trend spezial: Die Organisations- und Programmdebatte

Good Bye NaO
oder warum der AKKA aus dem NaO-Prozess ausgeschieden ist

10-2012

trend
onlinezeitung

Es gibt einen Überblick über alle bei TREND 2011/12 veröffentlichten Texte zur Debatte über Organisation und Programm, angeregt durch die "Sozialistische Initiative Berlin" (vormals Berlin-Schöneberg)

Am 25.8.2012 fasste der Arbeitskreis Kapitalismus aufheben (AKKA) folgenden Beschluss:

Nach unserem Eindruck hat sich bei den im NaO-Prozess beteiligten Organisationen ein Konsens darüber herausgebildet, dass Gruppen oder Organisationen, die heute als „Vollbeteiligte“ daran teilnehmen möchten, sich zunächst einem Aufnahmeverfahren zu unterwerfen haben.

In der gegenwärtigen Phase des NaO-Prozesses halten wir ein solch restriktives Verfahren für kontraproduktiv und lehnen es daher grundsätzlich ab (Hinweise zur organisatorischen Verbindlichkeit in einem späteren Stadium finden sich in unserer„Erklärung des Arbeitskreises Kapitalismus aufheben (AKKA) zum NaO-Prozess“ unter Punkt 4).

Uns ist viel an der Offenheit des NaO-Prozesses gelegen. Da wir den Eindruck haben, dass diese Offenheit durch das ins Spiel gebrachte Aufnahmeverfahren grundsätzlich eingeschränkt wird, sehen wir uns zu unserem Bedauern gezwungen, unsere Mitarbeit einzustellen.

Eine ausführliche politische Begründung dazu werden wir demnächst öffentlich bekanntgeben.

Folglich nahm der AKKA auch nicht mehr an der bundesweiten NaO-Sommerdebatte vom 31.8.-2.9.2012 in Berlin teil. Da die NaO-Sommerdebatte auch mit dem AKKA vorbereitet worden war und dieser mit einem eigenen Workshop dort vertreten sein wollte, bat ihn die SiB auf diesem Wochenendtreffen die Beweggründe zu erläutern und zur Diskussion zu stellen. Wir veröffentlichen nachfolgend das Manuskript der AKKA-Erklärung zu ihrem Ausscheiden aus dem NaO-Prozess.

Thesen für die mündliche Begründung am Fr., den 31.8. 2012

Die Hinwendung zu Gründung/Schaffung/Aufbau einer antikapitalistischen Organisation links von der PdL ist in der BRD eine Tendenz, die in allen linken und linksradikalen Spektren sichtbar/spürbar ist. (Beispiele: KPD/ML-Reste, Prol.Plattform/AKL, AG/R HH, Anfifa Bremen, Bochumer usw. )

Der SiB kommt das Verdienst zu, vor 1 ½ Jahren mit dem „Na-endlich-Papier“ dieser Tendenz einen Ausdruck verliehen zu haben. Sie hat mit ihren 5 Eckpunkten „als vorläufige Diskussionsplattform“ (F. Braun, Soko) eine spezifische Richtung vorgegeben, die dadurch eine eigene Facette in dieser bundesweiten Tendenz darstellt.

Der AKKA hat durch seine Zeitung TREND als erster dieser Diskussionsplattform eine Öffentlichkeit gegeben, indem er am 22.Juni 2011 eine Diskussionsveranstaltung mit der SiB über ihren Vorschlag mit rund 50 Teilnehmern in Berlin im Verdi-Gewerkschaftshaus durchführte.

Der AKKA hat bis heute den „SiB-NaO-Prozess“ durch acht TREND-Gespräche über Programm und Organisation maßgeblich in der Region Berlin bekannt gemacht und damit weit über 200 Aktivisten aus ganz unterschiedlichen politischen Spektren erreicht:

TREND-Gespräch Nr.1 / 17.11.2011: Wo geht es hier lang zur Einheit?
TREND Gespräch Nr.2 / 19.12.2011: Über Kunst, Musik und Klassenkampf
TREND Gespräch Nr.3 / 22.01.2012: Das „Bochumer Programm“
TREND Gespräch Nr.4 / 05.03.2012: Keine Revolution ohne Dekonstruktion?!
TREND Gespräch Nr.5 / 27.03.2012: Theorien (in) der Krise
TREND Gespräch Nr.6 / 10.04.2012: Wie den Krieg gegen die Paläste führen?
TREND Gespräch Nr.7 / 24.05.2012: Männer und Emanzipation
TREND Gespräch Nr.8 / 28.06.2012: Rev. Kommunismus in der PdL – Geht das?

