Nach 20 Jahren Mauerfall jetzt also 20 Jahre deutsche
Vereinigung, die die Herrschenden feiern. Viele Bürger, gerade
im Osten, können es nicht mehr hören: Wie heißt es oft: Was
’89 war, wissen wir! Beschäftigt euch mit dem, was jetzt ist!
Trotzdem meine ich, ist DDR-Aufarbeitung auch weiterhin
wichtig. Die Linke hat allerdings damit noch nicht angefangen.
Außer Wolfgang Wippermanns Buch „Dämonisierung durch
Vergleich: DDR und Drittes Reich“ und Bini Adamczaks Buch
„Gestern Morgen“ liegt nichts Wesentliches vor. Nur die
ddr-freundliche Edition Ost ist fleißig dabei, die DDR zu
beschönigen. Wer aber über einen Systemwechsel und
Alternativen nachdenkt, muß sich auch mit der
realsozialistischen Vergangenheit beschäftigen. Aus den
Fehlern lernen!
Die DDR
Die Staatsführung in der DDR bestand auf Anerkennung, das
Staatsvolk auf Wohlstand. So bemühte sich der Staat. Er schuf
soziale Sicherheit, konnte aber die Mangelwirtschaft nicht
beseitigen. Das alles lag auch an dem Zustand der Betriebe.
Mehr als die Hälfte der Industrieanlagen war Schrott und der
Reparaturbedarf oft unvertretbar. Der Staat hatte kein Geld,
um in die Anlagen zu investieren, auch weil der Lebensstandard
subventioniert wurde. Die DDR-Bürger lebten über ihre
Verhältnisse, weil gar nicht so viel erwirtschaftet werden
konnte, wie vor allem für die Subventionen ausgegeben wurde.
Dank der Arbeitsplatzsicherheit und der „zweiten Lohntüte“
(Subventionierung des Grundbedarfs) kannten die meisten
DDR-Bürger keinen Existenzdruck.
Und wie dankte es die Mehrheit der DDR-Normalbürger, sie
liefen dem Erzfeind Helmut Kohl in die Arme. Das Lebensniveau
in der DDR reichte ihnen nicht, sie wollten den Wohlstand des
Westens.
Großen Teilen der DDR-Opposition ging es dagegen um die
bürgerlichen Freiheiten, wie Meinungs-, Versammlungs- und
Informationsfreiheit sowie das Weiterbestehen einer sich
wandelnden sozialistischen DDR. Die entstandenen
Selbstorganisationskräfte des Herbstes 1989 wurden wieder
lahmgelegt.
Die
Opposition unterlag, das „Volk“ entschied sich anders, für den
vermeintlich „Stärkeren“, nämlich Helmut Kohl. Sie glaubten,
er könne ihre Interessen besser vertreten, wie dumm kann ein
Volk im „nationalen Taumel“ sein.
Jetzt können die Ostdeutschen konsumieren, wenn sie noch das
Geld und Arbeit haben. Der Osten war als Abnehmer, nicht als
Produzent interessant. Die Arbeiter sind wieder einmal die
Verlierer der Geschichte. Der Westen hat die
Deindustrialisierung des Ostens billigend in Kauf genommen.
Mit
der Globalisierung verändert sich aber auch der Westen. Auf
der Suche nach billigen Arbeitskräften wandern die
Kapitalisten um den Globus. Die Globalisierung wurde durch den
Zusammenbruch des Realsozialismus nur beschleunigt.
Die
deutsche Vereinigung war eine Etappe auf dem Siegeszug des
Kapitalismus. Dieser befindet sich allerdings heute selbst in
der Krise.
Die Wahlen 1990
Das Jahr 1990 mit zwei Wahlen war von einer „nationalen
Besoffenheit“ gekennzeichnet. Die überwiegende Mehrheit der
DDR- Bevölkerung lief dem Kapitalismus in die Arme, und hat
damit dem gnadenlosen Spielregeln des freien Marktes die Tür
geöffnet. Mit der Systemkonkurrenz brach auch der sozial
gezähmte Kapitalismus weg, was sich aber schon in den 1980er
Jahren in Westdeutschland ankündigte, als die globale
Weltmarktkonkurrenz immer mehr auflebte. Die DDR-Bürger
wollten am Wohlstand im Westen teilhaben und ahnten nicht, was
mit dem Zusammenbruch der DDR auf sie zu kam.
Die Linke lief in diesem nationalen Taumel wie kopflos herum.
Sie konnte es nicht fassen, was ihnen die „sozialistischen
Menschen“ der DDR antaten. Dabei war das für kritische
Beobachter der DDR vorhersehbar. Mit dem autoritätsgläubigen
und untertänigen Volk war kein wirklicher Sozialismus
aufzubauen. Mit Kohl hatten sie ihren Hero.
Westlinke verbündeten sich dann auch eher mit den ehemaligen
DDR-Machthabern, als mit der linken DDR-Opposition. Sie liefen
dem SED-Parteivolk auf der Luxemburg-Liebknecht-Demo hinterher
und hofften auf die PDS. Eine seltsame Koalition zwischen
ehemals Ost-Herrschenden und West-Marginalisierten.
Die
PDS/Linkspartei hat auch die Westlinke verändert, die durch
die Parlamentarisierung viel an Radikalität einbüßte. Heute
liegt die radikale Linke fast am Boden. Neben dem zunehmendem
individuellen Existenzkampf vieler Linker hat m.E. auch die
politische Elite der DDR dazu viel beigetragen. „Die Partei“
hatte viele Kräfte aufgesogen und in parlamentarische Bahnen
gezogen. Den Kampf um das DDR-Bild bei vielen Linken hat sie
fast gewonnen. Einige linke DDR-Oppositionelle kämpfen noch
dagegen an.
Der Wahlkampf zur Volkskammer 1990 dauerte nur fünf Wochen an.
Dabei strömten Wahlhelfer aus dem Westen massiv in den Osten
ein, obwohl noch der zentrale Runde Tisch gefordert hatte,
dass keine Politiker aus der BRD am Wahlkampf in der DDR
teilnehmen sollten. „Die Gastredner hatten ein leichtes Spiel.
Hunderttausende jubelten ihnen zu. Enttäuscht von den
Zuständen und der innerstaatlichen Entwicklung, die die
Partei- und Staatsführung seit dem VIII. SED-Parteitag 1971
unverdrossen als die ‘erfolgreichste in der Entwicklung der
DDR’ bezeichnete, jahrzehntelang entwöhnt paralamentarisch-
demokratischer Gepflogenheiten und fasziniert von der
Aussicht, nicht nur hundert DM Begrüßungsgeld, sondern künftig
den ganzen Lohn in harter Westmark zu erhalten, lauschten sie
hoffnungsvoll, ergeben und gläubig den Verheißungen der
Politiker aus dem Westen. Die Fehler und das Versagen der
Sozialistischen Einheitspartei hatten den Boden gedüngt, auf
dem vor allem die antisozialistische CDU/CSU ihre Saat
ausbringen und von dem sie wenige Wochen später reiche Ernte
in die Scheuer fahren konnte.“ (Hartmann 2008, S.42)
Die CSU entsandte alle zwölf hauptamtlichen
Wahlkreisgeschäftsführer in die DDR und 25 Tonnen
Propagandamaterial. Henkel spendete zweieinhalb Tonnen
Westkleister.
Helmut Kohl sagte am 20.2.1990 in Erfurt: „Ich habe heute früh
in einer dreistündigen Konferenz mit mehr als fünfzig der
wichtigsten Repräsentanten der deutschen Wirtschaft aus der
Bundesrepublik gesprochen...Wenn die Rahmenbedingungen gesetzt
sind, wenn die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen
getroffen sind, dann werden nicht nur Hunderte, sondern
Tausende von investitionsbereiten Unternehmen...aus der
Bundesrepublik hierher kommen, und gemeinsam mit Ihnen werden
wir hier in kurzer Zeit ein blühendes Land schaffen.“
(Hartmann 2009, S.54)
Originalton Kohl: Es wird niemandem schlechter gehen als
zuvor- dafür vielen besser...
Egon
Bahr in einer Stellungnahme: „Das waren die schmutzigsten
Wahlen, die ich je in meinem Leben beobachtet habe...In
kleineren Städten in Thüringen und Sachsen wurden vielen
bekannten Mitgliedern der SPD und der PDS heimlich Drohbriefe
bis hin zu physischer Abrechnung zugestellt. In Suhl wurden
einem Jugendlichen, der dazu aufrief, die SPD zu wählen, beide
Beine gebrochen, und er lag auf dem Platz, bis er Hilfe
erhielt. Auch Kinder mussten herhalten. Man gab ihnen
Westgeld, damit sie durch die Höfe laufen und Flugblätter der
Deutschen Sozialen Union, der Tochterpartei der westdeutschen
CSU, verteilen...“ (Hartmann 2009, S.57)
Bei
den DDR-Wahlen am 18.3.1990 wählten dann 47,79% die „Allianz
für Deutschland“.
Die Aktienkurse schnellten nach der Wahl in die Höhe, dort
saßen die eigentlichen Gewinner. Für viele andere kam nach dem
nationalen Taumel allerdings die Ernüchterung. Die schnelle
Währungsunion und die Privatisierungs- und Abwicklungspolitik
der Treuhandanstalt stürzten Ostdeutschland in die
Katastrophe.
Die Folgen der Währungsunion
DDR-Bürger hatten zur D-Mark ein inniges Verhältnis. In der
Wendezeit waren sie fasziniert, bald DM zu bekommen und nicht
nur 100 DM Begrüßungsgeld. Eine Parole auf dem Montagsdemos
vor den Volkskammerwahlen war: Kommt die DM nicht zu uns,
gehen wir zu ihr. Dabei warnte sogar Bundesbankpräsident
Karl-Otto Pöhl, die Währungsunion sei eine Roßkur, die keine
Wirtschaft aushält.
Oft
wird behauptet, dass die überstürzte Währungsunion für die
Ostdeutschen ein exellentes Geschäft gewesen sei. Die Löhne
und Gehälter wurden auf 1:1 umgestellt, Renten neuberechnet
und im Schnitt um 30% angehoben. Sparguthaben konnten je nach
Alter bei einem Betrag von 2000 bis 6000 Ost-Mark 1:1
umgetauscht werden.
