zurück

Neo-Gramscianismus in der internationalen politischen Ökonomie
von Hans - Jürgen Bieling und Frank Deppe
06/99
trdbook.gif (1270 Byte)
trend
online
zeitung
Briefe oder Artikel:
kamue@partisan.net
ODER per Snail:
Anti-Quariat
Oranienstr. 45
D-10969 Berlin

1. Renaissance der Internationalen Politischen Ökonomie

Die tiefen gesellschaftlichen und internationalen Umbrüche der letzten zwanzig Jahre erschütterten auch auf dem Feld der internationalen Beziehungen die Erklärungskraft der vorherrschenden realistischen bzw. idealistischen Paradigmen. Doch führte dies nicht nur zu Theoriekrisen, sondern auch zu einer Vielzahl von Neuansätzen, die sich vor allem darum bemühen, das Verhältnis von Ökonomie und Politik bzw. von Markt und Staat konzeptionell präziser zu erfassen. Die Flut von empirischen und theoretischen Untersuchungen rechtfertigt es mittlerweile, von einer Renaissance der Internationalen Politischen Ökonomie zu sprechen (Meyers 1989). Nachdem diese zu Beginn der achtziger Jahre innerhalb der Sozialwissenschaften noch eher als Randdisziplin galt (Tooze 1984, 646), rückte sie - begleitet durch die lebhaften Debatten zunächst über den US-Decline und nunmehr über die Globalisierung - fortan rasch in deren Zentrum.

Die Aufwertung der Internationalen Politischen Ökonomie hat ihren Fixpunkt in den Transformationen des globalen Kapitalismus. Zwar werden dessen Veränderungen derzeit eher kontrovers interpretiert. Konsens besteht hingegen darüber, daß sich die grundlegenden Strukturmerkmale des "embedded liberalism" (Ruggie 1982) seit Beginn der siebziger Jahre aufgelöst haben, und die fordistische Konstellation der Pax Americana "Keynes at home and Smith abroad" (Gilpin 1987, 355) längst nicht mehr gilt. Obwohl internationale Regime wie das GATT, des IWF, die Weltbank, die BIZ, die OECD etc. auch nach dem Ende der US-Hegemonie weiter fortbestehen (Keohane 1984), einige sogar neu geschaffen wurden (z.B. die G7), haben sich die Struktur und Funktionsweise der internationalen - ebenso wie die Optionen der nationalstaatlichen - Regulation gravierend verändert. Im Zentrum vieler Betrachtungen steht von daher das Verhältnis von Weltmarkt und Nationalstaat. Wie und warum sich dieses neu gestaltet, ist sicherlich eine zentrale, gleichwohl häufig aber auch verengte Fragestellung, in der sich - trotz der regimetheoretischen Differenzierungen - häufig noch die Defizite der realistischen und idealistischen Schule nachwirken. Entweder gilt der Staat als primäre und der Markt als nachgeordnete Größe (Realismus), oder der Markt scheint das Staatshandeln nahezu vollständig zu determinieren (Idealismus).

Neuere regulationstheoretische Arbeiten wenden sich mehr oder minder explizit gegen die wechselseitige Separierung von Ökonomie und Politik und betonen demgegenüber die integrale Vernetzung beider Sphären. Auch wenn die Analysen des Übergangs vom keynesianischen Wohlfahrtsstaat zum "nationalen Wettbewerbsstaat" (Altvater 1994; Hirsch 1995) die Weltmarkt-Nationalstaat-Dichotomie noch nicht gänzlich überwunden haben, bemühen sie sich jedoch verstärkt darum, die komplexe Verzahnung von nationalen und internationalen Akkumulations- und Regulationsmodi im globalen Kapitalismus herauszuarbeiten (Hirsch 1993). Um die transnationale Qualität der neuartigen Regulationsformen begrifflich präziser zu fassen, werden zunehmend auch Anleihen bei der Governance Konzeption gemacht (Jessop 1995; 1995a). Unklar bleibt dabei jedoch weitestgehend, ob und inwiefern die hegemonietheoretischen Überlegungen im Kontext der Globalisierung von Produktions-, Dienstleistungs- und Finanzstrukturen sowie von Kultur-, Ideologie- und sonstigen Sozialbeziehungen transnational reformuliert werden müssen. Vielversprechend scheinen in diesem Zusammenhang die Studien einiger Autoren, die als "transnational historical materialism" (Gill 1993) oder infolge der Inspiration durch Braudel und Polanyi als "open marxism" (Drainville 1992) bezeichnet werden und die gramscianische Hegemoniekonzeption für die Analyse des globalen Kapitalismus fruchtbar machen wollen.

