|
|||
|
Bahamas
33/2000 „Kindermörder“ Noch einmal über Antisemitismus, Zionismus, Deutsche und Palästinenser von Horst Pankow |
|
||
|
Wer
heute angesichts der Inschrift „Kindermörder“ neben einer Berliner Synagoge
nach Antisemitismus in der BRD des 21. Jahrhunderts zu fragen wagte, dem würde
möglicherweise der folgende Satz um die Ohren gehauen: „Wir dulden keinen
Antisemitismus, keine Schändung von Friedhöfen, religiösen und kulturellen
Einrichtungen, keine feigen Übergriffe auf Menschen in unserem Land.“ Ein
Satz, der seinen Platz in einem Aufruf zu einer Demonstration hat, mit der die
staatstragenden Parteien und Verbände dieses Landes am 9. November den vom
Bundeskanzler geforderten „Aufstand der Anständigen“ zu initiieren
beabsichtigen. (1)
„Eine Demonstration, die vor der Synagoge in der Oranienburger Straße
beginnt, und vor dem Brandenburger Tor, dem Symbol von Teilung und Einheit
endet,“ kommentiert der Berliner Tagesspiegel den Aufstandsbeginn,
„nimmt den geschichtlichen Spannungsbogen bewusst auf.“ Also eine Art
symbolische Heimholung der ermordeten und vertriebenen Juden in eine deutsche
Einheit gegen „Rechtsextremismus und Gewalt“? Wer
trotzdem weiter nach Antisemitismus in der „Berliner Republik“ fragte, der würde
vielleicht darauf hingewiesen, daß kürzlich bei der offiziellen Feier zum 50jährigen
Bestehen des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz auch der Vorsitzende
des Zentralrates der Juden in Deutschland eine von den versammelten Wächtern
der FdGO heftig applaudierte Ansprache hat halten dürfen. Wem auch das noch
nicht reichte, dem würde gewiß von der Verleihung des Leo-Baeck-Preises
an die Witwe des berüchtigten Verlegers Axel Springer berichtet. „Der
Leo-Baeck-Preis wird alljährlich vom Zentralrat der Juden in Deutschland an
Persönlichkeiten vergeben, die verdienstvoll für den jüdisch-christlichen
Dialog wirken.“ (Berliner Zeitung) Der Inhalt all der Auskünfte, die
statt einer Antwort auf die Frage nach aktuellem deutschen Antisemitismus
gegeben würden, wäre stets der gleiche; er ist identisch mit dem ersten Satz
des Aufrufs zur Staats-Antifa-Demo am 9. November: „Wir [alle staatstreuen
Deutschen, H. P.] stehen ein für ein menschliches, weltoffenes und tolerantes
Deutschland, für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in diesem Land,
ungeachtet ihrer Weltanschauung, Religion, Kultur und Hautfarbe.“ Und die
Inschrift „Kindermörder“ neben der Synagoge? I. Die
Preisverleihung an die Verlegers-Witwe schloß im allgemeinen Verständnis das
Wirken ihres verstorbenen Gatten ein. „Texte Axel Springers mit heute
prophetisch anmutenden Warnungen, vorgetragen vom Schauspieler Uwe Friedrichsen,
bestärkten den Eindruck, dass hier politisch demonstrativ auch ein
Posthum-Preis vergeben werden sollte.“ (Berliner Zeitung) Springers
Prophetie bestand immer in der paranoiden Warnung vor allerlei Feinden von
Nation und Verfassung. Feinde, die – zumal wenn es sich um innere handelte –
in umgekehrtem Verhältnis zu ihrer realen Bedeutung als übermächtige
halluziniert wurden, gegen deren Umtriebe nur die Geschlossenheit der
Volksgemeinschaft, die stets denunziationsbereite Wachsamkeit der Bürger und
ein bis an die Zähne mit Repressionsmitteln gerüsteter Staat hilfreich sein
konnte. Die Feinde, vor denen die Springersche Prophetie warnte, trugen – und
tragen auch unter der Ägide seiner Nachfolger – allesamt die Züge des Juden
aus der NS-Propaganda: Zersetzung, Extremismus und Terrorismus fördernde Sympathisanten,
die unter der Maske bürgerlicher Reputation ihre Herkunft aus dem Sympathisantensumpf
zu verbergen wissen, durch Ausnutzung deutscher Gutmütigkeit Überfremdung
betreibende Asylbetrüger, von ehrlicher deutscher Arbeit parasitär
existierende Sozialschmarotzer usw.. Anders als es linke Kritiker der
Springer-Presse traditionell vorwerfen, manipuliert diese allerdings nicht die Köpfe
der geschätzten Volksmassen, sondern artikuliert deren Bedürfnis nach
Aussonderung und Eliminierung der als sozial schädlich Begriffenen. Ein Bedürfnis,
das wie so manches andere die militärische Niederlage des Nationalsozialismus
unbeschadet überstanden hatte. Als
Arafat und die Seinen hierzulande noch als die Bösen galten, wurden sie in den
Karikaturen der Springer-Presse – allerdings nicht nur dort – , mit den aus
den antijüdischen NS-Darstellungen bekannten jüdischen Nasen und den