„Mit der Währungsumstellung waren die Ersparnisse und
Bargeldbestände der DDR-Bürger von rund 198 Milliarden
Ost-Mark satte 120 Milliarden D-Mark wert, was einen
beachtlichen Anstieg der Kaufkraft bedeutete und den
westdeutschen Unternehmen einen Boom bescherte. Dies nützte
vor allem der Partei des Kanzlers. Mit dem schon am 7. Februar
1990 unterbreiteten Angebot, die D-Mark in den Osten zu
exportieren, verbesserte die CDU schlagartig ihre eigentlich
dürftigen Chancen bei der Volkskammerwahl am 18. März 1990.“
(Müller, S.40)
Ulrich Busch meint aber, dass auch die ostdeutsche Bevölkerung
Verlierer der Währungsunion war. Dabei sahen sich die
DDR-Bürger angesichts der neuen Konsumfreiheit zunächst als
Gewinner der Währungsunion. In den ersten Monaten nach der
Währungsunion besaßen sie eine höhere Kaufkraft als im Westen.
Die Mieten, Pachten, Tarife und Gebühren waren noch niedrig.
Die Kohl-Wahl 1990 erlebten die Ostdeutschen noch im
Konsumrausch. Aber schon 1991 stiegen die Lebenshaltungskosten
der Ostdeutschen um 26,5 Prozent. Besonders die Wohn-, Strom-
und Mobilitätskosten stiegen drastisch. 1993 war der
Subventionsabbau im Wesentlichen vollzogen. Der
Kaufkraftvorteil der Ostdeutschen schmolz dahin. Die
Realeinkommen seit Mitte der 1990er Jahre stiegen oft nicht
mehr. Dagegen erlebten die Ostdeutschen eine Entwertung ihrer
Güter „Made in GDR“. Ganze Wohnungseinrichtungen hatten nur
noch den Wert von Sperrmüll. Vieles wurde im Westen
kostengünstiger produziert. Die Ostdeutschen gaben den
westlichen Erzeugnissen den Vorzug.
Einzig Immobilienvermögen besaßen noch Wert. Durch das Prinzip
„Rückgabe vor Entschädigung“ war das bald gefährdet, die
Alteigentümer, häufig waren es auch Immobilienspekulanten,
standen plötzlich vor der Tür. Zum Fristende am 31. Dezember
1992 gingen 2,17 Millionen Restitutionsanträge ein. Jahrelang
waren die Bewohner verunsichert, letztlich konnte aber die
überwiegende Mehrzahl in ihren Häusern bleiben.
Die ostdeutschen Betriebe waren ganz klar die Verlierer der
Währungsunion.
Schon mit der Währungsunion wurde das Produktivvermögen massiv
in Mitleidenschaft gezogen. Sämtliche Märkte wurden
schlagartig zu Devisenmärkten, auch der Binnenmarkt und die
Märkte in Osteuropa. Die Nachfrage nach ostdeutschen Produkten
ging dramatisch zurück. Sie waren einem ungleichen Wettbewerb
ausgesetzt, die westdeutsche Wirtschaft konkurrierte sie
nieder.
In
dem Augenblick, als die Währungsunion kam, sollen die
DDR-Betriebe nicht mehr konkurrenzfähig gewesen sein. Sie
hatten jetzt eine Marktwirtschaft ohne Markt.
„Demgegenüber wurden die ostdeutschen Unternehmen erst durch
einzigartigen Aufwertungsschock nachhaltig geschwächt und
anschließend schutzlos gegen übermächtige Wettbewerber in ein
aussichtsloses Rennen geschickt. Sogar unnötige Zusatzlasten
mussten sie schultern. Ihre Schulden wurden im Verhältnis 1:2
umgestellt, obwohl ökonomisch allenfalls ein Kurs 1:4 zu
rechtfertigen gewesen wäre- die Ost-Betriebe hatten nicht den
Hauch einer Chance...Das Aufwertungsdrama führte dazu, dass
die meisten DDR-Produkte bald unverkäuflich waren. Damit
verloren die Unternehmen ihre angestammten Absatzmärkte in
Mittel- und Osteuropa. Ganze Industrien schrumpften auf
klägliche Restbestände zusammen, in den meisten Branchen
verschwanden neun von zehn Arbeitsplätzen“ (Müller, S.41)
Mit
der Währungsunion wurde die ostdeutsche Wirtschaft in den
Abgrund gestürzt. Der politische Druck sei zu groß gewesen,
heißt es oft. Gewinner der Währungsunion war die westdeutsche
Wirtschaft. Mit Hilfe der Treuhand gelang es jener, auch noch
die Reste der DDR-Wirtschaft zu beseitigen oder einfach
aufzukaufen.
Die Treuhandanstalt
Die ersten „Aufbauhelfer“ kamen, als die Mauer gefallen war,
vor allem Geschäftemacher aller Art. Nach der Vereinigung
kamen die Staatsdiener, die eine „Buschzulage“ erhielten, eine
Aufwandsentschädigung bis zu 2500 DM netto im Monat zudem
großzügige Regelungen bei den Reisekosten, Trennungsgelder,
Heimfahrten, Familienbesuche, Zusagen schnellerer Beförderung
und größere Rentenansprüche. Dann kamen die „Treuhänder“.
Am 1. März 1990 wurde das Treuhandgesetz beschlossen. Die
Gesetze für die Treuhand wurden in Westdeutschland formuliert,
die Volkskammer durfte es beschliessen. In dem Treuhandgesetz
der Volkskammer hieß es, dass den DDR-Bürgern verbriefte
Anteilsrechte an dem zu erzielenden Überschuss eingeräumt
werden sollte, was von den Treuhandmitarbeitern nach der Wahl
im März 1990 ignoriert wurde. Die vom Gesetzgeber geforderten
Treuhandaktiengesellschaften wurden nie installiert. Am 10.
Mai 1990 redeten Vertreter westdeutscher Banken mit
DDR-Staatschef de Maiziére Tacheles. Sie wollten eine
eindeutige Ausrichtung auf eine Privatisierung der
Staatsbetriebe.
Jetzt war die Treuhandanstalt eine Privatisierungsanstalt und
„Insolvenzverwalter“ des Volksvermögens. Dabei hätte die
Treuhand die Wahl gehabt, z.B. hätte sie auch dem Prinzip
„Sanierung vor Privatisierung“ folgen können. Treuhandchef
Rohwedder vertrat eine „Feuerwehr-Privatisierungspolitik“.
Jörg
Roesler betont, dass ausgerechnet das Prinzip „Direktverkauf
nach informellen Verhandlungen mit ausgewählten externen
Interessenten“ (discrete bargaining) gewählt wurde. Die
potentiellen Käufer wurden dadurch unauffällig mit gewünschten
Informationen versorgt, für die Belegschaften blieb das
Prinzip undurchschaubar. Sie sahen nur, wie die Vertreter
verschiedener westdeutscher Konzerne ein- und ausgingen.
Da
die Treuhand Probleme hatte, ihre 8000
„Privatisierungsobjekte“ zu verkaufen, entschloss sie sich zur
„Filetierung“. Sie löste Betriebsteile heraus, deren
Überlebensfähigkeit damit noch weiter sank.
Der Treuhand „gelang“ es, in vier Jahren 3495 Betriebe mit
einem „minimalen“ Kostenaufwand von 25 Milliarden DM zu
liquidieren und 2,6 Millionen Arbeitsplätze zu beseitigen.
Innerhalb von zwei Jahren wurde die Industrieproduktion in
Ostdeutschland auf ein Drittel reduziert, weltweit einmalig.
Das Wirtschaftsvermögen von 600 Milliarden wurde in einen
Schuldenberg von 256 Milliarden DM umgewandelt. Bravo!
„...die größte Staatsholding im Osten (erweiterte)
systematisch die Einflusssphäre der marktmächtigen
West-Konzerne... Nicht selten wurden Ost-Unternehmen von
West-Konkurrenten übernommen und nach dem Auslaufen von
Bindungsfristen stillgelegt...“ (Müller, S.177)
Strategisch wichtige Ostbetriebe wurden an westdeutsche und
internationale Konzerne verkauft. Sie wurden zum Anhängsel
degradiert.
Bis
zum 5. Juli 1994 bekamen die 132 Liquidatoren, die für die
Treuhand-Zentrale tätig waren, 204 Millionen DM Honorare. Zehn
der Liquidatoren teilten sich dabei allein 122 Millionen, so
stellte der Treuhandausschuss fest. Sie hatten die Leistung
erbracht, 2,6 Millionen Arbeitsplätze abzubauen. Dafür wurden
Pensionäre und Westmanager, die wegen Unfähigkeit ihre Ämter
verloren hatten, reaktiviert.
„Bis
Mitte 1994 fielen 80 Prozent des von der THA verwalteten
ehemals ostdeutschen Produktivvermögens an Westdeutsche, 14
Prozent an Ausländer und sechs Prozent an ehemalige
DDR-Bürger.“ (Bahrmann, Links 2005, S. 102)
Auch die 100 Treuhanddirektoren gehörten zur Elite der
bundesdeutschen Wirtschaft, niemand stammte aus
Ostdeutschland. „Die Créme de la Créme des deutschen Kapitals
hatte das Geschäft der Liquidierung des Volkseigentums in der
Industrie und seiner Verwertung nach den eigenen Bedürfnissen
in die eigenen Hände genommen.“ (Hartmann 2008, S. 78)
Die Sanierung der Betriebe war dabei nur Mittel zum Zweck. Es
ging nicht um die Gesundung, sondern um die folgende
Privatisierung der Betriebe. Die Betriebe mußten aber als
„sanierungsfähig“ eingeschätzt werden, um dann
„privatisierungsfähig“ zu sein. Betriebe, die kein im Westen
absetzbares Produkt hatten, wurden als nicht sanierungsfähig
eingestuft. Der osteuropäische Markt galt nichts. Die
Sanierungsaufwendungen waren ein „Zubrot“ zu einem häufig
symbolischen Preis. So kaufte die Kvaerner Deutschland GmbH
die Warnow-Werft für 1 Millionen DM und erhielt eine
Sanierungshilfe von 1,528 Millionen DM. Ein Überblick über die
„Sanierungshilfen“ gab es nicht. Ralph Hartmann schreibt: „Es
war ein teures Geschäft, das die ‘Sanierer’ als Wegbereiter
für die Privatisierung der volkseigenen Unternehmen betrieben-
zu Lasten des ehemaligen Eigentümers, der ostdeutschen
Bevölkerung, und der Steuerzahler in ganz Deutschland.“
(Hartmann 2008, S. 89)
Die Privatisierer erledigten dann das eigentliche Geschäft.
