trend spezial: Die Organisations- und Programmdebatte

Entwurf  für eine Erklärung über die theoretisch-strategischen Grundlagen von "Leni"

von Detlef Georgia Schulz und J.S. (Pseudonym: Systemcrash)

10-2012

trend
onlinezeitung

Es gibt einen Überblick über alle bei TREND 2011/12 veröffentlichten Texte zur Debatte über Organisation und Programm, angeregt durch die "Sozialistische Initiative Berlin" (vormals Berlin-Schöneberg)

Vorbemerkung: Wir veröffentlichten zum Anfang des Monats den Artikel Zwei Wege, zwei verschiedene NaO-Konzepte von Tino P. über den Kampf zweier Linie im NaO-Prozess. Der nachfolgende "Entwurf" dokumentiert, mit welchen Implikationen - Fixierung des NaO-Prozesses auf das 3A- und das Ums Ganze-Bündnis - die eine Fraktion im Widerspruch zu der anderen steht. / red. trend.

Am 24.12.2012  erhielten wir von den AutorInnen folgende Mail:

Wir danken für die Veröffentlichung unseres "Entwurf[es] für eine Erklärung über die theoretisch-strategischen Grundlagen von 'Leni'" in TREND 10/2012. Wir möchten aber darauf hinweisen, daß nicht nur der Text ein Entwurf ist, sondern auch zur Gründung der dort in Bezug genommenen Leninistischen Initiative (Leni) bisher nicht einmal eingeladen wurde, geschweige denn, daß sie vollzogen worden wäre.
Es handelte sich um ein Projekt, das uns in einer bestimmten Phase der Flügelbildung im NaO-Prozeß erwägenswert erschien, das wir aber momentan nicht weiterverfolgen. - Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

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Wir gründen uns, um uns als anti-stalinistische LeninstInnen am Diskussions-Prozeß über die Schaffung einer neuen antikapitalistischen Organisation (NaO-Prozeß) mit dem Ziel des geduldigen und sorgfältigen Aufbaus einer strömungsübergreifenden Organisation von ‚subjektiven RevolutionärInnen’ in der BRD zu beteiligen. Daß wir uns als Leninistische Initiative konstituieren, heißt nicht, daß wir eine künftige NaO als leninistische Organisation gründen wollen. Vielmehr würden wir die verstärkte Beteiligung von RevolutionärInnen aus anderen Traditionslinien am NaO-Prozeß sehr begrüßen.

Wir stellen uns hiermit auf den Boden des gemeinsamen Selbstdarstellungs-Flugblattes von  InterKomms RSB SIB SoKo  und  scharf-links zum NaO-Prozeß vom Mai 2012 (wir reichen hiermit unsere Unterschrift nach ) und stellen uns damit – vorbehaltlich der genauen Ausformulierung – zugleich auf den Boden der sog. fünf ‚NaO-Essentials’. Alle Fragen, die historische und/oder identitäre Unterschiede betreffen sollen, in einer NaO der subjektiven Revolutionären als Unterschiede innerhalb einer ‚pluralen’ revolutionären Organisation mit Plattform-, Tendenz- und Fraktionsrecht gut miteinander (oder nebeneinander) leben können, ohne daß die Existenzberechtigung eines solchen Projekts gleich wieder in Frage gestellt wird.

Wir beteiligen uns mit folgenden grundlegenden Positionen am NaO-Prozeß, wobei wir wissen und wollen, daß bestimmte Passagen für eine künftige NaO pluraler formuliert werden (müssen), als wir dies hier für unseren Zweck als Leninistische Initiative tun.

A. Der Zweck unserer Organisierung

Der Zweck unserer Organisierung ist die Überwindung jeglicher Herrschaft und Ausbeutung. Wir nennen eine Gesellschaft, wo dieses Ziel realisiert ist, Kommunismus.