entsprechend verschlagenen Augen präsentiert. Ein offenbar automatischer
Reflex, der bis zum zweiten Golfkrieg 1991, als die erste Zeichnergeneration,
die ihr Handwerk noch bei NS-Blättern gelernte hatte, längst in Rente gegangen
war, funktionierte. Gerade an der Springer-Presse ließ sich beobachten, daß
deutscher Philosemitismus nichts anderes als ein Zerrbild des deutschen
Antisemitismus ist. Das
Springersche Israel während des Kalten Krieges war ein projiziertes
Deutschland. Real war Israel, wie auch die BRD, dem Zwang der politischen
Weltkonstellation gehorchend, in das politische und militärische System des
Westens eingebunden. Ebenso real, jedoch völlig anders als die BRD, wenngleich
von der Mehrheit ihrer Bewohner als ähnlich phantasiert, war Israel tatsächlich
von einer feindseligen Staatenwelt umgeben. Sich gegen diese erfolgreich zu
behaupten, verschaffte dem jüdischen Staat bei den gegen ihren Willen, den
ungeniert zu äußern seinerzeit freilich nicht opportun schien, in das
westliche US-dominierte System eingebundenen Westdeutschen einen unheimlich
anmutenden Respekt. Zutreffend beschreibt Ulrike Meinhof nach dem für Israel
siegreichen „6-Tage-Krieg“ 1967 in der konkret die deutsche Stimmung:
„Erfolg und Härte des israelischen Vormarsches lösten einen Blutrausch aus,
Blitzkriegstheorien schossen ins Kraut, BILD gewann in Sinai endlich, nach 25
Jahren, die Schlacht von Stalingrad. ... die Nichteinmischung der Sowjets wurde
als Ermutigung erlebt, es in der deutschen Frage den Israelis gleichzutun; der
Einmarsch in Jerusalem wurde als Vorwegnahme einer Parade durchs Brandenburger
Tor begrüßt.“ (2)
Über Meinhofs leider nicht sehr glückliche Schlussfolgerungen aus ihren
Beobachtungen wird später noch die Rede sein. Der
Kalte Krieg ist vorbei und auch Springers und der Deutschen Israel ist längst
nicht mehr die phantasierte Heimstatt der Tapferen, der irgendwie deutsch
gewordenen Juden. Die Preisverleihung an die Springer-Witwe durch den Zentralrat
der Juden mag dem verzweifelten Wunsch entspringen, die proisraelische Stimmung
der späten 60er Jahre in eine Zeit zu retten, in der Israels Existenz mit Recht
bedrohter erscheinen kann als seinerzeit. Es ist jedoch ein vergeblicher, ja
illusorischer Wunsch. Denn heute ist Israel für die Deutschen bestenfalls
ein Land wie jedes andere, und es steht als ein auf internationale Zustimmung
und Unterstützung angewiesenes Land zur staats- und menschenrechtlichen
Disposition. Des Bundeskanzlers „Sympathie für die nationale Erwartung der
palästinensischen Nation“ (FAZ) dürfte wohl von 99,8% der deutschen
Nation geteilt werden, denn öffentliche Bekundungen von Politikern und
Journalisten sind nach wie vor die maßgeblichen Indikatoren für die Bedürfnisse
des loyalen und willigen Publikums. Wäre
der Springer-Witwe und ihrem verstorbenen Gatten der Preis aufgrund der
perspektivgebenden Aktivitäten ihrer Blätter verliehen worden, ginge das schon
in Ordnung, wenngleich es nicht den wahrscheinlichen Intentionen des
Namenspatrons entspräche. Für antisemitische Zuschreibungen aller Art konnte
die Springer-Presse über Jahrzehnte eine Avantgarde-Rolle beanspruchen,
keineswegs jedoch ein Monopol. Wurden bis in die späten 80er Jahre alle
hetzerischen Innovationen der Springer-Blätter von der „seriösen“ Presse
alsbald übernommen oder zumindest „zur Diskussion gestellt“, so gilt das in
den 90ern und erst recht jetzt längst nicht mehr. Heute ist das, was einmal mit
dem Namen Springer als Markenzeichen eines besonders niveaulosen
Hetz-Journalismus verbunden war, publizistisches Allgemeingut in Deutschland
geworden. Sekten, Serben, Sozialbetrüger ... , wer vermag die von deutschen
Massenmedien kreierten infamen Feinde, deren sich Deutschland in den letzten
Jahren zu erwehren hatte, noch lückenlos aufzuzählen. „Dies ist die Spinne,
die ihre Fäden durch Internet und Gesellschaft webt“, beschwört unfreiwillig
grotesk, gleichwohl in bewährter antisemitischer Manier, die Frankfurter
Rundschau die kürzlich entdeckte „rechte Gefahr“. Den 35.000 zur
Staats-Antifa-Demo am 9. November erwarteten willigen Marschiertrotteln aus dem
Berliner Öffentlichen Dienst – „Wer demonstriert, kann früher gehen“ (Tagesspiegel)
– dürfte herzlich egal sein, ob die „Gefahr“ nun von „rechts“, von
„links“ oder von „echten“ Juden ausgeht. Ausschlaggebend ist: „Am 9.