„Laut dem Bericht des THA- Untersuchungsausschusses wurden,
abgesehen von geringfügigen Restbeständen, die
Energiewirtschaft und die Bergbaubetriebe für 1. 946 Millionen
DM, die Chemieindustrie für 4. 752 Millionen DM, die
Stahlindustrie und der Maschinenbau für 2.059 Millionen DM und
die Elektronik und Feinmechanik für 1.872 Millionen DM
verkauft, die Immobilien stets eingeschlossen. Berücksichtigt
man, daß die Aufwendungen der Treuhand 332.000 Millionen DM
betrugen, dann schloß sie mit einem Defizit von 256.000
Millionen DM ab. Wahrlich ein einmaliges Verkaufsergebnis
eines Treuhänders, das dem Treugeber, der ostdeutschen
Bevölkerung und dem Steuerzahler in Ost und West, zudem als
großartiger Erfolg präsentiert wurde!“ (Hartmann 2008, S.90)
Es
ging vor allem um den politischen Auftrag, wie Ralph Hartmann
betont: „Dieser zwang sie, in kürzester Frist eine komplette
Volkswirtschaft zu verkaufen, auf einem Markt, der nicht
vorhanden war, und zu Preisen, die statt vom tatsächlichen
Substanzwert von dem nach der Währungsunion de facto auf Null
gesenkten Ertragswert bestimmt wurden.“ (Hartmann 2008, S. 91)
Die THA- Manager wurden zudem von der Haftung freigestellt.
Die Treuhand konnte wirtschaften, wie sie wollten, die
Steuerzahler mußten die Kosten tragen.
In diesem lukrativen Geschäftsbereich tummelten sich folglich
auch viele Wirtschaftskriminelle. Nach einer Definition von
Sutherland sind Menschen, die ein „white-collar-Delikt“
begehen, oft „ehrbare Personen, mit hohem sozialen Ansehen, im
Rahmen ihres Berufs und unter Verletzung des Vertrauens“, das
man ihnen entgegenbringt. „Wirtschaftskriminelle und
Berufsdiebe unterscheiden sich lediglich darin, daß erstere
ein größeres Interesse an sozialem Status und Ansehen
besitzen, sich selbst nicht als Kriminelle, sondern als
Ehrenmänner betrachten...“ (Hartmann 2008, S.99)
Dabei ließ sich bei der Treuhand oft nicht definieren, was
schon Kriminalität waren. So kassierten externe Berater seit
1991 Honorare in Höhe von 1.331.081.056,29 DM. Eine
Anwaltskanzlei bekam von der Treuhand vom 1. Juli 1992 bis zum
31. Dezember 1993 die Summe von 161 Millionen DM. Eine genaue
Verteilung der Gesamthonorarsumme ist Verschlußsache (VS-Vertraulich).
Bei
der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen lief es dagegen
umgekehrt. Betriebsfremde hatten jederzeit Zugang zu den
Geschäftsgeheimnissen der ostdeutschen Betriebe. Viele
Kaufinteressenten waren in Wirklichkeit Konkurrenten und
verschafften sich Kenntnisse über Produktions-, Forschungs-
und Technologieplanungen, Absatz- und Marktstrategien. „Die
‘schutzwürdigen’ Interessen der zumeist westdeutschen Käufer
wurden gewahrt, die der ostdeutschen Betriebe und ihrer
Belegschaften mißachtet, sträflich, ob in dieser Hinsicht auch
strafwürdig, hat noch niemand geprüft.“ (Hartmann 2008, S.113)
So beschreibt also Ralph Hartmann in seinem Buch „Die
Liquidatoren“ die Arbeit der Treuhand. Dafür nutzte er
Ergebnisse des Treuhanduntersuchungsausschuss, der 54mal
zusammengetreten war. Der Bericht umfasste 600 Seiten. CDU/CSU
und FDP formulierten den Bericht um und verabschiedeten einen
geschönten Bericht am 21.September 1994 im Parlament. 80% der
Akten der Treuhand wurden zuvor vom Finanzministerium als
geheimzuhaltende Verschlußsachen eingestuft, so Ralph
Hartmann. Die Treuhand hatte einen politischen Auftrag der
Bundesregierung (und natürlich der westdeutschen Wirtschaft
und des Kapitals) erfüllt und war daher nur ein Instrument.
„Zwischen dem 600-Milliarden-Reichtum von Rohwedder und dem
256-Milliarden- Schuldenberg der Frau Breuel besteht eine
Differenz von 856 Milliarden, in Ziffern: 856.000.000.000.
Doch das ist bei weitem noch nicht die ganze Minusbilanz. Die
massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen hat Millionen
Menschen ihrer selbstbestimmten Existenzgrundlagen beraubt.“
(Hartmann 2008, S.133)
Wie das Staatsvermögen der DDR enteignet und Ostdeutsche in
die Arbeitslosigkeit geschickt wurden, beschreibt auch Klaus
Huhn in seinem Buch „Raubzug Ost“. Interflug, Werften,
Zirkusse, Seerederei und vieles mehr. Und zum Beispiel wie
Bischofferode vom BASF-Konkurrenten aus dem Westen aus dem
Wege geräumt wurde. Die westdeutsche Konkurrenz sorgte dafür,
dass seit 1990 kein ostdeutsches Kali mehr auf den
westdeutschen Kalimarkt gelangte.
Die Schauspielerin Käthe Reichel schrieb in Bischofferode an
die Treuhandchefin Birgit Breuel, die „den
Treuhandauftrag...im Sinne eines hemmungslosen
Privatisierungsradikalismus“ interpretiert und verfälscht
habe. „Warum war die Krise des Ostens ausschließlich durch
Fehler des staatssozialistischen Systems bedingt, während die
jetzt sichtbar werdende Krise des Westens mit Abermillionen
von Arbeitslosen, mit neuer Massenarmut, brutalem Systemabbau,
Strangulierung der kulturellen Leistungen usw. plötzlich gar
nichts mehr mit den Systemfehlern zu tun haben soll...Warum
soll es unmöglich sein, dass nach der Krise des Ostens jetzt
die Krise des Westens kommt, dass beide Systeme sich als
gleichermaßen untauglich für die Bewältigung der
Zukunftsaufgaben herausstellen können?“. (Huhn 2009, S. 64f.)
Was sind nun die Folgen dieser Politik?
Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsflaute
Im Dezember 2004 waren 18,5% im Osten arbeitslos. 44% aller
Arbeitslosen im Osten waren 2004 Langzeitarbeitslose. Im Osten
lebte jeder 5. Deutsche, aber 40% aller registrierten
Arbeitslosen.
1989 waren laut Statistischem Bundesamt in den
Industriebetrieben 3,21 Millionen Beschäftigte tätig. Im
September 2001 waren es einschließlich aller Klein- und
Kleinstbetriebe 673 062 Beschäftigte in der ostdeutschen
Industrie.
In der DDR gab es neun Kombinate mit mehr als 50 000
Beschäftigten, 90 Kombinate beschäftigten damals 10 000 bis 50
000 Menschen. Ende 2003 hatten nur Vattenfall (20 437
Mitarbeiter) und Jenoptik (10 500 Mitarbeiter) diese Größe. 46
DDR-Großbetriebe hatten 5000 bis 10 000 Beschäftigte. 2005
waren es nur der Berliner Waggonbauer Bombadier (9500
Mitarbeiter), die VW-Sachsen-Gruppe (6977 Mitarbeiter) und der
Dresdner Chip-Hersteller Infineon (5500 Mitarbeiter).
Geblieben sind also fünf mittelgroße Unternehmen von einstmals
145 DDR-Kombinaten. Zudem ist der Osten nur verlängerte
Werkbank des Westens, es gibt keine mittleren und großen
Unternehmenssitze im Osten.
„Ende 1991 erreichte die Industrieproduktion nur noch ein
Drittel des Vorwendestandes. Knapp anderthalb Jahrzehnte
später nähert sie sich mühselig dem DDR-Niveau von 1989.“
(Hartmann 2009, S.64)
Ostdeutschland wurde ein Entwicklungsgebiet in der EU.
„Der
Westen spielt mit dem Osten nicht in der gleichen Liga. Es
ist, als ob die Nationalmannschaft in der Kreisliga aufläuft.“
(Müller, S.171)
Nur
Versorger (Strom-, Gas- und Wasserwirtschaft) sind im Osten
präsent, weil die Versorgung nur vor Ort erledigt werden kann.
Diese konnte man 1990 nicht schließen. Und sie hatten genügend
Kunden.
„Insgesamt gibt es in Ostdeutschland knapp 30 Börsenfirmen,
von denen mittlerweile ein Drittel pleite ist. Demgegenüber
sind in Westdeutschland 800 Gesellschaften gelistet.“ (Müller,
S.172f.)
Ostdeutsche Firmen kommen auch mit dem internationalen
Wettbewerb kaum in Berührung. Sie sind zu klein, um im Ausland
Geschäfte zu machen. Meistens nur Töchter westdeutscher oder
internationaler Unternehmen setzen auf dem Weltmarkt Produkte
ab. Auch bei kleineren
Unternehmen ist der Osten hoffnungslos unterlegen.
Während 1991 und 1997/98 ein Gründungsboom war, erlosch der
Gründungseifer ab Ende der 1990er Jahre. Gleichzeitig sind
viele Ostdeutsche prekär beschäftigt.
Niedriglöhne
Laut einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle
(IWH) verdienten 2006 fast 20 Prozent der Angestellten in
Ostdeutschland weniger als 7,50 Euro die Stunde.
Ralph Hartmann schrieb im Oktober 2006: „Ein Nachtwächter
verdient in Baden-Württemberg 8,23 bis 8,69 und in Thüringen
4,15 bis 4,60 Euro, eine Verkäuferin in Hamburg 9,88 und in
Rostock 6,71 Euro, ein Fleischer in Nordrhein-Westfalen 8,87
und in Sachsen 4,50 Euro, eine Friseuse in Hessen 7,99 und in
Brandenburg 2,75 bis 3,05 Euro die
Stunde....Einkommensdiskriminierung der Ostdeutschen ist gang
und gäbe.“ (Hartmann 2009, S. 101) Trotzdem können die neuen
Bundesländer mit den Niedriglöhnen in Osteuropa und der
Peripherie nicht konkurrieren. Das führt zu einem Druck auf
die Beschäftigten, deren Situation prekär ist.