Sowie: Dr. Seltsams Wochenschau am 06.05.2012: Eine neue Organisation für subjektive Revolutionär_innen! Notwendig oder überflüssig? Mit Avanti, SiB, Trend/AKKA

Die Bilanz des SiB-NaO-Prozeses kann nach 1 ½ Jahren wie folgt zusammen gefasst werden:

1) Um die durch die 5 Eckpunkte vorgebene Richtungsdebatte zu führen, haben sich folgende Gruppen eine Kommunikationsstruktur geschaffen: SIB, SoKo, Interkomm, RSB, ISL, GAM, MI, Scharf-Links und AKKA . Sie versicherten sich gegenseitig auf eine gemeinsame Praxis hinzuarbeiten.

In der Diskussion über die 5 Eckpunkte zeigten sich grundlegende Widersprüche zwischen Gruppen bzw. Personen. Die Zahl der Diskutierenden nahm kontinuierlich ab, während im reziproken Verhältnis die Zahl Beiträge stieg. In den letzten Monaten diskutieren nur noch eine handvoll GenossInnen Themen, von denen sich offensichtlich die Mehrheit nicht angesprochen fühlt, weil sie an den Erfahrungen ihrer politischen Praxis weder anknüpfen noch sich dieser inhaltlich widmen.

2) Obwohl die Zahl der mitarbeitenden Gruppen auf neun anstieg, war es bisher nicht möglich, auch nur eine einzige Aktivität auf einer gemeinsam erarbeiteten Grundlage der neun Gruppen durchzuführen.

Ein gutes Beispiel für Beliebigkeit und Unverbindlichkeit ist die erste und bisher einzige regionale NaO-VV in Berlin: ein bisher folgenloses Treffen.

Damit wollen wir die die Erstellung eines Faltblattes, die Teilnahme an den Krisenprotesten durch ein gemeinsames Flugblatt, sowie einer Stellungnahme zu Griechenland nicht geringschätzen. Aber es sind halt punktuelle Aktivitäten, an denen sich nie alle Gruppen beteiligt waren. Kurzum vom Standpunkt der Vereinheitlichung und der Hinzugewinnung anderer heißt das Resultat: inhaltlich geht es nicht voran und praktisch passiert nichts.

3) Von daher ist es unser Eindruck, dass der SiB-Nao-Prozess in der linken Öffentlichkeit als ein esoterisches Projekt zur Theorieproduktion erscheinen muss, wo nicht die BRD-Klassenwirklichkeit, in die man intervenieren will, die Aufgaben liefert, sondern das Meinen und Wollen einer handvoll von Genossen. Übrigens gleicht an dieser Stelle der SiB-Nao-Prozess bei aller Unterschiedlichkeit dem „Bochumer Projekt“.

Hier zeigt sich nun, dass es ein zentraler Fehler des SiB-Nao-Prozesses ist, dass der Zusammenhang zwischen Theorie und Praxis im Parteibildungsprozess bisher nicht gründlich diskutiert wurde. Und das, obwohl eigentlich klar ist, dass theoretische Arbeit an einem Prinzipienprogramm wissenschaftliche Arbeit (Theorie-Produktion) ist, d.h. Erkenntnisprozesse sind in keinen festen organisatorischen Rahmen und Zeitplan zu pressen. Anders die politische Praxis. Sie unterliegt einer Planung Durchführung und Auswertung in einem bestimmten Zeitrahmen und daher einer Verbindlichkeit zwischen den Beteiligten.

4) Im krassen Widerspruch zu der Unverbindlichkeit im Praktischen und zur Beliebigkeit im Theoretischen, steht der Versuch, das Vorhandensein einer Art von gemeinsamer Organisation zu simulieren. Nach innen geschieht dies durch die virtuelle Struktur zweier getrennter Mailinglisten (Diskoliste für Alle, Entscheidungsliste für Beauftragte). Nach außen durch den von der SiB redaktionell betreuten NaO-Blog. Er simuliert für die virtuelle Öffentlichkeit nicht nur Strukturen (NaO vorort), sondern bereits schon Organisationshierarchien (Vollbeteiligte, weitere Vollbeteiligte, BeobachterInnen, PapierautorInnen, VeranstaltungsteilnehmerInnen)

Wenn diese Zustandsbeschreibung zutrifft und dieser Zustand der Unverbindlichkeit und Beliebigkeit überwunden werden soll, dann wären daraus folgende Schlußfolgerungen zu ziehen:

1. Weil die SiB-NaO-Inititative ein spezifischer Teil einer bundesweiten Tendenz zur Schaffung eines antikapitalistischen Pols und damit Teil eines Parteibildungsprozesses ist, darf sie sich – wenn sie ihre politischen Ziele ernstnimmt - von diesem Prozess nicht abschotten. Vielmehr erscheint es geboten, die politische Praxis und die theoretische Arbeit endlich an diesem Parteibildungsprozess auszurichten und beides miteinander diskursiv nach außen und innen zu vermitteln.