November aber müssen die Bürger Präsenz zeigen. Das sind sie diesem Staat und
der wieder gewonnenen Einheit schuldig.“ (Tagesspiegel) Und ihre
Pflicht und Schuldigkeit gegenüber dem Staat werden sie als Deutsche wohl erfüllen.
Aber wer hat die Inschrift „Kindermörder“ neben der Synagoge angebracht? II. Leider
fügt Ulrike Meinhof ihrer treffenden Beschreibung der BRD-deutschen
Stimmung anlässlich des israelischen Sieges im „6-Tage-Krieg“ eine recht
unglückliche Interpretation hinzu. Zunächst faßt sie die Haltung der veröffentlichten
Meinung und der Stammtische polemisch zugespitzt so zusammen: „Hätte man die
Juden, statt sie zu vergasen, mit an den Ural genommen, der Zweite Weltkrieg wäre
anders ausgegangen, ...“. Dies mag als Auslegung temporären Überschwangs
zwangsverhinderter deutscher Strategen berechtigt gewesen sein. Die daran sich
anschließende Schlußfolgerung offenbart sich zumindest heute als grundfalsch:
„ ... die Fehler der Vergangenheit wurden als solche erkannt, der
Antisemitismus bereut, die Läuterung fand statt, der neue Faschismus hat aus
den alten Fehlern gelernt, nicht gegen – mit den Juden führt Antikommunismus
zu Sieg.“ Was waren die „Fehler der Vergangenheit“ für die
60er-Jahre-Westdeutschen? Zunächst einmal, daß Hitler einen Zwei-Fronten-Krieg
geführt hatte, der nach Ansicht der spätberufenen NS-Kritiker von Anfang an
zur Niederlage verurteilt war, hinzu kamen Detailkritiken bezüglich des
verpatzten Zeitpunktes beim Einmarsch in die Sowjetunion („russischer
Winter“), die ganz Schlauen hatten auch damals schon bemerkt, daß der NS
keine Demokratie war, und, ach ja, „das mit den Juden war nicht richtig“,
das mit den Arbeitsplätzen und Autobahnen aber schon. Daß der Antisemitismus
„bereut“ worden wäre, gar eine „Läuterung“ stattgefunden hätte, ist
eine maßlose Überinterpretation der damaligen westdeutschen (Zweck-)Loyalität
gegenüber den geostrategischen Interessen der USA, in deren Kalkül Israel tatsächlich
so etwas wie ein „Brückenkopf“ in der seinerzeit weitgehend prosowjetischen
nahöstlichen Staatenwelt darstellte. Diese Überinterpretation stellt freilich
auch den schlagendsten Beweis dafür dar, daß „Reue“ und „Läuterung“
auch von den radikalen Kritikern der damaligen BRD niemals eingefordert wurde,
da sie ja angeblich schon – initiiert durch politische Sachzwänge –
vollzogen worden waren. Weil der „neue Faschismus“ nun „mit den Juden“
gegen den Kommunismus marschierte, brauchte über den Nationalsozialismus und
seine Menschheitsverbrechen, über die direkte Beteiligung der ersten
BRD-Generationen nicht mehr gesprochen werden. Eine Kritik an den deutschen Verhältnissen
konnte so, unter Absehung der die BRD-Verhältnisse wesentlich konstituierenden
NS-Volksgemeinschaft, als allgemeine Kapitalismuskritik betrieben werden,
so als sei das deutsche Zentrum der NS-Barbarei nichts anderes als ein von
Nazis besetztes Land gewesen. Apropos
„neuer Faschismus“: Damit war nicht nur, und letztlich im Gesamtzusammenhang
unwesentlich, die korporatistische BRD im Zeichen der Notstandsgesetzgebung
gemeint, sondern zuerst einmal das von den USA organisierte westliche politische
und militärische Bündnis kapitalistischer Staaten, dem die BRD ihren (Wieder-)Aufstieg
zur imperialistischen Macht zu verdanken hatte. Zweifellos eine äußerst üble
Angelegenheit, aber warum gleich „neuer Faschismus“? Daß die traditionelle