Dabei muß auch die Rolle der Gewerkschaften betrachtet werden.
Der betriebliche Aufbruch 1989/90 und die Selbstorganisation
ging verloren, als neben westdeutschen Arbeitgebervertretern
auch die ersten DGB-Funktionäre auftauchten und mit ihrem
Korporatismus, also Sozialpartnerschaft, die
Selbstorganisierungskräfte der Beschäftigten brachen. So
arbeiten viele Betriebsräte in Ostdeutschland mit dem
Management eng zusammen, um so zu retten, was noch zu retten
sei.
Weil sich die neuen Bundesländer wirtschaftlich nicht tragen,
sind sie auf Geldtransfers von außen angewiesen.
Zufluss von Geld
Das Geld fließt in die neuen Bundesländer, vor allem um die
sozialen Folgen der katastrophalen Wirtschaftspolitik zu
mildern.
Ostdeutschland ist heute wie ein Faß ohne Boden.
Die
neuen Bundesländer wurden zu einem industriellen
Notstandsgebiet, das alimentiert werden muß. Das Gebiet ist
von einem Geldstrom aus anderen Regionen abhängig.
Der „Aufschwung“ Ost ist eine Illusion. Noch von 1992-1995
hatte die Bauindustrie ein durchschnittliches Wachstum von
18,4%. Es entstanden Büroräume und Wohnungen, die jetzt aber
leer stehen. Viele Orte im Osten veröden. Leerstand führt zu
Abriß. Überall wurden Gewerbegebiete erschloßen, es wurde
häufig sinnlos in eine überflüssige Infrastruktur investiert.
Gleichzeitig floß Geld auch in die Verbesserung der
Infrastruktur (z.B. für Straßen, Abwassersysteme, das
Telefonnetz), die notwendig war. Im Gegenzug wurden aber oft
die soziale und kulturelle Infrastruktur abgebaut.
Der
Solidarpakt I umfasste 210 Milliarden D-Mark. Im Jahr 2000 war
die Zwischenbilanz 1 Billionen Kosten der Einheit. Ende 2005
wurden seit der Wiedervereinigung 100 000 Euro Netto pro
Einwohner in Ostdeutschland aufgebracht. Nach 15 Jahren waren
das fast 1,4 Billionen Euro.
Der
Osten ist ein Zuschussbetrieb und eigentlich zahlungsunfähig.
Oft wird Ostdeutschland auch Verschwendungssucht unterstellt,
viele hätten gelernt, Staatsknete abzuschöpfen. Da es viele
Fördertöpfe gibt, existieren mittlerweile im Osten viele
Experten, die sich im Förderdschungel auskennen.
„In
Ostdeutschland werden wissentlich, systematisch und massiv
Aufbaugelder verschleudert...So wurde der Aufbau Ost zu einem
gigantischen Geldvernichtungsprogramm.“ (Müller, S.149ff.) So
Uwe Müller, der für die „Welt“ schreibt. Dass der Osten zuerst
platt gemacht wurde, vergisst er an dieser Stelle zu betonen.
Da viele Ostdeutsche trotz Geldtransfers und aufgrund der
hohen Arbeitslosigkeit keine Perspektive sehen, wandern viele
ab.
Der Bevölkerungsschwund
Von Kriegsende bis zum 31.12.1990 verließen fast fünf
Millionen Menschen Ostdeutschland. Wie
schon zu DDR-Zeiten ist Ostdeutschland eine
Auswanderungsgesellschaft. „In
Ostdeutschland wütet ein demographisches Beben, das die
Gesellschaft heftig erschüttert.“ (Müller, S.103) Viele
Landstriche vergreisen und veröden.
Der Westen deckt einen Teil seines Arbeitskräftebedarfes mit
Ostdeutschen. Vor allem gut ausgebildete junge Frauen
verlassen den Osten, das führt auch zu einem Geburtenrückgang.
„In keinem anderen Staat der Welt sind nach 1990 so wenige
Kinder geboren worden wie in den neuen Ländern, kaum anderswo
altert die Bevölkerung deshalb so rasant.“ (Müller, S.97)
„Mit
0,7 Kindern pro Frau weist Ostdeutschland gegenwärtig die
niedrigste Geburtenrate auf, die jemals weltweit gemessen
wurde. Vor der Vereinigung war die Geburtenrate dort
wesentlich höher gewesen als in Westdeutschland.“ (Hartmann
2009, S. 83)
Es verlassen also mehr weibliche als männliche Bewohner die
neuen Bundesländer, viele schlecht ausgebildete männliche
Jugendliche bleiben zurück In wirtschaftsschwachen Regionen
gibt es einen Männerüberschuß von 25 und mehr Prozent.
Die zurückgebliebenen jungen
Männer haben oft keine Ausbildung und keine Arbeit. Sie sind
besonders anfällig für rechtsradikales Gedankengut.
Statt blühender Landschaften „national befreite Zonen“
Nach dem nationalen Vereinigungstaumel hatten viele
Ostdeutsche die Lektion verstanden. Die Grenzen zwischen den
Systemen waren offen und es drängten auch Migranten aus ihrem
Elend nach Deutschland. Die Hatz begann („Das Boot ist voll“).
Es gab Pogrome in Hoyerswerda (1991) und Rostock (1992).
Schließlich wurde das Asylgesetz 1993 verschärft. Seit 1990
hat es 144 Tote durch neofaschistische Gewalt gegeben.
Schon in der DDR waren rechtsextreme Tendenzen bekannt,
aufgrund der politischen und sozialen Situation nach der
Vereinigung erstarkten diese erheblich. Rechtsextreme
Infrastruktur aus Westdeutschland wurde in den Osten
importiert und auch der heutige soziale Boden stärkt in den
neuen Bundesländern den Rechtsextremismus. Obwohl es bis heute
in den neuen Bundesländern kaum Migranten gibt, ist die
Ausländerfeindlichkeit dort besonders hoch. Gerade
strukturschwache Gegenden in Ostdeutschland sind
Rekrutierungsgebiete fremdenfeindlicher und rechtsextremer
Stimmungen.
Autoritarismus und Rechtspopulismus
„Der Rechtspopulismus spielt...für die Entstehung und
Legitimation rechtsextremer Aktivitäten eine bedeutende
Rolle.....Im Projekt Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
definieren wir Rechtspopulismus als Einstellungsmuster, das
autoritäre Law-and-Order-Haltungen, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemistismus umfaßt.“, so die Autoren in dem Buch
„Deutsch-deutsche Zustände“ von Wilhelm Heitmeyer.
Die
Vereinigung hat dabei einen nährreichen Boden für
Rechtspopulismus geschaffen. Die Rechtspopulisten nutzen die
Ohnmachtsgefühle und die Unzufriedenheit der Menschen und
fordern mit ihren Parolen ein härteres Durchgreifen.
Ostdeutsche stimmten in der Studie den rechtspopulistischen
Einstellungen eher zu, die Unterschiede zwischen Ost und West
sind trotzdem gering. Die Ostdeutschen fühlen sich eher
benachteiligt, weil viele mit der „Wende“ einen Statusverlust
erlebten. „Wer sich als Verlierer der Einheit und Bürger
zweiter Klasse fühlt, sucht Sündenböcke und ist anfällig für
die Logik des Ressentiments: Aus Unwertgefühlen heraus an
Schwächeren sein Mütchen kühlen.“ (Heitmeyer 2009, S: 98)
Es können jedoch nicht nur Ohnmachtsgefühle, Unzufriedenheit
mit der Demokratie, Statusverlust und Benachteiligungen sein,
die zu rechtspopulistischen Einstellungen führen, denn es gibt
auch in Folge dessen linke Einstellungen.
Meines Erachtens spielt auch der Autoritarismus eine große
Rolle. Der Autoritarismus sei eine tiefsitzende
Sozialisationsfolge der DDR-Gesellschaft, so wird oft
behauptet. Autoritäre Strukturen würden autoritäre Menschen
erzeugen. In der Studie von Heitmeyer stimmten dann auch
Ostdeutsche allen Autoritarismus-Items häufiger zu. Der
Autoritarismus geht einerseits mit Orientierungslosigkeit
einher. Andererseits tendiert, wer autoritär eingestellt ist,
eher zu rechten Sichtweisen. Allerdings, wie die DDR bewiesen
hat, sind auch Linke vor Autoritarismus nicht gefeit.
Hierarchien zwischen gesellschaftlichen Gruppen werden mit
einer ökonomistischen Wertorientierung gerechtferigt. Die
Gesellschaft könne sich keine Schwachen leisten. „Menschen,
die soziale Veränderungen als Bedrohung wahrnehmen und darauf
reagieren, indem sie autoritäre Denk- und Verhaltensmuster
aufrufen, tendieren leider dazu, die schwächsten Mitglieder
einer Gesellschaft abzuwerten.“ (Heitmeyer 2009, S.202)
„Personen in abwärtsdriftenden Regionen sehen mit der
Zeit...immer weniger politische Einflußmöglichkeiten.“
(Heitmeyer 2009, S.67) Das Ausmaß der politischen Entfremdung
sei groß. Die Wahlbeteiligung sei niedrig und die
rechtsextremen Parteien hätten Wahlerfolge. Die Menschen
fühlen sich machtlos und die Feindseligkeit gegenüber
schwachen Gruppen nimmt zu.
Wenn
die Gesellschaft als sozial gespalten wahrgenommen wird, wie
bei vielen Linken, die gegenüber der sozialen Ungleichheit
kritisch sind, dann werden schwache Gruppen nicht abgewertet.
Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer nimmt nach dieser Studie
die soziale Spaltung (auch zwischen Ost und West) zu und
Ostdeutsche haben „Gefühle der Desintegration und
Benachteiligung“, sie sehen sich als „Bürger zweiter Klasse“.
Auch die Fremdheit zwischen den Menschen in den neuen und
alten Bundesländern ist geblieben.
In dieser Gemengelage wird eine andere Verarbeitungsform in
den neuen Bundesländern wichtig, die Ostalgie. Oftmals sind
Ostalgie, Law-and-Order-Denken und Fremdenfeindlichkeit
miteinander gepaart. Die Enttäuschung über den sozialen
Abstieg führt oft in die Flucht in eine beschönigte
Vergangenheit.
