Neue Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich Teil 11

Wie viele? Dies ist wie immer eine Frage des Urhebers der vorhandenen Zahlenangaben. Wie üblich, klaffen jene der Veranstalter/innen und die des Innenministeriums (und seiner polizeilichen Zählkräfte) auseinander. Frankreichweit spricht die Polizei für den gestrigen Tag von 390.000 Teilnehmer/innen, die Gewerkschaftsdachverbände CGT und FO von 1,2 Millionen. // Vgl. http://www.francetvinfo.fr // Auf quantitativer Ebene – nicht inhaltlich – liegt die Wahrheit dabei in aller Regel irgendwo zwischen beiden Angaben, wobei das Auseinanderdriften der jeweiligen Angaben einem langjährigen eingespielten Ritual entspricht. Realistischer Weise darf man also von einer Teilnehmer/innen/zahl zwischen einer halben Million und einer Million für diesen 31. März ausgehen. Dies entspricht einem Zuwachs um rund ein Drittel gegenüber dem 09. März dieses Jahres, dem letzten größeren Mobilisierungstermin (die beiden Protesttermine am 17. und am 24. März fielen kleiner aus und wurden überwiegend durch Jugend und Studierendenschaft getragen). Bezogen auf den 09. März hatte das französische Innenministerium damals von „224.000“ Demonstrierenden gesprochen (jetzt „390.000“), Gewerkschaften von „400.000 bis 500.000“. Der reale Zuwachs der Proteste wird also, mit Ausnahme von Paris, von beiden Seiten gleichermaßen anerkannt.

Auf die französische Hauptstat bezogen, vermag der Verfasser dieser Zeilen eine Einschätzung zu geben. Nach realistischen Schätzungen beteiligten sich dort zwischen 50.000 und 60.000 Menschen an dem Protestzug, der gegen 17.30 Uhr auf der place de la Nation zu Ende ging, berechnet nach den Faktoren Straßenbreite plus Dichte plus Dauer des Durchziehens. Für Paris spricht die französische Polizei von „26.000 bis 28.000“ Teilnehmenden am gestrigen Tag (dem Verfasser liegen keine gemeinsamen Angaben der Gewerkschaften zur Pariser Demonstration vor). Damit gibt das Innenministerium eine Zahl knapp unter der vom 09. März (damals „27.000 bis 29.000“) an. In Wirklichkeit fiel die gestrige Pariser Demonstration jedoch größer aus als jene vom 09. März, trotz extrem widriger Witterungsverhältnisse. Und trotz des Streiks in Teilen des öffentlichen Nahverkehrs, der am Vormittag bereits zu 650 Kilometer Verkehrsstau (bei den privaten Transportmitteln) rund um Paris geführt hatte. // Vgl. http://www.lefigaro.fr //

Voraus gingen rund 2.000 bis 3.000 Oberschüler/innen und Studierende in kompakten Blöcken, dahinter folgte das gewerkschaftliche Publikum, das zu rund 80 % durch die CGT und ihr Umfeld gestellt wurde. Am Ende des Zuges gingen auch 150 oder 200 wackere Mitglieder deren CFDT – des zweitstärksten Gewerkschaftsdachverbands in Frankreich, dessen Leitung die Regierung in ihrem Gesetzesvorhaben unterstützt. (Die Nummer Zwei im Dachverband, Véronique Desacq, erdreistete sich an diesem Donnerstag sogar zu der Aussage, eine Rücknahme des Gesetzentwurfs wäre „vor allem eine Niederlage für die abhängige Beschäftigten“, vgl. http://lentreprise.lexpress.fr/) Innerhalb des Dachverbands CFDT hat zu keinem Zeitpunkt eine demokratische Diskussion rund um diese Positionierung ihrer Führung stattgefunden. Eine mutige Minderheit von CFDT-Mitgliedern unterstützt jedoch explizit die Sozialproteste. (Vgl. auch http://canempechepasnicolas.over-blog.com/)