Linke – und dazu gehört weitgehend auch die um „’68“ entstandene
„Neue Linke“ – das Schreckbild unmittelbarer, personaler, mithin
„faschistischer“ Machtausübung offenbar zur Selbstlegitimation aufgrund
ihres Glaubens an die „wahre“ Demokratie brauchte und braucht, ist eine
Sache. Eine andere, bislang wenig beachtete, ist der Umstand, daß die
deutsche „Neue Linke“ mit ihrem Faschismusvorwurf an die maßgebliche
westliche Siegermacht des 2. Weltkriegs die spiegelverkehrte Ergänzung des vom
„bürgerlichen“ Lager an die Sowjetunion gerichteten Totalitarismusvorwurf
betrieb. So waren „linke“ und „bürgerliche“ Deutsche, ohne es zu
wissen, Beteiligte am kollektiven Gesamtkunstwerk der Abspaltung und Projektion
des NS in die Sieger über den Nationalsozialismus. Es waren
dann deutsche Linke, die den Faschismus auch auf den Staat der jüdischen Opfer
des NS projizierten. (3)
Auch wenn seit 1967, als diese Projektion erstmalig betrieben wurde, noch etwa
25 Jahre vergehen mußten, bis sie und die politischen Schlußfolgerungen daraus
begannen, Allgemeingut des deutschen Polit-Mainstreams zu werden, für nicht
wenige der damaligen Beteiligten scheint es sich gelohnt zu haben. Als gereifte
„68er“ bestimmen sie heute die deutsche Politik, auch gegenüber Israel. Der
„Altlinke“ Schröder bekam kürzlich als erster offizieller
Nachkriegsdeutscher von Arafat einen Palästina-Orden an die Brust geheftet. Hat
etwa jemand von diesen Leuten „Kindermörder“ an die Mauer neben der
Synagoge geschrieben? III. Die
historische Bedeutung und Notwendigkeit des Zionismus nicht erkannt zu haben,
ist einer der verhängnisvollen und kardinalen Fehler der Linken, besonders der
deutschen. Eine linke Kritik des Zionismus als bürgerliche Nationalbewegung
der Juden war solange angemessen und auch historisch notwendig als die Aussicht
auf eine nicht in grauer Zukunft situierte revolutionäre Aufhebung des
Kapitalismus auch eine Aufhebung der sozialen und ideologischen Grundlagen des
Antisemitismus in Aussicht stellte. Zu fragen ist allerdings, ob das
offenkundige Fehlen einer zureichenden Erklärung des Antisemitismus durch die
antikapitalistischen Revolutionsbewegungen in der Zeit vor dem
Menschheitsverbrechen der deutschen Nationalsozialisten diese Einschätzung
nicht tangiert. Antisemitismus wurde von revolutionären Linken traditionell
entweder als leicht kurierbare Dummheit, als Relikt vorkapitalistischer Verhältnisse
oder als Manipulationsstrategie zur Spaltung der Unterklassen begriffen. Ein
Instrumentarium zur Diagnostizierung des Antisemitismus als Ausdruck des durch
den „Fetischcharakter der Ware“ bedingten „notwendig falschen Bewußtseins“
(Marx), als Resultat des Bedürfnisses nach Personalisierung der prinzipiell
unpersönlichen Funktionsweise von Warentausch und -produktion, als wahnhaften
Versuch, die staatlichen Versprechen von allgemeiner realer Gleichheit vor den
materiellen Quellen persönlichen Glücks durch Identifizierung und
Dingfestmachung vorgestellter Verkörperung prinzipieller Ungleichheit für ihre
illusorische Erfüllung zu retten, lieferten fragmentarisch erst die Autoren der
„Kritischen Theorie“. Deren Ansätze zu einer materialistischen (4)
Theorie des Antisemitismus kamen freilich zu spät; publiziert und rezipiert
wurden sie in Europa erst als der Massenmord an den Juden bereits vollzogen war.