Ostalgie
„Laut dem ‘Datenreport 2004’ des Statistischen Bundesamtes
halten 76 Prozent der Ostdeutschen den Sozialismus für eine
gute Idee, die nur schlecht umgesetzt wurde.“ (Hartmann 2009,
S.83)
Das
wäre nun für Linke ein gutes Ergebnis. Aber wie wird der
Sozialismus erinnert? Wenn die autoritäre Seite der DDR und
die Ausgrenzung von Andersdenkenden, anders sein und
Randständigen vergessen wird, dann ist die selektive
Erinnerung eben nicht emanzipativ.
Viele Ostdeutsche wehren eine Kritik der DDR massiv ab, weil
sie sich selbst angegriffen fühlen. Im Nachhin wird die DDR
verklärt und nur noch das Positive selektiv erinnert.
Über die DDR-Aufarbeitung wird heftig gestritten. Für die
einen war die DDR die „zweite deutsche Diktatur“, die anderen
betonen ständig die soziale Seite der DDR und haben
Umfrageergebnisse auf ihrer Seite. Mehr als 70% der Schüler
aus Brandenburg fänden es gut, dass in der DDR jeder einen
Arbeitsplatz hatte und würdigen die Arbeitsplatzsicherheit.
Die Gegner dieses Ergebnisses betonen wiederum, dass die
Schüler von Eltern und Verwandten beeinflußt würden, die die
DDR romantisieren. Sie fordern eine Wissensvermittlung in der
Schule.
Während die einen ständig die Repression thematisieren,
betonen die anderen den Alltag der Normalbürger. Dabei sollte
man beide Komponenten, Repression und Alltag, zusammenführen.
Natürlich war die Arbeitsplatzsicherheit für den Normalbürger
vorteilhaft, aber es wurden auch sogenannte „Arbeitsscheue“
inhaftiert und von den Normalbürgern oft ausgegrenzt. Daran
wollen sich jene Bürger natürlich nicht erinnern. Die
Erinnerung ist oft lückenhaft. Sie dachten, mit Anpassung
erreichen sie im Westen ein gutes Leben, aber im Westen zählt
nur der Profit, viele Menschen in Ostdeutschland sind nach
dieser Rechnung einfach nur „überflüssig“.
Nicht nur die soziale Situation ist es, die Menschen in die
Ostalgie treibt.
Auch
die ehemalige DDR-Elite, die in Ostdeutschland immer noch über
erhebliche Netzwerke verfügt, hat es geschafft, ein
beschönigendes DDR-Bild zu produzieren. Fatal ist dabei die
Ost-West-Spaltung. Oft werden Unterschiede in Kultur und
Mentalität bei Ost- und Westdeutschen herbeigeredet. Dabei ist
es wohl eher das Wohlstandsgefälle, also die sozialen
Unterschiede. Inzwischen gibt es aber auch in Ostdeutschland
Menschen, die wohlhabend sind. Und es gibt reichlich Armut im
Westen.
Unterschiede gibt es aber immer noch beim Vermögen, gerade die
Oberschicht bleibt in Westdeutschland unter sich. Millionäre
und Milliardäre sind fast alle in Westdeutschland zu Hause.
Nichts trennt Ost- und Westdeutschland so wie die
Vermögensverteilung.
Demgegenüber ist die Arbeitslosenquote in den neuen
Bundesländern doppelt so hoch, wie im Westdurchschnitt.
Den Ostdeutschen wird vorgeworfen, sie hätten den falschen
Maßstab. Sie würden ihre Lebenssituation nicht mit der in der
ehemaligen DDR vergleichen, sondern mit der in
Westdeutschland, damit ist wohl eher Süddeutschland gemeint,
der Westberliner Stadtbezirk Neukölln kann es wohl nicht sein.
Es bestehen aber nicht nur soziale Unterschiede zwischen Ost
und West, wie bei der Vermögensverteilung und der
Arbeitslosenquote, die auch die Ostalgie befördern.
Vor
allem ist es die Degradierung der DDR-Intelligenz, die in
Ostdeutschland eine Stimmung geschaffen hat, die ihre
Benachteiligung immer wieder betont. Dabei sind nicht sie die
wirklich Bedauernswerten, sondern die Arbeiter sind die
Verlierer der Einheit. Die Akademiker und Funktionäre haben
oftmals hohe Renten (es gab für sie in der DDR Sonderrenten,
für viele andere dagegen Altersarmut) oder sie haben durch
ihre Seilschaften (besonders wenn sie jünger waren) doch
wieder gute Jobs in den neuen Bundesländern erhalten, in
vielen Vereinen, Bildungs- und Beschäftigungsträgern, im
Öffentlichen Dienst, in den sozialen Diensten, in der
Wirtschaft oder zum Beispiel in der Linkspartei. Der Verbleib
der Funktionäre des Staatsapparates und der staatsloyalen
DDR-Intelligenz nach der Einheit ist nach meiner Kenntnis
nicht erforscht, weil daran kein Interesse besteht. Die
Herrschenden wollen den sozialen Frieden und sind sich des
Elitentransfers aus dem Westen sehr bewußt.
So
gab es 2004 keinen ostdeutschen Intendanten und Chefredakteur
beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Ostdeutschland, 26,2%
ostdeutsche Rektoren und Kanzler an den Universitäten in den
neuen Bundesländern und Ostberlin oder 7,9% ostdeutsche
Richter an den Gerichten Ostdeutschlands.
Viele wissenschaftliche Berufsbiographien wurden im Osten
beendet. Besonders stark war der Austausch des Personals bei
den Sozial- und Geisteswissenschaften. Sie haben
Ausweichstrategien entwickelt, z.B. eigene Vereine gegründet,
um weiterhin Forschung betreiben zu können. Es entstand eine
postsozialistische Wissenschaftssubkultur, mit Einrichtungen
wie die Helle Panke. Gemeinsam haben sie die Ablehnung der
Delegitimierung der DDR, damit würden ihre eigenen
Lebensleistungen abgewertet.
Aufgrund der Arbeitslosigkeit und der politischen DDR-
Karriere vieler Betroffenen entstanden Vereine, sowie
Bildungs- und Beschäftigungsträger nach der Vereinigung.
So
gründete sich am 31.3.1990 der Arbeitslosenverband. Der
Vorsitzende war Klaus Grehn, er hatte bis 1990 an einer
FDGB-Hochschule gearbeitet, von 1970-74 war er IM. 1992/93
gehörten dem Verband 190 Arbeitslosenzentren und -intiativen
an. Sie hatten ein großes Leistungsangebot,
Beschäftigungsprojekte waren mit angeschlossen. Sie arbeiteten
mit Arbeitsämtern und Landesregierungen zusammen.
Aus
Betrieben heraus entstanden Qualifizierungs- und
Beschäftigungsgesellschaften. Wer qualifiziert war und seine
Seilschaften hatte, sicherte sich dort Jobs. Die einfachen
Arbeitslosen wurden dagegen in Maßnahmen beschäftigt. Häufig
mußten öffentliche Aufträge ABM-Kräfte erledigen. Im
ostdeutschen Garten- und Landschaftsbau standen Mitte der
1990er Jahre nur 13 600 gewerblich Beschäftigte einer Truppe
von 110 000 subventionierten Arbeitern gegenüber. Mitte der
1990er Jahre gab es 400 Beschäftigungsgesellschaften in
Ostdeutschland. Die „Beschäftigungsmafia“ in Ost und West ist
kaum aufgearbeitet, bei google finden sich zu dem Begriff neun
Treffer...
Aber
wer noch schlauer war und nicht gerade ein IM, tauchte im
öffentlichen Dienst ab. Jene, die gute Seilschaften hatten,
sicherten sich dort ihre Jobs. So wechselten viele Mitarbeiter
der Abteilung Inneres, die zu DDR-Zeiten „Asoziale“ und
Ausreisewillige „bearbeitet“ hatten, in die Arbeitsämter. Die
öffentlichen Verwaltungen und sozialen Dienste wurden neu
aufgebaut, da gab es viel zu tun. Wer Bildungsprivilegien
(Akademikerkinder in der 1980er Jahren) mitbrachte, bereits
gut qualifiziert war und noch unbelastet, weil zu jung, hatte
sehr gute Chancen im öffentlichen Dienst. So wurden die Eltern
zwar in den Vorruhestand geschickt und stiegen damit ab, ihre
gut qualifizierten Kinder hatten dagegen beste Chancen
aufzusteigen. Den ehemaligen DDR-Privilegierten und ihren
Familien geht es also meistens nicht schlecht.
Vielen Arbeitern dagegen schon, ob sie nun einen Job haben
oder arbeitslos sind. Während die einen aus politischer
Überzeugung der DDR nachtrauern, ist es bei den anderen die
soziale Enttäuschung. Und so braut sich ein nostalgisches
DDR-Bild zusammen.
Aber der Gegner ist stark, der die DDR als „zweite deutsche
Diktatur“ in die Köpfe bringen will. Die Mittel der ehemaligen
DDR-Elite, um Öffentlichkeit zu schaffen, sind dagegen relativ
bescheiden, vergleicht man sie mit der bundesdeutschen
Medienlandschaft. Die auflagenstärksten Blätter in der DDR
waren die Junge Welt (Freie Deutsche Jugend) mit etwa 1,6
Millionen Tagesauflage und das Neue Deutschland (SED) mit 1,2
Millionen. Heute sind sie schätzungsweise bei unter 20 000
bzw. ca. 50 000 Exemplaren. Immerhin haben sie überlebt. Die
Westverlage rangelten vor allem um die Regionalzeitungen in
Ostdeutschland.
