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zur Information/Dokumentation weitergeleitet Internationale Solidaritäts und Hilfsorganisation SOLIDARITÄT INTERNATIONAL e.V. (SI) Presseerklärung zur geplanten Abschiebung des SI-Bundesvertretungsmitgliedes Ali Baruc in die Türkei! |
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| Essen, den 13.07.99 Das Vorstandsmitglied unserer Regionalgruppe Essen/Bottrop, Ali Baruc, der auf der 3.Bundesdelegiertenversammlung von SI am 19./20.6.99 in Duisburg in die Bundesvertretung gewaehlt wurde, soll in 1 Woche mit seiner Frau Selver Oruclar und seinen beiden Kindern in die Tuerkei abgeschoben werden. Ihm und seiner Familie wurde dies heute erst mitgeteilt. Ali und seine Familie leben seit 7 Jahren in Essen. In der Tuerkei hat Ali die TKP/ML unterstuetzt und den Wehrdienst in der tuerkischen Armee verweigert, weil diese zur Unterdrueckung seiner kurdischen Landsleute eingesetzt wird und sie z.B. 4000 kurdische Doerfer durch Bomben zerstoert hat. Es liegt deshalb in der Tuerkei ein Haftbefehl gegen Ali vor, und er wurde landesweit gesucht. Ali und seine Familie mussten sofort fliehen und beantragten in Deutschland Asyl, was aber abgelehnt wurde, trotz Vorlage amtlicher Dokumente, die seine politische Verfolgung bestaetigen. Er wurde im Juli 1998 in den 6koepfigen Vorstand unserer Regionalgrupp gewaehlt und ist seitdem ein bekannter Repraesentant von SI nicht nur in Essen und trat mit seiner Taetigkeit fuer SI an exponierter Stelle gegen die Militaerdiktatur in der Tuerkei ein. Im Rahmen seiner Vorstandstaetigkeit hat er sich an der Entwicklung der internationalen Solidaritaet gegen die reaktionaere Asyl- und Auslaenderpolitik der alten und neuen Bundes- regierung beteiligt sowie an der Entwicklung der Solidaritaetsarbeit mit Kraeften in und aus der Tuerkei und Kurdistan, insbesondere mit Vertretern der Samstagsmuetterbewegung und der kaempferischen Gewerkschaften. Im September 1998 fuehrte unsere Regionalgruppe in Essen mit anderen SI-Gruppen aus dem Ruhrgebiet eine Veranstaltung mit 2 Vertreterinnen der Samstagsmuetter-Bewegung durch, die sich zu diesem Zeitpunkt auf Einladung von SI auf einer Rundreise durch Deutschland befanden. Diese berichteten ueber die Entfuehrung, Folter und Ermordung ihrer Vaeter, Maenner, Soehne und Toechter durch die tuerkische Armee und den tuerkischen Geheimdienst. Seit 1995 treffen sich die Samstagsmuetter jeden Samstag auf den Galatasarayplatz in Istanbul und fordern Aufklaerung von der tuerkischen Regierung ueber das Schicksal der verschwundenen Angehoerigen. Die Veranstaltung in Essen mit 300 Besuchern wurde von Ali mitorganisiert Von November 1998 bis Februar 1999 fuehrte unsere Regionalgruppe mehrere Aktionen gegen den Abschiebeterror der Stadt Essen vor dem Auslaenderamt und in der Innenstadt durch, wo anhand von 5 "Faellen" die Schikanen der Essener Stadt gegen Asylbewerber bekannt gemacht wurden. Einer dieser "Faelle" war Ali Baruc und seine Familie. Er bekam zeitweise nur ein paar Tage "Duldung". Im Rahmen dieser Aktionen wurden 700 Unterschriften gegen den Abschiebeterror des Auslaenderamtes Essen, das reaktionaere deutsche Auslaendergesetz und fuer gleiche politische Rechte fuer alle in