2. Hegemonie im globalen Kapitalismus

Im Kern geht es dem Neo-Gramsianismus der Internationalen Politischen Ökonomie ähnlich wie übrigens den anderen, vorwiegend neorealistisch inspirierten Hegemoniekonzeptionen (zum Überblick vgl. Hübner 1990) darum, die Ursachen und tragenden Strukturen von transnationalen Kooperations-, Macht- und Gewaltverhältnissen zu ergründen. Doch im Unterschied zu diesen wird Hegemonie nicht als Dominanz eines ökonomisch und militärisch Mächtigen Nationalstaats verstanden, sondern als ein konsensual abgestützter Modus transnationaler Vergesellschaftung, einschließlich der diesem zugrundliegenden Klassenbeziehungen, ideologischen Verhältnisse sowie Herrschafts- und Konsensstrukturen. Für die Untersuchung von hegemonialen Strukturen im globalen Kapitalismus sind vor allem fünf Aspekte charakteristisch:

Erstens verortet sich die gramscianische Hegemoniekonzeption stets im historischen Kontext, formuliert also anders als der Neorealismus keine ahistorische Konzeption des fortwährenden Aufstiegs und Niedergangs hegemonialer Mächte (z.B. Kennedy 1989). Internationale Hegemonie ist demnach zwar in der Vergangenheit wesentlich durch die ökonomische und politische Stärke sowie ideologische Führungskraft eines einzelnen Nationalstaats ausgeübt worden. Dies bedeutet jedoch nicht, daß dieses Interpretationsraster in die Zukunft zu verlängern ist. Gerade die Globalisierungsdynamik legt es nahe, transnationale Hegemonie auch jenseits der Perspektive eines hegemonialen Staats zu begreifen (Röttger 1996; Marshall 1996, 212). In diesem Sinne präsentiert sich die neo-gramsianische Hegemoniekonzeption hinsichtlich qualitativer historischer Brüche als prinzipiell offen und innovativ.

Zweitens unterscheidet sich der Neo-Gramsianismus vom neorealistischen Paradigma durch ein grundlegend anderes Staatsverständnis. Während letzteres davon ausgeht, daß die Nationalstaaten das anarchische internationale Umfeld durch die Organisation von ökonomischer und politischer bzw. militärischer Macht zu ihren Gunsten gestalten, fragt ersterer danach, wie und warum welche sozialen Interessen durch den Staat - dieser bildet gleichsam eine institutionalisierte Arena von Klassenkämpfen (Cox 1987, 19) - repräsentiert und gefördert werden. Auch die Strukturen internationaler Hegemonie basieren letztlich auf gesellschaftlichen Macht- und Kräfteverhältnissen einschließlich ihrer sozialen, kulturellen und ideologischen Reproduktion. Dieser Brückenschlag zwischen internationaler Politik und sozialem Alltagshandeln erfolgt wesentlich über die Analyse des "erweiterten Staats", d.h. des Ensembles staatlicher Praxen im engeren Sinne und der Sphäre der Zivilgesellschaft. Letztere bildet das Terrain zwischen Ökonomie und Politik, auf dem soziale und politische Kräfte um Deutungsmacht, d.h. moralische und intellektuelle Führung ringen. Hegemonie - für Gramsci "Konsens, gepanzert mit Zwang" - ist demnach immer an die kulturellen Gewohnheiten, ideologischen Interpretationen und das Alltagsbewußtsein der Bevölkerung rückgebunden. Übertragen auf den globalen Kapitalismus bedeutet dies, daß dieser in dem Maße hegemonial strukturiert ist, wie ein bestimmtes Entwicklungsmodell zum allgemein akzeptierten Maßstab gesellschaftlicher Modernisierung wird und sich über entsprechende transnationale Regulierungsformen stabilisiert.