„Die
überregionalen Blätter sind in ihrem Horizont bis heute
knallhart westdeutsch geblieben. Und die ostdeutschen
Regionalzeitungen- fast alle von westdeutschen Chefs geführt-
blicken auf ihre Leser wie mit Kinderaugen: Beißhemmungen,
Kumpeleien und Schwamm-drüber-Haltungen. Der Ostler gilt als
Patient, dem wie zu DDR-Zeiten etwas geimpft werden soll:
Idenitität, Geschäftssinn, Glücksgefühl.“, so 2004 der
Kulturredakteur der Mitteldeutschen Zeitung. ( Bahrmann, Links
2005, S. 259) Auch beim Fernsehen bevorzugen die Ostdeutschen
die Regionalsender und natürlich die Privatsender, denn viele
sehen sich als „Volk der kleinen Leute“. Auch die
Verlagslandschaft hat sich verändert. Zu DDR-Zeiten gab es 78
Verlage, davon wurden 54 von Editionshäusern der alten
Bundesländer übernommen, zehn Verlage gingen an branchenfremde
Unternehmer aus dem Westen, zehn Verlage gingen in Konkurs
bzw. wurden geschlossen. Ganze zwei DDR-Verlage wurden von der
PDS (Karl-Dietz-Verlag) bzw. einer sorbischen Stiftung, also
Ostdeutschen, übernommen. Heute existieren 100 Verlage in
Ostdeutschland, deren Ausstoß allerdings gering ist. Drei
Prozent der gesamtdeutschen Buchproduktion kommen aus
Ostdeutschland, so von der Edition Ost und dem Christoph Links
Verlag. Auch in linken Buchläden ist das bemerkbar, das Thema
DDR und Ostdeutschland ist dort stark unterrepräsentiert.
Das hat auch mit dem hegemonialen Diskurs über DDR, Mauerfall
und Vereinigung zu tun.
Ein
Problem ist die Gleichsetzung der DDR mit dem
Nationalsozialismus. Mit der Totalitarismustheorie wird an
„zwei deutsche Diktaturen“ erinnert, wogegen sich die
Gegenseite vehement wehrt, was auch berechtigt ist. Nicht
berechtigt ist dagegen die Beschönigung der DDR.
Ich möchte an dieser Stelle einige Merkmale der Beschönigung
der DDR darstellen. Dabei habe ich mir den Autor Ralph
Hartmann ausgesucht, der sich intelligent nicht der
Schwarz-Weiß-Malerei bedient, aber immer wieder einiges „vergißt“,
d.h. die Erklärungsmuster gleichen sich.
Ralph Hartmann konnte aus einer privilegierten Position auf
die DDR schauen. Er gehörte zur Aufbaugeneration. 1935
geboren, damit Kriegskind, konnte er 1954 bis 1960 in Moskau
Außenpolitik studieren. Er war im Diplomatischen Dienst tätig,
so war er von 1982 bis 1988 Botschafter in Jugoslawien. In den
1990er Jahren war er dann wissenschaftlicher Mitarbeiter im
Bundestag. Danach war er publizistisch tätig.
Er ist nicht dumm, er gibt einiges zu.
Ralph Hartmann schreibt in seinem Buch „DDR-Legenden“:
„Mit Häme wird auf äußerlich
ähnliche politische Rituale, auf Fahnenkult und -appelle,
Gelöbnisse jeglicher Art, inszenierte Parteitage, lange
Ansprachen und donnernde Sprechchöre, Massenveranstaltungen
und -aufmärsche, Militärparaden und preußischen Stechschritt,
reichen Ordens- und Medaillensegen verwiesen. Wer wollte diese
Ähnlichkeiten leugnen? Dass es die gesellschaftsstrukturellen
und antidemokratischen gab, ist unverzeihlich und hat dem
Realsozialismus gewaltigen Schaden zugefügt. Dieses schwere
Versagen wird auch durch die Feststellung um kein Jota
leichter, dass es auch im Realkapitalismus mit der Demokratie
nicht gerade zum besten steht. Dass es die Ähnlichkeiten im
Brauchtum gab, ist im hohen Maße peinlich.“ (Hartmann 2009,
S.16)
Aber!!! Er vergleicht mit der BRD:
Die BRD beließ das politische und wirtschaftliche Personal des
NS-Regimes in ihren Ämtern und begann im Kalten Krieg mit
einer Hatz gegen Kommunisten, so gab es von 1954 bis 1964 150
000 Ermittlungsverfahren gegen Linke.
„So, wie man, um ein häufig gebrauchtes Bild zu wiederholen,
die Leichenberge der Nazis nicht mit den Aktenbergen der
Staatssicherheit gleichsetzen kann, kann man die
Kommunistenverfolgungen in der Bundesrepublik nicht mit der
Menschenvernichtung im Dritten Reich gleichsetzen. Auschwitz
bleibt tatsächlich singulär, und es ist die Aufgabe aller
Demokraten, eine Wiederholung unmöglich zu machen. Das aber
setzt auch voraus, die Nazi-Herrschaft nicht durch eine
Gleichsetzung mit der DDR schön- und kleinzureden und mit der
geschichtsfälschenden These von den ‘zwei Diktaturen in
Deutschland’ aufzuhören.“ (Hartmann 2009, S.23)
Und er bedient sich des „antifaschistischen Mythos“ der DDR:
Die DDR enteignete die Wirtschaftsbosse des NS-Regimes und
verfolgte Naziverbrecher. Die zentralen Führungspositionen in
der DDR wurden von Antifaschisten eingenommen.
Und er vergißt die Systemmängel:
„Das Braunbuch DDR. Nazis in der DDR“ stellte auch
NSDAP-Mitglieder in Führungspositionen fest, wie Manfred
Ewald, der einflussreichste Sport- Funktionär der DDR oder
Funktionäre der NDPD.
Die Führung der DDR redete von ihrem antifaschistischen Staat,
das war quasi für die vielen Nazi-Mitläufer in Ostdeutschland
ein Freispruch. Sie bekannten sich zur „antifaschistischen
Ordnung“ und brauchten nicht mehr ihre eigene Vergangenheit
aufzuarbeiten. Den „Zumutungen“ einer kritischen
Vergangenheitsbefragung mußten sie sich nicht aussetzen.
Der
Schriftsteller Stephan Hermlin: „Die Mehrheit der Bevölkerung
war sich darüber im Klaren, daß sie den Faschismus auf
irgendeine Weise unterstützt hatte, und fühlte sich schuldig.
Und dann ist den Propagandisten bei uns eingefallen, diese
seltsame Formel vom ‘Sieger der Geschichte’ zu verwenden.[...]
Diese Formel breitete sich sofort aus, wie ein Kreis im
Wasser, in das man einen Stein geworfen hat. Jeder Bürger der
DDR konnte sich nun als Sieger der Geschichte fühlen. Dadurch,
daß man dem Volk diese Schmeichelei sagte und es entlastete,
war es dann leichter es zu regieren. Es ist schwer, auf die
Dauer Leute zu regieren, die sich irgendwie schuldig fühlen.
Mit dieser Formel erlangte die DDR gleichzeitig auch eine
gewisse politische Autorität.“ (Großbölting 2009, S. 214f.)
Überall gab es jetzt antifaschistische Parolen, Treffen mit
antifaschistischen Widerstandskämpfern, Ausflüge in
Gedenkstätten, öffentliche Heldengedenken und Totenehrung.
Straßen und Plätze wurden nach Antifaschisten benannt. Mit
Fahnen, Urkunden, Fotos und Medaillen wurden „verdiente
Kämpfer“ geehrt. Literatur und Filme zeigten das
antifaschistische Erbe. „Doch gerade weil die permanente
Antifaschismus-Erinnerung im öffentlichen Raum schließlich
über Jahrzehnte hinweg mit einer ‘sakralen Textur überzogen’
war und gerade weil es diese unablässige Didaktisierung der
Bevölkerung bis in die letzten Winkel der Alltagskultur gab,
schienen sich die Gedenkrituale allmählich verschlissen zu
haben und wurden ‘leer’...Sofern man sich mit der Erinnerung
an den antifaschistischen Widerstand konfrontiert sah,
verursachte die stereotyp vorgenommene Abbildung des immer
Gleichen wahrscheinlich nur noch Überdruss und den Eindruck
der Übersättigung... Der antifaschistische Gründungsmythos der
DDR hatte seine prägende Kraft längst verloren“ (Großbölting
2009, S. 222)
1953
wurde noch vom „faschistischen Putsch“, 1961 vom
„antifaschistischen Schutzwall“ gesprochen. 1989 bemühten die
SED-Eliten nicht mehr die Vergangenheit.
Auch
in der DDR konnten abweichende Jugendliche den Spruch hören:
„Unter Hitler hätten sie euch vergast.“ Zu allen Zeiten gab es
in der DDR rechtsextreme Vorfälle, z.B. das Beschmieren mit
Nazi-Symbolen, wie Harry Waibel nachweist. In den 1980er
Jahren entstand dann eine Skinhead-Szene in der DDR. Das war
der härteste Protest, den Jugendliche in dem
„antifaschistischen“ Staat ausdrücken konnten. Manche Punks
liefen zum Beispiel zu den Skins über. In der Kirche von unten
bildeten sich daher schon zu DDR-Zeiten Antifa-Gruppen heraus.
Woher der Fremdenhaß in den neuen Bundesländern nach 1990 kam,
fragten sich viele, das Ursachenbündel ist breit. Die
DDR-Systemträger bestreiten, dass das auch nur im Geringsten
etwas mit der DDR zu tun hätte.
Und er gibt die Mauertoten zu:
„Was nützt es heute darauf hinzuweisen, dass es keinen
‘Schießbefehl’ gab...die Toten werden davon nicht wieder
lebendig, das menschliche Leid nicht ungeschehen.“ (Hartmann
2009, S.32)
Der Preis der Mauer sei zu hoch gewesen. Aber!!!
Die äußeren Umstände. Der Westen....
An der deutsch-deutschen Grenze standen sich hochgerüstet die
Nato und der Waschauer Vertrag gegenüber. Das konnte jederzeit
zu einer militärischen Konfrontation führen. Ein Anlass, den
Linke oft nicht eingestehen wollen, wie Ralph Hartmann
schreibt, war die Abwanderung von DDR-Bürgern. Es gab einen
unaufhörlichen Bevölkerungsschwund und es drohte ein
Staatskollaps. Das ökonomische Gefälle zwischen Ost und West
war beträchtlich.
„Die Mauer hatte der DDR und ihrer Führung Zeit verschafft,
den Sozialismus demokratischer, attraktiver und damit das
Bauwerk durchlässiger und letztlich überflüssig machen zu
können. Diese Zeit wurde vertan. 1961 hatte die Mauer die DDR
gerettet, 1989 ging sie an ihr zugrunde. Die ‘aus der Not
geborene Maßnahme’ stabilisierte die DDR und verhinderte
‘kriegerische Verwicklungen’, doch der Preis dafür war hoch,
zu hoch, wie viele meinen....“ (Hartmann 2009, S.32)
Und er vergißt die Systemmängel!
Nicht nur der Tod von Menschen an der Mauer ist zu beklagen,
sondern auch das Leben von Menschen in der Mauer. Viele
Lebenschancen, wie Reisefreiheit, wurden ihnen genommen.
