CHINA Berichte von Reinhold Schramm

Anmerkungen zur Berichterstattung von Helmut Peters in der UZ der DKP(*)

12/07

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Die bürgerlichen Historiker und Philosophen haben die Welt nur (unterschiedlich) interpretiert. Auch weiterhin werden sie die Erkenntnisse der Wissenschaft massieren, kneten, interpretieren, - manipulieren bis es passt, so auch wie die Staats- und Parteiführung der KPCh.

Die chinesischen Maoisten hatten bereits 1966/67, nicht nur, mit der westdeutschen Wirtschafts- Administration und deren Regierungs- und Behördenapparat zusammengearbeitet, bei der Annullierung von (deutsch-chinesischen) Wirtschaftsabkommen und -Vereinbarungen mit der DDR. Ebenso hatte der Bundesverfassungsschutz bei der Dezimierung der politischen Basis der (in der Illegalität arbeitenden) KPD, -und seit 1968 der DKP, mit den Antikommunisten in Beijing zusammen gearbeitet.  Infolge auch bei der Bildung zahlreicher K-Gruppen in Westdeutschland und Westberlin, auch (vereinzelt) auf dem Territorium der DDR. [1]

Seit nunmehr fünfundzwanzig Jahren, mit Büros und Einrichtungen, offiziell seit 1982, ist die "Hans-Seidel-Stiftung (HSS)" der CSU, in China erfolgreich aktiv, insbesondere auf dem Gebiet der Transformation der Volksbildung, nach deutschen und (west-) europäischen Vorbild. Hier in Beratung, Schulung und Ausbildung, an der Entwicklung von Ausbildungsprogrammen und -Inhalten, auch für die Ziel- und Wirtschaftsanpassung der chinesischen Gesellschaft an die Erfordernisse der Marktwirtschaft (an den Kapitalismus).

Die "Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)" der CDU, bemüht sich ebenso erfolgreich in der VR China um die Wirtschaftsanpassung und deren juristische-, staatsrechtliche und zivilrechtliche Transformation.

Die "Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)" der SPD, ist u. a. um das Arbeits- und Sozialrecht bemüht, insbesondere, zusammen auch mit der IG Metall (und den DGB und weiteren Einzelgewerkschaften), um die "Humanisierung der Arbeitswelt", - an die Anpassung der chinesischen (noch fehlenden) Standards, an die Vorgaben der großen deutschen Konzerne und deren Niederlassungen in der VR China. - Hier auch in Übereinstimmung mit den privaten Eigentümern und Großaktionären der deutschen Mittelstands-, Großunternehmen und Konzerne in China! ( Anmerkung: Für die (wirtschafts-) rechtliche Transformation und juristische Anpassung der VR China stellte die EU (-Brüssel) im Jahr 2002 40-Millionen-Euro zur Verfügung.)

Auch die Bertelsmannstiftung dürfte über den (ihren) "Transformations-Index" die fortlaufende wissenschaftliche Prüfung, des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels, die Fortschritte im Kapitalinteresse, kontrollieren.

Unter Federführung des (sozialdemokratischen) "Internationaler Bund Freier Gewerkschaften (IBFG)" ist die Aufnahme des "Allchinesischen Gewerkschaftsbund (ACGB)" beschlossen und (vorläufig) unumkehrbar.

Vielfältige analoge, europäische - nordamerikanische - japanische, - private, staatliche, gewerkschaftliche Einrichtungen und Institutionen (auch private und staatliche 'Dienste') sind seit Jahrzehnten bei der (gesamtgesellschaftlichen) Transformation der chinesischen Gesellschaft, hier, mit Hilfe und Unterstützung der chinesischen Staats- und Parteiführung, aktiv und (erfolgreich) tätig.

Bei den Ausführungen von Helmut Peters handelt es sich um idealistische (unwissenschaftliche ?) und beschönigende Schattenspiele und die Redaktion der UZ (!) und der DKP - Vorstand (?) beteiligt sich an der Verwischung der gesellschaftlichen Realität in der VR China.