Seine Verdichtung findet dieser Gedanke drittens in der Konzeption des internationalen historischen Blocks. Der historische Block als kohärentes Zusammenspiel von sozioökonomischer Basis sowie politischer und ziviler Gesellschaft wird als Verhältnis mehrerer Nationen innerhalb einer bestimmten historischen Epoche gefaßt. Die ihn tragenden, relativ stabilen "organischen Beziehungen" bestehen "aus einer Allianz der herrschenden Klassen der in dem Block vereinten Nationen" (Jacobitz 1991, 11). Für die internationale Hegemoniekonzeption bedeutet dies: "Hegemony at the international level is thus not merely an order among states. It is an order within a world economy with a dominant mode of production which penetrates into all countries and links into other subordinate modes of production. It is also a complex of international social relationships which connect the social classes of the different countries. World hegemony is describable as a social structure, an economic structure, and a political structure; and it cannot be simply one of these things but must all three. World hegemony, furthermore, is expressed in universal norms, institutions and mechanisms which lay down general rules of behavior for states and for those forces of civil society that act across national boundaries - rules which support the dominant mode of production" (Cox 1983, 171f).

Der Fähigkeit von hegemonialen Kräften, ihre Interessen über allgemein akzeptierte Ideen, Normen, Regeln und Institutionen zu universalisieren, verweist viertens auf die Form der Ausbreitung von Hegemonie als passive Revolution. Dies bedeutet, daß die subalternen Klassen und peripheren Staaten ideologisch und materiell in den hegemonialen Block eingebunden werden; zumindest insofern, als sie - teils überzeugt, teils gezwungen - ihre Strukturen der nationalen Akkumulation und Regulation in die Organisation des globalen Kapitalismus einpassen. Zugleich werden auf der anderen Seite all die Kräfte neutralisiert oder marginalisiert, die antagonistische Interessen und Projekte verfolgen.

Fünftens schließlich - und hier spitzt sich im Unterschied zu Theorien der Problemlösung die kritische Stoßrichtung zu (Cox 1995) - will der Neo-Gramscianismus in der Internationalen Politischen Ökonomie die Widersprüche der bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse aufspüren, um nach Wegen zu suchen, wie die tradierten Strukturen aufgebrochen und überwunden werden können. Letztlich ist damit die Frage nach den Perspektiven eines gegenhegemonialen Blocks gestellt. Dieser wird von sozialen und politischen Kräften getragen, die sich sowohl im gesellschaftlichen als auch im internationalen Raum die Aufgabe stellen, die materiellen und politisch-ideologischen Führungs- und Dominanzverhältnisse durch alternative Projekte zu erschüttern und die subaltern in den hegemonialen Block eingebunden Klassen aus diesem herauszulösen. Zumindest insofern, als es um die Perspektive eines langfristigen soziökonomischen und politisch-institutionellen Wandels geht, haben sich die gegenhegemonialen Kräfte auch international auf einen Stellungskrieg einzustellen.

3. Globalisierung und transnationale Hegemonie

Trotz des gemeinsamen Bezugs auf die Hegemoniekonzeption von Antonio Gramsci setzen die Autoren aber auch unterschiedliche Akzente. In der aktuellen Diskussion kommt dies darin zum Asudruck, daß die Dynamiken und Strukturen, weniger hingegen die Konsequenzen der Globalisierung nicht immer einheitlich interpretiert werden. So betonen die einen (Cox 1987; 1993) eher die nicht-hegemonialen Dimensionen - d.h. die Instabilität und Offenheit - der derzeitigen Weltordnung. Andere hingegen (Gill 1990; van der Pijl 1995) sehen infolge der transnationalen ökonomischen, sozialen und politischen Vernetzung bereits die Konturen eines neuen hegemonial strukturierten historischen Blocks.

