Anlässlich des Ausscheidens
aus dem NaO-Prozess führte TREND am Oktober 2012 ein Gespräch mit drei
Genossen des AKKA.
TREND: Im
Sommer 2012 tretet Ihr als AKKA dem SiB-Nao-Prozess bei
und im August 2012 seit Ihr schon wieder ausgetreten,
das ist für Außenstehende aber schwer nachzuvollziehen?
K.: Unser Beitritt vollzog sich inhaltlich im
Herbst letzten Jahres, nachdem wir durch etliche
Beiträge und Aktivitäten deutlich gemacht hatten,
dass die fünf Eckpunkte(1) für uns eine angemessene
Matrix der Diskussion über Programm und Organisation
darstellen. Wir wurden daher zur Teilnahme des 1.
bundesweiten Treffens der „SiB-Nao-Gruppen“ nach
Hannover eingeladen, konnten diesen Termin aber wegen
anderer kurzfristiger Termine nicht wahrnehmen. Auf dem
2.Treffen im Januar 2012 in Berlin nahmen wir teil. Wir
legten dort klar, dass wir aufgrund unserer (damaligen)
organisatorischen Verfassung - als einzelne Mitglieder
der Trend-Redaktion - grundsätzlich formal kein Teil
eines Zusammenschlusses von politischen Organisationen
sein können, ansonsten würde TREND damit quasi als eine
Art NaO-Parteiorgan erscheinen, was von der
Gesamtredaktion - wie Du selber weißt - aufgrund des
strömungsübergreifenden Konzepts nicht gewünscht war.
Eine baldige Lösung dieses formalen Problems stellten
wir in Aussicht. Die Genossen akzeptierten unsere
Entscheidung und behandelten uns gleichberechtigt wie
zuvor.(2) Wir brauchten zur Schaffung dieser formalen
Voraussetzungen - nämlich die Konstituierung des AKKA
als politische Gruppe einiger TREND-GenossInnen, die
den NaO-Prozess mittragen wollten - bis zum Sommer 2012
und verkündeten auf der 1. VV der Berlin-Brandenburger
SiB-NaO- Gruppen den Beitritt des AKKA.
TREND: Okay - aber warum seid ihr ausgetreten?
G.: Zunächst stellten wir fest, dass im Protokoll
dieser VV, welches als Mail von der SiB verbreitet
wurde, unser (formaler) Beitritt nicht erwähnt wird. Wir
kritisierten dies und ergänzten das Protokoll
dementsprechend per Mail. Wir veröffentlichen dann
Anfang August unsere programmatische Empfehlung
„Schaffen wir ein „politisches Kartell“ der Gruppen, die
den NaO-Prozess tragen“. Im Sib-NaO-Blog wurde er weder
als Erklärung einer NaO-Gruppe gelabelt, noch wurde nun
der AKKA als „NaO-Gruppe“ wie alle anderen aufgeführt.
K.: Ich habe gleich
wenige Tage nach Erscheinen unserer Erklärung von der
Nao-Blog Admistration verlangt, beides nachzuholen.
Schließlich hatte bereits die vielgelesene Onlinezeitung
Scharf-Links von unserem (formalen) Beitritt berichtet.
Dies führte zum Bestreiten unserer Mitgliedschaft
seitens der SiB-NaO-blog-Administration und dem Verweis,
dass im Oktober ein weiteres bundesweites Treffen
geplant sei, wo wir dann aufgenommen werden könnten.
G.: Um die Klärung dieser Aufnahmefrage entspann
sich ein Disput in der internen Mailing-Liste, wo
deutlich wurde, dass es der Administration gar nicht um
eine Formalität geht, wie wir zunächst annahmen, sondern
um den Versuch mit Formalien unsere
politisch-strategische Position aus dem NaO-Prozess
auszuschließen.
