trend spezial: Die Organisations- und Programmdebatte

Anmerkungen zur Debatte über den ”revolutionären Bruch”

von Dieter Elken

12-2012

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onlinezeitung

Es gibt einen Überblick über alle bei TREND 2011/12 veröffentlichten Texte zur Debatte über Organisation und Programm, angeregt durch die "Sozialistische Initiative Berlin" (vormals Berlin-Schöneberg)

Vorbemerkung:  Von Detlef Georgia Schulze  wurden in die NaO-Debatte poststrukturalistische Theoriefragmente eingeführt, die einen Angriff auf den wissenschaftlichen Sozialismus darstellen. Dieser Diversion traten explizit nur wenige aus dem NaO-Sprektrum entgegen. Von daher nimmt Dieter Elkens Text hier eine herausragende Stellung ein. /red. trend

Es wird einige Genosssinnen und Genossen erstaunen, daß ich nach einer bereits so lange geführten Debatte zu einem der Essentials des naO-Prozesses immer noch Diskussionsbedarf sehe. Wieso? Weil nach meinem Dafürhalten die Diskussion bislang zu wenig historisch-materialistisch und zu eklektisch geführt wird.

Der Formulierungsvorschlag von DGS im Reader zur naO-Sommerdebatte veranlaßte mich dann, einen Alternativvorschlag zu machen.

DGS ungenügender Ansatz

A. Voreilige Zuspitzung auf die Frage der politischen Macht

Die große Schwäche des Formulierungsvorschlages von DGS ist erstens die a-priori-Zuspitzung der Diskussion auf die Frage der politischen Macht, der Staats- und Gewaltfrage. Damit gerät die sozioökonomische Funktion des kapitalistischen Staates aus dem Blick. DGS spricht abstrakt von den “Vorteilen”, auf die “die herrschenden Klassen” nicht freiwillig verzichten. Das ist so vage, daß nicht einmal ein Bezug nur zur kapitalistischen Klassengesellschaft erkennbar ist. Die Vorliebe von DGS für abstrakte Formulierungen, die nicht nur allgemein auf Klassenverhältnisse, sondern auch “auf andere Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse übertragen werden kann” ( so DGS am 28.6.12), ist keine marxistische Vorliebe. Ohne Bezug auf die kapitalistischen Spezifika nähern wir uns schlicht Allgemeinplätzen wie “Der Mensch ist schlecht”.

B. Verwirrung in der Klassenfrage

Die “Freiwilligkeit” dann noch in Bezug zu setzen mit “der herrschenden rassifizierten Gruppe (Rasse) —der Weißen- und der herrschenden sexuierten Gruppe (“Geschlecht”) —der Männer-“ und dabei ebenfalls von “revolutionären Brüchen zur Überwindung von Herrschaft und Ausbeutung” zu sprechen, ist dann leider nur noch bezeichnend. Gruppen von Menschen mit gleichartigen sexuellen Präferenzen und/oder gleichem Geschlecht i.S. des herrschenden Sprachgebrauchs sowie als Gruppen wahrgenommenen Menschen angeblich gleichartiger Hautfarbe mit den Grundklassen der kapitalistischen Gesellschaft gleichzusetzen, ist schlicht höherer Blödsinn.

Das Proletariat ist keine homogene soziale und schon gar keine biologisch neutrale Masse. Es gibt für Sozialistinnen und Sozialisten keinen Anlaß, Männer, Frauen, Alte, Kinder oder Menschen mit minoritär vertretenen sexuellen Präferenzen, unterschiedlichen kulturellen Prägungen oder irgendwelchen biologischen Eigenschaften aus der Arbeiterklasse auszubürgern. Das Proletariat ist keine inhaltsleere Kategorie. Es gibt auch keinen Anlaß die reale, von den bürgerlichen Verhältnissen in unterschiedlichem Ausmaß geprägte Arbeiterklasse zu glorifizieren. Der Kampf gegen die Diskriminierung und besondere Unterdrückung von Teilen dieser Klasse auch durch andere Teile dieser Klasse verlangt nach der sofortigen und vorrangigen Solidarisierung mit diesen unterdrückten und diskriminierten Teilen der Klasse. Nur so, durch die Solidarisierung nach unten, kann ein gemeinsamer Kampf aller Teile der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie zustande kommen. Aber das berührt die Frage nach der taktischen und strategischen Orientierung einer naO und dem Inhalt einer Klassenorientierung. Mit dem revolutionärem Bruch hat das unmittelbar nichts zu tun.