B. Wogegen wir uns wenden

Wir sind uns einig, dass die Erreichung dieses Ziel auch in (post)modernen Gesellschaften nicht nur die Überwindung von Klassenherrschaft und -ausbeutung, sondern auch die von Rassismus und männlicher Dominanz sowie aller weiteren bestehenden oder neu entstehenden Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnissen erfordert.

a) Wir sind uns einig, dass die Überwindung von Herrschaft nicht (nur) eine Demokratisierung, sondern ein Absterben des Staates, und dass eine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise nicht nur eine Überwindung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, sondern auch der Lohnarbeit (d.h.: der Warenförmigkeit der Arbeitskraft) und der Warenförmigkeit der erzeugten Produkte und der geförderten Rohstoffe, der Konkurrenz zwischen den Betrieben und Individuen, eine Überwindung der Trennung von leitende und ausführenden Tätigkeit sowie ein Überflüssigwerden und die Abschaffung des Geldes erfordert. Solange es in einer sozialistischen Übergangsgesellschaft noch Unterschiede zwischen leitenden und ausführenden Tätigkeiten gibt, sprechen wir uns für die rotierende, demokratische Wahl und Abwahl aller politischen FunktionärInnen und ‚Vorgesetzten’ im Produktionsprozeß, die dann keine Vorgesetzten im kapitalistischen Sinne mehr sein werden,  aus.

b) Wir haben noch Untersuchungs- und Diskussionsbedarf über das genaue Verhältnis von Kapitalismus, Patriarchat/Sexismus und Rassismus. Einige unserer Mitglieder gehen nicht von einer Gleichrangigkeit von proletarischem Klassenkampf, antipatriarchalem Kampf und Antirassismus aus, vielmehr präferieren sie eine prioritäre Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse, während Antirassismus und Antisexismus diesem proletarischen Emanzipationskampf zugeordnet (nicht untergeordnet) sind. Andere verfechten dagegen eine strikte Gleichrangigkeit von antikapitalistischen, antipatriarchalen und antirassistischen Kämpfen und einen inter-klassistischen Charakter antipatriarchaler und antirassistischer Kämpfe.

c) Wir sind uns aber immerhin schon insoweit einig, dass wir weder der Ansicht sind, dass männliche Dominanz und Rassismus mit Überwindung des Kapitalismus automatisch verschwinden würden, noch dass der Kampf gegen Rassismus und männliche Dominanz in kapitalistischen Gesellschaften fehl am Platze oder sinnlos sei. Vielmehr beteiligen wir uns – genauso wie in Bezug auf die Klassenverhältnisse – auch in Bezug auf Rassismus und Geschlechterverhältnisse mit revolutionärer Perspektive an Tageskämpfen.

d) Dies schließt auch die eigene Organisationspraxis ein. Quotierung von Gremien und Redelisten sollen in der Organisation, die wir bei erfolgreichem Voranschreiten des NaO-Prozesses gründen wollen, Anwendung finden, und Frauen/Lesben sowie MigrantInnen und Flüchtlinge das Recht auf Bildung autonomer Strukturen innerhalb und außerhalb der Organisation haben.

e) Wir sind davon überzeugt, dass für eine Erneuerung einer revolutionären Bewegung (in Deutschland) das sinnlose Zirkel- und „Sektenwesen“ überwunden werden und es zu einer Zusammenlegung der Ressourcen der revolutionären Linken kommen muss.

Ein solcher Annäherungs- und Vereinigungsprozess sollte aber, wenn er langfristig erfolgreich sein soll, nicht wahllos geschehen. Vielmehr benötigt er als theoretisch-strategische Grundlage einige revolutionäre Mindeststandards, über die in einer eventuellen künftigen, gemeinsamen Organisation ein Konsens existieren muss, wenn gemeinsame politische Handlungsfähigkeit erlangt werden soll.

C. Unsere strategisch-methodischen Grundüberzeugungen

Unsere eigenen Mindeststandards als Leninistische Initiative sind:

1. Einsicht in die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs

2. Keine Mitverwaltung von Herrschaft und Ausbeutung – weder als Regierungspartei, noch als sozial-bewegte Politikberatung

