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2/2016 |
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1. Der Parteivorstand beruft vor der 8. Parteivorstandstagung, die im März 2017 stattfindet, Versammlungen der Mitglieder der Bezirksorganisationen in Rheinland-Pfalz und Südbayern ein. Inhalt und Zielstellungen sind:
2. Der Parteivorstand lädt die Sekretariate aller Bezirks- und Landesvorstände zu einer außerordentlichen Klausurtagung des Parteivorstandes im Frühjahr 2017 ein. 3. Der Parteivorstand verurteilt die fortgesetzte Mitarbeit im „kommunistischen Netzwerk“. Parteivorstand, Bezirks- und Landesleitungen stehen in der Verantwortung, um jedes Mitglied zu ringen und trotz unterschiedlicher Meinungen wieder zum Grundsatz „gemeinsam Handeln" zurückzukehren, um Schaden von der Partei abzuwenden. Sie sind aufgefordert, mit den Unterstützern des „kommunistischen Netzwerks“ zu diskutieren, um sie aufzufordern: * die fraktionelle Tätigkeit einzustellen, * sich an der Umsetzung der Beschlüsse des 21. Parteitags zu beteiligen, * sich in die Vorbereitung des 22. Parteitags einzubringen. Mit den Erstunterzeichnern des „Offenen Briefes“ wird ein Gespräch mit der gleichen Zielstellung geführt. 4. Sollte dieser Diskussionsprozess nicht zur Einstellung der fraktionellen Tätigkeit führen, beauftragt der Parteivorstand das Sekretariat, einen Beschlussvorschlag für den 22. Parteitag vorzulegen, der die Mitgliedschaft im sogenannten „kommunistischen Netzwerk“ für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der DKP erklärt. (beschlossen mit 15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, bei wenigen Enthaltungen) Begründung: Im Referat der 5. PV-Tagung formulierten wir: „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem bei Teilen der Opposition Diskussionen und Diskussionsangebote genauso wie Beschlüsse auf taube Ohren stoßen. Wir werden diese Angebote weiter machen. Aber wir brauchen gleichzeitig den von Statut und Programm der DKP geforderten Schutz der Einheit und Handlungsfähigkeit der Partei. Dazu muss die Partei sich jetzt eine Meinung bilden. Aus unserer Sicht muss die PV-Tagung im November hier Entscheidungen treffen.“ Die Meinungsäußerungen, die uns nach dieser PV-Tagung erreichten, waren unterschiedlich. Aber auch die Meinungsäußerungen, die sich gegen organisationspolitische Maßnahmen aussprachen, widerlegten nicht, dass:
Das alles hat nichts mehr mit dem statutarischen Recht, „einzeln oder in Verbindung mit anderen Mitgliedern politische Positionen, Kritik und Vorschläge zu entwickeln“, zu tun. Es ist vielmehr die Bildung einer Fraktion, d.h., wie es das Statut formuliert, einer „Gruppe mit eigener Disziplin, eigenen Strukturen und politischen Plattformen“. Die Feststellung der 5. PV-Tagung wird auch dadurch bestätigt, dass:
Damit wird auch folgende Feststellung der 5. PV-Tagung bestätigt:
Alternativantrag zur Parteiauseinandersetzung Antragsteller: Lothar Geisler 1. Der Parteivorstand der DKP hält den von Hans-Peter Brenner, Patrik Köbele und Wera Richter eingebrachten Antrag für ungeeignet, die Partei aus der Krise zu führen und lehnt ihn in allen drei ausgeführten Punkten ab. (abgelehnt bei 4 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) 2. Der Parteivorstand lädt die Sekretariate aller Bezirksvorstände zu einer außerordentlichen Klausurtagung des Parteivorstandes im Frühjahr 2017 ein. Inhalt und Zielstellung: Die gemeinsame inhaltliche Vorbereitung des 22. Parteitages und Klärung der Fragen:
(Abstimmung, die ersten beiden Zeilen ohne die Bestimmung von „Inhalt und Zielstellung“ in den Antrag der Vorsitzenden zu integrieren: einstimmig angenommen bei 1 Enthaltung) Begründung erfolgte mündlich, sinngemäß wie folgt: Unsere Position in Recklinghausen ist bekannt. Wie wenig ich von dem Antrag Brenner/Köbele/Richter halte, ist in meiner ersten spontanen Kommentierung (die ja an die PV-Mitglieder mitverschickt wurde) zum Ausdruck gebracht. Darum hier ein paar zusätzliche Gründe für meinen Antrag. Der Auftrag, den uns der Parteitag zur Organisierung einer Diskussion in der Partei und mit der Minderheit erteilt hat, ist m.E. noch nicht ausreichend umgesetzt. Es gibt keinen objektiven Zeit- und Entscheidungsdruck. Den machen wir uns selbst, oder werden getrieben. Wir sollten uns aber von niemandem treiben lassen und den Gesprächsfaden mit der Minderheit wieder aufnehmen. . Ausgerechnet die Beschlussverbindlichkeit zur Eigenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 zur „Sollbruchstelle“ zu machen, ist – aus Sicht der Befürworter wie der Kritiker! – rational nicht nachvollziehbar. Denn was wir auch tun, hat keinerlei Einfluss auf das Wahlergebnis! Ist es uns das wert, hier die Spaltung der Partei zu riskieren oder den Verlust wertvoller Mitglieder? Es geht nicht nur um 200/300 (höchst unterschiedliche!) UnterzeichnerInnen des „Offenen Briefes“, denen wir quasi die „Exkommunikation“ androhen. (Nichts anderes sind Bezirksauflösungen und Unvereinbarkeitsbeschlüsse.) Nur zur Erinnerung: eine qualifizierte Minderheit von ca. 1/3 der Parteitagsdelegierten hat den Weg „organisationspolitischer Maßnahmen“ grundsätzlich abgelehnt. Wir Recklinghäuser waren dabei und bleiben dabei. In der jüngeren Vergangenheit haben wir ähnlich komplizierte Situationen anders gelöst, als mit „organisationspolitischen Maßnahmen“. Beispiel 1.) Bei der Kröll/Rosenberg/Brenner-Fraktion mit ihrem eigenen Organ „Nordbayrischer Landbote“ und ihrem abgestimmten Auftreten im PV. Wenn wir damals so reagiert hätten wie heute, säßen Hans-Peter Brenner und andere nicht da, wo er jetzt sitzt. Beispiel 2.) Beim „Rotfuchs“, der ja anfangs als Zeitung der DKP-Gruppe Berlin-Nordost ver-sucht hat, bundesweit gegen die damalige Mehrheitslinie zu agieren. Auch da haben wir in vielen Gesprächen die Kuh anders vom Eis geholt. (Herausgeberschaft durch Förderverein.) Warum suchen wir in dringlicher Lage heute nicht einen anderen Ausweg? Das sollten wir gemeinsam mit der Minderheit ausloten.
Artikel zum DKP-Linienkampf bei TREND (Auswahl)
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