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Editorial Der autoritäre Staat und seine Apologeten von Karl Mueller |
10/10 |
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Zum 20. Jahrestags
des Beitritts der DDR machte der BRD-Staat während der
Feierlichkeiten durch seine Lautsprecher Wulff und Gauck
deutlich, was "das Volk" unter Staatsraison heute zu verstehen
hat. Während Wulff die bekannten Worthülsen abließ: "Wir
sind ein Volk! Dieser Ruf der Einheit muss heute eine Einladung
sein an alle, die hier leben. Eine Einladung, die nicht
gegründet ist auf Beliebigkeit, sondern auf Werten, die unser
Land stark gemacht haben."
machte Gauck klar, was unter "stark machenden
Werten" zu verstehen sei: "Die «Abgehängten unserer
Gesellschaft» müssen wieder Eigenverantwortung erlangen."
Und ließ keinen Zweifel aufkommen,
wer und was gemeint sei, denn er berief sich nämlich
ausdrücklich auf die
rassistischen Konzepte der Berliner
Jugendrichterin Kirsten Heisig
und ihres Förderers, den
Bezirksbürgermeisters von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD). Für Rudi Dutschke war in Anlehnung an Horkheimer (1942) der bürgerliche Staat in den Metropolen des Spätkapitalismus zum autoritären Staat mutiert, dessen ökonomische Basis von ihm und Hans-Jürgen Krahl folgendermaßen beschrieben wurde:
Wulff und Gauck als Charaktermasken dieser trefflich beschriebenen ökonomischen Verhältnisse und Apologeten des autoritären Staates müssen natürlich anerkennen, dass der Staat unter solchen Bedingungen und unter dem aktuellen Druck einer tiefen ökonomischen Krise erhebliche Legitimationsverluste zu verzeichnen hat. Und zwar gerade deshalb, weil sein bisheriges Image durch seine Funktion als so genannter Sozialstaat bestimmt war. Was übrigens vor 20 Jahren die Mehrheit der BürgerInnen der niedergehenden DDR zum beschleunigten Beitritt animierte. Den sozialen Verwerfungen (2008: Armutsgefährdungsquote in der BRD im Durchschnitt 18 % = 14,7 Millionen gesamt) als zentrale Ursache der Staatsverdrossenheit soll nach Meinung des herrschenden politischen Personals mit massiven staatlichen Maßnahmen entgegengetreten werden. Thilo Sarrazin, wegen seines Sozialdarwinismus der Form halber von Seinesgleichen kritisiert, bringt die zu ergreifenden Maßnahmen auf den Punkt: Arbeitspflicht für Erwerbslose - "Entscheidend ist, das sie ausnahmslos eingefordert wird und die Anforderungen in Bezug auf Pünktlichkeit, Disziplin und Arbeitsbereitschaft dem regulären Arbeitsleben möglichst nahe kommen." (Sarrazin, Deutschland schafft sich ab, S. 183) Kirsten Heisig - in Regierungsetagen und Medien dagegen uneingeschränkt beliebt - vertritt die Ansicht, dass nur ein starker Staat ein richtiger Staat sei. Ihre Zielgruppe ist vor allem die Schuljugend, deren Widerstandskraft frühzeitig gebrochen werden muss, damit sie sich dem fügt, was Sarrazin und Co. nach Beendigung der Schulpflicht an Arbeitspflichtmaßnahmen bereithalten.
+++++ 20 Jahre Beitritt, 20 Jahre deutsche Einheit haben uns motiviert, in unserem Archiv zu kramen. Und tatsächlich konnten wir noch die Oktobernummer 1990 des TREND-Print finden, die wir nun online stellen. Hier geht es weniger um Nostalgie, sondern darum zu überprüfen, ob sich damalige Prognosen erfüllt haben. Zur Beantwortung dieser Frage empfehlen wir u.a. folgende Artikel: "Demosplitter", S.4, "Wider die stillschweigende Anpassung", S.8 und "Der Ermittlungsausschuss stellt sich vor" S.12 Aber wir wollten nicht nur zurückblicken, sondern auch zeitgenössische Einschätzungen zu "20 Jahre Einheit" publizieren. Anne Seeck, DDR-Bürgerin bis zum Beitritt, bilanziert aus heutiger Sicht ("Die deutsche Vereinigung und die Folgen") nicht nur den Umgang mit diesem historischen Ereignis sondern auch die Bewertung der DDR einerseits aus "Wessie"-Perspektive und andererseits durch Ostalgie. Ihren Aufsatz ergänzen wir mit Statements aus anderen politischen Zusammenhängen, die u .E. zu vergleichenden Diskussionen anregen. Allerdings ist allen Texten gemeinsam, dass unterlassen wird, zu untersuchen, welche Klassenstruktur sich im Beitrittsgebiet in den letzten beiden Jahrzehnten herausgebildet hat. Hier interessieren uns weniger begriffliche, d.h. erkenntnistheoretische Probleme, sondern eher soziologische Fakten, die illustrieren, wie und wodurch die herrschende Klasse der DDR Teil der bürgerlichen Klasse der BRD werden konnte und welches Ausmaß die Proletarisierung auf dem ehemaligen Territorium der DDR nahm und wie dadurch die proletarische Klasse der BRD insgesamt neu zusammengesetzt wurde. +++++ Am 2.10 2010
führten wir im Rahmen der Berliner
"Herbstaktionstage" eine Veranstaltung zur Erinnerung an den
Häuserkampf in Westberlin 1981 durch. Dort mussten wir in der
Diskussion erneut erleben, wir schwer es ist, praktische
Antworten auf die Frage zu finden, wie der Kampf gegen den
kapitalistischen Stadtumbau mit den Betriebskämpfen
zusammenzubringen ist. Und zwar Antworten die nicht rein
additiv nur ein Bündnis für eine Kampagne an einem Punkt
darstellen, sondern die strategisch und konzeptionell von der
Errichtung einer Gesellschaft jenseits des Kapitalismus bestimmt
sind. Unter diesem Gesichtspunkt halten wir es für spannend, die
in dem Papier "Am Anfang war eine informelle
Arbeiterpartei..." der INNSE-GenossInnen vorgeschlagene
Gründung von informellen ArbeiterInnengruppen als Einstieg in
eine umfassende und dauerhafte politische Organisierung der
proletarischen Klasse bezogen auf die hiesigen Verhältnisse zu
diskutieren. Ergänzend sollte unbedingt das Papier
Vielleicht werden wir diese Diskussion führen, wenn wir am 21./22. Januar 2011 "15 Jahre TREND online" feiern und in diesem Rahmen einige Veranstaltungstage organisieren. Soviel darf jedoch heute schon verraten werden. Die Räume dafür sind im Mehringhof bereits fest gebucht.
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