Gerade ein Grund für viele junge DDR-Bürger Ende der 1980er
Jahre das Land zu verlassen. Und nicht nur aus
wirtschaftlichen Gründen, wie es aus der Ecke immer wieder
tönt. Die Motivation war vielfältig. Es ging auch um
bürgerliche Freiheiten. Die Ausreise- und Fluchtbewegung
aufgrund der Mauer bereitete der DDR das Ende.
Und er gibt die desolate wirtschaftliche Lage zu:
Hartmann schreibt: „Kein ernsthafter Ökonom wird die
wirtschaftliche Lage der DDR von 1989 schönreden. Nach der
Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
(DIW) lag das Produktionsergebnis je Einwohner um etwa ein
Drittel unter dem der BRD, nach späteren Berechnungen sogar um
etwa fünfzig Prozent. Zugunsten der ‘Einheit von Wirtschafts-
und Sozialpolitik’ war die dringliche Erneuerung der
Infrastruktur (Straßenverkehr, Post- und Fernmeldewesen,
Trink- und Abwasserversorgung) sowie des zum Teil überalterten
Maschinenparks von Jahr zu Jahr hinausgeschoben worden...Die
Aufrechterhaltung niedriger Mieten, Tarife und Preise für den
sogenannten Grundbedarf erforderten ständig größere
Subventionen aus dem Staatshaushalt. Die DDR lebte am Schluss
ihrer Existenz über ihre Verhältnisse. Seriöse
Wirtschaftswissenschaftler stimmen allerdings auch darin
überein, dass die Ökonomie der DDR trotz gravierender
Misstände und Disproportionen 1989/90 keinesfalls vor einem
baldigen Zusammenbruch stand...Selbst die beträchtliche
Auslandsverschuldung, ein Bleigewicht am Hals der
DDR-Wirtschaft, ließ keinen unmittelbar bevorstehenden
Zusammenbruch erkennen. Die DDR war an keinem Tag ihrer
Existenz zahlungsunfähig...Nach einem Bericht der Deutschen
Bundesbank betrug die Auslandsverschuldung zum 1. Juli 1990,
dem Stichtag der Währungsunion, 24,7 Milliarden DM...Grund für
einen Staatsbankrott gab sie nicht.“ (Hartmann 2009, S.41f.)
Die
Pro-Kopf-Verschuldung (also Auslands- und Innlandsverschuldung
zusammen) betrug im Osten 5 298 DM, im Westen über 15 000 DM.
Aber!!! Die äußeren Umstände. Der
Westen...
Wie kam es zu dem Ost-West-Gefälle in der Wirtschaft nach
Hartmann? Westdeutschland bekam durch den Marshall-Plan Hilfe.
Für die DDR waren dagegen nicht wirtschaftsstarke Länder
sondern die zurückgebliebenen Länder Osteuropas die
Wirtschaftspartner. Zugleich leistete die DDR 97% der
gesamtdeutschen Reparationslast, im Werte von 99,1 Milliarden
DM, zu Preisen von 1953. Der Westen warb auch qualifiziertes
Personal, das im Osten ausgebildet wurde, ab. Durch die
Embargopolitik wiederum mußte die DDR 50% des Weltsortiments
an Maschinen und Anlagen selbst produzieren. Die BRD-Bürger
konsumierten Waren aus der DDR in den Kaufhäusern und
Versandhandel. (weil die DDR ein Niedriglohnland für den
Westen war- Anm.)
Und immer wieder wird mit der heutigen Situation verglichen:
Die DDR lag beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung
vor Spanien, Griechenland und Portugal, heute ist es in
Ostdeutschland niedriger als in jeder anderen Region der EU.
„Der ökonomische Wettbewerb zwischen Kapitalismus und
Realsozialismus fand auf deutschem Boden unter höchst
ungleichen Bedingungen statt, die im wirtschaftlichen
Konkurrenzkampf als unlauter und im Sport schlicht und einfach
als unfair bezeichnet werden würden. Der Umstand, dass die
kapitalistische Marktwirtschaft über jahrhundertelange
Erfahrungen verfügt, die realsozialistische Planwirtschaft
dagegen häufig über ein Experimentalstadium nicht hinauskam
und wiederholte Reformversuche im Gestrüpp ideologischer
Doktrinen und Bündnispflichten hängenblieben, hat diese
Ungleichheit zusätzlich vertieft. So bleibt auch die These,
dass der Kapitalismus dem Sozialismus ökonomisch ‘haushoch
überlegen’ ist, anfechtbar.“ (Hartmann 2009, S.46f.)
Und er vergißt die Systemmängel:
Die Mängel im System, wie z.B. das fehlende
Eigentümerbewußtsein der Beschäftigten in der DDR und der
Zentralismus, bleiben bei Hartmann unberücksichtigt.
Die
zentralistische Planwirtschaft war schwerfällig, so reagierte
sie langsam auf Bewegungen auf dem Weltmarkt, z.B. auf
Preisveränderungen. Höhere Ölpreise hatten auch Auswirkungen
auf die DDR. Aber die Preise in der DDR wurden stabil
gehalten, man nannte sie auch „politische Preise“. Die DDR war
aber nicht wirtschaftlich autark, das führte schließlich in
die wirtschaftliche Schieflage. Um auf dem Weltmarkt
einzukaufen, brauchte die DDR zudem Dollar oder D-Mark. Um die
Devisen zu erwirtschaften, nahm sie Kredite auf oder verkaufte
DDR-Produkte auf dem Weltmarkt. Die DDR war für den Westen ein
Billiglohnland. Viele Waren der Versandhäuser von Quelle oder
Otto kamen aus der DDR. Der Wohlstand im Westen wurde im Osten
billig erarbeitet.
Die
Lebenshaltungskosten waren in der DDR gering und so auch die
Löhne und Gehälter. Handarbeiter verdienten oft mehr als
Kopfarbeiter. Eine höhere Qualifikation und eine längere
Ausbildung schlugen sich nicht in einem höheren Lohn nieder.
Das Einkommen eines Staatssekretärs in einem
Industrieministeriums betrug das 2,8fache des
Durchschnittslohnes eines Arbeiters oder Angestellten in der
DDR. Auch eine höhere Leistung wurde nicht belohnt, es wurde
nur die Planstelle bezahlt. Das war nicht gerade motivierend
und Engagement blieb so aus, auch weil
die Beschäftigten kein Eigentümerbewußtsein, von wegen
Volkseigentum, hatten. Das Eigentum hätte nicht verstaatlicht,
sondern vergesellschaftet müssen. Die Arbeitsproduktivität war
in der DDR gering, so beim Autobau. Die „sozialistischen“
Menschen begehrten Autos, die Wirtschaft konnte die
Bedürfnisse der Menschen nicht befriedigen. Die DDR
produzierte zwei Automarken und die Bestellisten wurden immer
länger. Wer 18 war, meldete sich oft für ein Auto an. Die
Wartezeit betrug fast 15 Jahre. In den 1970er Jahren kostete
ein neuer Trabant 8000 DDR-Mark, ein gebrauchter das
Doppelte...
Und er gibt die „Informationssammelleidenschaft“ der Stasi zu.
Aber!!! Der Westen. Er vergleicht mit
der heutigen Situation:
Sarkastisch stellt Ralph Hartmann im Juli 2007 fest, dass die
Birthler-Behörde ein Computerprogramm entwickelt habe, mit
dessen Hilfe 600 Millionen Schnipsel in 16 000 Säcken
rekonstruiert werden könne. Wenn das Werk in fünf Jahren
vollbracht sei, werde die Welt mit Bewunderung diese Leistung
würdigen. Allerdings sei es doch merkwürdig, dass in der
Bundesrepublik viele Akten verschwinden. So liegen
Geheimdienstinformationen über
Auslandseinsätze der Bundeswehr aus den Jahren 1999 bis 2003
nicht mehr vor, wie das Verteidigungsministerium im
Verteidigungsausschuss des Bundestages eingestand. Auch
die Unterlagen über die „Sekretärin für
Agitation und Propaganda“ Angelika Merkel und ihre
Pflicht-Arbeiten in Marxismus-Leninismus sind wundersamerweise
nicht mehr auffindbar.
Und er vergisst die Systemmängel:
Im fällt nicht auf, wie viele Menschen durch die Stasi
geschädigt wurden, durch Kriminalisierung oder Zersetzung. Es
geht nicht nur um Sammelwut, sondern um handfeste Repression
und die Beschädigung von Biographien. Nichts davon, dass die
Stasi Menschen in den Knast brachte bzw. das Leben von
Menschen auch draußen zerstörte. Da nur zwanzig
Stasimitarbeiter verurteilt wurden, nur einer kam in den Knast
wegen Totschlag, sei ihnen also nichts vorzuwerfen?
In der DDR gab es 91 000 hauptamtliche Stasimitarbeiter und
insgesamt 624 000 Inoffizielle Mitarbeiter (IM), 1989 waren
173 000 registriert. Ein hauptamtlicher Mitarbeiter war für
180 Personen zuständig, um eine flächendeckende Überwachung zu
garantieren. Das ist durchaus zu schaffen, wie die heutige
Jobcenterrealität beweist. Laut Vorgabe der Papiertiger des
Arbeitsministeriums soll ein Beschäftigter der Jobcenter 170
Fälle bearbeiten. Die Realität sieht anders aus, oft mehr als
300 zu bearbeitende Fälle. Die Jobcentermitarbeiter schaffen
es auch, obwohl sie nur am Schreibtisch sitzen. Da war die
Arbeit der Stasi aufreibender, denn sie mußten auch noch
Wohnungen verwanzen, Häuser von „Staatsfeinden“ beobachten,
Geruchsproben anfertigen, Gruppen bespitzeln, Nachbarn
befragen und vieles mehr.
Damals wartete der Knast, heute der Entzug der
Existenzgrundlage bei Nichtbefolgung der „Mitwirkungspflicht“.
Aber auch wenn der Kapitalismus schlimm ist, macht das die
realsozialistische DDR kein Stück besser. Viele ehemalige
politische Gefangene der DDR leben heute in Armut. Ihre
Biographien sind zerstört.
Diese Menschen würdigt Ralph Hartmann mit keiner Zeile und
allein das ist menschenverachtend.