Kleiner Nachtrag:

Die (deutsche) METRO AG, derzeit mit 30 Kaufhallen vor Ort, rechnet bis ins Jahr 2013 mit einem Menschen- und Konsumentenpotenzial von (max.) 300-Millionen und klammert mehr als (vorläufig) 1000-Millionen-Menschen aus. Sie beabsichtigt -bis zum Zeitpunkt 2013- den Bau von weiteren sechs Super-Kaufhallen und noch weitere Märkte für die kommenden Jahrzehnte in den entwickelten Wirtschaftsregionen, - unter Ausschluss der (marginalisierten) Mehrheitsbevölkerung. Die Siemens AG baut zur Zeit für 100-Millionen ihre China-Zentrale und verfügt bereits über 70 private Firmengründungen und zusätzlich 58 Zweigniederlassungen vor Ort.

Die deutsche Allianz AG entwickelt sich, unter Beteiligung ihres chinesischen Juniorpartners, zum größten privaten Versicherungsanbieter auf dem chinesischen (und asiatischen) Markt.

Weiterhin: Das reale Wirtschaftswachstum, ebenso beinhaltet es das BIP, dient der weiteren einseitigen Bereicherung der nationalen und internationalen Bourgeoisie, deren Administration und Kollaborateure. Es dient ausschließlich der Konsolidierung der Kapitalmacht, dem Privateigentum an Produktionsmitteln und deren Verfügungsgewalt.  

Helmut Peters dürfte wissen, dass der Beschäftigtenanteil des Staatssektors von vormals 130-Millionen-Mitarbeitern auf weniger als 70-Millionen-Mitarbeiter (im Jahr 2005) reduziert wurde; hier, für die Mehrheit keine "Reisschüssel" mehr (!) - ohne Existenzabsicherung. In den letzten zehn Jahren wurden bis zu 30-Millionen-Arbeiter/Angestellte, aus vormals Staatsbetrieben, entlassen! - In der Entwicklungsgeschichte des Kapitalismus ohne Beispiel. (Informationen hierzu auch über die IG Metall, Frankfurt am Main - München etc.)

Mein Vorwurf an Helmut Peters -und die UZ, er reduziert die (realen) Konfliktpotenziale und deren Grundlagen u. a.:

Auch nach staatlichen chinesischen Angaben: Es befinden sich ca. 250-Millionen-Menschen, vor allem auf dem Lande (700-800 Millionen:  Kinder, Frauen und Männer) in Unterbeschäftigung (-geringe materielle Existenzgrundlagen); 90 Prozent (nicht nur) der ländlichen Bevölkerung besitzen keine Kranken- und Altersversorgung; für 80 Prozent, vor allem in den ländlichen Regionen, gibt es keine, bzw. nur eine ungenügende Schulausbildung (Schulbildung ist auch in den Wirtschaftszentren Kostenpflichtig). Von staatlicher Seite rechnet man(n) bis 2013 mit 150-Millionen-Erwerbslosen. Es gibt zur Zeit einen (gesetzlichen) Ansatz für Arbeitsverträge, - auch weiterhin befinden sich von den 180-Millionen-Wanderarbeitern mehr als 80 Prozent ohne Arbeitsvertrag und weit aus mehr Menschen ohne Niederlassungsrecht und/bzw. Familienzusammenführung am (befristeten) Arbeitsplatz!  usw. usf. etc.

Die Zunahme der Konflikte, seit 1978 - von ca. Neuntausend, bis ins Jahr 2005 - auf (offiziell) Siebenundachtzigtausend, eine (unklare) Info-Quelle spricht von 117.000 registrierte größere Konflikte (in 2005); zugleich die Verstärkung der Polizei- und Sicherheitskräfte, im Vergleichszeitraum, auf 178 Prozent, belegen, wie die abgeschlossene Transformation der KPCh, in eine differenzierte und fraktionierte bürgerliche Partei, die weitere positive Entwicklung der sozialen und materiellen Auseinandersetzungen und Klassenkämpfe in der VR China.

Quellenverweis: [1] Die Außenpolitik der VR China. Über das Wesen des außenpolitischen Kurses der gegenwärtigen chinesischen Führung. Dietz Verlag Berlin 1971.

(*) Gemeint ist folgender Artikel aus Unsere Zeit, am 16.11.2007, Seite 9: "Schwerpunkt: ein besseres Leben für alle" - "Der 17. Parteitag der KP Chinas"
 

Editorische Anmerkungen

Reinhold Schramm schickte uns am 20.12.2007 diesen Text.