2. Diese Hinwendung kann nur gelingen, wenn die SiB-NaO-Inititative den anderen Strömungen gegenüber „auf gleicher Augenhöhe“ begegnet und versucht, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.

3. Über eine rein ideologische Praxis wird dies erfahrungsgemäß nicht zu machen sein, wenn nicht der Wille zu einer gemeinsamen, kontinuierlichen, antikapitalistischen Praxis in Betrieb, Stadtteil, Ausbildung und Studium im Alltag durch die SiB-NaO-Inititative unter Beweis gestellt wird.

4. Das wirklich „Neue“ am SiB-Nao-Prozess wäre jedoch, wenn dessen tragende Gruppen die Überwindung des Zirkelwesens als Zielformulierung ihrer Rolle im bundesweiten Parteibildungsprozess benennen würden und damit ihre mögliche Selbstauflösung einräumen.

5. Um sich für diesen Prozess der Einmischung in den derzeitigen Parteibildungsprozess politisch angemessen aufzustellen, d.h. um daran teilzunehmen, bedarf es neben der Zielformulierung zunächst nur weniger prinzipieller Aussagen sowie eines Aktions(mini)programms – in wenigen Eckpunkten entwickelt entlang der ins Auge gefassten Praxisfelder.

6. Erst wenn der dieser (5.) Schritt gegangen ist, wird die Regelung der Verbindlichkeit auf der Grundlage dieser Übereinstimmung - d.h. In Form eines Statuts - unumgänglich sein.


Schlussbemerkung: Die jüngere deutsche Geschichte der Klassen- und sozialen Kämpfe sollte durchaus studiert werden, wenn es um die Frage der Parteibildung heute geht.

Nur ein Beispiel: 1984 entstand ein kommunikativer strömungsübergreifender Zusammenschluß aus BWK, FAU/A, FAU/R, KPD/ML und NHT mit dem Ziel im Bundestagswahlkampf 1987 gemeinsam zu intervenieren. Als ersten gemeinsamen Schritt ihrer Zusammenarbeit gaben sie eine Debattenzeitung heraus, worin es in der 1. Nummer auf der Seite 1 hieß: „ Allen weiteren Organisationen der Revolutionären Sozialisten steht die Mitarbeit offen." (Ausg. Aug. 1984, S.1) Dieses Angebot, dass an keinerlei Aufnahmekriterien geknüpft war, nahmen in der Folgezeit mehr als 20 Gruppen war und fungierten jeweils als (Mit-)Herausgeber. GIM und KPD/ML schlossen sich innerhalb dieses Prozesses 1986 zur VSP zusammen.

AKKA und der SiB-NaO-Konflikt
Kurze Chronologie eines Konflikts

Juli/August 2012

Nach einem mehrmonatigen Diskussionsprozess formuliert der AKKA sein politisches Selbstverständnis im Hinblick auf seine Herausgebereigenschaft für den TREND und seine Mitarbeit im SiB-NaO-Prozess. Er unterbreitet dort einen Vorschlag zur Verbesserung der organisatorischen, politischen und programmatischen Weiterentwicklung des SiB-NaO-Prozesses.

14. August 2012

Von Seiten der Web-Administration von www.nao-prozess.de (zwei SiB-Genossen) wird die Aufnahme des AKKA auf die Website in die Rubrik "Vollbeteiligte" verweigert. Dass es sich dabei nicht um eine Formalie handelt, sondern inhaltliche Gründe dahinterstehen, wird in der Mail-Mitteilung eines der beiden Administrators deutlich, wo es unverblümt  heißt: " Über Vollbeteiligungen wird nicht durch einseitigen Beitritt entschieden, sondern sie wird gemeinsam bei den bundesweiten Treffen vereinbart, das vielleicht bald achte Vollmitglied zunehmen.... Vllt. schafft der AKKA bis dahin ja noch, ein etwas inhaltlicheres Papier zu schreiben. Dann würde wahrscheinlich auch meine Begeisterung über das vielleicht bald achte Vollmitglied zunehmen".