Die Differenzen haben dabei unter anderem konzeptionelle Ursachen. Der dynamische Strukturalismus von Cox (1987; 1989) konzentriert sich primär auf drei bzw. vier Analyseebenen: auf die Struktur der Akkumulation, den dazu passenden Staatstypus, die Weltordnung und die Vermittlungen durch die Sphären der nationalen und internationalen Zivilgesellschaft (Cox 1995a). Strukturalistisch ist seine Argumentation dabei insofern, als die sozialen Klassen und Akteure zumeist nur als Träger gesellschaftlicher Strukturen in Erscheinung treten. Für die Dynamik des sozialen Wandels sind nahezu ausschließlich die global orientierten Eliten und die von ihnen produzierten Ideen und Philosophien zuständig. Überdies bleiben die hegemonietheoretischen Überlegungen recht eng dem Paradigma der Pax Americana verhaftet. Die Unmöglichkeit zukünftiger Hegemonie - die Perspektive einer post-hegemonialen Ära - ist damit vorgezeichnet: Denn obwohl der Nationalstaat tendenziell an Gestaltungsspielraum verliert, folgt Cox noch immer der Vorstellung eines hegemonialen Nationalstaats, d.h. einer "outward expansion of the internal (national) hegemony established by a dominant social class" (Cox 1983, 171).

Gill (1990, 89ff) stimmt dieser Perspektive eines internationalen historischen Blocks zwar im historischen Rückblick zu, spricht angesichts der Globalisierung und der Universalisierung von neoliberalen Politikprojekten aktuell jedoch von der Herausbildung eines transnationalen historischen Blocks. Konzeptionell verweist diese Akzentverlagerung darauf, daß Gill andere analytische Schwerpunkte setzt: Erstens wertet er innerhalb des hegemonialen Blocks die sozialen gegenüber den politischen Kräften auf. Konkreter formuliert: Während die Nationalstaaten an Gestaltungskraft verlieren, wächst die Definitionsmacht der transnationalen Managerklasse. Ihre intensivierte Kooperation stützt sich nicht zuletzt darauf, daß die Reorganisation der Produktions- und Finanzbeziehungen zu einem transnationalen Akkumulationsregime überleitet (Gill 1990; 1995). Abgestützt wird dieses zweitens durch die veränderte, neoliberal-monetaristisch ausgerichtete Funktionsweise der internationalen Regime. Der IWF, das GATT, die G7 und die regionalen Prozesse wirtschaftlicher Integration (EU, NAFTA, ASEAN etc.) gelten als Ausdruck eines "new constitutionalism", der die Vernetzung des globalen Kapitals und die Intensivierung der Marktdisziplin und damit die Kommodifizierung von Sozialbeziehungen vorantreibt (Gill 1992; 1995). Und drittens betotn Gill noch stärker als Cox die Rolle, die intellektuelle Führungseliten bei der Formulierung von politischen Projekten spielen. Die Verallgemeinerung neoliberaler Philosophien erfolgt demnach wesentlich über - häufig private, bisweilen auch informelle - transnationale Elitenzirkel wie die Mont-Pèlerin Gesellschaft, die Heritage Foundation, die Trilaterale Kommission etc.