Einen antagonistischen Widerspruch gibt es aber nur zwischen Proletariat und Bourgeoisie, nicht innerhalb der Arbeiterklasse. DGS stellt dies unter Berufung auf den subjektiven Ist-Zustand der Arbeiterklasse in Frage und versteigt sich zur Behauptung, eine Klassenorientierung heute würde nicht den revolutionären Bruch “erden” sondern “ihn zur Disposition stellen!” (DGS am 11.7.2012). -Mich wundert in diesem Zusammenhang immer wieder, wie statisch die Sicht vieler Genossinnen und Genossen auf die Arbeiterklasse ist. Allen voran DGS. Natürlich ist die Arbeiterklasse bisher weitestgehend durch die herrschenden bürgerlichen und z.T. soziokulturell noch älteren Verhältnisse geprägt — sogar im Osten. Aber sicher ist, daß eine Intensivierung und Vertiefung der Klassenkämpfe zu einer subjektiven Selbstveränderung der an den kommenden Kämpfen teilnehmenden Teile der Klasse führen muß. Es gibt deshalb gar keinen anderen Weg für subjektive Revolutionäre, als den, trotz der ideologischen Defizite des größten Teils der Lohnabhängigen an der Entfaltung des Widerstands von Teilen der Klasse gegen die bürgerlichen Offensiven mitzuwirken und denjenigen Teilen der Klasse, die von ihr erreicht werden zu helfen, ihre eigenen Erfahrungen zu verstehen. Eine Klassenorientierung in diesem Sinne ist deshalb unverzichtbar. Eine naO sollte sich dabei natürlich auch auf kulturellem Gebiet richtungsweisend verhalten. Vor und nach dem revolutionären Bruch. Das haben khs und Frank Braun zu Recht betont. Die Haltung von DGS schließt bereits nach ihrer Logik aus, daß aus der naO jemals eine Partei des realen Proletariats werden kann.

Erinnert sei hinsichtlich möglicher Gegensätze in einer Klasse schließlich auch daran, daß Marx in seiner Analyse des Bürgerkriegs in Frankreich beleuchtet hat, daß politische Revolutionen auch von Teilen einer ökonomisch herrschenden Klasse durchgeführt werden können, die gegen die Monopolisierung der Macht im Interesse eines anderen Teils dieser Klasse gerichtet sind (Stichwort: Politische Revolution). Solche Brüche sind aber nicht die, über die wir hier diskutieren.

C. Systemfrage und Staat

Dementsprechend versäumt es der Formulierungsvorschlag von DGS zweitens klarzustellen, daß die Aufhebung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht ohne die Abschaffung des kapitalistischen Staates möglich ist.