Eine die „Kritische Theorie“ notwendig ergänzende, an den Marxschen Überlegungen
zum „Warenfetisch“ orientierte grundsätzliche Wertkritik begann
nahezu fünfzig Jahre nach der Katastrophe in der antikapitalistischen Linken
zaghaft Platz zu greifen. Bei
aller Verachtung gegenüber den politischen Ausdrucksformen des Antisemitismus
waren die radikalen Linken vor dem Nationalsozialismus gegen die Struktur der
Welterklärungsmuster des antisemitischen Wahns nicht nur nicht immun, sie haben
sie – freilich in der Regel ohne Juden als Feindbild – auch selbst mit
produziert. Ihre Verklärung der körperlichen – vermeintlich einzig
produktiven – Arbeit, ihr Haß auf den Müßiggang und ihre Illusion des
Arbeiterstaates – wenn auch nur als Übergangsphase begriffen – prädestinierte
sie für die Niederlage bzw. für die Integration in die faschistische
Massenbewegung. Nachdem der Antisemitismus in den deutschen Vernichtungslagern
nicht nur seinen vorläufigen Höhepunkt und als Ausrottungspraxis endlich zum
Kern seiner „Identität“ gefunden hatte, als die Deutschen zumindest ein
Ziel ihres Weltkrieges – die Vernichtung zumindest der europäischen Juden –
nahezu erreicht hatten, verhielten sich die Linken so, als wäre mit der
Massenvernichtung nur ein weiteres unter vielen faschistischen Verbrechen
geschehen. Die Linken ignorierten ebenso wie die Parteigänger der nach der
Zerschlagung des Nationalsozialismus scheinbar wieder ins Lot gebrachten herkömmlichen
Ordnung, daß das, was sich im Namen Auschwitz verdichten sollte, die
bisher bekannte, mittels sozialer und politischer Auseinandersetzungen scheinbar
in Richtung einer besseren Zukunft sich entwickelnde Welt grundlegend verändert
hatte. Das zeitweise zum billigen Bonmot modisch-linker Zeitgeistsurfer
verkommene Rosa-Luxemburg-Zitat, in dem die historischen Möglichkeiten
„Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei“ ausdrücklich benannt werden,
hatte sich im Sinne des „Rückfalls“ grausig bewahrheitet. Nur war Auschwitz
kein Rückfall in der ursprünglichen Bedeutung des Wortes, denn die Entwicklung
der bürgerlichen Zivilisation selbst, die im Sinne der Aufklärung und der ihr
folgenden revolutionären Ideen mittels Entfaltung der Vernunft und der
sogenannten „Produktivkräfte“ die Voraussetzungen für die endgültigen
Emanzipation der Menschheit in einer befreiten Gesellschaft schaffen sollte, führte
stattdessen zur Barbarei mit den Mitteln dieser Vernunft und auf der Grundlage
der Entfaltung dieser Produktivkräfte. Die Ignoranz dessen durch Bürgerliche
ebenso wie durch Linke ist ein weiteres Zeugnis dieser Barbarei. Eine
Verweigerung dieser Ignoranz hätte auch das Eingeständnis bedeutet, daß
Auschwitz die fundamentale narzistische Kränkung eines jeden
historischen Optimismus darstellt. Aus der Verarbeitung dieser Kränkung hätte
die verbindliche Einsicht entstehen können, daß menschliche Emanzipation nur
in grundlegender Negation aller ökonomischer und staatlicher Formbestimmungen
sich vollziehen kann. Die Begründer
des Zionismus waren offenbar am Ende des 19. Jahrhunderts ohne es selbst zu
wissen weiter als manche Linke noch heute. Der Verlauf bürgerlichen
Fortschritts hat ihnen recht gegeben. Spätestens mit Auschwitz wurde der
Zionismus als jüdisches Selbstbewußtsein, das sich auch materiell – d. h.
hier gewaltsam – zu behaupten weiß, für die Juden zur Überlebensnotwendigkeit.
Schließlich hatten die Deutschen unter Beweis gestellt, wozu der Antisemitismus
in seiner Konsequenz fähig ist. Wenn ein auf solche Weise gewaltsam zur
„Nation“ befördertes Kollektiv sich einen Staat schafft, ist dies in einer
Welt, deren Normalzustand die gewaltförmige Organisation in Staaten ist, nicht
nur nicht verwunderlich, es ist erforderlich. Die Gründung des Staates Israel
war insofern nur konsequent. Israel ist für alle Juden eine Bedingung relativer
Sicherheit, solange es Antisemitismus gibt. Gerade antinationale Linke haben
daher das scheinbare Paradoxon zu akzeptieren und auf sich zu nehmen, daß es
ihre Aufgabe ist, die Existenz des Staates Israel und seiner nationalen
Interessen bedingungslos zu verteidigen. O.K., aber wer hat „Kindermörder“
neben die Synagoge geschrieben? IV. Die
Existenz Israels ist heute gefährdeter denn je. In allen bisherigen
Verteidigungskriegen gegen seine vernichtungswütigen arabischen Nachbarstaaten,
konnte es sich letztlich der westlichen Unterstützung sicher sein. Bis zum Ende
des Ostblocks waren die USA die wichtigste äußere Garantiemacht seiner
staatlichen Souveränität. Im US-amerikanischen Kalkül stellte Israel den Vor-
und Wachtposten westlicher – das hieß bis 1990 vor allem US-organisierter –
Interessen in einer Region dar, deren Regierungen das Selbstbewußtsein
aufbrachten (oder denen es zumindest zuzutrauen angebracht schien) sich in
wesentlichen außen- und wirtschaftspolitischen (Öl) Angelegenheiten auch am
sowjetischen Interesse zu orientieren. Bis 1990 war auch von der offiziellen BRD
kaum Kritik an Israel zu vernehmen. Nach den Zusammenbruch des Ostblocks wurden
die Karten in der „westlichen Wertegemeinschaft“ bekanntlich neu gemischt.