Auch der Amsterdamer Ansatz (van der Pijl 1984; Holman 1993) untersucht ähnlich wie Gill die diskursive und organisatorische Vernetzung von intellektuellen, ökonomischen und politischen Eliten. Stärker als dieser fragen van der Pijl und Holman - in der Tradition von Poulantzas - jedoch danach, inwiefern die formulierten Diskurse und politischen Visionen den Interessen bestimmter Kapitalfraktionen entsprechen. Nach van der Pijl (1984) favorisiert das Bankkapital das Konzept des "liberalen Internationalismus", während das produktive Kapital eher Formen der "staatsmonopolistischen Regulierung" bevorzugt. Bestand nun in der fordistischen Ära bzw. der Pax Americana zwischen beiden Fraktionen ein annäherndes Kräftegleichgewicht, auf Grundlage dessen sich das Kompromißkonzept des "korporativen Liberalismus" ausgestaltete, so gewinnt das transnationale Geldkapital in den siebziger und achtziger Jahren deutlich an Gewicht. Folglich erodiert der alte Kompromiß, und auch in Westeuropa (van der Pijl 1989; Holman/van der Pijl 1992) zielen Strategien der neoliberalen Restrukturierung auf die Deregulierung der Kapital- und Finanzmärkte sowie auf die Neudefinition von Staatsfunktionen.

Die Internationalisierung des Staates vollzieht sich komplementär zur Globalisierung der Produktions-, Finanz-, Dienstleistungs- und Sozialbeziehungen. Gut begründet und empirisch nachvollziehbar ist die damit verbundene These vom Funktionswandel des Nationalstaats, d.h. die Aufwertung von relativ eng an den Weltmarkt gekoppelten Staatsapparaten (Finanzministerien, Zentralbanken etc.) und die Subordinantion von Ministerien für Beschäftigung und soziale Sicherheit (Cox 1992; Gill 1995, 82). Umstritten ist jedoch, ob die Neuordnung in der Hierarchie der Staatsapparate zugleich einen fortschreitenden Kompetenzverlust des Nationalstaats anzeigt. Cox (1992, 30f; 1995, 39) sieht diesen dadurch gegeben, daß der Staat nach dem Ende der Nachkriegsordnung nicht mehr als "mediator" zwischen den nationalen Sozialbeziehungen und der globalen Wettbewerbsdynamik fungiert, sondern zunehmend als "transmission belt" der globalen Ökonomie. In der Kritik des Cox'schen Ansatzes bezeichnet Panitch (1994, 67ff) die Unterscheidung von nationaler und globaler Ökonomie zum einen als zu formal. Zum anderen bemängelt er vor allem aber - und dies richtet sich nicht nur gegen Cox - die "top down" bzw. "outside-in" Perspektive, aus der die Transformation des Staats globalistisch abgeleitet wird. Demgegenüber betont er die zentrale Rolle, die der Nationalstaat nach wie vor sowohl hinsichtlich der Globalisierung als auch der Organisation und Legitimierung von Klassenbeziehungen und Herrschaftsverhältnissen spielt. Die konstitutive Bedeutung von innergesellschaftlichen Macht- und Kräfteverhältnissen sollte demzufolge nicht zu gering eingeschätzt und der Nationalstaat als Terrain - auch gegenhegemonialer - gesellschaftlicher Kämpfe nicht vorschnell verabschiedet werden.

Ähnlich, allerdings etwas anders gelagert, ist die Kritik von Drainville (1992). Dieser bemängelt neben der problematischen, da theoretisch unterentwickelten und begrifflich unscharfen Verwendung der Klassenterminologie - der Gleichsetzung von Klassenfraktionen und Kapitalcliquen - insbesondere die defizitäre Konzeptionalisierung der Artikulation von Politik in der Weltökonomie: "However, the failure to distinguish from the start between structurally-rooted fraction of capital and political cliques and alliances, is revealing of open marxism's à-priorism. The transnational unity of a neo-liberal political clique ist taken an a political manifestation of the global coherence of money capital, and neo-liberalism appears to be as well integrated as the global circuits of social capital from which it was dragged out by transnational elites. A monetarist manna falling from the skies above the Mont Pelerin society." (Drainville 1992, 10) Die neo-gramsianischen Arbeiten sind insofern irreführend, als sie eine faktisch nicht gegebene innere Kohärenz des Neoliberalismus suggerieren. Der partielle, vorläufige und fragmentarische Charakter neoliberaler Hegemonie bleibt dadurch ebenso unerkannt wie die vielfältigen Ansatzpunkte gegenhegemonialer Blockbildung (ebd., 12). Ungeachtet der Kritikpunkte hebt Drainville (1992, 6) jedoch als Verdienst des Neogramsianismus hervor, daß dieser die national beschränkte Sichtweise von Klassenkämpfen überwindet und den transnationalen Charakter der gegenwärtigen sozioökonomischen und machtpolitischen Restrukturierung untersucht.