3. Bündnispolitik statt Sektiererei

4. Parteilichkeit / antagonistische Orientierung

5. Vom Netzwerk zum revolutionären Bündnis zur revolutionären Organisation.

Erläuterungen:

zu 1.: [Einsicht in die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs]

 a) Beim revolutionären Bruch handelt es sich in Bezug auf die existierenden Klassenverhältnisse um den Bruch der Macht des Kapitals und die Zerschlagung seines wichtigsten Gewaltapparates – des bürgerlichen Staates – und deren Ersetzung durch Organe der Selbstverwaltung von unten (Räte). Nach unserer Auffassung wird ein solcher revolutionärer Bruch nicht sofort zu einer kommunistischen Gesellschaft ohne Staat und Klassen führen, vielmehr halten wir als Zwischenschritt eine postkapitalistische Übergangsgesellschaft oder Räterepublik/Rätedemokratie für notwendig.

b) Wir halten einen solchen revolutionären Bruch für notwendig, da herrschende Klassen in aller Regel nicht freiwillig auf die Vorteile, die sie aus der Ausübung ihrer Herrschaft ziehen, verzichten.

Ein Teil unserer Mitglied ist überzeugt, daß im Falle der herrschenden rassifizierten Gruppe (‚Rasse’) – der Weißen – und der herrschenden sexuierten Gruppe (‚Geschlecht’) – der Männer – kaum mehr Anlaß zu Optimismus hinsichtlich freiwilligen Machtverzichts angeraten ist, sodaß nach Auffassung dieses Teil von Leni auch insofern revolutionäre Brüche zur Überwindung von Herrschaft und Ausbeutung notwendig sind.

c) Revolutionen sind nach unserer Auffassung keine einmaligen Akte, die sich auf den Moment des revolutionären Bruchs reduzieren würden. Sie erfordern aber – als Element eines längeren und komplexeren revolutionären Prozesses – einen Moment höchster gesellschaftlicher Zuspitzung, die einen Wechsel in den Machtverhältnissen bewirkt. Dies kann aber nur gelingen, wenn es auch schon vor dem Bruchpunkt elementare Machtpositionen der Beherrschten und Ausgebeuteten gibt, die sich dann allerdings von einer „Doppelmacht“ auf betrieblicher oder lokaler Ebene gesamt-gesellschaftlich verallgemeinern und revolutionär vereindeutigen müssen.

d) Wir sind also überzeugt, dass allein über Reformen oder die sukzessive Ausweitung von Szene-Freiräumen oder betrieblicher „ArbeiterInnenkontrolle“ es keine „Transformation“ geben wird – wobei wir den Kampf für (wirkliche) Reformen weder ablehnen noch gering achten; wir sagen nur, dass Reformen und Freiräume den revolutionären Bruch nicht ersetzen können.

e) Ein schrittweiser und friedlicher (meist parlamentarischer) Weg zum Sozialismus hat sich bisher immer als Desaster herausgestellt. Eine Revolution wird umso unblutiger verlaufen, je besser die revolutionären Kräfte und alle Beherrschten und Ausgebeuteten auf eine gewaltsame Auseinandersetzung mit den Repressionsinstrumenten der Herrschenden und Ausbeutenden vorbereitet sind.

zu 2.: [Keine Mitverwaltung von Herrschaft und Ausbeutung – weder als Regierungspartei, noch als sozial-bewegte Politikberatung]

Die Organisation, die wir eventuell einmal gründen werden, soll sich auf absehbare Zeit nicht an Parlamentswahlen (egal auf welcher Ebene) beteiligen. 0-Komma- oder 1-Komma-Kandidaturen halten wir für kontraproduktiv und etwaige Kandidaturen mit Aussicht auf Parlamentsbeteiligung wollen – angesichts der Erfahrungen der ArbeiterInnenbewegung und den Grünen – wohlerwogen sein.

Keinesfalls werden wir uns an gemeinsamen Regierungen mit reformistischen (oder gar konservativen oder reaktionären) Parteien beteiligen oder solche Regierungen aufgrund von ausgehandelten Tolerierungspakten unterstützen. Das Schnüren solcher Pakete impliziert immer Gesamt-Verantwortung für diese Pakete übernehmen zu müssen – also das Unzureichende und häufig auch das Falsche (die in solchen Paketen enthaltenen ‚Kröten’) als das Richtige legitimieren und damit die eigenen Ziele de-thematisieren zu müssen.

