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Stoppt den Bombenterror!
Erste Stellungnahmen
zu den Angriffen auf den Irak
Stand: 19.12.1998

12/1998
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Oranienstr. 45
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  • Gemeinsame Erklärung von deutschen Friedensorganisationen
    Kein Krieg am Golf -  die Waffen nieder !

Der von den USA und Großbritannien angedrohte Militärschlag gegen den Irak wäre völkerrechtswidrig und inhuman. Bei einer Bombenzerstörung von eventuell vorhandenen Produktions- oder Lagerstätten von biologischen oder chemischen Waffen kann es zu weiten Infektions- und chemischen Vergiftungsfolgen und zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung kommen. Auch die politischen Folgen in der Region wären verheerend, jede Chance für Friedensprozesse im gesamten Nahen Osten auf Jahre vernichtet.

Die USA wollen anscheinend dennoch jeden realistisch möglichen Kompromiß über die Zusammensetzung der Expertenteams torpedieren und stellt ihre Zustimmung zu Verhandlungsergebnissen von UN-Generalsekretär Kofi Annan unter den ausdrücklichen Vorbehalt nicht nur der vollständigen Erfüllung der UN-Resolutionen, sondern der "eigenen nationalen Interessen". Es scheint, als wolle Washington seine Waffen auf jeden Fall einsetzen und seinen Herrschaftsanspruch als alleinige Supermacht auch unter Mißachtung der gesamten Vereinten Nationen demonstrieren. Dies, obwohl der Kriegseinsatz auch den Interessen der USA schaden dürfte. Diktator Saddam Hussein ginge politisch gestärkt daraus hervor, die USA hätten sich eine Menge neuer Feinde gemacht und politische Einflußmöglichkeiten in der Region verspielt. Frieden am Golf kann nicht militärisch, sondern nur zivil gewonnen werden.

Für eine zivile Lösung

Vom Irak geht keine aktuelle militärische Bedrohung der Nachbarstaaten einschließlich Israels aus. Die UN-Inspektoren berichteten, das irakische Potential an Massenvernichtungswaffen sei weitgehend zerstört und die Möglichkeit der Verschleierung gering. Nur Washington drängte darauf, den Bericht der Inspektoren zu ändern. Eine Gefahr entsteht erst durch einen neuen Golf-Krieg, der zu unkalkulierbaren Reaktionen führen könnte. Es besteht also kein Zwang zum militärischen Eingreifen, wie man uns einzureden versucht. Übrigens haben viele Länder sowohl Massenvernichtungsmittel wie auch machtversessene Politiker, die, wie auch die Nuklear-Mächte, trotz feierlicher Versprechen nicht bereit sind, abzurüsten. Sollen diese Länder nun alle bombardiert werden?

Der wirkliche Gegenstand des Konfliktes

Seit 1991 hat das Embargo der UN etwa 800 000 Menschen, darunter 320 000 Kinder unter 5 Jahren, das Leben gekostet. Das sind mehr Kinderopfer als im Bosnien-Krieg, dessen Grausamkeiten uns alle so bewegten. Berichte der UN-Organisationen zeigen, daß gegenwärtig 1 Million unterernährte Kinder an Wachstumsschäden mit Folgen für mehrere Generationen leiden. Der Irak hat deshalb großes Interesse, das seit 7 Jahren andauernde Embargo aufzuheben. Militärdiktator Saddam Hussein, ein skrupelloser Machtpolitiker, wie sie in vielen Ländern zu finden sind, möchte darüber hinaus dem Irak die Stellung als Regionalmacht sichern. Diese hatte ihm der Westen, als Bagdad noch grausamst gegen den Iran kämpfte und die Kurden in seinem Land vergaste, bereitwillig eingeräumt, bis er es wagte, sich am kuwaitischen Öl zu vergreifen. Da die USA trotz siebenjähriger Kontrolle stets eine Beendigung des Embargos ablehnten, versucht Bagdad nun, durch Provokation eine Wende zu erreichen.

Die USA haben das Ziel, den Irak als Regionalmacht im Spiel um Öl auszuschalten.