Dabei denkt er und andere immer wieder an die „soziale“ Seite
der DDR. Immer wieder werden die sozialen Errungenschaften der
DDR gewürdigt. Er betont immer wieder die soziale Sicherheit
in der DDR, bei „Asozialen“, die im Knast landeten, wurde die
Sicherheit eben im Gefängnis gewährleistet. Auch zur
Arbeitspflicht kein Wort. Und er betont die geringere soziale
Spaltung in der DDR.
Die „soziale“ DDR und der Westen:
„Ein Hochschulabsolvent in leitender Tätigkeit konnte kaum
mehr als das Dreifache eines Facharbeiters verdienen. Die
Spanne zwischen niedrigstem und höchsten Einkommen betrug, von
wenigen Ausnahmen abgesehen, eins zu sieben. In der
Bundesrepublik beträgt sie eins zu sechshundert,
Sozialhilfeempfänger noch nicht einmal mitgerechnet. Letztere
erhalten im Monat 354 und in Ostdeutschland 331 Euro. Herr
Ackermann verdient das in nicht einmal sechs Minuten...Was für
ein Staat, was für eine Gesellschaft, die solche
Einkommensunterschiede zuläßt. Selbst wenn man die 800 000
Vermögensmillionäre und die 33 Milliardäre außerhalb der
Betrachtung lässt, ist schwerlich zu bestreiten, dass die DDR
eine ganze historische Etappe voraus war.“(Hartmann 2009, S.
194) Das schrieb Hartmann im April 2004.
Sie wissen, wo sie ansetzen müssen, um DDR-Bürger und
Westlinke auf ihre Seite zu ziehen. Auch mir ist vieles
symphatisch, was er schreibt. Wenn er nicht immer vieles
vergessen hätte.
Inzwischen sind die Einkommens- und Vermögensunterschiede noch
größer geworden. Diese soziale Spaltung ist es, die viele
DDR-Bürger nicht begreifen, wenn sie nicht gerade selbst davon
profitieren. Wie kümmerlich war dagegen das Sparguthaben von
Hermann Axen (Mitglied des Politbüros des ZK der SED) von fast
235 000 Mark, dass ihm genommen wurde, weil er sein „Wohlleben
auf dem Rücken des Volkes“ gesichert hätte. Mitglieder des
Politbüros verdienten im Monat ca. 4600 Mark, Minister 4500
Mark, einschließlich 1200 bis 1500 Mark Aufwandsentschädigung.
Der Generaldirektor des VEB Schiffbau Rostock verdiente z.B.
zwischen 2850 und 3500 Mark. Ralph Hartmann schreibt im April
2004: „Der Chef der Deutschen Bank verdient jährlich elf
Millionen, die Mitglieder seines Vorstandes je 2,05 Millionen
Euro.“ (Hartmann 2005, S.193)
Das
Kapital im Westen muß sich totgelacht haben, als sich die
aufgebrachten DDR-Bürger über das „Spießerelend“, pardon die
Privilegien in der Funktionärssiedlung Wandlitz empört haben.
Es ist natürlich wichtig, die soziale Spaltung in dieser
Gesellschaft wahrzunehmen und sich dagegen zu wehren.
Nur leider vergessen die ehemaligen DDR-Systemträger ihre
eigenen Fehler, die sie absichtlich oder unabsichtlich gemacht
haben. Auch sie haben Menschen unterdrückt. So gab es in der
DDR ca. 200 000 politische Gefangene. Das darf nicht vergessen
werden.
Deshalb geht es auch darum, die Argumente der Ostalgiker zu
durchschauen.
Sie berufen sich auf den Alltag. Sie berufen sich auf die
soziale Sicherheit. Sie berufen sich auf den
antifaschistischen Staat. Schuld seien äußere Umstände, wie
der Kalte Krieg. Schuld sei die BRD, in der Faschisten weiter
das Sagen hatten. Dabei vergleichen sie nicht den
Lebensstandard der Bevölkerung der damaligen DDR und BRD,
sondern die DDR mit der gegenwärtigen Situation des
Sozialabbaus und Ausbau des Überwachungsstaates. Und vor allem
„vergessen“ sie die Fehler im System.
Und gerade darum geht es, nämlich um die Aufarbeitung der
Fehler im Realsozialismus jener, die immer noch eine
sozialistische Perspektive haben. Die Linke hat es bisher
nicht geschafft, ihre Geschichte aufzuarbeiten, daher rennt
sie auch mitten in der Krise des Kapitalismus kopf- und
alternativlos durch die Gegend. Die Mehrheit der Westdeutschen
wollte 1990, dass alles so bleibt, wie es ist. Und die
Mehrheit der Ostdeutschen, dass es so wird, wie es im Westen
ist. Die Linke kritisierte schon immer den Kapitalismus, der
sich aber seit 1990 drastisch verändert hat. Die Gesellschaft
wird autoritärer, militaristischer, rassistischer, unsozialer
und damit für viele immer unerträglicher. Bei der
Unzufriedenheit großer Bevölkerungsteile gilt es anzudocken,
aber dafür muss die Linke glaubwürdig sein.
Dabei hat die Linke, die die Systemfrage stellt, mit einem
starken Gegner zu tun, der behauptet, wenn also die DDR mit
dem Nationalsozialismus gleichzusetzen sei, dann könne man
auch den heutigen Links- und Rechtsextremismus gleichsetzen.
So mündet die Totalitarismustheorie in die Extremismustheorie.
Die Elite in Deutschland, die ihre Privilegien durch
politischen Protest bedroht sieht, brandmarkt so ihre
politischen Feinde. Dafür hat sie ihre Helfershelfer in der
Wissenschaft, in Medien, Politik und im Staatsapparat. Die
Totalitarismus- und Extremismustheorie gehören also als
Kampfmittel der Herrschenden zusammen.
Mit der Totalitarismus- und Extremismustheorie sollen
antikapitalistische Positionen isoliert werden.
Dabei gibt es einen Extremismus der Mitte, nichts anderes ist
die Abgrenzung der Mittelschicht von der Unterschicht und die
sozialdarwinistische Trennung von Leistungsträgern und
Kostenfaktoren (Parasiten, Sozialschmarotzer), die das
Strafbedürfnis der „Mitte“ zu spüren bekommen sollen.
Beispiele für den „Extremismus der Mitte“ sind Westerwelle und
Sarrazin, letzterer bedient sich sogar wieder der
Rassentheorie und erzielt damit Massenauflagen seines Buches.
Mit ihren Steuern will die Mitte nicht die „Arbeitsunwilligen“
alimentieren. Die Mitte begreift nicht, dass sie nicht von der
Unter- sondern der Oberschicht ausgeplündert wird. Sie will
oben dazu gehören, hat eine Riesenangst, abzusteigen, und
stimmt z.B. der Entrechtung der „faulen“ Hartz IV-Bezieher
oftmals zu. Der Sozialdarwinismus, also das „Recht des
Stärkeren“ bereitete dem Nationalsozialismus den ideologischen
Boden. Die Behauptung der Ungleichwertigkeit der Menschen
erstarkt auch heute, die „Mitte der Gesellschaft“ ist für
rechtsextreme und vor allem rechtspopulistische Einstellungen
anfällig.
Dagegen stand immer der Klassenkampf der Linken. Und nicht nur
der Druck auf „Leistungsempfänger“ wächst, sondern auch auf
Linke, die in die extremistische Ecke geschoben werden und so
von der Bevölkerung, die zunehmend unzufriedener wird,
isoliert werden soll.
Beliebtetes Mittel der Herrschenden ist, die Linke zu spalten,
die „guten“ Linken sollen sich von „verfassungsfeindlichen
Elementen“ abgrenzen. Es gibt inmitten des Krise des
Kapitalismus gesellschaftliche Spannungen, kritische Stimmen
sollen mundtot gemacht werden, indem man sie in die totalitäre
Ecke schiebt. Das versucht man mit einer Propagandaoffensive
gegen links zu erreichen. Die braven Demokraten sollen sich
von der Linken distanzieren. Dabei wehrt die Linke sich gegen
den Abbau demokratischer Rechte und den Aufbau eines
Überwachungsstaates.
Es ist die Ironie der Geschichte, dass Ostdeutsche, die in der
DDR ihrer demokratischen Rechte, wie Meinungs- und
Versammlungsfreiheit beraubt waren, jetzt erleben, wie in
einer immer unsozialeren Gesellschaft auch die Freiheitsrechte
wieder abgebaut werden. Wer keine sozialen Rechte hat, für den
ist das Wort „Freiheit“, mit dem die Politiker immer
hantieren, eine Luftnummer. Darum Sozialismus und Freiheit.
Und genau darum ist eine kritische DDR- Aufarbeitung von links
so wichtig, die sich sowohl von der Totalitarismustheorie aber
auch der Verklärung abhebt. Solange Linke die DDR beschönigen,
bleiben sie angreifbar und unglaubwürdig. Und sie sind für
autoritäre Lösungen anfällig. Das schadet der Idee des
Sozialismus, der das Paradies der Freiheit sein sollte.
Literatur:
Hannes Bahrmann, Christoph Links, Am Ziel vorbei, Christoph
Links Verlag Berlin 2005
Ralph Hartmann, Die Liquidatoren, Edition Ost Berlin 2008
Ralph Hartmann, DDR-Legenden, Edition Ost Berlin 2009
Klaus Huhn, Raubzug Ost, Edition Ost Berlin 2009
Uwe Müller, Supergau Deutsche Einheit, Rowohlt Berlin 2005
(„Die Welt“ -Reporter mit Kritik an der Einheit, aber vielen
neoliberalen Ansichten)
Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche-deutsche Zustände, 20
Jahre nach dem Mauerfall, Bundeszentrale für politische
Bildung Bonn 2009
Thomas Großbölting (Hg.), Friedensstaat, Leseland,
Sportnation?, Ch.Links Verlag Berlin 2009
Editorische Anmerkungen
Dieser Vortrag wurde gekürzt in dem Seminar „Was tun, wenn ich
die Ostalgie nicht ertrage?“ am 24./25.9.2010 im Mehringhof in
Berlin gehalten. Wir erhielten ihn von der
Autorin zur Veröffentlichung in dieser Ausgabe.
Weitere Infos zur DDR von Anne Seeck
unter:
http://www.freiheitpur.i-networx.de/ddr.html
Bei Infoparzisan: Materialiensammlung:
DDR 1989 - "Löcher in der Mauer"
http://www.infopartisan.net/archive/1989/index.html
Bei TREND 11/2009
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