Internationale Bündnispolitik von unten – gestern und heute

von Antonín Dick

10/2016

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Berlin Prenzlauer Berg am 1. April 1933

Meine Mutter Dora Dick stammte aus dem jüdischen Proletariat des Berliner Ostens. Ab 1929 nahm sie, gerade einmal achtzehn Jahre alt, aktiv an den Abwehrkämpfen der Berliner Arbeiterschaft gegen die Nazis teil. Als Hitler an die Macht kam, ging sie in die Illegalität, kämpfte als Sympathisierende der KPD im Rahmen des organisierten Widerstands gegen die Nazis, wurde später, auf dem Weg ins Exil, Mitglied der Kommunistischen Partei. Am 1. April 1933 gab es den ersten reichsweiten antijüdischen Boykott der Nationalsozialisten, initiiert vom „spontanen Volkszorn“ im Raum Görlitz des Freistaates Sachsen. Jüdische Arbeiter und Angestellte, Gewerbetreibende, Lehrer, Ärzte, Rechtsanwälte und Staatsbedienstete wurden Opfer dieses Boykotts. Jüdische Bürger wurden sozial geächtet, verloren ihre Existenzgrundlage. Meine Mutter berichtete mir Jahrzehnte später davon, dass die Kommunisten des Berliner Stadtbezirks Prenzlauer Berg in unmittelbarer Reaktion auf den Judenboykott einen Schutzverein für bedrängte und verfolgte Juden gegründet und geschädigten und bedrängten Juden verlässlichen Beistand gegeben hatten.

Prag im März 1939

Das KPD-Mitglied Heinz H. Schmidt war der Leiter der legendären Group of Schmidt, einer Gruppe von 280 Kommunisten und Sympathisierenden, die im März des Jahres 1939 aus dem von den Nazis besetzten Prag herausgeschleust und auf abenteuerlichen Wegen und Umwegen nach England gerettet worden sind. Jüdische wie nichtjüdische Emigranten, die im Widerstand standen, gehörten zu den Geretteten. In Prag hätte sie der Tod ereilt. Meine Mutter gehörte zu den glücklichen Geretteten. Wer die Retter waren? Teilnehmer einer einzigartigen konzertierten Aktion: Mitglieder der englischen Auslandsleitung der KPD, leitende Beamte des Foreign Office der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland, untergetauchte emigrierte deutsche Widerstandskämpfer in der Tschechoslowakei sowie tschechische, slowakische, polnische und britische Kommunisten. Eine logistische Meisterleistung ersten Ranges: Fluchtwege mussten organisiert werden, Unterkünfte, Pässe und Einreisevisen, Bahntickets und Schiffspassagen, ein internationales Netzwerk von geheimen Gewährsleuten, Kurieren und Fluchthelfern.

London im Januar 1944

In der „Freien Tribüne“, der englischen Exil-Zeitschrift der Freien Deutschen Bewegung, herausgegeben vom Verlag Freie Deutsche Jugend in London im Januar 1944, hieß es zur Solidarität mit den Opfern des Holocaust: „Nach Auffassung der Freien Deutschen Bewegung wird (…) ein wahrhaft demokratisches Deutschland den politischen Beweis liefern müssen, dass es mit der Nazivergangenheit gebrochen hat, auch was die Juden angeht. Schöne Gesten werden nicht ausreichend sein. Zwar Leben und Gesundheit kann nicht wiederhergestellt werden, Leid nicht ungeschehen gemacht werden, wohl aber können und müssen Zerstörungen und Beraubungen gutgemacht und Plätze für die deutschen Juden freigemacht werden, auf die sie nach ihren Fähigkeiten Anspruch haben.“ Der Chefredakteur der Zeitschrift war Heinz H. Schmidt, ein nichtjüdischer deutscher Kommunist.
 