Dieses De-Thematisieren findet freilich nicht erst bei Regierungsbeteiligen statt; vielmehr ist es gängige Praxis, wenn sich RevolutionärInnen in (außerparlamentarischen) Bündnissen Minimalkonsense mit ReformistInnen zu eigen machen und auf die Wahrung und Wahrnehmung der Freiheit, für die eigenen weitergehenden Ziele und entschlosseneren Kampfmethode auch im Rahmen von Aktionseinheiten einzutreten, verzichten. Nur allzu häufig bemäntelt lautstark vorgetragene Kritik an Parlamentsparteien nur den eigenen Bewegungsreformismus.

Wir sind daher der Überzeugung, daß eine revolutionäre Umwälzung der heutigen Gesellschaft nicht allein durch spontane Bewegungen bewirkt werden kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht. Deren Aufgabe ist es, in sozialen Bewegungen als weitertreibende Kraft zu wirken, indem sie für eine Orientierung des Kampfes auf den Bruch mit dem „gesamten gegenwärtigen politischen und sozialen System“ (Lenin) argumentieren.

zu 3.: [Bündnispolitik statt Sektiererei]

a) In dieser Perspektive beteiligen wir uns und soll sich die Organisation, die wir gründen wollen, auch an Bündnissen mit anderen revolutionären sowie mit reformistischen und gradualistischen Kräften, was sowohl Organisationen als auch Einzelpersonen umfaßt. Viele von uns nennen derartige breite Bündnisse „Aktionseinheiten“. Je nach Einigung im Einzelfall („Für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie!“, „Kein Bau von Stuttgart 21!“, „Für das Recht auf Lostrennung der Bevölkerung Euskadis vom spanischen Staat!“)  ist im Rahmen von Aktionseinheiten auch eine Zusammenarbeit mit Konservativen möglich.

Wir werden aber weder gegenüber Konservativen noch gegenüber ReformistInnen und GradualistInnen auf das Aussprechen unserer eigenen Überzeugungen verzichten, nur damit Bündnisse zustande kommen. Bündnisse schließen allseitige Freiheit der Kritik ein.

Eine Politik der Aktionseinheit schließt auch nicht aus, für inhaltliche Positionen und Aktionen, für die keine BündnispartnerInnen zu finden sind, ggf. eigenständig zu argumentieren und zu mobilisieren.

„Politik der Aktionseinheit“ heißt für uns ausschließlich: Auf Bündnisse, die zu bestimmten konkreten Fragen möglich sind, nicht allein deshalb zu verzichten, weil zu anderen Fragen unterschiedliche Auffassungen bestehen.

b) Wir lehnen sog. „strategische Einheitsfronten“, mit denen sich RevolutionärInnen inhaltlich oder strategisch von LinksreformistInnen und/oder GradualistInnen abhängig machen, ab. Genauso lehnen wir Volksfronten, d.h.: an über anlaßbezogene Aktionseinheiten hinausgehende Bündnisse mit Konservativen [und anderen bürgerlichen kräften; anm v mir. systemcrash], generell ab.

c) Das taktische Ziel unserer Bündnispolitik wird immer ein doppeltes sein:

aa) Mobilisierungs- und nach Möglichkeit auch Durchsetzungserfolge für Anliegen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der Ausgebeuteten und Beherrschten hier und heute verbessern, zu erringen.

bb) Bei gemeinsamen Mobilisierungen mit anderen Linken über unsere Inhalte, Strategie und Taktiken ins Gespräch zu kommen und für sie zu argumentieren – was freilich immer auf Gegenseitigkeit beruht.

e) Eine sog. Aktionseinheits- oder Einheitsfront-Politik „von unten“, die sich nur an Mitglieder von reformistischen Organisationen, aber nicht auch an diese Organisationen als Ganzes richtet, halten wir für sektiererisch und aussichtslos, da sie die Organisierungsentscheidung der Mitglieder, die für Bündnisse gewonnen werden soll, politisch nicht ernstnimmt.