Auf einer Pressekonferenz erklärte Clinton, falls der irakische Diktator nicht abgesetzt werde, bleibe die Blockade "bis ans Ende aller Zeiten". Das heißt, Völkermord zu akzeptieren, um politische Ziele zu erreichen. Das ist von keiner UN-Resolution gedeckt. Bei der US-Haltung geht es selbstverständlich auch um das Prestige der einzigen Weltmacht, um Entlastung von innenpolitischer Bedrängnis des Präsidenten und um strategischen Zugriff auf die riesigen Ölvorräte der Region und des Kaspischen Meers. Für die Aussage "Kein Blut für Öl" wurde die Friedensbewegung im letzten Golf-Krieg als anti-amerikanisch gescholten. Brent Scowcroft, nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Bush, sagte Jahre später im BBC, "daß der wahre Grund für den Krieg natürlich das Öl gewesen sei" (FR, 18.01.96). Daran hat sich nichts geändert.

Ein neuer Krieg am Golf ist ein Bruch des Völkerrechts

UN-Sicherheitsratsmitglieder und Völkerrechtler weisen darauf hin, daß die Beschlüsse des Sicherheitsrates zu Irak von 1990 bzw. 1991 kein Mandat für erneute Kriegsführung zur Durchsetzung von Rüstungskontrollen enthalten. Ein Krieg zur Zerstörung vermeintlicher Waffen im Irak verstößt offensichtlich gegen das Völkerrecht. Die USA und ihre Gefolgsleute aus den reichen Staaten berufen sich nur noch auf das Recht des Stärkeren, was immer Unrecht gewesen ist. Damit werden gleichzeitig die UN als internationale Friedensinstitution geschwächt.

* Wir fordern von den USA die Beendigung aller Kriegsdrohungen und -handlungen.

* Wir fordern vom Irak, das Begehren der internationalen Staatengemeinschaft zu respektieren und die in Frage stehenden Anlagen zur Inspektion freizugeben.

* Wir fordern von den Vereinten Nationen, alle in ihrer Charta aufgeführten Mittel zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten nach Kapitel VI auszunutzen und alle Möglichkeiten und Angebote der Vermittlung in ernster Absicht zu fördern.

* Wir fordern sofortige Veränderungen des Embargos, so daß die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden kann, die Zusicherung der Aufhebung des Embargos nach Erfüllung der UN-Resolution zur Rüstungskontrolle und eine praktikable Lösung, die den Abschluß der Kontrollen und des Embargos erkennbar werden läßt.

* Wir fordern von der deutschen Regierung und den Parteien im Bundestag, eindringlich auf jene Partner einzuwirken, die Waffen einsetzen wollen, ihnen jede Unterstützung dazu zu versagen und alle Bemühungen um eine friedliche und zivile Konfliktbearbeitung mit ganzer Kraft zu unterstützen.

* Schließlich müssen endlich Initiativen ergriffen werden, daß alle Staaten ihre atomaren, chemischen und biologischen Waffenproduktionen und Arsenale zerstören und alle Massenvernichtungsmittel weltweit geächtet werden.

Wir wissen: das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Wir erwarten auch diesmal, daß die Öffentlichkeit in der Vorbereitung und Durchführung eines Kriegseinsatzes nach Strich und Faden belogen wird. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf, sich durch die Kriegspropaganda nicht täuschen zu lassen und gegen jegliche Form des Krieges und der Kriegsbeteiligung zu protestieren.

Dieser Appell wurde initiiert von:

AG gegen "out-of-area" im Netwerk Friedenskooperative; Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF); Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF); Bund für Soziale Verteidigung (BSV); Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL; BUKO Kampagne "Stoppt den Rüstungsexport!"; Christlicher Friedensdienst (CFD); Deutsche Friedensgesellschaft - Vereingte KriegsdienstgegenerInnen (DFG-VK), Bundesverband, Landesverband BaWü; Gewaltfreie Aktionsgruppe Düne; Informationsstelle Wissenschaft & Frieden (IWIF); Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW); JungdemokartInnen/Junge Linke NRW; Kampagne "Produzieren für das Leben - Rüstungsexporte stoppen!"; Komitee für Grundrechte und Demokratie; Naturwissenschaftler-Initiative "Verantwortung für den Frieden (NaWi)"; Ohne Rüstung Leben (ORL); Pax Christi Bistumsstelle Limburg; Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg (RIB); Solidarische Kirche in Nordelbien, Solidarische Kirche in Lippe; Trägerverein European Peace Congress Osnabrück `98; Versöhnungsbund - deutscher Zweig (VB)

Weitere Unterstützung bitte ans Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn, Fax: 0228/692906 - E-Mail:    friekoop@link-k.de

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