Berlin Mitte am 5. Oktober 1949

Solidarität muss erstritten werden, manchmal sogar gegen die eigenen Bundesgenossen. Als die kommunistischen Emigranten nach der Befreiung ins zerstörte Berlin zurückkehrten, brachten sie selbstverständlich ihre internationalen Erfahrungen und ihre in den Gastländern entwickelten Ideen, Konzepte und politischen Aufträge mit. Einer dieser Aufträge war die konsequente Umsetzung des Versprechens, sich ohne Wenn und Aber für die Opfer des Faschismus einzusetzen. Und hier geschah ein Wunder. Auf dem Boden der sowjetisch besetzten Zone des ehemaligen Deutschen Reiches entstand das erste Gesetz auf deutschem Boden für die Entschädigung und bevorzugte Behandlung von Verfolgten des Naziregimes. Am 5. Oktober 1949, also zwei (!) Tage vor Gründung der DDR, wurde unter dem Schutz der Roten Armee und der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) die Anordnung zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes dekretiert, Aktenzeichen Beschluss S 329 / 49. Und zwar vom Vorsitzenden der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone Heinrich Rau. Das KPD- bzw. SED-Mitglied Heinrich Rau war Westemigrant, Sowjetemigrant, Kommandeur der XI. Internationalen Brigade im Spanischen Bürgerkrieg zur Verteidigung der Republik. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass an diesem unter dem Schutz sowjetischer Bajonette stehenden Gesetzesvorstoß auch noch andere kommunistische Protagonisten der Westemigration mitgewirkt hatten: Jürgen Kuczynski, ab 1945 Präsident der Zentralverwaltung für Finanzen in der Sowjetischen Besatzungszone, Heinz H. Schmidt, später Intendant des Berliner Rundfunks, Grete Wittkowski, später betraut mit hohen Funktionen in Staat und Partei, und Friedrich Wolf, Dramatiker und Mitbegründer der DEFA, Autor des meistgespielten Exiltheaterstücks „Professor Mamlock“ über das Schicksal eines jüdischen Arztes, der in das Räderwerk der Vernichtung gerät. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass auf der Gegenseite, auf der SMAD-Seite, einer jener legendären sowjetischen Kulturoffiziere als Verhandlungsführer stand, die in den ersten Berliner Jahren nach der Befreiung für kulturpolitische Besatzungsangelegenheiten zuständig waren: hochgebildet, oft Literaturwissenschaftler oder Germanisten, in der Regel jüdisch. Dieses unangreifbare internationale Bündnis war notwendig, um die Ulbricht-Gruppe auszumanövrieren, für die die Entschädigung, vor allem die von jüdischen Verfolgten des Naziregimes, absolut kein Thema war. Friedrich Wolf wurde 1945, als in Moskau die Ulbricht-Gruppe für die demokratische Umgestaltung von Deutschland Ost gemäß Potsdamer Abkommen zusammengestellt wurde, von dieser Gruppe ausgeschlossen, worauf er an Stalin einen Beschwerdebrief schrieb und ihm die Frage vorlegte, ob der Grund darin zu suchen ist, dass er Jude ist. Was bleibt? Der Mut und die Unerschütterlichkeit im Glauben an die Humanität der Stunde Null. Das erste Gesetz auf deutschem Boden zur Entschädigung von NS-Verfolgten geschaffen zu haben – dies ist das bleibende Verdienst von Rau und Genossen. Ein Auftrag aus dem Exil, durchgesetzt auch gegen den Willen des mächtigen Walter Ulbricht. Vier Monate später, mit Regierungsbeschluss der DDR vom 10. Februar 1950, wurden ausführliche Durchführungsbestimmungen und Richtlinien für die Anerkennung zur Anordnung vom 5. Oktober 1949 beschlossen. Die Initiatoren der Gesetzesinitiative bezahlten für Ihren Mut einen hohen Preis. Alle genannten, nein, diese und viele andere charaktervolle Westemigranten in der DDR wurden von Ulbricht und Genossen politisch ausmanövriert oder kaltgestellt. Eine verhängnisvolle Entscheidung für die gesamte weitere Entwicklung der DDR, wie sich später noch herausstellen sollte, begleitet übrigens von der literaturpolitischen Ulbricht-Doktrin, wonach fortan keine Emigrantenliteratur mehr verfasst und veröffentlicht werden durfte – Maßnahme zur Gedächtnisbereinigung. Vierzig Jahre später: Das gesamte Gesetzespaket von 1949 und 1950 wurde im Zuge der Wiedervereinigung der beiden deutschen Teilstaaten durch das Einheitsgesetz von 1990 abgeräumt – bis auf eine Rechtsvorschrift: Sicherstellung des Wohnraumes für NS-Verfolgte auf Lebenszeit. Und just von dieser Ausnahme profitierte meine Mutter, als sie, alt und gebrechlich geworden, durch eine schwer NS-belastete Wohnungsbaugesellschaft, die GAGFAH, die Kündigung ihres seit 1946 bestehenden Mietsvertrages wegen hohen Alters erhielt. Eine Welle der Solidarität aus der gesamten Bundesrepublik, vor allem einer Solidarität von unten, rettete ihr das Leben. Notwendige Schlussbemerkung: Die Aushebelung der Anordnung zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes zum Schutz von NS-Verfolgten von 5. Oktober 1949 qua Einheitsgesetz ist nach Artikel 139 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland völkerrechtswidrig. Das Befreiungsgesetz bestimmt nämlich: „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ Die verfassungswidrige Liquidierung der Anordnung zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes vom 5. Oktober 1949 und der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen ist ohne Zweifel ein Schlag gegen das Potsdamer Abkommen, und dies in zweierlei Hinsicht. Die Liquidierung stellt erstens eine Entrechtung der Angehörigen der Zweiten Generation der Verfolgten des Naziregimes dar, denn dieses auf dem Boden des Sowjetischen Besatzungszone entstandene und im Auftrag der SMAD ausgearbeitete Gesetz sichert umfassend auch die Rechte der Töchter und Söhne der Verfolgten des Naziregimes: Recht auf Anerkennung, Recht auf Schutz, Recht auf Förderung und Recht auf Entschädigung. Die Liquidierung schwächt zweitens eine wichtige soziale Gruppe von Menschen, immerhin eine Gruppe von 500.000 Menschen, die jetzt dringend gebraucht wird für die bundesweite Auseinandersetzung mit Nationalismus und Neonazismus.