zu 4.: [Parteilichkeit / antagonistische Orientierung]

a) Wir sind gemeinsam davon überzeugt, daß die Lohnabhängigen die Klasse sind, die – aufgrund ihrer zahlmäßigen Größe und ihrer Stellung im modernen Produktionsprozeß – die kapitalistische Produktionsweise überwinden kann (diese Überzeugung nennen wir „Klassenorientierung“). Jene Möglichkeit wird dann zur Wirklichkeit, wenn eine solche Überwindung von der Mehrheit der Lohnabhängigen gewollt und zumindest von großen Teilen von ihnen aktiv vollzogen wird und sie eine solche Stärke haben, die ihnen erlaubt, sich gegen das Beharrungsinteresse der Bourgeoisie durchzusetzen. Analog geht ein Teil von uns davon aus, daß auch die Überwindung von männlicher Dominanz bzw. Rassismus nur möglich sein wird, wenn sie von der Mehrheit der Frauen/Lesben bzw. Schwarzen gewollt und zumindest von großen Teilen von ihnen aktiv vollzogen wird.

Diese Einsicht/en schließt/en jeden Versuch aus, revolutionäre Prozesse in erster Linie gestützt auf eine selbstbezügliche sub-kulturelle Szene oder eine von den ausgebeuteten und beherrschten Massen losgelöste Möchte-gern-Avantgarde, aber auch gestützt auf einen schon immer fragwürdigen Proletkult/Ouvrierismus voranzutreiben.

b) Indem wir von Lohnabhängigen sprechen, soll deutlich werden, daß wir, wenn wir von Klassenkampf und Klassenorientierung reden, uns nicht exklusiv oder vorrangig auf die (handarbeitende) IndustriearbeiterInnenschaft beziehen. Vielmehr beziehen wir uns auf alle, deren – da sie keine (relevanten Mengen an) Produktionsmitteln besitzen – direkt oder indirekt Lebensunterhalt davon abhängt, daß sie selbst oder ihre Angehörigen ihre Arbeitskraft als Ware verkaufen. Dies schließt auch diejenigen ein, die sich in Vorbereitung auf eine spätere lohnabhängige Tätigkeit noch in Ausbildung befinden oder deren Renteneinnahmen oder Arbeitslosengeld von früherer Lohnarbeit und/oder ihrer Bereitschaft, ihre Arbeitskraft dem kapitalistischen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, abhängen. Es schließt schließlich auch diejenigen ein, die als Hausfrauen bzw. Kinder nicht nur direkt von den Unterhaltszahlungen ihrer Ehemänner bzw. Eltern, sondern vermittelt über diese auch von deren Lohnarbeit abhängig sind. All diese Interessen müssen berücksichtigt werden, wenn versucht wird, die Verbindung zwischen den unterschiedlichen Sektoren der Lohnabhängigen [herzustellen] und so ihre Kampfkraft zu stärken.

zu 5.: [Vom Netzwerk zum revolutionären Bündnis zur revolutionären Organisation.]

a) Die Gruppen und Klein-Organisationen, die bisher am NaO-Prozeß beteiligt sind, bilden im Moment noch nicht mehr als ein loses Netzwerk. D.h.: Die meisten Entscheidungen treffen die beteiligten Gruppen noch für sich und nur zu ausgewählten Fragen führen wir gemeinsame Diskussionen und kommen ggf. auch zu einem gemeinsamen Handeln.

b) Dies sollte unseres Erachtens anders werden. Mit Fortschreiten der inhaltlichen und strategischen Klärung wollen wir uns mit den anderen Beteiligten zu einem engeren revolutionären Bündnis (von einigen auch: „Front“ oder „Block“ genannt) zusammenschließen. Dabei sollte dann versucht werden, mehr Fragen gemeinsam zu diskutieren und verstärkt gemeinsam aufzutreten. Dies heißt dann für die beteiligten Gruppen einen größeren (als bisher) Teil ihrer Zeit- und sonstigen Ressourcen in den gemeinsamen Prozeß einzubringen.

Mit diesem Schritt sollten wir nicht in Konkurrenz zu anderen existierenden revolutionären Bündnissen, wie dem 3A-Bündnis und dem Ums Ganze-Bündnis treten, sondern bestrebt sein, unseren spezifischen Beitrag für die Einheit der RevolutionärInnen zu leisten. Ein derartiges Bündnis bzw. ein derartiger Block sollte jederzeit zu einer möglichst verbindlichen Zusammenarbeit mit anderen revolutionären Kräften und zur Schaffung gemeinsamer Strukturen bereit sein.

c) Sollte es schließlich zur Gründung einer neuen Organisation von subjektiven RevolutionärInnen kommen, so wollen wir verbindliche Strukturen, wo Vertrauen und Kontrolle sich die Waage halten. Wo gefaßte Beschlüsse respektiert werden, aber kein Dogma sind. Wo Leitungsstrukturen transparent gewählt werden und (fast noch wichtiger) wieder abgewählt werden können.