Weder sind die USA der westliche Hegemon geblieben, noch bedarf es eines
westlichen Vor- und Wachtpostens in einer Region, die wie alle Regionen
alternativlos dem Diktat des Weltmarktes ausgesetzt ist. Insofern nimmt das
US-amerikanische Interesse an Israel merklich ab. Seit Beginn der 90er Jahre
gefallen sich US-Repräsentanten in der Rolle des „Vermittlers“, d. h. der
territoriale Anspruch der PLO auf israelisches bzw. israelisch besetztes
Territorium wird nicht nur anerkannt, auch die Alptraumvision einer palästinensischen
Staatsgründung wird damit auf die Tagesordnung gesetzt. Im Oktober dieses
Jahres wurde erstmals durch Stimmenthaltung der US-Delegierten eine Verurteilung
Israels durch den UN-Sicherheitsrat ermöglicht. Mit den
sogenannten Palästinensern steht Israel das derzeit wohl aggressivste
antisemitische Kollektiv gegenüber. Nach dem Überflüssigwerden der
sozialrevolutionären Camouflagen palästinensischer „Befreiungs“-Organisationen
verdichtet sich ihr politischer Anspruch in dem alltäglich von Minaretten und
Rundfunksendern verkündeten „Tod den Juden!“, umrahmt von der bizarren
Rhetorik eines islamistischen Klerikalfaschismus. Ähnlich wie der
nationalsozialistische Vernichtungs-Antisemitismus scheut auch dessen aktuelle
palästinensische Variante kein persönliches Opfer und schreckt auch nicht vor
der zynischen Aufopferung der eigenen Gefolgschaft zurück. Wenn es nur das Ziel
der Vernichtung der Juden voranbringt, werden selbst Kinder massenhaft in den
„Märtyrer“-Tod geschickt. Die palästinensischen Judenhasser treiben dabei
eine Methode auf die Spitze, die bereits im Bosnien-Krieg von ihren muslimischen
Glaubensbrüdern praktiziert wurde: Muslimische Stellungen feuerten aus Krankenhäusern,
Kindergärten und Schulen auf die serbischen „Belagerer“ Sarajewos und wenn
diese dann zurückschossen, hatte man die von den westlichen Fernsehteams sehnsüchtig
erwarteten „unschuldigen Opfer“. Wenn palästinensische Kinder in den jüngsten
Unruhen mit Steinen auf israelische Soldaten losgingen, wurde ihr Steinhagel
zumeist von hinter ihnen postierten Scharfschützen mit Kugeln unterstützt, das
israelische Gegenfeuer traf dann in der Regel die Kinder. Bisher ist nicht
bekannt, daß es auf Seiten der Palästinenser nennenswerten Protest gegen
dieses Vorgehen gab, im Gegenteil die Leute scheinen stolz darauf zu sein.
Vielleicht entspringt diese abgefeimte Methode der Kinderverheizung ja durchaus
auch einem wahnhaften Reflex auf die reale ökonomische Situation und die zu
erwartende Zukunft. Unter dem Diktat des Weltmarktes steht bereits jetzt fest,
daß ein palästinensischer Staat keinen anderen Status beanspruchen könnte als
eine weitere Heimstatt der Überflüssigen, an deren produktiver Vernutzung
niemand interessiert sein wird. Ein solcher Staat wird kaum eine andere Überlebensmöglichkeit
haben, als seine Bürger beständig für Kriege, die nichts anderes als Raubzüge
sein können, in ständiger Mobilisierung zu halten. Für alle Schwierigkeiten,
für alles Elend werden wohl die Juden verantwortlich gemacht werden. Solange
ein jüdischer Staat im Nahen Osten existiert, wird er also Haßobjekt
insbesondere der Palästinenser sein, gleichgültig welche territoriale Größe
ein solcher Staat haben wird. Die wird solange nicht ausreichen, wie Israel
existiert. Am deutlichsten kommt der palästinensische Judenhaß wohl in der
Fotografie jenes jungen Mannes zum Ausdruck, der nach dem Lynchmord (5) an drei
wehrlosen israelischen Gefangenen stolz seine blutverschmierten Hände der
johlenden Masse und den Kameras präsentiert. Sein verzückter Blick macht
deutlich worum es ihm gegangen ist: Mindestens einmal im Leben Juden umgebracht
zu haben; egal, was danach mit ihm geschieht. Möglich,
daß Freunde diese Leute „Kindermörder“ neben die Synagoge geschrieben
haben? V. Der
israelische Staat kann sich der palästinensischen Vernichtungswut, die
Selbstvernichtung achselzuckend in Kauf nimmt, nur durch äußerste Härte
erwehren. Dies einzugestehen fällt schwer, aber mehr noch als durch den
Eindruck der fanatisierten Judenhasser wird dies durch den Zeitpunkt der Ende
September begonnen Unruhen bestätigt. In den kurz zuvor abgeschlossenen „Camp-David-Gesprächen“
hatte die israelische Seite unter dem Druck der US-„Vermittlung“ den Palästinensern
weitgehende, niemals vorher so ausdrücklich formulierte Zugeständnisse bezüglich
der Entwicklung von territorialer Autonomie in Richtung Staatsgründung gemacht.