R.: Wir halten solch ein Politikverständnis für
schädlich, wenn die gemeinsam gewählte politische
Aufgabenstellung lautet, einen antikapitalistischen Pol
zu formieren, der sich in den Parteibildungsprozess des
Proletariats einbringt und ihn vorantreibt. In diesem
Prozess, der erst an seinem Anfang steht, muss es um die
Organisierung von gemeinsamen politisch praktischen
Erfahrungen mit der Klassenwirklichkeit und um ihre
kollektive theoretische Durchdringung gehen. Beides -
Theorie und Praxis des Klassenkampfes - müssen kollektiv
und miteinander verzahnt angegangen werden. Davon war
und ist der SiB-NaO-Prozess Lichtjahre entfernt. Unter
solchen Voraussetzung mit inquisitorischen
Aufnahmebedingungen, wir wollen wissen, ob der AKKA sich
„als revolutionärer Zusammenhang“ versteht, zukommen -
so der SiB-Nao-Blog-Adminstrator, ist irgendwo zwischen
Omnipotenzphantasien und Sektierertum angesiedelt.
G: Aus meiner Sicht war das Aufnahmeverfahren
wirklich der zentrale Punkt. Dabei ging es in erster
Linie nicht um unsere eigene Aufnahme, sondern darum, ob
in der jetzigen Phase ein Aufnahmeverfahren politisch
Sinn macht. Meiner Meinung nach schottet sich der
NaO-Prozess dadurch unnötig ab. Die Gefahr, dass man
sich von der bundesweit existierenden Tendenz zur
Schaffung eines antikapitalistischen Pols selbst
abkoppelt, stufe ich als ziemlich groß ein.
Zudem fehlen dem NaO-Prozess die politischen,
programmatischen und organisatorischen Voraussetzungen,
um ein Aufnahmeverfahren inhaltlich und formell
ausreichend zu definieren und zu legitimieren. Unter
solchen Umständen ist die Aufnahme eine intransparente
Aktion, die Platz bieten würde für allerlei Mauscheleien
und bürokratische Gemeinheiten. Gegen einen solchen
Polit-TÜV, der allerlei Mätzchen ermöglicht, haben wir
selbstverständlich Front gemacht. Eine letzte Sache
erscheint mir noch wichtig: Ich war ziemlich enttäuscht
darüber, dass die Organisationen, die den
SiB-NaO-Prozess tragen, über das eigentliche Problem des
Aufnahmeverfahrens so gut wie gar nicht inhaltlich
diskutierten. Die meisten GenossInnen haben sich
eigentlich rausgehalten und die wenigen, die an der
Diskussion teilnahmen, versuchten hin und wieder, das
Problem in eine unpolitisch-psychologische Angelegenheit
zu transformieren.
TREND: Was heißt
rausgehalten, wie ist das zu verstehen?
K.: Wir haben auf der
sogenannten NaO-Sommerdebatte ein Referat gehalten,
dessen Manuskript wir zur
Veröffentlichung bei TREND freigegeben haben. In dem
skizzieren wir die Entwicklung und den gegenwärtigen
Zustand des SiB-NaO-Prozesses, um davon abzuleiten, dass
es für ein Aufnahmeverfahren und darüberhinaus
zusätzlich noch gestufte Mitgliedschaften
(Vollbeteiligte, weitere Vollbeteiligte,
BeobachterInnen, PapierautorInnen,
VeranstaltungsteilnehmerInnen) keinerlei
politische Legitimation gibt. In den Diskussionen um
das Aufnahmeverfahren behaupteten SoKo-GenossInnen, es
gäbe kein Aufnahmeverfahren, während Interkomm
gleichzeitig den Polit-TÜV bestätigte und ihn weiterhin
forderte. Stattdessen rügte die SoKo die Polemik in der
Auseinandersetzung. In dieses Fahrwasser begaben sich
ISL-GenossInnen und Teile der SiB, indem sie die
Angelegenheit zu personalisieren und zu psychologisieren
versuchten. Der RSB schwieg dazu, ebenso wie die MI und
Scharf-Links. Die GAM hielt ein Aufnahmeverfahren nur in
Ausnahmefällen für gerechtfertigt. Was alle jedoch
einte, keine Gruppe war bereit, in irgendeiner Weise auf
unsere Argumentation - Zustand des SiB-NaO-Prozesses -
einzugehen.
TREND: Warum
sprecht Ihr nicht vom NaO sondern vom SiB-Nao-Prozess?
G.: Wir wollen damit deutlich machen, dass es in
Teilen der BRD-Linken eine Tendenz gibt, das Zirkelwesen
zu überwinden und dass die die SiB-Initiative mit dem
Na endlich Papier
nur ein Teil davon ist. Jedoch ein Teil der sich vom
Anspruch her aber von anderen Versuchen dadurch
unterscheidet, nicht nur die eigene Strömung
zusammenzuschließen zu wollen, sondern den
Zusammenschluss über das eigene in dem Fall
trotzkistische Spektrum hinaus anzustreben.