Beschlüssen können freilich immer nur diejenigen binden, die sie fassen. Von Mitgliedern, die nachträglich ihre Auffassung ändern, erwarten wir, daß sie zunächst ihre Auffassungsänderung kommunizieren und erst danach ggf. weitergehende Handlungs- oder Nicht-Handlungskonsequenzen ziehen. Wir erwarten von allen Mitgliedern, daß sie sich kontinuierlich an den Treffen, an der Theorie-, an der Bündnis- und der Öffentlichkeitsarbeit der Organisation beteiligen. Die Organisation, die wir anstreben, soll eine AktivistInnen- und keine Mitgliederorganisation sein. Alle Mitglieder der Organisation sollen auf dem Boden der fünf NaO-Essentials stehen; darüber hinaus bedarf es allerdings, um die Beherrschten und Ausgebeuteten für revolutionäre Positionen zu gewinnen, unbedingt niedrigsschwelliger SympathisantInnen-Strukturen. Wir schlagen vor, diesbzgl. vom Aufbau einer klassenkämpferischen und klassenbewußten, feministischen und antirassistischen Bewegung(en) der Lohnabhängigen, Frauen sowie rassistisch Beherrschten und Ausbeuteten zu sprechen.

Es ist Sache überstimmter Minderheiten zu entscheiden, ob sie sich an der Umsetzung von – von ihnen zunächst abgelehnter – Beschlüsse beteiligen oder nicht. Es ist die Sache von etwaigen Mehrheiten zu entscheiden, ob sie sich mit etwaigen dissentierenden Minderheiten weiterhin gemeinsam organisieren wollen oder nicht.

Das Prinzip, daß etwaige Kritik an der Mehrheitslinie der Organisation nur nach innen, aber nicht nach außen kommuniziert werden soll, lehnen wir ab. Die Attraktivität und Überzeugungskraft einer Organisation hängt auch davon ab, daß sie ihre Diskussions- und Entscheidungsprozesse transparent macht und nicht als monolithischer Block erscheint.

Wir erwarten dabei, daß jede Kritik der gemeinsamen revolutionären Sache untergeordnet bleibt. Wir wissen aber auch, daß letztlich nur jedeR Genosse/in nur aufgrund eigenen Denkens entscheiden kann, was er/sie als für die revolutionäre Sache nützlich erachtet. Wir schlagen vor, die zuletzt beschriebenen Prinzipien „teamorientierte Organisationsweise“ zu nennen, womit wir der stalinistischen ‚Beschlagnahme’ (Vereinnahmung und Umdeutung) des Zellen-Konzeptes der Bolschewiki Rechnung zollen.

Für den Kommunismus! – Für eine revolutionäre Organisation auf der Basis eines revolutionären Programms!

Für die Überwindung des Zirkelwesens durch einen freien Diskusssionsprozeß linker Gruppen mit Fusionen und, soweit nötig, auch Spaltungen!

Editorische Hinweise

Der Text erschien am 6. Oktober auf  dem Blog von "Systemcrash".

Er vermerkt zu dem Text in der Fußnote::

"dieser essential entwurf für die grundlagen der LENINISTISCHEN INITIATIVE FÜR EINE REVOLUTIONÄRE NAO stammt im wesentlichen aus der feder von DG. für die veröffentlichung dieses textes trage aber ALLEIN ICH die verantwortung. ich habe kein interesse an “taktischen spielchen” in einer “gruppe” wie der SIB oder in einem amorphen diskussionsprozess wie den NAO gruppen. ich spiele lieber mit offenen karten und kämpfe mit offenem visier. es gibt nichts, was man ‘orgpolitisch’ “verlieren” könnte. das einzige, was wir wirklich ‘haben’, sind unsere IDEEN! diese gilt es zu verteidigen, zu diskutieren und — ggfls. — zu modifizieren."