Dies ist ganz offensichtlich als Schwäche interpretiert worden. Der israelische
Staat ist aber nicht nur mit dem palästinensischen Volkszorn konfrontiert,
sondern auch mit dessen internationaler Unterstützung, vor allem aus
Deutsch-Europa. Deutschland
war der erste europäische Staat, der ein sogenanntes „Vertretungsbüro“ in
der palästinensischen Autonomiezone eröffnete, woran sich nahtlos die vollständige
diplomatische Anerkennung des zu gründenden Staates anschließen soll. Hinzu
kommt eine finanzielle „Aufbauhilfe“ gigantischen Ausmaßes: „Die pro Kopf
geleistete wirtschaftliche Unterstützung der Bundesrepublik ist schon jetzt
nirgends so hoch wie in den Palästinensergebieten. Für die 2,9 Millionen dort
lebenden Menschen sagte die Bundesrepublik, inklusive der noch in den kommenden
Jahren laufenden Projekte, bereits 465 Millionen Mark an finanzieller und
technischer Hilfe zu. ... Seit 1993 [dem Beginn der palästinensischen
Autonomie, H. P.] bis heute steckte die Bundesrepublik weit mehr als 200
Millionen Mark in den Aufbau der Palästinensergebiete. Dazu kommen Fonds mit
noch einmal knapp 100 Millionen Mark.“ (taz) Die Bundesdruckerei hat
laut Spiegel bereits Pässe und Briefmarken des künftigen Staates Palästina
hergestellt. Auf seiner jüngsten Nahost-Tournee stockte Schröder diese
Hilfeleistungen noch um die medizinische Versorgung palästinensischer Straßenkämpfer
in Deutschland auf. Der dankbare Arafat heftete ihm dafür einen Orden an die
Brust. Neben
dem traditionellen deutschen Interesse an den Feinden der Juden motiviert aber
gerade die aussichtslose Zukunft des Palästinenserstaates die
BRD-Gratifikationen. Man geht nun im Nahen Osten – angespornt durch das
wachsende amerikanische Desinteresse an der Sicherheit Israels – ähnlich vor
wie auf dem Balkan. Durch Initiierung aus eigener Kraft nicht lebensfähiger
Kleinstaaten, deren einzige Perspektive der Krieg ist, will man sich Trümpfe für
kommende imperialistische Neuaufteilungen der Weltregionen in Form abhängiger
Satrapenstaaten schaffen. Sollten also Anhänger der gegenwärtigen Regierung
„Kindermörder“ auf die Wand neben der Synagoge geschrieben haben? VI. Eine
radikale antinationale und antideutsche Linke, die sich der fundamentalen
Negation von Staat und Ökonomie verschrieben hat, sollte sich in den
Widerspruch, die nationalen Interessen Israels zu verteidigen, nicht nur deshalb
begeben, weil Deutschland zunehmend offener und effektiver die Feinde Israels
unterstützt. Sie sollte dies vor allem aus zentralen Eigeninteresse auf sich
nehmen. Denn ein weiterer Massenmord an Juden, eine Wiederholung von Auschwitz würde
alle Hoffnungen auf eine Emanzipation der menschlichen Gesellschaft von Kapital
und Staat zunichte machen. Mit dem Bewußtsein ein zweites Mal die wahnhafte
Vernichtung eines großen Teils der Menschheit zugelassen zu haben, kann
schlechterdings keine revolutionäre Aufhebung der Verhältnisse mit der
Perspektive allgemeinen Glücks betrieben werden. Eine
Israel unterstützende Linke wäre freilich in diesem Punkt keine radikale mehr
und müßte partiell gegen ihre eigenen Erkenntnisse handeln. Gegenüber dem
israelischen Staat hätte sie so etwas wie eine „kritische Solidarität“ zu
praktizieren (6) ,
ähnlich der Haltung von staatstreuen Linksliberalen hierzulande, die ihre
gelegentliche Kritik immer nur zum Besten des Staates verstanden wissen wollen.
