Ergebnis des Petitionsverfahrens Von Antonin Dick		09/08 trend onlinezeitung
Weil die Sozialbehörden in Berlin Dora Dick, eine Überlebende des Holocausts, die notwendigen Pflegeleistungen verweigerten,  wandte sich ihr Sohn Antonin mit einer Petitionsschrift an das  Gemeindeparlament von Steglitz - Zehlendorf, dem Wohnbezirk seiner Mutter. Hier sein Zwischenbericht: Am 1. September 2008 tagte der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden der Bezirksverordnetenversammlung des Stadtbezirks Steglitz-Zehlendorf von Berlin auf Grundlage der mit einem dreiundsechzigseitigen Dokumentenanhang ausgestatteten Petitionsschrift „Die zweite Verfolgung“ – laut Sitzungskalender der Bezirksverordnetenversammlung nicht einmal eine Stunde, um es genau zu sagen, von 17.00 bis 17.55 Uhr. Die im Anschreiben an den Eingabenausschuss beantragten Disziplinarmaßnahmen gegen die Haupturheber der zweiten Verfolgung blieben ebenso aus wie die beantragten Garantien für den Schutz einer Verfolgten des Naziregimes vor weiteren behördlichen Repressalien und Restriktionen. Der Eingabenausschuss stuft in seinem aus drei Sätzen bestehenden Bescheid vom 10. September 2008 die Chronik „Die zweite Verfolgung“ als Unterstellung ein, ohne dafür Beweise vorzulegen, und er verwahrt sich dagegen. Wäre diese Chronik der laufenden Ereignisse tatsächlich nichts als eine Unterstellung, hätte der Ausschuss gegen den Autor der Chronik Strafanzeige wegen Verleumdung von Staatsbediensteten stellen müssen. Dass er es nicht tut, unterstreicht den Wahrheitsgehalt dieser Chronik. Mehr noch: Dass an das Sozialamt erneut ein Antrag wegen schikanöser Streichung einer seit 2004 (!) gewährten Pflegeleistung, nämlich der Durchführung von lebensnotwendigen Wannen- und Duschbädern, gestellt werden musste, beweist, dass die zweite Verfolgung einer Verfolgten des Naziregimes offenbar als unendliche Geschichte angelegt ist. Es gibt aber auch Gegenkräfte, innerhalb und außerhalb der Administration, beispielsweise die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und FDP der Bezirksverordnetenversammlung oder die Jusos von Steglitz-Zehlendorf. Diese politischen Gruppierungen haben sich in drei unabhängig voneinander aufgesetzten Schreiben zur Solidarität mit einer bedrängten Verfolgten des Naziregimes bekannt und Hilfe angeboten. Editorische Anmerkungen Siehe dazu auch: Offener Brief an die Träger der Anti-NPD-Demonstration vom 19. Juli 2008 in Steglitz-Zehlendorf