Aus weiteren Städten wurden herausragende Teilnehmer/innen/zahlen vermeldet: 120.000 in Marseille, 10.000 im reaktionär-bourgeois geprägten Nizza // vgl. http://canempechepasnicolas.over-blog.com // und 7.000 im noch reaktionäreren Toulon, über 30.000 in Lyon // vgl. http://canempechepasnicolas.over-blog.com //, stattliche 100.000 in Toulouse // vgl. https://www.facebook.com // , 10.000 im westfranzösischen Rennes... (Je lt. Veranstalterangaben; im Falle von Rennes lt. Regionalpresse, vgl. http://www.ouest-france.fr/) Auf Toulouse bezogen, spricht auch die bürgerliche Rechte von einem „Mobilisierungs-Rekord“; vgl. http://www.ladepeche.fr

Am Morgen dieses Donnerstags fehlten sämtliche französischen Tageszeitungen an den Pariser Kiosken: Die abhängig Beschäftigten im Druckergewerbe und bei den Vertriebsdiensten (des Anbieters Presstalis) streikten. Die letzten Male, dass solches passierte, liegt einige Jahre zurück – der Verfasser erinnert sich in dieser Hinsicht bewusst an den 13. Mai 2003 (Auftakt zum Massenprotest gegen die mittlerweile vor-vor-vorletzte Renten„reform“), doch es mag sein, dass es auch im Frühjahr 2006 (beim Kampf gegen die Aushebelung des Kündigungsschutzes) und/oder im Herbst 2010 (Massenprotest gegen die jetzt vorletzte Renten„reform“) vorkam. - Die Webseiten der Zeitungen wurden jedoch weiterhin redaktionell bestückt. Am Abend trat jedoch auch ein Teil der Lohnabhängigen bei der französischen Nachrichtenagentur AFP in den Streik, um ihrerseits eine „Rücknahme“ des Gesetzentwurfs zur „Reform“ des Arbeitsrechts zu fordern. // Vgl. http://www.20minutes.fr

In Saint-Denis (bei Paris), und an einigen anderen Orten, erfuhr um dieselbe Zeit das Parteibüro der regierenden – hüstel, hüstel, spuck – „Sozialistischen“ Partei eine zweckmäßige „Verschönerung“. Vgl. u.a. http://canempechepasnicolas.over-blog.com/

Gegen 15 Uhr, als der Verfasser auf der place de la Nation eintraf (um die ankommende Demonstration in entgegengesetzter Richtung abzulaufen und dadurch in voller Länge zu sehen), waren bereits Böllerschüsse und vereinzelte Tränengasgranaten zu hören. Rote Leuchtfackeln tauchten einen Teil des, sonst in regnerische Kälte gehüllten, Platzes in Rauchschwaden und ein rötlich flackerndes Licht. Die Bereitschaftspolizei CRS sperrte den Platz, auf den ein Dutzend Zufahrtsstraßen – darunter mehrere breite Boulevards – münden, auf fast allen Seiten ab. Sämtliche Zufahrtswege bis auf zwei wurden durch Absperrgitter und davor, oder dahinter, parkende Polizeiwannen der CRS verriegelt. Offen ließ man nur den Boulevard Diderot (über den die Demonstration eintraf) auf der einen, und den Durchgang zwischen den beiden hohen Säulen der Avenue du Trône auf der direkt gegenüberliegenden anderen Seite, also je einen An- und Abmarschweg. Offen gelassen wurden auch die Zugänge zu Métro und RER (also U- und S-Bahn). Zehn Straßeneingänge auf den Seiten waren jedoch dichtgemacht. Offenkundig lag der Einsatzleitung vor allem am Herzen, jegliches Verbleiben von Demonstrant/inne/n auf dem Platz - nach der Stunde der offiziellen Auflösung – zu verhindern. Bei vergangenen Sozialprotestbewegungen hatte auf der place de la Nation oft eine After-Demo (angelehnt an Afterparty, nicht etwa an Afterteile, Letztere sitzen auf der Gegenseite in den Regierungssesseln und Ministerien) stattgefunden und als Kristallisationspunkt für jüngere oder radikalere Protestierende gedient.