Berlin Mitte im März 2014

Fast ein Vierteljahrhundert nach dem Coup gegen gültige Alliiertengesetzgebung schmiedeten in aller Stille Kinder von NS-Verfolgten in Berlin Mitte, im ehemaligen jüdischen Scheunenviertel und gar nicht weit vom Sitz des einstigen Parteivorstands der KPD, ein Bündnis zur Wiederherstellung der Rechtslage für NS-Verfolgtenkinder gemäß Anordnung zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes vom Oktober 1949 inklusive Durchführungsbestimmungen. Historisch betrachtet ist dieses Bündnis eine zweite Fronde gegen die Gruppe Ulbricht, die den Londoner Auftrag von 1944 zur Entschädigung der Opfer des Faschismus zu verraten sich angeschickt hatte, und, wie konnte es anders sein, es waren zwei Kinder des Westexils, die dieses Bündnis schmiedeten: Alice M. Schloesser, Tochter von aus Nazideutschland nach Frankreich geflohenen Juden und ich, Sohn von aus Nazideutschland geflohenen jüdisch-kommunistischen Widerstandskämpfern. Rau, Schmidt, Wittkowski und Kuczynski saßen unsichtbar mit an unserem mit verstaubten Akten und Büchern vollgeladenen Arbeitstisch, in einem Café in der Rosenthaler Straße, Wolf nicht, er, der wilde Poet und zugleich kaltblütig kalkulierende Dramatiker stand vielmehr skeptisch da, schaute mir grummelnd über die Schulter, als ich den Anfang der „Resolution der Zweiten Generation der Naziverfolgten“ ins Notizbuch gab, denn beide Verbündete, sowohl Alice M. Schloesser als auch ich, entwarfen, und zwar völlig unabhängig voneinander, im Stil der biblischen Klagelieder dichterische Bilder für die ersten Zeilen unserer ansonsten rational angelegten Resolution:

Es hat kaum einen beruhigenden Klang in unserem Leben gegeben. Wir sind wie Schattenkinder … Es sind eure flehenden Augen, eure versteckten Blicke. Und so manches Mal das Keuchen von um ihr Leben Rennenden, das unsere Stille durchstößt, unsere Träume. Da kommen wir her, sagen wir, möchten wir sagen, aber wenn die Stunde gekommen ist, es zu erzählen, stehen wir wie vor einer schwarzen Wand. Von euch, liebe Mütter, natürlich, von euch, liebe Väter. Wir sind die Fluchten eurer Fluchten. Die Verstecke eurer Verstecke. Die Schreie eurer Schreie. Wir sind wie außerhalb der Zeit Geborene – ewig auf der Suche nach der verlorenen Zeit. Wir leben in der Sehnsucht der Entronnenen.

