Auf der 1. Tagung des 20. Parteitages der DKP
Anfang März wurde eine neue Leitung der Partei gewählt, auf der
2. Tagung Ende Mai in Hannover wurde dann der Hauptantrag
„Antworten der DKP auf die Krise” mit Veränderungen – vor allem
im Forderungsteil, aber auch zur Krisenanalyse usw. – mit
deutlicher Mehrheit angenommen. Auf dieser 2. Tagung wurde zudem
ein Beschluss zur Europäischen Linkspartei gefasst, der eine
endgültige Entscheidung auf dem 21. Parteitag unserer Partei und
zuvor eine gründliche Prüfung sowie eine Diskussion in der
Partei vorsieht.
Einige Mitglieder der Partei sehen die Ergebnisse des Parteitags
– Personalentscheidungen, Beschluss „Antworten der DKP auf die
Krise”, Beschluss zur Europäischen Linkspartei u. a. – sehr
kritisch. Für manche Genossinnen und Genossen bedeuten einige
Beschlüsse zudem einen Bruch mit bisheriger DKP-Programmatik und
-Politik. Auf dem Internetportal www.kommunisten.de spiegelt
sich dieses Herangehen in einer Reihe von Beiträgen wider.
Wieder andere Mitglieder haben die Entscheidungen des Parteitags
mit Erleichterung aufgenommen und äußern die Erwartung, dass die
Partei in eine neue Etappe ihrer Entwicklung eintritt, hoffen
auf neue Impulse, auf eine Stärkung der DKP im Sinne von
Programm sowie Statut und auf Vergrößerung ihres
gesellschaftlichen Einflusses.
Über die unterschiedlichen Einschätzungen und Erwartungen muss
offen – vor allem jedoch miteinander – geredet werden.
Das Sekretariat – in dem es unterschiedliche Einschätzungen des
Parteitags gibt – bzw. der Parteivorsitzende haben mehrfach
betont, dass die Differenzen in der Partei durch den Parteitag
nicht ausgeräumt sind und sein können, dass sich Differenzen nur
in der gemeinsamen Diskussion und in der politischen Praxis
überwinden lassen.
Die Debatte um Streitpunkte muss weiter geführt und organisiert
werden.
Die Diskussion in der UZ, momentan zur Krisenanalyse, und die
gewerkschaftspolitische Konferenz im Oktober bieten dazu eine
Chance.
Gleichzeitig haben Sekretariat und Parteivorstand an
verschiedenen Punkten begonnen, die mit großer Mehrheit
gefassten Parteitagsbeschlüsse umzusetzen.
Auch hier gibt es Zustimmung, aber auch Kritík und Ablehnung.
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Es gibt jedoch Entwicklungen in unserer Partei,
die darüber hinausgehen und Sorgen bereiten.
Es ist zumindest ungewöhnlich, dass sich am 15. und 16. Juni
Genossinnen und Genossen außerhalb der Strukturen der DKP
trafen, um über ihre Positionen und ihr Herangehen an die
Situation nach dem Parteitag zu beraten.
Im Statut heißt es im Artikel 2: „Alle Mitglieder haben gleiche
Rechte.
Dazu gehören das Recht
- an der Erarbeitung der Politik der
Partei und ihrer Beschlussfassung mitzuwirken;
- seine Meinung in allen die DKP
betreffenden Angelegenheiten frei zu äußern und sie im
Rahmen der Möglichkeiten in Parteipublikationen zu
vertreten;
- Kritik an Beschlüssen, Gremien und
Mitgliedern der Partei zu üben;
- seine Meinung zu allen politischen
Fragen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Dabei muss
öffentliche Kritik an der Partei und einzelnen ihrer
Mitglieder oder Gremien solidarisch erfolgen und darf
die Umsetzung gefasster Beschlüsse nicht gefährden;
- einzeln oder in Verbindung mit
anderen Mitgliedern politische Positionen, Kritik und
Vorschläge zu entwickeln, in den Zusammenkünften und
Publikationen der Partei alternative politische
Positionen zu vertreten und dafür in unserer Partei um
demokratische Mehrheiten zu werben; (…)”
Auf dem Treffen wurden laut www.kommunisten.de
„alternative politische Positionen diskutiert und Vorschläge
entwickelt, wie diese dargestellt werden und wie dafür in der
DKP um demokratische Mehrheiten geworben” werden kann.
Zu diesem Treffen wurde jedoch nicht öffentlich eingeladen und
nur das Referat (von Bettina Jürgensen) auf www.kommunisten.de
veröffentlicht. Erst nachträglich wurde bekannt, dass die
Einlader/innen die PV-Mitglieder Detlef Fricke, Uwe Fritsch,
Bettina Jürgensen, Volker Metzroth und Leo Meyer sowie Michael
Maercks waren. Nach Aussage der EinladerInnen wurden keine
Beschlüsse gefasst, aber es wurde verabredet, sich weiterhin zu
treffen.
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Sorge bereitet in diesem Zusammenhang auch, dass
zuvor in Südbayern auf einer Auswertungsveranstaltung der 1.