Nichtsdestotrotz kam es an diesem Abend noch zu einem Auflauf von mehreren Tausend Protestierenden auf einem öffentlichen Platz, nämlich der (im nordöstlichen Stadtzentrum, in rund zwei Kilometern Entfernung von der place de la Nation) gelegenen place de la République. Dazu hatten einige Initiatoren und Initiatorinnen bereits Tage zuvor auf e-Mail-Listen, und während der Demonstration selbst auf Handzetteln, aufgerufen. Die Initiative dazu wurde von einem Kreis rund um die in Amiens erscheinende linke Vierteljahreszeitung Fakir und um die Förderer ihres Filmprojekts Merci, patron! ergriffen. (Merci, patron! füllte im Februar einige Kinosäle in Frankreich, auch in Paris. Der Dokumentarspielfilm mit Chefredakteur François Ruffin in der Hauptrolle zeigt den Kampf von Einwohner-inne-n einer Ecke in der Picardie, die ein von Massenentlassungen und Produktionsverlagerungen geprägtes Armenhaus bildet, gegen den Konzern LVMH. Bitterer Ernst paart sich mit lustiger Situationskomik. Während mehrere französische Zeitungen wie Le Parisien den Film vollständig boykottierten, im Falle des Parisien gar aus dem Blatt nahmen, widmete die – als Qualitätszeitung Nummer Eins des Lande geltende – Pariser Abendzeitung Le Monde ihm schließlich eine volle Doppelseite. Der Erfolg dieses sozialen Dokumentarfilms - mit über 150.000 Eintritten innerhalb eines Monats bei vergleichsweise wenigen Kinosälen, die ihn vorführen - und der rund um seine Vorführungen organisierten Debatten, muss als gesellschaftliches Phänomen gelten. Vgl. http://www.telerama.fr/ - Mancherorts wurden die Diskussionen anlässlich der Vorführungen direkt für die Vorbereitung der jetzigen Mobilisierungen rund um das geplante „Arbeitsgesetz“, Loi Travail, genutzt.)

Die Redaktion von Fakir - welche im Umfeld der französischen KP und der CGT anzusiedeln ist - und ihre Gäste oder Mitdiskutierenden bei den Vorführungen/Debatten rund um den Film riefen im Vorfeld des 31. März zu einer Nuit debout („Aufrechten/wachen Nacht“) im Pariser Stadtzentrum auf. Dafür beantragten sie eine behördliche Genehmigung für die place de la République, die ihnen weder erteilt noch verweigert wurde, so dass die ganze Veranstaltung in einer Grauzone zwischen „Legalität“ und „Illegalem“ verblieb. (Da derzeit in Frankreich der – vorläufig bis zum 26. Mai 16 verhängte – Notstand in Kraft bleibt, gilt momentan ein Genehmigung- und nicht nur ein Anmeldungssystem.)

Die Veranstaltung unter freiem Himmel mit einer Konzertbühne, einer Film-Leinwand (zur Vorführung von Merci, patron), Fressständen und Redebeiträgen – u.a. von dem linken Wirtschaftswissenschaftler Frédéric Lordon^¹ – zogen trotz Kälte und Nässe ein mehrtausendköpfiges Publikum an. Junge Menschen tanzten zu Elektromusik im Schein roter Leuchtfackeln, i einigen Ecken des Platzes nahmen Debattierzirkel Platz. Um 22 Uhr etwa befanden sich ungefähr 2. bis 3000 Menschen zur gleichen Zeit auf dem Platz, wobei es durch die Notwendigkeit des Aufwärmens, das Essen-Holen in nahen Gaststätten (die neben den Fressständen aufgesucht wurden) und aus anderen Gründen viel Fluktuation, viel Kommen und Gehen gab. Die Polizei blieb auf Abstand und ließ sich erst einmal nicht in unmittelbarer Nähe blicken, stand aber u.a. in der unterirdischen Métro-Station bereit.

Auch nach Mitternacht, als der Verfasser dieser Zeilen – vom Nachmittag noch tüchtig durchnässt – bereits das Weite und vor allem das Trockene gesucht hatte, ging die Veranstaltung noch fort. Um fünf Uhr am Freitag früh, es waren laut Teilnehmer/inne/n noch zwischen 200 und 300 Menschen dort, wurden die noch Ausharrenden durch die Bereitschaftspolizei CRS vom Platz geräumt. // Vgl. dazu auch auf einer KP-nahen Webseite eingestellte Aufnahmen: http://canempechepasnicolas.over-blog.com/ , und einen Bericht aus einer bürgerlichen Zeitung mitsamt zahlreichen eingebauten Twitter-Meldungen seitens der Veranstalter/innen: http://www.lemonde.fr/ //

Dem Vernehmen nach gibt es aber bereits eine Verabredung an Ort & Stelle für den folgenden (heutigen) Abend des 1. April; Fortsetzung dazu folgt bestimmt...

