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prison watch international e.V.
Haus der Kulturen
Hagenweg 2
37081 Goettingen
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pwi, Haus der Kulturen, Hagenweg 2, D-37081 Goettingen
Presseerklaerung vom 18.8.98
PWI lehnt Verbot von linken tuerkischen Organisationen ab
Prison Watch International hat in einem Schreiben an Bundesinnenminister
Kanther gegen das am 13.8. von ihm ausgesprochene Verbot der tuerkischen
Organisationen Revolutionaere Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und
Tuerkische Volksbefreiungspartei/- front - Revolutionaere Linke (THKP/ C-
Devremci Sol) protestiert .
In ihrem Schreiben an den Bundesinnenminister wirft die
Menschenrechtsorganisation diesen eine erneute einseitige Parteinahme zu
Gunsten des tuerkischen Regimes vor und fordert die Aufhebung des Verbotes
dieser Organisationen und der PKK. Eine Entschaerfung des
Konfliktpotentiales innerhalb der tuerkischen Bevoelkerung in Deutschland
liesse sich nur durch eine Demokratisierung der gesellschaftlichen und
politischen Verhaeltnisse in der Tuerkei erreichen. Die Bundesregierung
wurde in dem Schreiben aufgefordert, ihre Unterstuetzung des Regimes
einzustellen und politisch verfolgten Menschen aus der Tuerkei, Asyl zu
gewaehren, statt diese abzuschieben.
Prison Watch International wird sich fuer die Aufhebung des Verbotes der
tuerkischen Organisationen in Deutschland einsetzen. Das Problem fuer die
Menschen in der Tuerkei sind nicht kleine radikale Oppositionsgruppen,
sondern ein Regime, das die Menschenrechte mit Fuessen tritt, ein
Voelkermord an den Kurden und anderen Minderheiten begeht, willkuerliche
Verhaftungen und Folterungen veranlasst und seine Nachbarn mit Krieg
bedroht.
Sidik Aktan, stellvertretender Vorsitzender
Dr. Eckhard Fascher, geschaeftsfuehrendes Vorstandsmitglied
Offener Brief an Bundesinnenminister Kanther
Verbot von linken tuerkischen Organisationen
Goettingen, den 18.8.98
Sehr geehrter Herr Innenminister Kanther!
Als Menschenrechtsorganisation arbeiten wir schwerpunktmaessig zur
Tuerkei, setzen uns fuer die dortigen politischen Gefangenen und fuer eine
Verbesserung der Menschenrechtssituation ein. Wir moechten gegen das
Verbot der tuerkischen Organisationen Revolutionaere Volksbefreiungspartei-
Front (DHKP-C) und Tuerkische Volksbefreiungspartei/- front -
Revolutionaere Linke (THKP/ C- Devremci Sol) und ihrer Zeitschriften
protestieren. Mit diesem Verbot haben Sie erneut in den innenpolitischen
Konflikt innerhalb der Tuerkei zu Gunsten der dortigen Machthaber
eingegriffen. Mit dem Verbot der Zeitschriften dieser Organisationen sind
Sie sogar einen Schritt weitergegangen als das tuerkische Regime. In der
Tuerkei darf beispielsweise die der DHKP-C nahestehende Zeitschrift
Kurtulus legal erscheinen.
Das ausgesprochenen Verbot wird sich aehnlich wie das PKK-Verbot als
untauglich erweisen und wird in Deutschland nur das Konfliktpotential
zwischen einzelnen tuerkischen Gruppierungen und zwischen regierungsnahen
und oppositionellen Kraeften verstaerken.
Der Konflikt in der Tuerkei laesst sich nur durch einen Strukturwandel von
einem Militaerregime mit Parlament, in dem Vertreibungen, Zerstoerungen
von kurdischen Wohnsiedlungen, Voelkermord, willkuerliche Verhaftungen und
Folter an der Tagesordnung sind, hin zu einer demokratischen Gesellschaft
loesen, in der die grundlegenden Menschenrechte respektiert und das
kurdische Volk und andere Minderheiten einen Autonomiestaus erhalten.
Leider hat gerade die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren das
tuerkische Regime oekonomisch und militaerisch unterstuetzt. So wurden
Panzer aus NVA-Bestaenden von der tuerkischen Armee gegen das kurdische
Volk eingesetzt. Verfolgte Menschen, die aus der Tuerkei in die
Bundesrepublik fluechten, wurden haeufig wieder in die Tuerkei
abgeschoben, wo sie schon von ihren Peinigern erwartet worden.
Wir bitten Sie,
* das Verbot der tuerkischen linken Organisationen sowie der PKK und
anderer verbotener Organisationen aufzuheben
* die oekonomische und militaerische Unterstuetzung der tuerkischen
Machthaber einzustellen
* verfolgten Menschen aus der Tuerkei Asyl zu gewaehren
Sidik Aktan, stellvertretender Vorsitzender
Dr. Eckhard Fascher, geschaeftsfuehrendes Vorstandsmitglied
Sidk Aktan, stellvertretender Vorsitzender |