden.

Tatsächlich koexistieren, kooperieren und konkurrieren in Chinas heutiger Wirtschaft sehr verschiedenartige Formen von Unternehmen: SOEs, COEs, TVEs, POEs, FOEs - wie die im Englischen gebräuchlichen Abkürzungen lauten - und noch etliche weitere hybride Formen.[1] Chinas Wirtschaftsordnung, in der heute alle diese Typen, jeweils noch in vielen Varianten und Spielarten, neben- und durcheinander existieren, ist also recht gemischt.

In dieser Ordnung spielt der Staat und spielen die Staatsunternehmen (SOEs) eine herausragende Rolle. Aber der chinesische Staat ist kein zentralisierter, von oben nach unten strikt kontrollierter Einheitsstaat. Diese Legende muss man schleunigst vergessen. Chinas politische Struktur ist stark fragmentiert, der Zentralstaat lässt den Regionen (22 Provinzen, 5 Autonomen Regionen und noch einigem mehr) weitgehende Autonomie, und diese nutzen sie. Die regionalen und lokalen Partei- und Staatsapparate betreiben ihre eigene Wirtschaftspolitik. Sie bilden dazu Allianzen mit regional und überregional tätigen Unternehmen (privaten, kollektiven, halbstaatlichen, staatlichen, hybriden), die sie mit allen verfügbaren Mitteln fördern - und von denen sie im Gegenzug einen gehörigen Beitrag zur regionalen Wirtschaftsentwicklung verlangen. Patronage in und durch Netzwerke, in denen lokale und regionale Staats- und Parteifunktionäre mit Unternehmern und Unternehmen aller Arten zusammen arbeiten, spielt für die wirtschaftliche Entwicklung in der Konkurrenz mit anderen Regionen die Schlüsselrolle. In diesem System der gemischten privatöffentlichen Allianzen und Partnerschaften versteht es sich von selbst, dass Chinas Kapitalisten exzellente Beziehungen zu Staat und Partei auf allen Ebenen pflegen; Verwandte und Freunde in möglichst vielen Staats- und Parteiapparaten zu haben, gehört zum Geschäft. Ebenso wichtig ist es für Staats- und Parteifunktionäre Beziehungen zu Unternehmen und Unternehmern zu unterhalten. Sie agieren in und mittels privatöffentlichen Netzwerken in rivalisierenden Allianzen.

In Chinas sehr eigentümlichem "Wettbewerbsstaat", der auf zahlreichen, miteinander konkurrierenden lokalen Entwicklungsstaaten und einem lockeren, auf Allianzen gebauten Korporatismus beruht, ist der Zentralstaat keineswegs neutral, er mischt kräftig mit. Da er nach wie vor die wichtigsten und größten Staatskonzerne und vor allem die größten Banken (einschließlich der Zentralbank) kontrolliert, geht seine Rolle weit über die Rechtssetzung und den Auf- und Ausbau der überregionalen Infrastruktur hinaus. Er kann mit Hilfe spezieller Aufsichts- und Kontrollinstitutionen die Staatskonzerne lenken und im System des chinesischen de facto Föderalismus durchaus überregionale, nationale Wirtschaftspolitik betreiben. Er braucht dazu die Regionen, wenigstens einige größere, baut also selbst Allianzen. Die waren und sind sehr erfolgreich. Das Regime der chinesischen Exportökonomie basiert auf solchen Allianzen zwischen Zentralstaat, Staatskonzernen, Staatsbanken und den südöstlichen Küstenregionen, die ihren industriellen Entwicklungsvorsprung gegenüber anderen Regionen halten und ausbauen wollen...

... Seit Ende der 1990er Jahre hat der Zentralstaat die Kontrolle über eine Gruppe von rund 200 der größten Staatskonzerne in den Händen einer zentralen Aufsichts- und Verwaltungskommission (SASAC) zusammen gefasst, die aber keine Planungsbehörde darstellt. In der zentralstaatlichen wie in der regionalen Wirtschaftspolitik sind große Staatskonzerne oft Hauptakteure in strategisch bedeutsamen Allianzen, werden von den staatlichen Instanzen als solche eingesetzt und entsprechend behandelt....

In der chinesischen Spielart des Kapitalismus herrscht ein merkwürdiger Korporatismus: Staatsgewerkschaften (freie, unabhängige Interessenvertretungen der Lohnabhängigen gibt es nicht) und staatlich gelenkte Unternehmerverbände spielen mit dem Staat, der daher mit sich selbst verhandelt. Betriebliche Interessenvertretungen sind in den Händen der Staatsgewerkschaftsfunktionäre. Im besten Fall sind sie, ähnlich wie in japanischen oder koreanischen Großkonzernen, Klienten eines Betriebspaternalismus. Dem entsprechend heftig, häufig und hart sind die unweigerlich "irregulären", weil schwach oder gar nicht formell geregelten Arbeitskonflikte in der Volksrepublik. Genau hier, auf den Arbeitsmärkten funktioniert Chinas System der regulierten, ausgehandelten Marktbeziehungen kaum, weil die Lohnarbeiter als eigene Akteure mit eigenen, vom Staat und den Unternehmen unabhängigen Interessen offiziell und formell nicht zugelassen sind....

In China herrscht der Staat, nicht die Börse. Die wichtigste Finanzierungsquelle für alle Unternehmen, die staatlichen, die kommunalen, die privaten usw., sind nach wie vor Kredite der Banken und nicht die Finanzmärkte. Chinas Staatskapitalismus kennt Finanzmärkte, die potenziell zu den größten Börsen der Welt gehören. Aber der größte Teil der Aktien sind nach wie vor nicht frei handelbare Aktien von Staatsunternehmen, und der Staat ist der größte Anteilseigner bei den meisten und wichtigsten börsennotierten Unternehmen geblieben. Daher kann von einem von den Finanzmärkten beherrschten oder gar getriebenen Kapitalismus keine Rede sein. Der Zentralstaat beherrscht über die Zentralbank und die vier größten, börsennotierten, aber nach wie vor staatlichen Geschäftsbanken (mit weit über 50 Prozent der Bilanzsumme des gesamten Bankensystems) den gesamten Kreditsektor.

Anmerkungen:

[1] SOE bedeutet Staatsunternehmen, COE Kollektivunternehmen, TVE städtische und dörfliche (kommunale) Unternehmen, POE entsprechend Privatunternehmen, je nach dem Mehrheitseigentümer. Einige Mischunternehmen haben quasi-genossenschaftliche Strukturen. FOE bedeutet Unternehmen in ausländischem Eigentum (ausländischer Kapitalanteil von mehr als 25%), dazu gehören auch viele Joint Ventures.