INTERNATIONALE UNABHAeNGIGE KOMMISSION

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16.07.1998
An die Presse
Nachrichtenredaktion / Inland

Betrifft: Brand / Luebecker Hafenstrasse

Erklaerung

1. Safwan Eids Freispruch durch das Gericht war die willkommene
   Rehabilitation dieses jungen Mannes, gegen dessen strafrechtliche
   Verfolgung die Kommission die ganze Zeit hindurch schwerste
   Bedenken ausgedrueckt hatte.

2. Man erinnere sich auch an die erheblichen Vorbehalte der Kommission
   vom 8. Mai 1997 darueber, dass die urspruenglich Tatverdaechtigen,
   naemlich vier junge Maenner aus Grevesmuehlen mit einem Hintergrund
   neonazisistischer Aktivitaeten, nach der Brandstiftung ohne weitere
   strafrechtliche Verfolgung wieder freigelassen wurden. Obwohl die
   Beweise gegen sie, einschliesslich Versengungsspuren juengsten
   Datums an den Koepfen von drei der Verdaechtigen, staerker waren
   als die sehr duerftigen - und nach Meinung der Kommission
   offensichtlich unzureichenden - Beweise gegen Safwan Eid.

3. Am 8. April 1998 verkuendete der Vertreter der Staatsanwaltschaft,
   dass einer der drei urspruenglich Verdaechtigten, Maik Wotenow, das
   Verbrechen am 23. Februar 1998 gestanden und behauptet habe, dass
   die drei anderen urspruenglich Verdaechtigten gemeinsam mit ihm
   dafuer verantwortlich seien.

4. Weiterhin wurde seitens der Staatsanwaltschaft erklaert, dass
   Wotenow sein Gestaendnis 3 Tage spaeter widerrufen habe, aber dass
   die Luebecker Staatsanwaltschaft trotzdem angeordnet habe, dass die
   vier urspruenglich Verdaechtigten hinsichtlich ihrer
   Verantwortlichkeit in dieser Sache verhoert werden sollten.

5. Die Kommission begruesst die Wiederaufnahme der polizeilichen
   Ermittlungen bezueglich der Rolle der Vier von Grevesmuehlen. Sie
   hat bereits auf das Gewicht des Beweismaterials, was fuer ihre
   Verwicklung in den Brandanschlag spricht, hingewiesen, welches
   bereits vor den neuen Erklaerungen von Maik Wotenow existierte. Das
   Scheitern der Strafverfolgung von Safwan Eid unterstreicht, dass
   die wahrhaft Schuldigen noch immer unbestraft sind.
   Diese fehlgeleitete Strafverfolgung hat dem Ansehen des deutschen
   Strafjustizsystems erheblichen Schaden zugefuegt.

6. Die Kommission behauptet natuerlich nicht, dass die Vier von
   Grevesmuehlen wirklich schuldig an dem Verbrechen seien. Dies kann
   nur durch eine zuegige und unvoreingenommene Weiterfuehrung der
   Ermittlungen herausgefunden werden, welche jetzt nach so langen
   Verzoegerungen dringend wieder aufgenommen werden muessen.