TREND: Von außen betrachtet mag dies so
scheinen, aber wenn man die Debatte auf dem
Nao-Blog verfolgt oder die wenigen
Flugblätter liest, dominieren trotzkistische oder trotzkistisch grundierte
Zirkel?
G: Das ist aber nur im Augenschein richtig. Aus
der SiB - von Interkomm argumentativ unterstützt -
wurden in die NaO-Debatte zunehmend sogenannte
poststrukturalistische Postitionen eingeführt. Der AKKA
hat dagegen von Beginn an versucht, marxistische
Grundpositionen in der Debatte um Programm und
Organisation zu verankern.
TREND: Was heißt denn in diesem Zusammenhang
„poststrukturalistisch“?
K: Na verkürzt gesprochen, dass die
kapitalistische Gesellschaft nicht mehr polit-ökonomisch
als Klassengesellschaft analysiert, sondern stattdessen
als ein Ensemble von Herrschaftsstrukturen begriffen
wird, wo es halt allerlei Konfliktpotential gibt und
immer wieder irgendwelche Personengruppen entstehen, die
gegen ihre Unterdrückung revoltieren. Durch diese
Herangehensweise an die heutige Klassenwirklichkeit
werden die objektive Stellung des Proletariats als
ausgebeutete und unterdrückte Klasse und die damit
verbundene historische Aufgabe der Aufhebung des
kapitalistischen Lohnsystems zu einem Konflikt unter
vielen herabgesetzt. So wird die Aufhebung des
Kapitalismus auf eine reine Frage des Willens verkürzt
und die mit dem angeblich besonders radikalen
Kampfeswillen erscheinen dann nicht mehr als
bürgerliche, kleinbürgerliche oder proletarische
Subjekte, die so oder so praktisch handeln, sondern
unter Ausblendung ihrer Klassenlage und ihrer Praxis als
DIE subjektiven Revolutionäre sui generis.
TREND: Und das tragen die trotzkistischen
Gruppen mit?
K: Der Begriff des subjektiven Revolutionärs
wurden von der trotzkistischen RSO (3) übernommen und in
die NaO-Debatte eingeführt. Die „Poststrukturalisten“
haben sich dieses Begriffes in der Debatte bemächtigt
und ihn durch eine ekklektische Leninrezeption scheinbar
in einen marxistischen Kontext gestellt, um damit die
„Klassenorientierung“ im marxistischen Sinne als
programmatischen Eckpunkt einer zukünftigen politischen
Plattform zu entsorgen (4). Gegenüber dieser
ideologischen Entwicklung haben sich die trotzkistischen
Gruppen bisher schlicht opportunistisch verhalten, indem
sie nicht in diese Debatte mit einer eindeutigen
Stellungnahme eingriffen haben.
TREND: Es gibt aber keinen Opportunismus
ohne Grund?
R.: Ich glaube, dass die „Trotzkisten“, die sich
am SiB-NaO-Prozess beteiligen, dies nur aus taktischen
Erwägungen tun. Das ist eine Vermutung, die aber
naheliegend ist, wenn man bedenkt, dass sowohl der RSB
als auch die ISL die deutschen Mitgliedsorganisationen
der 4. Internationale sind und damit deren Weisungen zu
erfüllen haben. Eine Weisung könnte doch lauten:
Genossen schließt Euch doch wieder zu einer Sektion
zusammen. Nun ist das aber nicht so einfach, denn dem
steht der Entrismus der ISL entgegen. Wie bringt man
also die Genossen organisatorisch zusammen, wenn ein
Teil im Apparat der Linkspartei verankert ist? Deshalb
spricht man von einer Umgruppierung der revolutionären
Kräfte statt von einer Überwindung des Zirkelwesens. Mit
diesem schwammigen Begriff dockt man sich begrifflich -
aber nicht inhaltlich - an die poststrukturalistische
Argumentskette an.
TREND: Wie wird
sich Eurer Meinung nach der SiB-NaO-Prozess in der
nächsten Zeit entwickeln?
