Wir dokumentieren von www.mlpd.de Presseerklärung MLPD verurteilt US-Aggression gegen das irakische Volk!	12/1998 trend online	Briefe oder Artikel: kamue@partisan.net ODER per Snail: Anti-Quariat Oranienstr. 45 D-10969 Berlin
Das Zentralkomitee der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) verurteilt die blutige Aggression der US-amerikanischen und britischen Streitkräfte gegen den Irak. Die Billigung dieser Aggression durch die Bonner Regierung von SPD und BündnisGrünen muß als politischer Skandal betrachtet werden. Bundes weit setzen sich die Mitglieder der MLPD und ihres Jugendverbands REBELL für die Mobilisierung aller friedliebenden Menschen zu gemeinsamen Protestaktionen ein. In der Nacht vom 16. zum 17. Dezember 1998 feuerten US-Kriegs schiffe sowie US-amerikanische und britische Kampfbomber 200 Lenkwaffenraketen auf den Irak, insbesondere auf die Hauptstadt Bagdad und deren Umgebung. Seitdem folgten mehrere erneute Wellen von Luftangriffen in einer Operation, die nach Angaben des US-Kriegsministeriums Pentagon auf vier Tage »angelegt« ist, deren Ende aber »offen« sei. Ohne jede Vorwarnung und gegen ausdrücklichen Wunsch der UNO – der UN-Sicherheitsrat tagte zeitgleich zum gleichen Thema – schlugen die USA und Großbritannien zu. Die Folgen für die Zivilbevölkerung werden von den als Mittel der psychologischen Kriegsführung eingesetzten Medien, insbesondere dem US-Sender CNN verharmlost oder verschwiegen. Dabei haben die USA hochoffiziell den Tod von mindestens 10000 Menschen bei solchen, schon mehrfach gegen den Irak vor bereiteten Aktionen einkalkuliert. Der Hintergrund liegt keineswegs in Behinderungen der seit über sieben Jahren betriebenen UN-Inspektionen über angebliche Waffenproduktionen des Irak. Noch vor wenigen Tagen erläuterte die UNSCOM-Delegation bei einem Besuch in Moskau, daß es in den letzten Wochen in genau drei von 500 Inspektionsfällen Schwierig keiten seitens der irakischen Behörden gab. Nichtsdestotrotz ließ der australische Vorsitzende der UNSCOM, Butler, am Tag vor dem Bom bardement seine Delegation aus dem Irak abreisen. Das war der Vorwand für US-Präsident Clinton, grünes Licht für den Überfall zu geben. Die wirklichen Hintergründe liegen in der verschärften Rivalität und Konkurrenz der verschiedenen imperialistischen Mächte, die angesichts einer nahenden weltweiten Wirtschaftskrise besonders gesteigert wird. Ein gemeinsames internationales Krisenmanagement unter dem Dach der UNO, wie noch im Golfkrieg 1991, mußte unter solchen Bedingungen scheitern. Im Nahen Osten geht es dabei besonders um die Dominanz bei der Verfügung über die Weltrohölreserven. Die USA sind zwar der größte Energieverbraucher der Welt, ihre eigenen Rohölreserven sind aber weitgehend erschöpft. Gerade in Iran und Irak liegen riesige, leicht förderbare Ölvorkommen, von deren Zugriff die USA und Großbritannien ausgeschlossen sind. Dagegen haben Rußland, China und Frankreich mit dem Irak Förderverträge über 20 Milliarden Barrel abgeschlossen, die sie aber nicht umsetzen können, solange Krieg und Embargo gegen den Irak aufrechterhalten bleiben. Die USA tun alles zur Aufrechterhaltung des Embargos, um ihre Vormachtstellung über den Irak und die Region zu sichern, und schrecken dazu auch vor keiner kriegerischen Aktion zurück. Wer diese Politik als »humanitären Akt« rechtfertigt, betreibt imperialistische Heuchelei. Dieses Embargo hat schon in den letzten Jahren Tausenden von Iraki, insbesondere Kindern, das Leben gekostet. Angeblich sollte es die Machtstellung des reaktionären Hussein-Regimes erschüttern, aber das irakische Volk muß selbst entscheiden können, unter welchen Verhältnissen es leben will! Den forciert vorbereiteten Waffengang gegen den Irak trieben die USA auch wegen der Maximalprofite voran, die die Erprobung neuer Waffen in der Praxis des Völkermords erwarten lassen. Das auf solche Weise vernichtete »tote« Kapital in den Arsenalen kann dann von der Rüstungsindustrie profitträchtig wieder aufgestockt werden. Daß Präsident Clinton mit dem Angriff auf das irakische Volk sein laufendes Absetzungs-(Impeachment)verfahren aufschieben konnte, gehört mit Sicherheit mit zu den menschen verachtenden Motiven für den Angriffsbefehl. Die Methoden, mit denen hier »ein Exempel statuiert« werden soll für die »nationalen Interessen der USA« (Clinton-Rede), zeigen die ganze Volksfeindlichkeit des Imperialismus und seine Untauglichkeit, auch nur eine der Menschheitsfragen positiv zu lösen. Die MLPD wendet sich in aller Schärfe gegen Erklärungen der Bundesregierung von SPD und BündisGrünen, die den Angriff scheinbar »bedauert«, ihn zugleich aber »politisch uneingeschränkt unterstützt« (Verteidigungsminister Scharping). Das ist ein unerträgliches Doppelspiel und eine Brüskierung aller Kräfte der Friedensbewegung in Deutschland. Die MLPD ruft alle friedliebenden Menschen auf, aktiv zu werden im Kampf gegen die US-Aggression gegen das irakische Volk. Sie schlägt vor, örtlich und regional Demonstrationen durchzuführen und breit über die Hintergründe aufzuklären sowie Protestversammlungen in Betrieben, Schulen, Lehrwerkstätten und Jugendhäusern usw. vorzubereiten. Sofortiger Stop der Bombardements! Abzug aller fremden Truppen aus der Golfregion! Bedingungslose, vollständige Aufhebung des Embargos gegen den Irak! Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen! Verurteilung der US-Aggression durch die Bundesregierung! Keinerlei logistische Unterstützung der Angriffe durch die Bundeswehr! Keine deutschen Truppen ins Ausland! Auflösung der Nato sowie der Krisenreaktionskräfte und Kommandospezialkräfte der Bundeswehr! Für Frieden, Völkerfreundschaft – echten Sozialismus! Gelsenkirchen, am 17.12.98 Zentralkomitee der MLPD