Mir ist in diesem Zusammenhang übrigens auch unverständlich, daß Manuel Kellner es genügen lassen wollte, das Bekenntnis zu antikapitalistische Positionen und dem Bruch mit dem Kapitalismus anstelle des Bekenntnisses zum revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus und seinem Staat zum Mitgliedschaftskriterium einer naO zu machen. Aktionseinheiten bzw. Einheitsfrontbildungen mit Kräften, die für einzelne Reformen im Interesse der Lohnabhängigen kämpfen wollen, sind immer sinnvoll. Aber die Mitglieder einer naO sollten wissen, daß auch große einzelne Schritte zur Verbesserung der Lebenslage der Lohnabhängigen noch lange nicht den Kapitalismus in Frage stellen. Alle bisherigen Erfahrungen der internationalen Arbeiterklasse zeigen, daß die Außerachtlassung der Staatsfrage —ob nun durch Reformisten oder Anarchisten- von ihr jeweils sehr schmerzlich bezahlt wurde. Anders als die Bochumer glauben, braucht die Bourgeoisie auch keine besonderen Vorwände, um ihren Gewaltapparat loszulassen. Und Revolutionäre sollten wissen, daß die sozialistische Revolution nur ein bewußter Akt des Proletariats sein kann. Man kann das Proletariat nicht in den Sozialismus tricksen. Seit Marx und Engels erklärt die revolutionäre Partei daher offen ihre Ziele.

Zurück zu DGS.

Es geht beim “revolutionären Bruch” nicht primär um die Frage, ob die herrschende Klasse bereit ist, freiwillig auf “Vorteile” zu verzichten, die mit der Ausübung politischer Macht verbunden sind. Es geht vielmehr darum, daß jeder bürgerliche Staat — unabhängig von seiner Form - ein Machtapparat zum Schutz der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ist. Die Aufhebung dieser entscheidenden Funktion jedes bürgerlichen Staates ist nicht ohne dessen Überwindung möglich. Deshalb haben Marx und Engels davon gesprochen, daß die Arbeiterklasse die bürgerlichen Staaten nicht einfach in Besitz nehmen können, sondern zerschlagen müssen.

Obwohl der Kapitalismus ein internationales System ist und obwohl die Ersetzung des Kapitalismus durch den Sozialismus nur als gemeinsame Tat der internationalen Klasse der Lohnabhängigen realisiert werden kann, beginnt die soziale Revolution auf je nationaler Ebene notwendig mit einer politischen Revolution — der Eroberung der Macht durch die jeweilige Arbeiterklasse der kapitalistischen Staaten und der Zerstörung des politischen Machtapparats der Bourgeoisie. Der eigentliche sozialistische Umbau der Gesellschaft beginnt danach. Insofern hatte der Genosse khs völlig zu Recht betont, daß das Zerbrechen als ein unverzichtbarer Teil in einem umfassenden historischen Prozeß begriffen werden muß, nämlich dem der Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise. Dem läßt sich nicht formal -wie von DGS praktiziert- entgegenhalten, daß die Zeit für Programme noch nicht gekommen ist. Die Verständigung darüber, was mit “revolutionärem Bruch” gemeint ist, steht jetzt auf der Tagesordnung. Das ist auch in aller Kürze möglich:

Erst mit der Aufhebung der sozioökonomischen Grundfunktion des bürgerlichen Staates, der Expropriation der Expropriateure durch die Arbeiterklasse und dem Beginn des sozialistischen Um- und Aufbaus, kann von einem realen revolutionären Bruch im Sinne des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus die Rede sein. Die Geschichte des 20.Jahrhunderts kennt Beispiele dafür, daß die Bourgeoisie ihre politische Macht verlor, ihre bürgerlichen Staatsapparate nicht mehr kontrollierte und wo es dennoch nicht zum revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus kam. Das traf z.B. in Finnland zu, in der sowjetischen Besatzungszone Österreichs, aber ansatzweise auch auf ehemalige Kolonien wie Ägypten, Burma und Syrien. Dasselbe galt zeitweilig für die Volksdemokratien der Zeit nach dem 2. Weltkrieg.

Natürlich ist es sinnvoll, deutlich zu machen, daß der bürgerliche Staat nicht ohne weiteres und schon gar nicht konfliktfrei in Besitz genommen werden kann. Sozialistische Revolutionäre stehen zum bürgerlichen Staat in Fundamentalopposition. Aber von der Pariser Kommune über die russische Revolution bis hin zu den Volksdemokratien und Beispielen wie Nicaragua und Venezuela gibt es jede Menge Beispiele für Schritte in Richtung Sozialismus, die theoretische Fragen provozieren. Es ist deshalb m.E. mehr als angebracht, im Zusammenhang mit dem “revolutionären Bruch” klar zu benennen, welche Form proletarischer Klassenherrschaft wir wollen. Meiner Ansicht nach führt deshalb kein Weg daran vorbei zu erklären, daß wir gemeinsam für eine Räterepublik kämpfen werden.

