Stoppt den Bombenterror! Erste Stellungnahmen zu den Angriffen auf den Irak Stand: 19.12.1998	12/1998 trend online	Briefe oder Artikel: kamue@partisan.net ODER per Snail: Anti-Quariat Oranienstr. 45 D-10969 Berlin
Sozialistische Liga und Sozialistische Initiative Sofortige Beendigung der Bombardierung Iraks! Mit der Bombardierung des Iraks in der Nacht zum 17.12. hat die größte Militärmacht der Welt erneut ihren menschenverachtenden Charakter gezeigt. Seit der Verhängung des wohl striktesten Embargos in der Geschichte 1990 sind mindestens eine halbe Millionen irakische Männer, Frauen und Kinder an Unterernährung und dem Fehlen einfachster Medikamente gestorben. Dies stieß auf wachsende Empörung, und die ständige Verletzung der irakischen Souveränität wurde immer mehr in Frage gestellt - in der arabischen Welt, aber auch unter vielen UNO- Mitgliedsstaaten. Dem versuchte die US-Administration, der größte Be- sitzer von Massenvernichtungsmitteln, mit der unbewiesenen Behauptung über das Bestehen irakischer Massenvernichtungswaffen und der angeblichen Behinderung der UN-Inspekteure zu begegnen. Auch um sein Absetzungsverfahren zu stoppen, veranlaßte der zusätzlich durch die Lewinskyaffäre geschwächte Präsident Clinton seine als Inspekteure getarnten Provokateure zum Verlassen des Landes und gab den Feuerbefehl. Diese imperialistische Kanonenbootpolitik kostet nun zahlreichen irakischen Zivilisten das Leben. Doch Clinton und die ihm treu ergebenen Regierungen verlieren ihre Glaubwürdigkeit und ihre brutale Stärke beginnt sich in Schwäche zu verwandeln: * Die einzige Macht, die im Golfkrieg chemische Waffen eingesetzt hat, waren die USA, die auch als einzige bisher Atomwaffen und in Vietnam massenhaft Napalm gebrauchten. * Die angeblichen Hüter der Menschenrechte unterstützen den Krieg der türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung und verlangen die Auslieferung Öcalans - während sie für den Massenmörder und ihre Marionette Pinochet Straffreiheit fordern. * Gegen Israel, das mit Milliarden Dollar Unterstützung aus den USA die Rechte der palästinensischen Bevölkerung mit Füßen tritt, werden keine Sanktionen verhängt, obwohl es zahlreiche Resolutionen der UNO mißachtet, während Irak zu Kreuze kriechen soll. * Saddam war Marionette der USA und führte in deren Auftrag Krieg gegen Iran und unterdrückte Oppositionelle. Nur das irakische Volk hat das Recht, über ihn ein Urteil zu sprechen, aber keineswegs die USA noch eine sonstige imperialistische Macht. Die Bevölkerung der arabischen Länder weiß, daß die USA Saddam beseitigen wollen, weil er unterdessen zu einem Symbol des Widerstands gegen die koloniale Vorherrschaft der Mächte des Internationalen Währungsfonds und der Ölmultis geworden ist. Ohne deren Hinauswurf kann es keine Entwicklung geben. * Shell und andere Ölkonzerne haben Angst, daß wenn irakisches Öl wieder verfügbar ist, sie Milliardengewinne aus ihren Ölfeldern in der Nordsee und anderen Gegenden verlieren. Die Kosten der Bombardierung sind hiervon nur ein Bruchteil. Die Kosten für die irakische Bevölkerung zählen hingegen nicht. So erweist sich erneut die Berechtigung der Parole während des Golfkrieges 1990: Kein Blut für Öl! * Der wachsende Widerstand gegen die anmaßende Rolle und verbrecherische Politik der USA führte dazu, daß Rußland, China, Frankreich und zahlreiche andere Länder ihre Zustimmung zu der erneuten Aggression verweigerten. Somit erweist sich die UNO als das was sie ist: eine Vereinigung von Staaten, deren Meinung nur gefragt ist, wenn sie den imperialistischen Interessen dienen. Empörend ist, daß die britische Labourregierung Tony Blairs sich an den Bombardierungen beteiligt und alle hehren Prinzipien von Menschenrechten, Demokratie und internationalem Völkerrecht als Heuchelei entlarvt. Schier unglaublich ist allerdings die Nibelungentreue der deutschen Bundesregierung mit den USA. Schröder und die SPD stellen sich vorbehaltlos hinter "unseren Verbündeten". Die Grünen und der "Pazifist" Außenminister Fischer unterstützen das Massaker. Ihre Proteste von 1990 sind vergessen; jetzt opfern sie dem Beweis ihrer "Regierungsfähigkeit" ihren letzten fortschrittlichen Anstrich. Doch viele ArbeiterInnen und Jugendlichen glauben den Lügen nicht mehr. Jetzt müssen wir weitere Opfer verhindern und die Kriegsmaschine stoppen. Dies ist möglich, wenn wir eine breite Protestbewegung aufbauen. Wir rufen alle ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen, alle Gewerkschaften, Parteien, politischen und Menschenrechtsorganisationen, SchülerInnen- und Studierendenvertretungen auf, gegen die weitere Zerstörung Iraks zu demonstrieren. Zwingen wir die Bundesregierung, ihre schändliche Politik aufzugeben. Gehen wir auf die Straße, vor die britische und amerikanische Botschaften und verlangen: *Schluß mit dem Völkermord!* *Sofortige Aufhebung des Embargos gegen Irak!* *Solidarität mit der irakischen Bevölkerung!* *Abzug aller westlichen Truppen aus der Golfregion!* *Keinen Pfennig für die Mörder!* Sozialistische Liga und Sozialistische Initiative Berlin, 17.12.98, Anschrift: PLK 022354 C, 13347 Berlin, e-mail: motteler@hotmail.com