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Informationen zu der
Polizeirepression in Duisburg

 

Europa, und damit auch Deutschland, befindet sich seit mehreren Jahren in einem Wandel. So schottet es sich systematisch nach Außen ab, um Menschen anderer Länder fern zu halten. Die Lebensumstände in diesen Ländern sind aber für manche Menschen so unerträglich, daß eine Flucht ihre einzige Chance zu überleben ist. Oft werden die Regierungen dieser Länder von der deutschen Regierung unterstützt. Im Inneren ist eine Politik geschaffen worden, durch die den hier lebenden Menschen aus anderen Ländern und ihren hier geborenen Kindern das Leben erschwert wird. In dem öffentlichen Bild treten die Einwanderer entweder als kulturelle Bereicherung des deutschen Lebens auf, duch den Kebapladen oder die Pizzeria, oder als kriminelle Grupee. Als Menschen mit Rechten werden sie nicht wahrgenommen.

Seit 2 Jahren sind Kulturvereine in Duisburg-Marxloh, in denen sich hier lebende Türken und Kurden selber organisiert haben. Ziel polizeilicher Durchsuchungen. Diese deutsce Polizei arbeitet auch mit der türkichen Regierung zusammen, so bildet sie türkische Polizeibeamte aus und liefert der Türkei Waffen und Ausrüstung.

Diese Vereine sind legale Vereine, die sich für die Rechte von Immigranten hier in Deutschland einsetzen und für eine Demokratisierung in der Türkei arbeiten. Diese polizeilichen Aktionen bleibe natürlich nicht ohne Wirkung auf die Durchsuchten: Neben dem Gefühl, das ihnen die Polizei vermittelt, hier in diesem Land nicht erwünscht zu sein, bleiben auch psychische Folgen wie Schlafstörungen, vor allem bei den Kindern, die dies miterleben müssen. Desweiteren nutzen die eigesetzten Beanten aus, daß oft in den Vereinen anwesenden Personen die deutsche Sprache nicht perfekt beherrschen, so wird ihnen die rechtlichen Grundlagen der Durchsuchungen manchmal vorenthalten.

Durch die Regelmäßigkeit der Durchsuchungen wird der Öffentlichkeit auch ein Bild vermittelt, das mit "Ausländer" automatisch Kriminalität verbindet. Auch die Erfolge, die die Polizei bei ihren Durchsuchungen vorzuweisen versucht, unterstützen nur das rassistische Bild von den Ausländern: Sichergestelltes Geld ist natürlich Geld aus Glückspielen, und natürlich werden, was in Deutschland rechtlich kein Problem ist, Personen vorläufig festgenommen.

Erstmals im Zuge dieser Durchsuchungen wurde auch ein deutscher Kulturverein durchsucht, dessen Mitglieder auch mit den türkischen und kurdischen Kulturvereinen in Kontakt stehen. Der Grund für diese Duchsuchung war wie bei zwei an diesem Tag ebenfalls durchsuchten Kulturvereinen eine sogenannte Verleumdung in einem Flugblatt, von dem zwei Exemplare beschlagnahmt wurden. Es entsteht der Eindruck, als soll hier verhindert werden, das Flüchtlinge und Deutsche nicht nur zusammen leben, sondern auch zusammen kämpfen für die Rechte der Flüchtlinge hier. Durch die andauernden Durchsuchungen sollen die Kulturvereiene in ihrer Arbeit behindert werden, eine Arbeit, bei der es um die Erkämpfung von Rechten für die Einwanderer in Deutschland geht. Es sollen Deutsche und Immigranten auseinander dividiert werden. Durch die Durchsuchungen werden Ausländer als kriminelle Gruppe stigmatisiert.

Dieser Versuch gelingt nicht, wenn Deutsche und Immigranten sich gemeinsam für die Rechte der Immigranten einsetzen. Es gibt keinen Grund, diese Durchsuchungen fortzusetzen, es gibt keinen Grund, die Kulturvereine zu behindern und Menschen einzuschüchtern. Deshalb müssen diese Durchsuchungen aufhören.

Hoch die Internationale Solidarität!

ErstunterstützerInnen:
Antifa Cafe der Uni Duisburg, Antifa Duisburg, B.A.F.F. ( Bündnis Aktiver Fußball Fans ) e.V., Zebra Core Duisburg, Infoladen Zündstoff, Projekt Archiv Oberhausen, MiarbeiterInnen vom Druckluft e.V. Oberhausen, ARTHEPRAX ( Archiv für autonome und antifaschistische Theorie und Praxis ) Duisburg, Verein zur Förderung der kulturellen und sozialen Integration türkischer Landsleute e.V., Linke Liste der Uni Duisburg, Kulturhaus e.V. Duisburg, Kulturzentrum FABRIK e.V., Jugend- und Kulturverein e.V., JungdemokratInnen/Junge Linke Duisburg, ready.to.riot, gegen den strom Duisburg

UnterstützerInnen können sich unter 0203 - 362416 melden


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