In dieser Hinsicht finden sich bei DGS die wildesten Kapriolen. Einerseits gesteht er immer wieder zu, daß das Bekenntnis zu einer Rätedemokratie in die Erläuterung des ersten Essentials aufgenommen werden sollte. Im Entwurf für eine Erklärung über die theoretisch-strategischen Grundlagen des naO-Prozesses vom Mai/August —enthalten in der Synopse der Vorschläge für die NaO-Essentials heißt es dann aber: “Wir sind uns einig, daß die Überwindung von Herrschaft nicht (nur)eine Demokratisierung, sondern ein Absterben des Staates, und daß eine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise nicht nur eine Überwindung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, sondern auch der Lohnarbeit …erfordert.”

Da sind wir uns nicht einig. Das unmittelbare Ziel der sozialistischen Revolution ist nicht die “Demokratisierung des Staates”, sondern die Aufhebung bzw. Abschaffung des bürgerlichen Staates und seine Ersetzung durch einen Rätestaat. Die Formulierungen von DGS -hat die überhaupt jemand gelesen?- ignorieren die Notwendigkeit des revolutionären Bruchs und lesen sich als Konzept zur Inbesitznahme des bürgerlichen Staates. Dessen Demokratisierung beseitigt aber keineswegs die bürgerliche Klassenherrschaft. Und auch ein Rätestaat ist immer noch ein Organ zur Unterdrückung des Widerstands der alten herrschenden Klasse gegen den sozialistischen Aufbau. Entscheidend ist aber: Nur ein Rätestaat —die demokratische Selbstorganisation des zur neuen herrschenden Klasse transformierten Proletariats- kann absterben. Das reduziert politische Herrschaft zunehmend gegen Null, beseitigt sie aber nicht schlagartig. Der sozialistische Aufbau sorgt dann dafür, daß staatliche Funktionen überflüssig und in reine von den Produzenten ausgeübte Sachverwaltungsfunktionen verwandelt werden. Kein bürgerlicher Staat, und sei er noch so demokratisiert, kann absterben.

Zur Form des revolutionären Bruchs

In meinem alternativen Formulierungsvorschlag habe ich allerdings explizit offen gelassen, wie und über welche Schritte die Arbeiterklasse eine Räterepublik errichten wird, insbesondere die Frage, ob sich vor oder nach einer Revolution Räte bilden werden. Ich selbst zöge es vor, daß sich —wie in Rußland 1917- zuerst Räte bilden, die dann nach einer Phase der Doppelherrschaft ihre Alleinherrschaft etablieren. Aber die Erfahrungen der 20-er Jahre in der Weimarer Republik und weitere danach zeigen, daß auch andere Wege denkbar sind. Da wir alle keine Hellseher sind, sollte hier keine konkrete Aussage gemacht werden. Versuche in diese Richtung tragen wenig zur Klärung bei: So schreiben systemcrash am 29.6.2012 und Frank Braun am 9.7.21012 von “räteartigen Strukturen”. Was soll das sein? Worin unterscheiden sie sich von Räten? Kann sich jemand vorstellen, daß in einer vorrevolutionären Situation Leute darüber streiten, ob demokratisch gewählte Streikführer einen korrekten oder falschen Arbeiterrat bilden? Ich nicht. Die Genossen Frank und systemcrash sicher auch nicht.

Die Gewaltfrage

Dazu ist in der Diskussion bereits viel richtiges gesagt worden.

