trend onlinezeitung für die alltägliche wut
Nr. 7-8/1998
Ursprung : /FRANKFURTER_INFO/ALLGEMEIN
Ersteller: LF90@LINK-F.Rhein-Main.de
CDU in Fechenheim fordert "schwarze Listen"
Frankfurt/Main. Der Fechenheimer Anzeiger (FA) berichtete kürzlich darüber,
daß der Haus- und Grundbesitzerverein des Stadtteils
einstimmig den Beschluß gefaßt hat, beim Landesverband eine
Beratungsstelle einzurichten, die den Mitgliedern bei der
Auswahl geeigneter Mieter zur Verfügung steht. Die
Beratungsstelle soll einen Leitfaden zur Auswahl geeigneter
Mieter erarbeiten und eine Sammelstelle für von Vermietern
gemeldete Negativ-Erfahrungen einrichten, die von
Mitgliedern abgefragt werden kann. Daß der Landesverband
die "schwarzen Listen" vermutlich schon deshalb nicht
aufstellen wird, weil dies aus Gründen des Datenschutzes
nicht mehr zulässig ist, störte die 40 anwesenden
Mitglieder des Fechenheimer Verbandes wenig. Sie forderten
ihren Vorstand auf, gegebenenfalls selbst tätig zu werden.
Der Antrag war von Dieter Kunzler und Dr. Wolfgang
Bodenstedt formuliert worden. Kunzler saß bis vor kurzem
für die CDU in der Stadtverordnetenversammlung. Bodenstedt
ist Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Orts-
beirat und laut FR vom 7.4.97 auch für das rechtskonser-
vative Deutschland-Forum der Union tätig.
Die Absichten, die hinter den "schwarzen Listen" stecken,
werden besonders deutlich, wenn man weiß, daß Bodenstedt
und andere zusammen mit den REPs seit Jahren in Fechenheim
eine besonders üble Ausländerhetze betreiben, die sich u.a.
auch in entsprechenden Anträgen im Ortsbeirat nieder-
schlägt. Vor allem auf Bodenstedt ging z.B. eine im Herbst
1997 gegen Fechenheimer Roma-Familien losgetretene Kampagne
zurück, die darin gipfelte, den Roma Waffenhandel und
Autoschieberei zu unterstellen. Die Polizei, die den
Vorwürfen nachgegangen war, mußte auf einer Bürgerfrage-
stunde des Ortsbeirats erklären, daß alle Anschuldigungen
haltlos waren.
Bodenstedt zeichnete ebenfalls für einen Antrag der
CDU-Fraktion verantwortlich, der darauf hinauslief, die
Aufnahmekriterien von Kindergärten so auszulegen, daß
Kinder nichtdeutscher Nationalität diskriminiert werden.
Manchem werden auch noch die Ausfälle des Fraktionsvor-
sitzenden 1994 anläßlich der Diskussion über den "Frauen-
badetag" im Fechenheimer Gartenbad in Erinnerung sein: "...
Wir sind der wohlbegründeten Ansicht, daß man den
Gesinnungsgenossen dieser algerischen, ägyptischen,
iranischen usw. Terroristen hier keine Erfolgsaussichten à
la Frauenbadetag liefern sollte. Integration kann nicht
heißen, die hier längst abgeschaffte Separierung
ausgerechnet von dieser Glaubensrichtung wieder einzuführen
..." (FA 15.7.94).
Die Kommunalwahlergebnisse der REPs von 10 % in einigen
Bezirken in Fechenheim dürften auch auf die Hetze von
Bodenstedt und der CDU-Fraktion zurückzuführen sein.
FA, PM der Grünen u.a.,