Pressemitteilung Nr. 45
(2.8.1999) Verfolgung der HADEP
eskaliert
(eb) Die Verfolgung von Mitgliedern, Funktionären und gewählten Vertretern der
prokurdischen Partei HADEP eskaliert nach dem Besuch von Bundesaußenministers J. Fischer.
In den türkischen Medien wird die Behauptung aufgestellt, daß die Festnahme von
HADEP-Mitgliedern, die Zerstörung von HADEP-Büros usw. zurückzuführen seien auf
angebliche Aussagen von Cevat Soysal den der MIT am 13.7. aus Moldawien in die Türkei
verschleppte. Einen Tag vor dem Besuch des Bundesaußenministers präsentierten die
türkischen Machthaber diese Verschleppung im Fernsehen, Rundfunk und Presse. Die
Maßnahmen gegen die HADEP sind zwar gezielt, die Verhaftungen jedoch waren rein
zufällig. Wer sich zu diesem Zeitpunkt in den Büros aufhielt, wurde mitgenommen. Bislang
wurde festgestellt, daß ca. 45 Personen verhaftet wurden. amnesty international sah
die Verhaftungen als so schwerwiegend an, daß sie zu einer "urgent action"
aufgerufen haben. Wie amnesty international am 1.8.1999 mitteilte, sind die Verhaftungen
bestätigt worden, einzelne Personen sind wieder freigelassen worden. Das Kurdistan
Informationszentrum in London bittet Freunde, Freundinnen, Unterstützerinnen und
Unterstützer, den Aufruf von amnesty international zu unterstützen.
Befürchtung der Folterung von Mitgliedern der HADEP
Istanbul:
Kemal Pekoz, ehemaliger HADEP-Schatzmeister
Hanim Koker (f), Mitglied des HADEP Frauenausschusses
Ahmet Seker, Mitglied des zentralen Jugendausschusses der HADEP
Alican Akbacak, Vorstandsmitglied der HADEP Sariyer
Sevil Erol (f), Generalsekretärin der KESK (Gewerkschaftskonförderation der
Beschäftigten im
Öffentlichen Dienst
Dilek Demiral (f)
Veli Haydar Gulec, Vorsitzender der HADEP in der Provinz Istanbul
Yusuf Cirik, Vertreter der HADEP Istanbul
Halil Salik, Vorstandsmitglied der HADEP Istanbul
Ferhat Yegin, Vorstandsmitglied der HADEP Istanbul
Yusuf Cetin, Vorsitzender von SINE SEN (Filmgewerkschaft), zum Zeitpunkt der
Festnahme im HADEP Büro anwesend
Ankara:
Osman Ozcelik, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der HADEP
Ali Kandemir, SES (Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen)
Handan Caglayan (f), Vertreterin der HADEP Frauenorganisation
Izmir: Ali Yavuz, Vorsitzender der HADEP in der Provinz Izmir
Veysi Aydin, zum Zeitpunkt der Festnahme im HADEP-Büro anwesend
Batman:
Hasan Ilten, Vorsitzender der HADEP in der Provinz Batman
Ismetullah Guney, ehemaliger Vorsitzender der HADEP in der Provinz Batman
Ibrahim Nayman
Adana:
Vahdettin Emen
Eyup Karakeci
Fatma Kurtulan (f)
Fatma Nedim Vargun (f)
Empfohlene Aktionen:
Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telegramme oder Luftpostbriefe, in
denen Sie
- sich besorgt über die Festnahme von Funktionären,
Mitgliedern und Unterstützern der HADEP zeigen;
- darauf dringen, daß alle notwendigen Schritte unternommen
werden, um sicherzustellen, daß die Gefangenen nicht gefoltert oder mißhandelt werden,
und die türkische Regierung an ihre Verpflichtung gemäß Artikel 3 der Europäischen
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ("Niemand darf der
Folter oder unmenschlicher oder
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden") erinnern;
- die Behörden darauf hinweisen, daß sie laut Gesetz 4229
verpflichtet sind, Gefangenen in Polizeigewahrsam nach spätestens vier Tagen Zugang zu
rechtlichem Beistand zu gewähren und sie innerhalb von einer in dem Gesetz festgelegten
Frist einem Richter vorzuführen;
- um Informationen darüber bitten, welche Anklagen gegen die
Inhaftierten erhoben werden sollen.
