Stoppt den Bombenterror! Erste Stellungnahmen zu den Angriffen auf den Irak Stand: 19.12.1998	12/1998 trend online	Briefe oder Artikel: kamue@partisan.net ODER per Snail: Anti-Quariat Oranienstr. 45 D-10969 Berlin
Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und Versöhnungsbund Protestnote - Pressemitteilung Stop the bombing! An das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt Protestnote - Pressemitteilung Minden, 17. Dezember 1998 Stoppt nicht die Amtsenthebung von Clinton Stoppt die Bombardierung des Irak Der Bund für Soziale Verteidigung und der Internationale Versöhnungsbund deutscher Zweig protestieren entschieden gegen die völkerrechtswidrige Bombardierung des Iraks. Offensichtlich um die drohende Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens abzuwenden, hat der US-amerikanische Präsident Bill Clinton den Krieg gegen den Irak neu entfacht. Aus puren Machterhaltungsinteressen wird das Elend der irakischen Bevölkerung, das durch das internationale Embargo schon den hunderttausendfachen Tod unschuldiger Kinder im Irak verursacht hat, weiter verschärft. Deshalb fordern wir: - die Amtsenthebung des US-amerikanischer   Präsidenten, nicht wegen seiner Sex-Affären,   sondern wegen der völkerrechtswidrigen   Bombardierung des Irak - den sofortigen Stop der Bombardierungen - das Ende des internationalen Embargos gegen den   Irak, das nur die irakische Bevölkerung ins Elend   stürzt - die Unterstützung der irakischen Bevölkerung,   damit sie sich vom Diktator Saddam Hussein   befreien kann - die Wiederaufnahme diplomatischer und ziviler   Konfliktaustragungsmöglichkeiten Wir sind enttäuscht über die schwachen Äußerungen der rot-grünen Bundesregierung zum Militärangriff der USA auf irakisches Territorium. Die deutsche Regierung hat sich in der Koalitionsvereinbarung unter XI. 1+7 den Maßstab für eine humane Friedenspolitik gesetzt. "Grundlage sind ... die Beachtung des Völkerrechts... Dialogbereitschaft, Gewaltverzicht ..." sowie "Die Vereinten Nationen sind die wichtigste Ebene zur Lösung globaler Probleme ...". Vor diesem Hintergrund hat sie die Aufgabe, für die Einhaltung des Völkerrechts auch bei politischen Freunden einzutreten und sich von jeder Mißachtung des Sicherheitsrats zu distanzieren. Konrad Tempel (Vorsitzender des Bund für Soziale Verteidigung) Ulrich Stadtmann (Geschäftsführer des Internationalen Versöhnungsbundes, deutscher Zweig) Bund für Soziale Verteidigung, Ringstr. 9 a, 32427 Minden, Tel.: O57l/29456, Fax: O571/23OI9, e-mail: soziale_verteidigung@bionic.zerberus.de VERSÖHNUNGSBUND e.V. Deutscher Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, Ringstr. 9 a, 32427 Minden, Tel.: 0571/850875 E-Mail:    soziale_verteidigung@t-online.de Internet:  http://www.dfg-vk.de/bsv/