Tagung des Parteitages in der Diskussion gefordert wurde: „…
- unsere am Parteiprogramm
orientierte Strömung (zu) organisieren und (zu)
vernetzen,
- dazu werden wir das
Nachrichtenportal kommunisten.de nutzen
- Politik entwickeln auf Grundlage
des Programms der DKP, der Fragestellungen, die mit
den Politischen Thesen aufgeworfen wurden, und der
Stellungnahme der Geschichtskommission des PV der DKP
zum Thema Stalinismus vom 12.5.1994
- wir brauchen Angebote zur
theoretischen Debatte – klären, welcher Bezirk macht
was
- wir müssen den jugendpolitischen
Ratschlag fortführen: Welcher Bezirk mit welchem
Thema?
- wir müssen die Gewerkschafter und
Betriebsarbeiter für uns gewinnen
- wir werden unsere Bündnispolitik
weiterführen und ausbauen, denn es geht um die Bildung
einer pluralen, gesellschaftlichen und politischen
Kraft, die in der Lage ist, Widerstand zu organisieren
und für Veränderung zu arbeiten, d. h. auch:
- wir arbeiten weiter in der EL • wir
versuchen, die Beziehungen zu MarxistInnen in anderen
Organisationen zu intensivieren
- wir brauchen einen
politisch-kulturellen „Bezugs”punkt, wie unser „Fest
der Solidarität” in München am 6. Juli; aber möglichst
auch überregionaler • wir werden dazu auch unsere
Positionen im PV nutzen” (zitiert aus dem
Auswertungsreferat zum 20. Parteitag aus Südbayern,
Anhang Diskussion).
Geäußert wurde bei diesem Auswertungstreffen in
Südbayern auch, „mit den anderen” lohne sich die Debatte nicht.
Gemeint ist die Mehrheit der neuen Parteiführung, die Mehrheit
der Delegierten des 20. Parteitages und gemeint sind jene in der
Partei, die die Ergebnisse des Parteitages begrüßen.
Wenn dies „Programm” und über unterschiedliche Einschätzungen
nicht mehr gemeinsam diskutiert wird, wenn zudem auch Beschlüsse
– des Parteitages, des neuen Parteivorstandes – in Frage
gestellt werden, ohne sich in die derzeitigen Debatten umfassend
einzumischen, die eigenen Fragen, Zweifel und Vorstellungen in
Diskussionsrunden und Veröffentlichungen der Partei
einzubringen, dann wird ein leninistisches Grundprinzip unserer
Partei in Frage gestellt. Dies betrifft: die streitbare Debatte,
die Suche nach gemeinsamen Lösungen und auf dieser Grundlage das
einheitliche Handeln, das unsere Stärke als Kommunistische
Partei ausmacht.
In Frage gestellt wird auch das Statut, wenn damit (siehe das
Zitat oben aus Artikel 2) die Umsetzung gefasster Beschlüsse
gefährdet wird.
Wann immer in unserer Parteigeschichte sich solche Entwicklungen
vollzogen, wuchs die Gefahr einer Verfestigung von Standpunkten.
Nicht selten entwickelten sich im Laufe solcher
Auseinandersetzungen eigene Strukturen mit eigener Disziplin und
eigenem politischen Auftreten.
Die DKP hat dies vor allem in der Erneuererauseinandersetzung
Ende der 80er Jahre sowie in Auseinandersetzungen Anfang der
90er Jahre erleben müssen.
Immer wurde die Partei in solchen Auseinandersetzungen
schwächer.
Deshalb wurde – aus Kenntnis solcher Gefahren – in das Statut in
Artikel 3 die Formulierung aufgenommen: „Kommunistinnen und
Kommunisten halten die innere Ordnung der Partei als für jedes
Mitglied verbindlich.
Sie verstehen die Bildung von Fraktionen, d. h. Gruppen mit
eigener Disziplin, eigenen Strukturen und politischen
Plattformen, als Gefahr für den Bestand der Partei.” H Sorgen
machen uns auch Auseinandersetzungen und Abspaltungstendenzen in
dem mit uns eng verbundenen Jugendverband SDAJ, in die auch
Parteimitglieder involviert sind.
Nicht hinnehmbar ist, wenn einige junge DKP-Mitglieder jetzt
einen neuen Jugendverband neben der SDAJ gründen wollen.
Sorgen bereitet uns auch, dass sich Genossinnen und Genossen
durch Internetveröffentlichungen zunehmend persönlich
angegriffen und diffamiert sehen. Das hat es auch in früheren
Jahren gegeben, entsprach niemals dem Selbstverständnis von
Kommunistinnen und Kommunisten.
Wir rufen die Verantwortlichen der Seite www.kommunisten.de auf,
Veröffentlichungen entsprechend zu prüfen und Diffamierungen
nicht zuzulassen.