Die obigen Ausführungen zeigen aber, daß das Verhältnis von Sozialistinnen und Sozialisten zum revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus nicht in erster Linie durch das Verhältnis zur Gewaltfrage, sondern durch das Verhältnis zum sozioökonomischen Gehalt der Politik bestimmt ist. Wir wissen alle, daß die Anwendung gewaltsamer Methoden auch bei Reformistinnen und Reformisten zum Alltag gehört. Das betrifft nicht nur die Handhabung des bürgerlichen Gewaltapparats gegen den Klassenkampf von unten, sondern auch Teile der Autonomen, die glauben, ihre Bereitschaft zur Militanz verleihe ihrem reformistischem, praktischen Reformminimalismus einen revolutionären Glorienschein. Auf jeden Fall sollten Revolutionäre wissen, daß Gewaltbereitschaft kein Gradmesser für revolutionäre Konsequenz ist. Die Anwendung offener Gewalt setzt eine sorgfältige Einschätzung je aktueller Kräfteverhältnisse voraus.

Grundsätzlich halte ich es für richtig, mit diesem Thema defensiv vorzugehen.

Selbstverständlich ist es richtig, daß die herrschende kapitalistische Klasse ihre Herrschaft nicht ohne Gegenwehr aufgeben wird. Sie hat sich auf die Gefahr einer Revolution durch legale Dispositionen (Notstandgesetzgebung, gesetzliche Ermächtigung zur Repression), den Aufbau von Überwachungsapparaten, ideologischen Apparaten und last but not least durch die Aufrüstung von Polizeistrukturen, Armee und den Beitritt zur NATO sowie die Duldung einer faschistischen Reserve vorbereitet. Sie zeigt im In- und Ausland immer wieder, daß sie zu demokratischen Freiheiten und zum Prinzip der Mehrheitsherrschaft ein rein taktisches Verhältnis hat.

Wer eine Revolution der Klasse der Lohnabhängigen anstrebt, also der großen Mehrheit der Bevölkerung, muß damit rechnen, daß die herrschende bürgerliche Klasse sich dieser Mehrheit gewaltsam widersetzen wird. Die herrschende Propaganda bemüht sich immer wieder, bereits jeden friedlichen Widerstand gegen ihre Politik der sozialen Drangsalierung der Lohnabhängigen als gewaltsam oder sogar terroristisch zu diffamieren. Die politische Klugheit gebietet es daher, dieser Propaganda nicht durch Individualakte Vorschub zu leisten. Die herrschenden Gewaltapparate haben dafür genug eigenes Personal.

Selbstverständlich lehnt die Klasse der Lohnabhängigen spontan Gewalt ab. Eine naO muß dafür sorgen, daß dies selbstverständlich zunehmend auch die Ablehnung des Gewaltmonopols des bürgerlichen Staates und jeder faschistischen Gewalt einschließt.

Noch jede Erhebung der Massen, jede Revolution begann als friedlicher Protest. Die Klasse der Lohnabhängigen weiß, daß die Anwendung gewaltsamer Kampfmethoden sie selbst ein Stück weit von ihrem erklärten Ziel einer friedlichen und gewaltlosen Gesellschaft entfernt. Das heißt aber weder, geduldig die Minderheitsherrschaft des Kapitals und seine Willkür zu ertragen und schon gar nicht, daß revolutionäre Massen die Gewalt der herrschenden Klassen widerstandslos hinzunehmen pflegen. So idiotisch ist niemand und wird niemand sein. Die revolutionäre Arbeiterklasse kann sich Pazifismus nicht leisten. Aber heute verbieten sich Spekulationen darüber, in welchem Ausmaß ein revolutionärer Bruch zu Gewaltaktionen der Herrschenden oder der Lohnabhängigen führt. Das ist gegenwärtig überflüssig.

Editorische Hinweise

Der Text erschien erstmalig auf der Website der Marxistischen Initiative am 10.November 2012. Sodann wurde er zweitveröffentlicht auf dem Nao-Diskussions-Blog, wo er intensiv diskutiert wurde.