trend onlinezeitung für die alltägliche wut
Nr. 7-8/1998
aus *UZ* unsere zeit, Zeitung der DKP, Nr. 26
Initiativkreis '68
30 Jahre APO und jetzt?
Der "Initiativkreis '68" organisierte am 7.Juni 1998 in
Altena/Westfalen einen Kongreß "30 Jahre APO und jetzt?".
Auf dem Kongreß wurde eine "Altenaer Verabredung"
verabschiedet.
Der Initiativkreis, so schreiben Josef Filippek und Raimund
Baytz in einer Pressemitteilung, versteht sich als Forum für
alle linken fortschrittlichen Kräfte, die ohne Ausgrenzung
und im Dialog für einen neuen Aufbruch kämpfen wollen. Die
Teilnehmer des Kongresses seien der Auffassung gewesen, daß
auch zukünftig eine Plattform für alle linken demokratischen
Kräfte erforderlich ist, die mit dazu beiträgt, daß es
wieder zu einer starken außerparlamentarischen Bewegung
kommt. Der "Initiativkreis '68" will darum seine Tätigkeit
fortsetzen und lädt für den 2. September 1998, 19.30 Uhr, zu
einem weiteren Treffen in der Burg Holtzbrinck in Altena
ein.
Die Teilnehmer des Kongresses hatten auch die "Erfurter
Erklärung" unterstützt und zur Großdemonstration am
vergangenen Samstag in Berlin aufgerufen.
Wir zitieren aus der "Altenaer Verabredung":
"Bewegen sich die 68er noch? - Das war am Ausgangspunkt die
Fragestellung, die uns bewogen hat, den Kongreß '30 Jahre
APO und jetzt?' in Altena durchzuführen.
Sie müssen sich bewegen - ist die Antwort nach teilweisen
heftigen und kontroversen Diskussionen, die nicht nur in den
letzten Tagen, sondern schon in Vorbereitung der Tagung
geführt wurden.
Die Geschichte der letzten 30 Jahre lehrt uns, daß bei
fehlenden außerparlamentarischen Bewegungen sehr schnell
demokratische und gesellschaftliche Errungenschaften nicht
nur rückgängig gemacht werden, sondern auch politische
Kurssetzungen möglich sind, die langfristig die
verfasssungsmäßigen Zielsetzungen unserer Gesellschaft
aushebeln. Sie lehrt uns auch, daß sich basisdemokratische
und sozial oder ökologische fortschrittliche Parteien ohne
außerparlamentarischen Druck auf dem langen Marsch durch die
Institutionen der etablierten Parteienoligarchien anpassen
und ihre ursprüngliche Zielsetzung korrumpieren. Daher ist
eine neue außerparlamentarische Opposition (APO) für uns
nicht nur ein nostalgischer Gedanke, sondern eine dringliche
politische Notwendigkeit.
Wir brauchen Bewegung, weil die herrschende Politik den
Sozialstaat durch die Umverteilung gesellschaftlichen
Reichtums von unten nach oben und durch die bewußte
Inkaufnahme der Massenarbeitslosigkeit demontiert und
zielgerichtet alle gesellschaftlichen Bereiche den
Profitinteressen unterordnet. Die natürlichen
Lebensgrundlagen werden zerstört, die humanen und
demokratischen Grundrechte werden mehr und mehr infrage
gestellt und die Ausbeutung nicht nur der sogenannten
'Dritten Welt' systematisch organisiert...
Phantasie und gesellschaftliche Utopien gehören erneut in
den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.
Weniger denn je haben wir aber dafür Patentrezepte
anzubieten. Viele Fragen sind in der Vergangenheit auch von
uns falsch beantwortet worden. Daraus müssen selbstkritisch
neue Konzepte entwickelt werden.
Daran wollen wir arbeiten. Wir fordern alle engagierten
Menschen und Gruppen auf lokaler und regionaler Ebene auf,
die politische Zusammenarbeit ohne Ausgrenzungen zu
suchen...
Daher wollen wir uns verpflichten, keinen Demokratieabbau
mehr hinzunehmen und jede Initiative zu ergreifen,
Demokratisierung, bürgernahe Entscheidungsstrukturen bis hin
zu Volksentscheiden, öffentliche Foren zu wichtigen Themen
usw. und eine nicht von privatwirtschaftlichen Motiven
abhängige Presse und Informationsstruktur zu fordern und
durchzusetzen. Demokratisierung heißt dabei auch Ausbau der
Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in Wirtschaft und
anderen gesellschaftlichen Institutionen. Es müssen auch
Möglichkeiten geschaffen werden, politische Strukturen neu
und kreativ zu überdenken und zu testen."