APPELLE AN:
Herrn Bülent Ecevit, Ministerpäsident, Amt
des Ministerpäsidenten,
Basbakanlik, 06573 Ankara, TÜRKEI
Telegramm: Prime Minister, Ankara, Turkey
Telefax: 0090 312 417 0476
Herrn Saadettin Tantan, Innenminister der
Türkei, Innenministerium,
Icisleri Bakanligi, 06644 Ankara, Türkei Telegramm: interior minister,
ankara, türkei - Telefax: 0090 312 418 9208
Für Kemal Pekoz, Hanim Koker, Ahmet eker, Alican Akbacak,
Sevil Erol, Dilek Demiral, Veli Haydar Gulec, Yusuf Cirik, Halil Salik, Ferhat Yegin und
Yusuf Cetin wenden Sie sich bitte an:
Istanbul Emniyet Müdürü, Emniyet Müdürlügü, Istanbul, TÜRKEI
(Polizeichef von Istanbul) Telegramm: emniyet muduru, Istanbul, Türkei - Telefax 0090 212
534 8571
Für Osman Ozcelik und Ali Kandemir, wenden Sie sich bitte
an:
Ankara Emniyet Müdürü, Emniyet Müdürlügü, Ankara, Türkei
(Polizeichef von Ankara) Telegramm: emniyet muduru, Ankara, Türkei
Für Ali Yavuz und Veysi Aydin, wenden Sie sich bitte an:
Izmir Emniyet Müdürü, Emniyet Müdürlügü, Izmir, Türkei
(Polizeichef von Izmir) Telegramm: eminiyet muduru, izmir, Türkei
Für Hasan Iltem, Ismetullah Guney und Ibrahim Nayman, wenden
Sie sich bitte an:
Batman Emniyet Müdürü, Emniyet Müdürlügü, Batman, Türkei
(Polizeichef von Batman) Telegramm: emniyet muduru, batman, türkei
Für Vahdettin Emen, Eyup Karakeci, Fatma Kurtulan, Fatma
Nedim Vargun, wenden Sie sich bitte an:
Adana Emniyet Müdürü, Emniyet Müdürlügü, Adana, Türkei
(Polizeichef von Adana) Telegramm: emniyet muduru, adana, türkei
KOPIEN AN:
Mehmet Ali Irtemcelik, Basbakanlik, TR-06573 Ankara, Türkei (Minister
und Beauftragter für Menschenrechtsfragen) - Telefax: 0090 312 417 0476 Kanzlei der
Botschaft der Republik Türkei, Utestraße 47, 53179 Bonn Telefax: 0228/34 88 77
(S.E. Herrn Tugay Ulucevik)
Bilanz der Menschenrechtsverletzungen im Monat
Juni 1999 in der Türkei
Die Vorsitzende des IHD Istanbul, Eren Keskin, stellte die
Bilanz der Menschenrechtsverletzungen für Juni vor:
- Festnahmen 1037
- Verhaftungen 33
- Menschen, die von der Polizei und anderen Sicherheitskräften
gefoltert und erniedrigt wurden, 36
- Menschen, die bei einer Auseinandersetzung mit der
Polizei ermordet wurden, 2
- Menschen von sog. Todesschwadronen ermordet, 7
- Menschen, die sich aus Protest selbst verbrannt haben 2
- Radio- und Fernsehstationen wurden von der RTÜK
geschlossen 6
- Zeitschriften wurden beschlagnahmt 11
- Bücher und Zeitungen, Zeitschriften wurden beschlagnahmt 27
- Bücher wurden beschlagnahmt 3
- Schriftsteller und Journalisten wurden festgenommen 3
- Wegen "freier Meinungsäußerung" wurden 6 Jahre, 3
Monate, 10 Tage Gefängnisstrafe verhängt. (ÖP 1.8.99)
Die Informationen wurden aus unten aufgeführten Zeitungen
zusammengestellt. Auf Wunsch können wir Ihnen die Belegausschnitte aus den Zeitungen per
Kopie zur Verfügung stellen. Nicht direkt gekennzeichnete Artikel stammen aus
Mitteilungen, die wir ebenfalls auf Wunsch zur Verfügung stellen können. (Ö.P = Özgür
Politika, amnesty) Wichtiger Hinweis: Aufgrund der Ferien- und Urlaubssituation wird die
nächste Ausgabe des Informationsdienstes erst wieder Anfang September erscheinen. |