In mehreren Städten kam es zu Zusammenstößen, so im westfranzösischen Nantes und in Rennes // vgl. http://tempsreel.nouvelobs.com/ //. In aller Regel waren es Blockadeversuche oder einfach das Sitzenbleiben von Teilnehmer-inne-n auf öffentlichen Plätzen, die Polizeigewalt auslösten.

In Paris wurden bereits vor dem Beginn der Demonstration (die offiziell um 13.30 Uhr loslaufen sollte) etwa zehn Festnahmen getätigt, es soll sich um vermummte Personen und/oder die Verwender von Wurfgegenständen gehandelt haben. // Vgl. http://www.lefigaro.fr // Aber schon zuvor war es zu Reibereien anlässlich der Oberschüler/innen-Mobilisierung am Vormittag gekommen. // Vgl. http://www.lemonde.fr///

Einige Schulverwaltungen hatten dieses Mal präventiv gehandelt und, bevor es zu Blockadeaktionen wie an den vorigen Donnerstagen kommen konnte, ihre Schulgebäude administrativ geschlossen. Die Legalität dieser Maßnahme ist jedoch umstritten. // Vgl. http://www.lemonde.fr/// Am Freitag, den 1. April wurden in einigen Schulgebäuden – rund fünfzehn im Raum Paris – deswegen nachträgliche Störaktionen durchgeführt, nachdem diese Oberschulen z.T. am Vortag geschlossen geblieben waren. In einem Fall wurde ein Schuldirektor durch junge Personen, deren Gesicht unkenntlich blieb, (leicht) verletzt, was allerdings taktisch und strategisch vielleicht nicht die klügste Aktion war. // Vgl. http://www.lemonde.fr/ //

Aus Marseille wurde zum 31. März staatlicherseits vermeldet, es seien angeblich drei Polizisten verletzt worden. // Vgl. http://www.lefigaro.fr/f//

Im bretonischen Saint-Brieuc griff die Polizei auf manifest aggressive Weise eine sitzende Gruppe überwiegendlich junger Demonstrant/inn/en unter Einsatz von Tränengas an. // Vgl. https://www.facebook.com/l // In Grenoble wurde ein Jugendvertreter der CGT, des stärksten französischen Gewerkschaftsdachverbands, mit Namen Nico in polizeilichen Gewahrsam genommen. Am Freitag früh fanden Solidaritätsversammlungen für ihn statt. // Vgl. https://www.facebook.com/groups und https://www.facebook.com/groups/1513936952191023/ // In Djion versperrten starke Polizeikräfte den Demonstrierenden symbolbewusst den Zugang zur/Durchgang durch die... rue de Liberté („Straße der Freiheit“). Vgl. http://canempechepasnicolas.over-blog.com

Zur Erinnerung an die massive Polizeigewalt vor allem vom Donnerstag der Vorwoche (24. März) wurde am Donnerstag um die Mittagszeit, kurz vor Beginn der Pariser Demonstration – in manch anderen Städten war bereits demonstriert worden – ein Polizist in... Polizeigewahrsam genommen. // Vgl. http://www.20minutes.fr // Es handelte sich um den verbeamteten Urheber der Gewalt gegen einen Oberschüler am Pariser Lycée Henri-Bergson (vgl. Teil 10 unserer kleinen Serie sowie http://www.liberation.fr/). Er wurde zu den Geschehnissen vernommen.

Insgesamt kam es zu rund fünfzig Festnahmen an diesem Donnerstag, den 31. März d.J. Überwiegend wegen Sitzblockaden sowie wegen „Beamtenbeleidigung“ (französ. outrage), oder bisweilen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ (französ. rebellion). In Paris sollten deswegen am Samstag, den 02. April mehrere minderjährige Oberschüler oder Schülerinnen im Blitzverfahren, das bei in flagranti-Delikten durchgeführt werden kann – genannt comparution immédiate – abgeurteilt werden. Ein/e Beschuldigte/r, der oder die in diesem Rahmen innerhalb von wenigen Stunden oder Tagen nach der Festnahme richterlich vorgeführt wird, kann zwar diesen Sofortprozess ablehnen und einen späteren Verhandlungstermin verlangen, „um meine Verteidigung besser vorzubereiten“. Dieses Recht muss die betreffende Person jedoch ausdrücklich einfordern, und dafür muss sie ihre Rechte kennen.