Wir fühlten uns wie Partisanen des Geistes, die einen Auftrag erfüllen, inspiriert vom politischen Vermächtnis der originären Antifaschisten, getragen von der seherischen Kraft unserer von den Nazis verfolgten Eltern, und entwickelten an drei denkwürdigen Arbeitstagen im März 2014, siebzig Jahre nach der Londoner Erklärung der Exilkommunisten, einen Sechs-Punkte-Forderungskatalog zur Anerkennung, zum Schutz, zur Förderung und zur Entschädigung von Angehörigen der Zweiten Generation der Naziverfolgten, einer in der bundesdeutschen Gesellschaft fast vergessenen sozialen Gruppe. Dieser Forderungskatalog wurde nach engagierter und professioneller Überarbeitung durch die Redaktion der online-Zeitung TREND am 14. April 2014 bei TREND veröffentlicht. Der Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte mit Sitz in Köln hat inzwischen unsere „Resolution der Zweiten Generation der Naziverfolgten“ dankenswerterweise aufgegriffen und in Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes weiterentwickelt. 1944, 1949, 2014, 2016 – Jahre, wie schwere und befreiende Gewitterhiebe in Sein und Bewusstsein der aktiven Auseinandersetzung mit dem Faschismus. Solidarität muss, wie gesagt, erstritten werden, manchmal sogar gegen die eigenen Bundesgenossen.

Köln am 20. September 2016

In welchem Zeitalter leben wir? Kurz vor einer zweiten nationalen Erhebung der Deutschen? Im Nachkrieg? In einem unbegreiflichen Vorfrieden? Welche Antwort wir auch immer geben – sie kann eigentlich immer nur auf eine Invariante energiegeladenen Tuns hinauslaufen: Bündnispolitik, Bündnispolitik und nochmals Bündnispolitik. Die deutsch-türkische Schauspielerin und Dichterin Renan Demirkan hat einen Aufruf gegen Rassismus und für die Freiheit der Kulturen verfasst und am 20. September 2016 im Kölner Stadtanzeiger veröffentlicht. In einer völlig neuen Sprache der Politik – Sprache mit menschlichem Antlitz. Er ist ein Dokument einer auf den Sockel des „kommunistischen Hochmuts“ (Lenin) gar nicht erst hochgehievten Ansprache an den mündigen Bürger, an den Citoyen. Hier wird der Dialog eingefordert, ein breites demokratisches Bündnis gegen Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus. Die Ansprache ist nicht invasiv, und doch bezwingend. Vor allem zwingt sie einen jeden von uns zum Hinterfragen der eigenen Position. Und sie ist eine Sprache des Zuhörens. Der Autor dieser Zeilen ist nicht Erstunterzeichner, sondern Mitunterzeichner. Zwischen der Solidarität von Antifaschisten gestern und heute existiert eine tiefe innere Verbindung, ist er überzeugt. Damals in Berlin 1933, in Prag 1939 und in London 1944 ging es ums Überleben, und heute, vor dem Hintergrund eines gefährlichen Aufstiegs einer neuen nationalen Bewegung in Deutschland, geht es erneut ums Überleben. Und die Initiatoren des Manifestes reichen den heutigen Emigranten, die die stehengebliebene deutsche Gesellschaft vollständig umkrempeln, die Hand. Deutschland wird Welt, und wir müssen uns bei Strafe unseres Untergang zusammenschließen, eine neue Solidarität begründen, und zwar mit unseren neuen Emigranten, und dies ist die Brücke zwischen gestern und heute, eine neue Sprache begründen, neue Formen des Miteinanders und des Streites, es wieder lernen, streitbare Freunde zu werden, lernen von den Anti-Nazi-Emigranten der Jahre 1933 bis 1945 und gleichzeitig von den seit 2015 in Massen zu uns strömenden Emigranten aus Gründen von Krieg, Zerstörung und Auflösung von Staaten. „Checkpoint: Demokratie“, wie der Aufruf auch heißt, schreit förmlich nach Stimmen von Fragenden, Suchenden und Wollenden in allen Zungen. Der Autor dieser Zeilen, Angehöriger einer jüdisch-kommunistischen NS-Verfolgtenfamilie, auf der Flucht vor den Nazis in England geboren, bittet hiermit jede Leserin und jeden Leser dieses Aufrufes um Unterschrift. Und er bittet die syrischen, irakischen, afghanischen und kurdischen Emigranten darum, mit eigenen Bündnisaufrufen, ihre Situation in Deutschland betreffend, an die Öffentlichkeit zu treten.