Deutschland lebenden Menschen, unabhaengig von ihrer Staatsangehoerigkeit, uebergeben sowie fuer ein uneingeschraenktes Asylrecht fuer alle verfolgten Demokraten, Antifaschisten und Marxisten-Leninisten eingetreten. Gegen den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien beteiligte sich unsere SI-Gruppe in Essen an den "Dienstags-Aktionen", die jede Woche von Beginn des Jugoslawienkrieges im Maerz 1999 bis zu dessen Ende im Juni 1999 an der Porschekanzel in der Essener Innenstadt stattfanden. Ali hielt mehrere Redebeitraege ueber das NATO-Land Tuerkei, das in seiner Heimat Kurdistan das Selbstbestimmungsrecht der Kurden seit Jahrzehnten aus macht- und wirtschaftspolitischen Gruenden mit Fuessen tritt. Anlaesslich einer SPD-Wahlveranstaltung am 27.5.99 in Essen mit dem "Verteidigungs- minister" Scharping wurde eine Protestkundgebung am Veranstaltungsort von Essener Kriegsgegnern gegen die SPD/Gruenen-Kriegspolitik durchgefuehrt, an der sich auch SI beteiligte. Weil dieser Protest der SPD nicht passte, veranlasste die Veranstaltungsleitung einen Polizeieinsatz wegen "Ruhestoerung". Die 150 Friedensfreunde wurden von der Polizei eingekesselt und gegen 60 Ermittlungsverfahren eingeleitet, darunter auch gegen Ali Baruc. Diese exilpolitischen Aktivitaeten von Ali Baruc duerften auch der tuerkischen Regierung bekannt sein, weil die deutschen und tuerkischen Geheimdienste und Polizeibehoerden seit Jahren zusammenarbeiten und ihre Informationen austauschen. Aufgrund der genannten Gruende ist das Leben von Ali Baruc bei einer Abschiebung in die Tuerkei gefaehrdet. Deshalb fordern wir:
Sammelt Unterschriften und schickt Protestresolutionen an das Auslaenderamt Essen, Fax 0201/8833373, Schederhofstr. 45, 45145 Essen (Kopie an Kontaktadresse; auch e-mail moeglich) Unterschriftenliste
Name Organisation Adresse Unterschrift
Internationale Solidaritaet gegen die geplante Abschiebung des SI-Bundesvertretungsmitgliedes Ali Baruc und seiner Familie entwickelt sich! Erste Informationen: Am Samstag, den 17. Juli wurde im Stadtteil Essen-Frohnhausen, wo die Familie Baruc lebt, von Vertretern verschiedener Organisationen (SI Essen/Bottrop, MLPD, GSA) und Einzel- personen (IG-Metall-Mitglieder, Menschenrechtler) 252 Unterschriften in umliegenden Geschaeften und Wohnhaeusern gesammelt. Gut war, das am Samstag in der NRZ ("Neue Ruhr Zeitung") ein Artikel ueber die geplante Abschiebung von Ali mit Bild erschienen war und die Kundgebung angekuendigt wurde. Daraufhin kamen einige Leute zum Frohnhauser Markt, unter anderem eine Frau mit einem selbstgemachten Plakat. Bei der Kundgebung sprachen je ein Vertreter von Solidaritaet International, von der Dienstags-Aktion gegen den NATO-Krieg in Jugoslawien, von der MLPD und Ali Baruc selbst. Er sagte. "Ich heisse Ali Baruc und lebe mit meiner Familie seit sieben Jahren in Essen. Meine Kinder sind hier geboren, der Junge sollte im August in die Schule kommen. Aus der Tuerkei musste ich fliehen, weil ich politisch aktiv war fuer die TKP/ML. Und weil ich Kurde bin, habe ich den Wehrdienst in der tuerkischen Armee verweigert. Deshalb wurde ich vom tuerkischen Staat gesucht. Die tuerkische Armee unterdrueckt die Kurden und hat 4000 kurdische Doerfer zerstoert und die