Eine solche Haltung beinhaltete beispielweise durchaus die Kritik an „Mißständen“
– auch grauenerregenden –, die nicht zur Behebung des „Mißstandes“
durch Aufhebung seiner staatlichen Ursache führen will, sondern sich der
letztendlich aussichtslosen Bemühung verpflichtet fühlt, den „Mißstand“
zum Wohle des Staates, der ihn erst hervorgebracht hat, zu beheben. Wenn
beispielsweise in israelischen Gefängnissen gefoltert wird und dies vom
Obersten Gerichtshof juristisch abgesegnet wird ist dies ein solcher „Mißstand“
der für uns auch im Interesse des israelischen Staates nicht hinnehmbar ist,
obgleich er auch in Israel das Wesen der Staatlichkeit und ihre grundsätzliche
Verworfenheit offenbart. Bezüglich
der äußeren Sicherheit Israels hätten wir kompromißlos zu sein. Israel als
Bedingung relativer Sicherheit der Juden in einer Welt, die weitere
antisemitische Menschheitsverbrechen zumindest als Möglichkeit bereithält, muß
über jedes Mittel verfügen, antisemitische Bedrohungen jeder Art abzuwehren.
Einem völkisch-islamistischen Judenhasserkollektiv wie den derzeit in
Vernichtungswahn sich gerierenden sogenannten Palästinensern darf keinerlei
Zugeständnis gemacht werden. Eine sich aus dieser Einschätzung ergebende sehr
harsche Kritik der israelischen Zugeständnisse seit den
„Oslo-Verhandlungen“ 1993 wird sich auch auf die Erfahrung der
Kapitulationspolitik der europäischen Sozialdemokraten gegenüber dem
historischen Faschismus zu beziehen haben. So weit, so gut, aber die Inschrift
„Kindermörder“ neben der Synagoge. VII. Niemand
vermag zu sagen, wer konkret die Inschrift „Kindermörder“ neben der
Berliner Synagoge angebracht hat. Die einen meinen, es seien Rechte gewesen, die
anderen sprechen von Linken, wieder andere identifizieren Palästinenser als die
Autoren. Selbstverständlich werden auch die üblichen „Betrunkenen“ –
also Normalos, die hinterher selbstverständlich nicht mehr wissen, wie sie so
etwas hatten tun können – als Täter genannt. Alle Genannten und noch viele
andere mehr könnten es gewesen sein. Es ist nicht so wichtig, wer es war,
wichtig ist, daß fast alle, die man fragt, den Tätern gewisse nachvollziehbare
– wenn auch nicht immer geteilte – Gründe zubilligen oder doch zumindest
den Anlaß der Schmiererei irgendwie verstehen können. Schließlich hätten die
Israelis doch palästinensische Kinder umgebracht. Dies scheint hierzulande
offenbar ausreichend Grund für die Schlußfolgerung „Juden sind Kindermörder“
zu sein. Auch für den Ende Juli in Düsseldorf verübten Handgranatenanschlag
auf jüdische Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion bedurfte es nicht des
lang erwarteten und bis heute nicht eingetroffenen Bekennerschreibens. Die Tat
sprach für sich. Jeder weiß schließlich, in welchem Land wir leben. Anmerkungen: 1) Über
den Verlauf dieser Demonstration kann hier leider nichts gesagt werden; sie
findet dummerweise zwischen dem Verfassen dieses Textes (Anfang November) und
dem Erscheinen dieser Ausgabe (Ende November) statt. 2)
Meinhofs Text „Drei Freunde Israels“, erschienen in konkret Nr. 7,
1967, ist nachzulesen in: dieselbe: Die Würde des Menschen ist antastbar. Aufsätze
und Polemiken. Wagenbach, Berlin 1986 3) Dazu
ist in anderen Ausgaben dieser Zeitung schon einiges gesagt worden. Siehe dazu
insbesondere die BAHAMAS Nr. 20 mit dem Schwerpunkt Elemente des
Antisemitismus. 4)
Angesichts der üblichen Verwendung des Begriffs materialistisch als
rostigen Nagel, mit dem ein naives Gemälde der Gesellschaft als einer von
lauter divergierenden Interessen bestimmte Veranstaltung an die schiefe Wand der
traditionslinken Weltanschauung gehängt wird, scheint es eigentlich
angeraten zu sein, ihn auf dem legendären Schrottplatz der Geschichte
den ideologischen Müll-Recyclern zu überlassen. Wenn er hier trotzdem noch
einmal verwendet wird, dann hilfsweise als Attribut einer Theorie, die
politisch-ideologische Phänomene nicht einfach als Widerspiegelungen handfester
Klassen- und anderer „-widersprüche“ bzw. „-kämpfe“ zu begreifen sich
bemüht, sondern grundsätzlich die Frage nach der Konstitution der Subjekte
unter der unbegriffenen Herrschaft des Kapitals als gesellschaftliches Verhältnis
an den Anfang ihrer Überlegungen stellt. 5) Der
Begriff Lynchmord trifft eigentlich nur den Aspekt der Selbstjustiz durch die
Menge, angesichts der bestialischen Art des Mordens erscheint er fast als
Verharmlosung. 6) Auch wenn dies ein abgeschmackter Begriff ist, der von den Freunden des Realsozialismus und sogenannter „Nationaler Befreiungsbewegungen“ bis zum Erbrechen strapaziert wurde. |
|||