Anderthalb Wochen zuvor sollten bereits zwei bei den Demonstrationen am 17. März dieses Jahres festgenommene Oberschüler(innen?) im Rahmen eines solches Sofortprozesses verurteilt werden, diese verweigert jedoch die sofortige Richtervorführungen und müssen sich nun auf einen späteren Verhandlungstermin gefasst machen. - Nicht nur in Paris, sondern auch beispielsweise im ostfranzösischen Metz waren infolge der Demonstrationen vom 17. März 16 solche Blitzprozesse angesetzt. // Vgl. dazu zu Metz über den Eilprozess vom 30. März, der weitere Ausgang ist dem Verf. bislang noch unbekannt: http://al-moselle.over-blog.com/ //

Die nächsten Demonstrationstermine stehen bereits fest, denn wenn die soziale Opposition jetzt zu langsam vorgeht oder gar stehen bleibt, hat sie bereits verloren – die parlamentarische Debatte rund um den Gesetzentwurf soll bereits in diesem Monat April beginnen. Die Jugend- und Studierendenverbände rufen zu ihrem nächsten Aktionstag am kommenden Dienstag, den 05. April auf. Das gemeinsame Treffen der am Protest beteiligten Gewerkschaftsdachverbände und –zusammenschlüsse, die intersyndicale, ruft ihrerseits zu einem Demonstrationstermin am Samstag, den 09. April auf. Der Termin an einem Sonnabend soll aus ihrer Sicht dazu beitragen, die Proteste nochmals zu verbreitern, da die Teilnahme dann auch solchen Lohnabhängigen erleichtert wird, die sich nicht einfach einen Arbeitstag freinehmen oder freimachen können (und die nicht am Samstag arbeiten!). // Vgl. dazu auch die gemeinsame Erklärung der Gewerkschaftsdachverbände CGT und FO, der Gewerkschaftszusammenschlüsse FSU und Union syndicale Solidaires sowie der Studierendengewerkschaft UNEF und zweier Oberschüler-innen-verbände vom 31. März 16: http://nanterrereseau.blogspot.fr///

Die Regierung versucht unterdessen, auf Zeit zu spielen. Am heutigen Freitag (01. April 16) deutete sie an, dass sie mit der Studierendengewerkschaft UNEF zu verhandeln wünsche. // Vgl. http://www.lefigaro.fr/f // Dies tut sie einerseits, da sie die Jugend- und Studierendenbewegung als Schrittmacher der Proteste ausmacht – allerdings stellt die erwachsene Lohnabhängigenschaft die deutliche Mehrheit der Teilnehmer/innen an Demonstrationen – und weil andererseits die Leitung der UNEF mit der Sozialdemokratie verbandelt bleibt. Ferner hofft die Regierungsspitze darauf, dass die CGT oder jedenfalls ihr Apparat sich „beruhigen“ oder wenigstens mit sich selbst beschäftigt bleiben möge, wenn demnächst der frankreichweite CGT-Kongress (ihr Gewerkschaftstag) eröffnet wird. Dieser findet vom 18. bis 22. April d.J. in Marseille statt. // Vgl. dazu http://www.lesechos.fr/2// Noch hofft die Regierungsspitze, dies werde entweder dem CGT-Apparat genügend Ablenkung verschaffen, oder er benötige danach den Appell an die Basis nicht mehr so dringend wie in der Vorbereitungsphase dieses Kongresses. Allerdings stehen die Apparate der CGT und anderer Gewerkschaftsverbände in dieser Sache längst unter erheblichem Druck ihrer eigenen Basis, der auch aus vielen UL und UD (ungefähr: Orts- und Kreisverbänden) kommt.

1 Er hatte am Vortag (30. März) einen herausragenden Redebeitrag bei einer studentischen Vollversammlung im – wieder geöffneten – sozialwissenschaftlichen Zentrum der Sorbonne, Tolbiac, gehalten. Vgl. dazu auch http://www.arretsurimages.net/contenu.php?id=8609