Checkpoint: Demokratie

Angst ist menschlich und auch der Wunsch nach einer ‚starken Hand’, die einem wieder Sicherheit gibt und Perspektive. Stichworte wie Langzeitarbeitslosigkeit, steigende Armutsraten, Niedriglohn, Leiharbeiter und Zeitverträge verunsichern mittlerweile die Hälfte der Menschen in Deutschland und in ganz Europa existenziell. Es ist auch menschlich, nicht mehr offen sein zu können gegenüber anderen Kulturen und Religionen und Zäune zu bauen. Aber nicht akzeptabel. Denn  die Geschichte hat uns gelehrt, welche politischen Monster wachsen, wenn plötzlich die Herkunft oder die Religion von kulturellen Minderheiten, derart dämonisiert werden, wie es selbsternannte ‚Retter des Abendlandes’ tun oder die neuen ultra rechten ‚Alternativen’.  

Weil das Rassismus ist! Ein Rassismus, der sich mittlerweile völlig enthemmt und erschreckend selbstbewusst in jeder Talkshow ausbreitet. 

Es ist kaum auszuhalten, wie hemmungslos die Sprache geworden ist und wie mehrheitsfähig Islamophobie. Und Antisemitismus. Wie die Demokratie verhöhnt wird und als ‚Lügenpresse’ bespuckt und ausgepfiffen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hetze salonfähig wird!
Deshalb müssen wir reden – gemeinsam über uns!

Denn Demokratie ist Diskurs, ist Freiheit, ist Prozess, ist Zweifel, ist Mitbestimmung und Solidarität.

Fertig und verschlossen sind nur Diktaturen.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind bereit zu reden, mit Jeder und Jedem - wo auch immer - wann auch immer. Sprechen Sie uns bitte an. 

Einladung und Bittschrift an uns Alle, an Politik und Wirtschaft, Kunst und Wissenschaft, zum Gespräch über Demokratie und Rassismus

Lasst uns reden - über Alles - was uns bedrückt und ängstigt!

Was uns beschämt und klein macht!

So offen - so schonungslos und so radikal wie es uns drängt.


In Büros und Clubs, auf Strassen und Podien – überall dort – wo Gespräche möglich sind.  Aber lasst dabei das Verbindende unser Ziel sein - und die Stärkung der Demokratie!  

Abgrenzung und Rassismus sind keine Alternativen - weder für Deutschland noch für irgendein anderes Land.

Wer Kulturen oder Religionen dämonisiert und Sündenbocktheorien propagiert - verlässt die Freiheit des Geistes und die der Humanität.

Rassismus ist der Kopfknast der Herrendenker.

Respekt dagegen bedeutet: jeder ist absolut in seiner Verschiedenheit - in seiner Würde und Zukunft.

Wir müssen der Hetze laut widersprechen um unser selbst willen.

Es gibt keine friedliche Alternative zu offenen Grenzen und der Freiheit der Kulturen. Die – die das Gegenteil behaupten – sind keine Alternative. Das sind die alten Kriegstreiber in neuen Farben. Demokratie aber ist elementar für Frieden und Freiheit.

Protestwahlen ändern nichts. Sie verhindern nur die Chance unsere Lage zu verbessern. Lasst uns reden darüber, was wir gemeinsam ändern müssen und wie wir die Demokratie stärken können! 

Renan Demirkan im September 2016

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Rose des Exilgeborenen
Ein Essay von
Antonín Dick