Bwohner terrorisiert. In der Naehe meiner Heimatstadt Maras wurden erst vor ein paar Wochen wieder Doerfer zerstoert. Die Mandelbaeume, von denen die Bauern leben, wurden zerhackt. Ich habe gedacht, in Deutschland ist Demokratie und es gaebe ein Asylrecht fuer politisch Verfolgte... Das ist aber nicht so.. Hier in Deutschland haben meine Frau und ich uns die ganze Zeit auch fuer das Selbstbestimmungsrecht der Kurden eingesetzt. Wir haben gegen die Entfuehrung und Verhaftung von Oecalan protestiert. In Solidaritaet International bin ich aktiv, weil ich gegen jeden Nationalismus bin und beitragen will zur Voelkerfreundschaft, egal ob Deutsche, Tuerken, Kurden, Afrikaner oder sonst woher...Das ich hier in Deutschland aktiv war, hat auch die tuerkische Regierung sicher genau gemerkt. Was wird als passieren, wenn wir in die Tuerkei abgeschoben werden?...". Auch innerhalb von SI entwickelte sich eine breite Solidaritaetsbewegung. Die SI-Gruppen Kassel, Berlin, Stuttgart, Duesseldorf, Albstadt, Essen/Bottrop und Bielefeld schickten Unter- schriften oder Protestresolutionen. Waehrend einer Veranstaltung der Roma-Union in Stuttgart, an der sich auch die dortige SI-Gruppe beteiligte, wurden 73 Unterschriften gegen die Absciebung gesammelt. Andere Organisationen protestierten ebenfalls. Der Verlag Neuer Weg in Essen, das Bundesbuero der ATIK in Koeln, die Kreisleitung der MLPD in Albstadt und 80 Jugendliche des Sommerlagers des REBELL in Alt-Schwerin taten dies ebenfalls, genauso wie bei einer Buchlesung in Sueddeutschland. Insgesamt wurden bisher 700 Unterschriften und 10 Protestresolutionen gesammelt. Am Donnerstag, den 22. Juli wurden diese im Auslaenderamt Essen dem Leiter von 25 Demonstranten uebergeben. Auf Schildern wurde "Keine Abschiebung in den Folterstaat Tuerkei" gefordert. Vom Auslaenderamt wurde von den Teilnehmern mehr "Zivilcourage" erwartet. Eine Frau wies darauf hin, dass sich Piloten weigern wuerden, Asylsuchende auszufliegen. In der oertlichen Presse erschienen Artikel in NRZ, WAZ und der Roten Fahne. Am heutigen Freitag erreichte uns noch eine Protestresolution der philippinischen Organi- sation MIGRANTE, die in den Niederlanden ihren Sitz hat. Sie schreiben: "Wir sind tief besorgt ueber diesen anscheinend sytematischen Trend der deutschen Auslaenderbehoerden poli-tisch Verfolgte abzuschieben. Wir protestieren entschieden gegen die geplante Abschiebung von Ali Baruc und seiner Familie. Wir unterstuetzen alle Gruppen, Organisationen und Ein-zelpersonen innerhalb und ausserhalb Deutschland in ihrem Bemuehen gegen die menschenverachtenden Methoden der deutschen Auslaenderaemter gegen politisch Verfolgte vorzugehen. Unterschriftenlisten und Presseerklaerungen wurden inzwischen auch ins Englische, Franzoesische und Tuerkische uebersetzt und koennen unter Kontaktadresse der SI- Regionalgruppe Essen/Bottrop bestellt werden. Die Unterstuetzung der Familie Baruc muss weiter entwickelt werden. Sie musste in der Zwischenzeit untertauchen, weil die Abschiebung nicht aufgehoben wurde. Schickt deshalb auch auch Spenden unter dem Stcihwort "Ali" weil die Familie natuerlich kein Geld hat. Kontaktadresse Spendenkonto Stichwort "Ali" |
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