4. Globale Unordnung und Hegemonie

Letztlich enden die neo-gramsianischen Analysen in einer paradoxen Situationsbeschreibung: Wenn sie von neoliberaler Hegemonie in der post-hegemonialen Ära sprechen, bringen sie zum Ausdruck, daß auf der einen Seite die Struktur und die Regulation der Weltordnung eher instabil erscheint, andererseits jedoch überall neoliberale Strategien auf dem Vormarsch sind. Unseres Erachtens sollte dies dazu Anstoß geben, die präsentierte Hegemoniekonzeption zu überdenken: Problematisch scheint - zumindest insofern sie die Pax Americana zum Vorbild nimmt - vor allem ihre Fixierung auf eine international stabile Ordnung, wodurch der Blick auf die Dynamik der derzeiten hegemonialen Kämpfe eher versperrt als eröffnet wird.

Eine neue, tragfähige hegemoniale Konstellation, die sich sowohl auf ein globales Akkumulationsregime, auf die Herausbildung einer globalen (konsortialen) Führungsstruktur sowie auf ein ausstrahlungsfähiges "hegemoniales Gesellschaftsprojekt" stützen könnte, ist derzeit nicht erkennbar. Niemand vermag vorauszusagen, welche Ordnungssysteme an die Stelle der Befestigungen und Abschreckungsmechanismen des Kalten Krieges treten werden. Die globale Politik ist in eine Epoche der "Turbulenzen" eingetreten (Rosenau 1990), in der - vor allem in der ehemaligen "Dritten Welt" - Gewalt eskaliert und Chaos statt Ordnung vorzuherrschen scheint (Amin 1992).

Allerdings lassen sich sehr wohl einige strukturelle Determinanten dieser krisenhaften Transformation ausmachen. Auf der einen Seite handelt es sich dabei um die "entfesselte" bzw. "entgrenzte" kapitalistische Ökonomie (Neyer 1995), die nunmehr auch die ehemals nicht-kapitalistischen Räume in den Weltmarkt integriert und zugleich neue räumliche Verschiebungen erzeugt. Dabei deutet sich eine Verlagerung des Zentrums der kapitalistischen Weltwirtschaft in den ostasiatisch-pazifischen Raum an, ohne daß schon die Frage nach einer neuen Hegemonialordnung beantwortet werden könnte; denn dabei wäre - von der Seite der Akkumulationsbedingungen her - das Problem der strukturellen Überakkumulation von Kapital zu "lösen", das die Wachstumsschwäche des globalen Kapitalismus seit den 70er Jahren ebenso determiniert wie den Druck, überschüssiges Kapital in den spekulativen Finanzsektor umzulenken.

Auf der anderen Seite ist dieser Übergang offenkundig mit einer Schwächung der Nationalstaaten verbunden. "The uncontainability of violence in the contemporary world is closely associated with the withering away of the modern system of territorial states as the primary locus of world power" (Arrighi 1994, 331). Diese Prozesse betreffen nicht allein die ehemals staatssozialistischen Systeme und weite Teile der ehemaligen Dritten Welt, sondern sie wirken auch in den kapitalistischen Metropolen selbst. Die Debatten in der Disziplin der Internationalen Politik haben - seit den frühen 80er Jahren - diesen Prozessen insofern Rechnung getragen, als sie die Analyse der Entstehung neuer, transnationaler Organisationsformen jenseits der Staatlichkeit in den Mittelpunkt gestellt haben. Die schleichende Aushöhlung nationaler wie internationaler politischer Regulierungsversuche hat freilich auch das Bewußtsein von der Paradoxie geschärft, "daß sich in einer Zeit des notwendigen politischen Gestaltungsbedarfs ... die Weltwirtschaft, oder zumindest ihr Kern, die Triade USA, Japan/Pazifik, Westeuropa, immer mehr ökonomisch integriert und politisch desintegriert" (Esser 1993, 410/1).