R.: Wenn die Gruppen
des SiB-NaO-Prozesse bisher irgendetwas politisch
Praktisches gemeinsam unternommen haben, dann war es
immer, sich bei reformistisch grundierten Kampagnen
dranzuhängen, wie erst letztens bei der
Umfairteilungskampagne. Dazu streiten sie sich vorher
wochenlang darüber, welches der korrekte revolutionäre
Flugblatttext für das Mitmachen sein soll. Ich glaube,
dass wird sich bei ihnen nicht ändern. Sie sind für mich
ein esoterischer Theoriezirkel, der meint als
ideologisches Aufklärungsprojekt irgendetwas
voranzubringen. An so einem Anspruch sind seit "68"
schon viele gescheitert.
K.: Ganz klar nach 1
1/2 Jahren stagnieren sie. Dafür gibt es eine Reihe von
sichtbaren Indizien. So z.B. wer oberlehrerhaft Gruppen
oder Einzelpersonen aus anderen Spektren abwatscht, so
wie unlängst die SiB mit einer Bremer Gruppe ideologisch
Schlitten gefahren ist(5), der mag sich zwar im Licht
der reinen Lehre wähnen, doch der eigene Anspruch auf
Schaffung von etwa Neuem wird dafür ordentlich
ramponiert und man bleibt unter sich. Daher macht
sich mittlerweile dort auch Frust breit. "Wenn
wir vor lauter Nicht-Einigsein kaum was zu Papier
bringen (können), müssen wir den Laden eben wieder zu
machen." Das habe ich heute
im NaO-Blog als Statement eines führenden SiB-Genossen
gelesen. Andererseits sind die Pläne riesig: ein
NaO-Manifest
erarbeiten
und
einen NaO-Strategie-Kongress
mit
den
„Postautonomen“
veranstalten. Wie das inhaltlich gehen
soll ist mir ein Rätsel. Gerade auch wenn man liest, was
jetzt der Genosse Tino P. über die zwei Linien im
SiB-NaO-Prozess geschrieben hat (6).
TREND:
Wie sieht es denn mit Eurem Frust aus; Ihr habt ja doch
etliche Kraft in diesen NaO-Prozess investiert?
G.: Der
hält sich bei mir in Grenzen. Ich bin ja ziemlich spät
in diese NaO-Debatte eingestiegen. Da war der AKKA für
mich die richtige Lösung, um am SiB-NaO-Prozess
teilnehmen zu können, der ja nur auf feste Gruppen und
Organisationen abgestellt war (und ist). Wir als
Arbeitskreis verstehen uns dagegen als offener
Zusammenhang auf marxistischer Grundlage, dessen Motto
es ist, sich für „eine Assoziation, worin die
freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die
freie Entwicklung aller ist.“ (Kommunistisches
Manifest) zu engagieren. Und das bedeutet politisch
praktisch und theoretisch, sich auf den Prozess der
Selbstermächtigung des Proletariats zu beziehen und sich
daran zu beteiligen. Deshalb werden wir auch gemeinsam
weiterarbeiten und die Kontakte, die wir mit und durch
den SiB-NaO-Prozess bekommen haben, pflegen und
vertiefen.
K: Dem kann ich nur beipflichten.
Mein Frust ist deshalb nicht groß, weil mir von Anfang
an klar war, dass der SiB-NaO-Prozess ein ambivalenter
werden würde, wo es darum gehen wird, die Angriffe des
Poststrukturalismus auf den Marxismus abzuwehren und
stattdessen zu versuchen, Programm- und
Organisationsentwicklung auf die Kämpfe der Klasse zu
orientieren. Womit ich nicht gerechnet habe, dass die
trotzkistischen GenossInnen ihre eigenen politischen
Fundamente, so sie sich denn auf das Proletariat als
historisches Subjekt beziehen, einfach preisgeben. Ich
denke sie haben der Sache einen Bärendienst erwiesen,
wenn sie versuchen, mit Kräften, die sektiererisch und
unwiderruflich eine Politik der ersten Person betreiben,
gemeinsame inhaltliche ideologische Schnittstellen zu
finden und im Gegenzug auf eine sichtbare kollektive
NaO-Praxis in Betrieb und Stadtteil verzichten.
R: Wie ich eben schon
sagte, das SiB-NaO-Projekt war bisher nichts weiter als
ein esoterischer Theoriezirkel und wird es aller
Voraussicht auch bleiben. Deshalb war es gut so, dass wir
ausgestiegen sind.
Anmerkungen
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