15.- 26. August 2012

Obgleich AKKA in etlichen Mails versucht deutlich zu machen, dass ein derartiger Polit-TÜV vor allem angesichts des gegenwärtigen Zustands, aber auch wegen der herausragenden Protagonistenrolle von AKKA für den SiB-NaO-Prozess einfach absurd ist, gibt es keine klare Positionierung auf Seiten der anderen NaO-Gruppen in der Frage der Beteiligung. Daher erklärt der AKKA seine Mitarbeit für beendet (siehe oben).

Die Gruppe Arbeitermacht wird sich daraufhin als einzige klar positionieren, allerdings ohne politische Konsequenzen daraus zu ziehen: "Kurz zu AKKA, wir von der GAM sind nicht der Meinung das ein Aufnahmeverfahren nötig ist (außer in Fällen die sich politisch selbst erklären) und wir die Mitgliedschaft von AKKA begrüßen und ihre Teilnahme an der Sommerdebatte ebenso."

31. August 2012

Auf der Sommerdebatte erläutert der AKKA vor rund 40 GenossInnen aus den SiB-NaO-Gruppen seine Forderung auf Aufnahmeregeln zu verzichten, solange es keine gemeinsame Plattform mit dazugehörigem Statut gibt. Statt auf die vorgebrachten Argumente einzugehen, versuchen einige GenossInnen die Angelegenheit zu personalisieren und zu psychologisieren. Ein Genosse der SiB fordert erneut die politische Überprüfung in einem gesonderten bundesweiten Treffen, ob es sich beim AKKA wirklich um einen Zusammenschluss "subjektiver Revolutionäre" handelt. Ein Genosse von Interkomm hält dieses Ansinnen für berechtigt, weil auch er entsprechende Zweifel habe. Schließlich gäbe der AKKA die strömungsübergreifende Zeitung TREND heraus.

Weil dies in den Augen der AKKA-Genossen nur Einzelmeinungen sind, bitten sie die anwesenden GenossInnen, die Frage der Aufnahme während dieses Wochenendes in ihren Gruppen zu besprechen und repräsentative Meinungsbilder herzustellen.

4. September 2012

Liebe GenossInnen

des RSB, der Interkomm, der ISL, der GAM, von ScharfLinks, der MI, der SokO und der SIB,

die Diskussion von Freitagabend hat uns in der Einschätzung bestärkt, dass das vor allem von dem SIB-Mitglied YYY ins Spiel gebrachte Aufnahmeverfahren den NaO-Prozess erheblich einschränkt und ihn von der bundesweit existierenden Tendenz zur Schaffung eines antikapitalistischen Pols unnötig abschottet. Die Gefahr der Selbstisolierung stufen wir als groß ein. Zudem fehlen im jetzigen Stadium dem NaO-Prozess die politischen, programmatischen und organisatorischen Voraussetzungen, um ein Aufnahmeverfahren inhaltlich und formell ausreichend zu definieren und zu legitimieren.
Unserer Bitte an Euch, zu dem von uns als kontraproduktiv (vielleicht auch selbstzerstörerisch!) eingeschätzten und politisch nicht legitimierten Aufnahmeverfahren Stellung zu beziehen, ist bislang unzureichend entsprochen worden.
Uns drängt sich der Verdacht auf, dass man um des inneren Friedens willen das ins Spiel gebrachte Aufnahmeverfahren ungern diskutieren möchte. Dass auf diese Weise ein richtungweisender politischer Fehler in Form einer Selbstisolierung zementiert wird, der als erste Konsequenz unser Ausscheiden bewirkt, wird - wie es sich uns aufdrängt – als "Kollateralschaden" billigend in Kauf genommen.
Gleichwohl haben wir auf der Freitagabend-Veranstaltung und in Einzelgesprächen eine starke Ablehnung des ins Spiel gebrachten Aufnahmeverfahrens wahrgenommen. Als positiv werten wir auch, dass sich Genossen der GAM in einer Email von einem Aufnahmeverfahren grundsätzlich distanzierten.   
Solange keine eindeutigen Stellungnahmen von Euch vorliegen, bleibt alles beim Alten: AKKA scheidet aus dem NaO-Prozess aus und wird dies demnächst öffentlich begründen.
mrg AKKA

Noch am selben Tag kommentiert ein Mitglied der ISL:

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Licht der Diskussion am Freitagabend ergibt sich eigentlich nur, dass das nächste NaO-Treffen im Oktober die Mitgliedschaft des AKKA feststellen kann (wie dies auch bei uns von der isl beim vorangegangenen Treffen in Köln der Fall war). Nach meiner Einschätzung dürfte die Mehrheit der beteiligten Gruppen der Mitgliedschaft des AKKA zustimmen. Wenn Genosse XXX aber aus der vergangenen Kontroverse um ein so genanntes Aufnahmeverfahrenœ einen Popanz aufbauen möchte, aus dem er die Selbstausgrenzung des AKKA ableitet, dann kann daran niemand etwas ändern. Ich hatte schon ein ungutes Gefühl, als ich gesehen hatte, dass die AKKA-Genossen eine erkleckliche Zeit des Sommerdebatte-Wochenendes für einen unerquicklichen Schlagabtausch über vorangegangene Maildispute in Anspruch genommen haben, um dann am Rest des Wochenendes und an den inhaltlichen Debatten nicht teilzunehmen. Darum mein Appell an den Genossen XXX und die übrigen AKKA-Mitglieder: Rauchen wir die innere Friedenspfeife und verzichten wir auf die Bewerbungen für das diesjährige Goldene Hackebeilchen für die erfolgreichste Spaltungsaktion.

In memoriam des Lebens von Brian und Solidarische Grüße XXX (ISL)

6. September 2012

Ein AKKA-Genosse antwortet darauf:

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

über die Art und Weise, wie auf unsere Kritik an dem Aufnahmeverfahren reagiert wird, bin ich sehr enttäuscht.

Statt unsere inhaltlichen Argumente zu thematisieren, taucht man entweder unter, oder es werden längst bekannte Stereotypen produziert („ihr seid willkommen, aber habt Geduld, im Oktober ist es dann soweit“, „wahrscheinlich werdet ihr aufgenommen“, „ein gewisses Aufnahmeverfahren muss sein“),
oder man lenkt von unserer grundsätzlich ablehnenden Position eines Aufnahmeverfahrens dadurch ab, indem man das a) zu einem singulären Fall einer bloßen AKKA-Aufnahme macht – oder noch schlimmer, indem man b) den Streit personalisiert.

AKKA besteht nicht aus XXX allein, sondern ist ein Arbeitskreis, dem noch weitere politisch selbständig denkende Menschen angehören. Und es war dieser Arbeitskreis, der seine Bedenken am Aufnahmeverfahren formuliert hat. Komprimiert sind das zwei Punkte, die unsere gemeinsame Erklärung nennt und die am Freitagabendausgeführt wurden:

1. Ein Aufnahmeverfahren schränkt den NaO-Prozess erheblich ein und schottetihn von der bundesweit existierenden Tendenz zur Schaffung eines antikapitalistischen Pols unnötig ab. Die Gefahr der Selbstisolierung stufen wir als nicht gerade gering ein.

2. Im jetzigen Stadium fehlen dem NaO-Prozess die politischen,programmatischen und organisatorischen Voraussetzungen, um ein Aufnahmeverfahren inhaltlich und formell ausreichend zu definieren und zu legitimieren.

Mitdem Aufnahmeverfahren wird unserer Meinung nach ein richtungweisenderpolitischer Fehler in Form einer Selbstisolierung zementiert. „Eine ersteKonsequenz davon ist unser Ausscheiden aus dem AKKA-Prozess“, schreiben wir. Dieser letzte Hinweis war uns wichtig, um die generelle Frage des Aufnahmeverfahrens von der speziellen Situation der AKKA-Aufnahme abzukoppeln.

Enttäuscht bin ich darüber, dass genau dieser zentrale Punkt, das Aufnahmeverfahren grundsätzlich zu hinterfragen, vernebelt wird.

Genosse X hat in seiner Email besonders viel Blendwerk produziert, indem er das sachliche Problem in ein von XXXl selbsterzeugtes, also in ein unpolitisch-psychologisches Problem vernebelt und glaubt, mit einer „inneren Friedenspfeife“ ließen sich sachliche Kontroversen ausräumen.

Die politische Diskussionskultur ist ziemlich heruntergekommen, wenn es da keinen Aufschrei gibt.
Und denjenigen, die vor einer Selbstisolierung des NaO-Prozesses warnen auch nochvorzuwerfen, sie würden gar eine „Spaltungsaktion“ betreiben wollen, ist geradezu grotesk. Das „Goldene Hackebeilchen“ ist mit einem Aufnahmeverfahren ausgegraben, das jede Willkür, jede Beliebigkeit, jede Mauschelpolitik, jede bürokratische Gemeinheit ermöglicht. Aber vielleicht ist das auch so gewollt.

Dann aber: “Good By NaO”.

MitrG Y.

Editorische Hinweise

Die Zusammenstellung der Informationen und Texte erfolgte in Zusammenarbeit mit dem AKKA.