Aus: Kurdistan-Rundbrief, Nr. 23, 11. Jg., 18.11.1998 10.000 Unterschriften gegen das PKK-Verbot Petition an den Bundestag

Fast 10.000 Unterschriften sind schon zusammen, bis Ende November, wenn sich das 1993 vom damaligen Innenminister Kanther verhängte PKK-Verbot zum fünften Mal jährt, sollen es noch mehr werden. Die im Dezember 1997 gestartete Petition "Dialog statt Verbot - das PKK-Verbot aufheben!" wird dann an den Petitionsausschuß des Bundestags übergeben. Ob das reichen wird, um den Bundestag bzw. die rot-grüne Bundesregierung zu einer Aufhebung des PKK-Verbots zu bewegen, ist nicht sicher. Fest steht: Durch die Ankunft des PKK-Vorsitzenden in Rom hat die Petition und der Ausgang des Petitionsantrags enorm an Bedeutung gewonnen. In ihrer Koalitionsvereinbarung hatte die rot-grüne Regierung das Thema PKK-Verbot, Waffenexporte in die Türkei und die deutsche Politik in der kurdischen Frage ausgespart. Bei der Abstimmung im Innenausschuß des Bundestags im März dieses Jahres über einen damaligen Antrag der PDS auf Aufhebung des PKK-Verbots hatten die SPD-Abgeordneten noch gegen die Aufhebung des Verbots gestimmt unddie beiden Vertreter der Grünen, Rezzo Schlauch und Cem Özdemir, sich enthalten. Dafür kann die fast ein Jahr laufende Unterschriftensammlung für die Petition inzwischen auf eine stattliche Unterstützung für ihr Anliegen verweisen. Knapp 10.000 Unterschriften gingen ein. WissenschaftlerInnen, Ärzte, Anwälte, Journalisten, Juso-Bundesvorstand, PDS-Parteivorstand, Landesverbände und Abgeordnete von Grünen, Jusos und PDS, Gewerkschafter/innen aus HBV, GEW, ÖTV, IG Medien, IG Metall, darunter die HBV-Landesvorsitzenden von Thüringen und Bayern, GEW-Vorstand Hamburg, IG Medien Berlin unterstützten die Forderung nach einer Aufhebung des "PKK-Verbots". Zu den Unterzeichner/innen gehören weiter: Aachener Friedenspreis , SOS Rassismus-Zivilcourage Frankfurt, WADI, Antirassistische Initiative Berlin, Appell von Hannover, medico international, Stiftung Umverteilen (Berlin), Dritte Welt Haus Frankfurt, Flüchtlingsräte Hessen, Niedersachsen, Bayern, Hamburg, BAG der "Kritischen Polizistinnen und Polizisten", VVN/BdA, BUKO, YEK-KOM, Kölner Büro der Friedensinitiative "Millionen Stimmen für den Frieden" in der Türkei, Fraueninitiative Leyla Zana, Förderverein der Yilmaz-Güney-Stiftung, Rote Hilfe, Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, Hilfswerk für die Gefangenen in der Türkei bei der DFG/VK in Frankfurt/Main und viele andere mehr. Am 1. Dezember sollen die Unterschriften in Bonn übergeben werden. Wer also noch nicht unterschrieben hat, sollte das sofort tun und die Unterschrift dann schicken an: Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein Berlin, Dieffenbachstr. 33, 10967 Berlin, Tel. (030) 69401039, Fax (030) 69401041. (rül)