Wir appellieren an alle Gliederungen und Mitglieder der Partei,
verantwortungsbewusst und im Sinne der ganzen Partei, ihres
Programms, ihres Status, im Internet wie auch bei
Veröffentlichungen in anderen Medien zu handeln! Wir fordern
jene Genossinnen und Genossen, die das nicht durch die Partei
organisierte und beschlossene Facebook- Portal „Freunde der DKP”
betreiben bzw. moderieren, entsprechende Debattenbeiträge nicht
zu veröffentlichen und auf die Verursacher einzuwirken.
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Die Handlungsfähigkeit und Stärke unserer Partei
ergibt sich aus der Fähigkeit, Debatten offen auszutragen,
unterschiedliche Standpunkte auszutauschen und dennoch die
gefassten Beschlüsse gemeinsam umzusetzen.
Das ist unser Organisationsprinzip, das Organisationsprinzip
einer kommunistischen Partei. Wir können einen Zustand, in dem
dies Stück für Stück aufgeweicht wird nicht akzeptieren.
Wir sehen aber durchaus den unterschiedlichen Entwicklungsstand
der Gruppen, ihre unterschiedlichen Schwerpunkte, die
Altersstruktur usw.
Also wird nicht alles, was zentral beschlossen wurde, auch
überall direkt und umfassend umgesetzt werden können. Aber
zumindest darum ringen müssen wir und zwar gemeinsam.
Die DKP ist keine Strömungs- oder pluralistische Partei, sondern
eine Kommunistische Partei, die sich die Prinzipien des
demokratischen Zentralismus zu eigen gemacht hat: Der schließt
die lebendige Demokratie von unten, die Mitwirkung aller
Mitglieder bei der politischen Meinungsfindung und
Beschlussformulierung, die Mitbestimmung bei der Wahl der
Gremien ebenso ein wie die Beschlussverbindlichkeit.
Im Parteiprogramm heißt es dazu: „Die Gemeinsamkeit der
Weltanschauung und der politischen Ziele bestimmt die Prinzipien
des innerparteilichen Lebens der DKP. Sie schafft die
Voraussetzung dafür, dass sich die DKP als eine einheitliche und
solidarisch handelnde Kampfgemeinschaft von Gleichgesinnten
entwickelt. Meinungsvielfalt, streitbare Diskussion und
gemeinsame Aktion bilden eine Einheit. Die Mitglieder der DKP
lassen sich von dem Grundsatz leiten, dass nur ein
einheitliches, von der ganzen Partei getragenes Handeln das
Unterpfand ihrer Aktionsfähigkeit und Stärke ist. Voraussetzung
dafür ist die solidarische Diskussion und die Erarbeitung von
Übereinstimmung. Darum verbindet sich in der DKP breite
innerparteiliche Demokratie mit dem Grundsatz der einheitlichen,
zentralisierten Aktion.
Zu den Grundsätzen des innerparteilichen Lebens gehören: die
Wählbarkeit aller Leitungen von unten nach oben, die
Rechenschaftspflicht, die Einbeziehung der ganzen Partei in die
Entwicklung der Politik und Programmatik, zentralisiertes,
einheitliches Handeln durch die Verbindlichkeit der Beschlüsse
der übergeordneten gewählten Parteiorgane für die nach
geordneten Leitungen und die Mitgliedschaft, die Organisierung
der Partei in Grundorganisationen und die Pflicht eines jeden
Mitglieds, in einer Grundorganisation mitzuarbeiten, sich im
Rahmen der persönlichen Möglichkeiten in gesellschaftliche
Auseinandersetzungen einzubringen und sich theoretisch
weiterzubilden.
Kommunistinnen und Kommunisten wirken dafür, dass das Leben der
Partei bestimmt wird durch Kollektivität des Handelns bei
gleichzeitiger persönlicher Verantwortung des einzelnen.”
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Das Sekretariat appelliert an alle Mitglieder,
die Diskussionsmöglichkeiten in der Partei zu nutzen, offen,
aber sachlich, bei Achtung der anderen, Kritik und weitere
Vorschläge für die Organisierung der kollektiven
Parteidiskussion zu äußern, und dabei gleichzeitig die
Beschlüsse des Parteitages und des Parteivorstandes gemeinsam
umzusetzen Wie rufen alle Mitglieder der Partei dazu auf, die
Handlungsfähigkeit und Einheitlichkeit der DKP auf der Basis
unserer Organisationsprinzipien zu verteidigen und möglichen
Parallelstrukturen, die die Gefahr der Entstehung von Fraktionen
und Tendenzen der Spaltung mit sich bringen abzulehnen.
Wir müssen einen Weg finden, die Meinungsverschiedenheiten zu
überwinden.
Wir appellieren an jene Genossinnen und Genossen, die die
Diskussion und eine eigene Praxis zur Zeit neben oder gar
außerhalb unserer Strukturen organisieren, zu unseren
Organisationsprinzipien zurückzukehren und die innerparteiliche
Diskussion und gemeinsame Arbeit wieder aufzunehmen.
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Quelle: Unsere
Zeit, Wochenzeitung der DKP, 13. September 2013