Die Fixierung auf die globalen Prozesse einer hegemonilaen Reorganisation von Ökonomie und Politik vermag derzeit solche Paradoxien nicht aufzulösen. Sie bleibt oftmals spekulativ (z.B. Cox, 1993) und muß sich angesichts veränderter ökonomischer und politischer Konjunkturen immer wieder korrigieren. Die Arbeit mit einer neogramscianischen (heuristischen) Konzeption der Internationalen Politischen Ökonomie sollte daher stärker den Projektcharakter von Hegemonie herausarbeiten. Entsprechend sollte sich das Hauptanliegen der Analyse weniger auf die Formierung - global strukturierender - "historischer Blöcke" konzentrieren, als vielmehr auf dieMachtpotentiale und Handlungsoptionen der sozialen und politischen Kräfte, mithin auf die Prozesse hegemonialer bzw. gegenhegemonialer Blockbildung. Um den strukturalistischen bias und die Elitenfixierung zu überwinden, wären darin zugleich die zivilgesellschaftlichen Basisprozesse - die alltäglichen Konflikte und Definitionskämpfe - stärker zu gewichten.

5. Das Projekt "Europäische Union"

Am Beispiel der Entwicklung der europäischen Intgeration seit den frühen 80er Jahren läßt sich die stufenweise und systemische Durchsetzung des hegemonialen Projektes einer neo-liberalen Restrukturierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat - als Abkehr von der keynesianisch-wohlfahrtsstaatlichen Regulation und als "Öffnung" zur Wettbewerbsordnung des Weltmarktes sowie zu einer restriktiven Wirtschafts- und Finanzpolitik - ziemlich genau verfolgen. Als Reaktion auf die Krisenprozesse der 70er Jahre, den Machtzuwachs der Gewerkschaften und die neuen Wettbewerbsverhältnisse auf dem Weltmarkt (z.B. der Aufstieg Japans) begann sich (im Sinne eines Strategiewechsels) ein "Block" politischer, sozialer, aber auch kultureller Kräfte zu formieren. Er vertrat das Programm einer gesellschaftlichen und politischen Reorganisation - zunächt sollte auf der nationalstaatlichen Ebene die politische Führung neoliberaler und neokonservativer Kräfte durchgesetzt werden (für England und den Thatcherismus vgl. Cockett, 1995). Alle diese Programme zielen darauf ab, auf unterschiedlichen Ebenen - betrieblich, regional, national und europäisch - Wettbewerbsgemeinschaften im Sinne weltmarktbezogener "Produktivitätspakte" zu formieren.

- Auf der betrieblichen Ebene sollen Wettbewerbsgemeinschaften von "verschlankten" Belegschaften gebildet werden, die sich für das Ziel der betrieblichen "Standortsicherung" durch Kostensenkung und Steigerung der Arbeitsproduktivität engagieren. Der Druck der internationalen Konkurrenz soll solche Gemeinschaften ebenso zusammenschweißen wie die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, die durch Pernalabbau, Verjüngung, aber auch durch den Druck der Massenarbeitslosigkeit "von außen" beständig reproduziert wird. Das Betriebskollektiv soll auch kulturell zu einer unternehmerischen "Wertschöpfungsgemeinschaft" integriert werden (Schulten, 1995).

- Auf der regionalen bzw. lokalen Ebene intensivieren sich die Bemühungen, die infrastrukturelle Modernisierung auf die Standortbedürfnisse des anlagesuchenden Kapitals möglichst gut abzustimmen (Jessop, 1995; Tömmel, 1995). Dabei sollen politische Verhandlungssysteme und Netzwerke etabliert werden, die sowohl lokale wie transnationale, öffentliche und private Akteure verbinden als auch den direkten Zugang des Kapitals zu - politisch gesteuerten - Investitionsentscheidungen und Modernisierungsprojekten zu optimieren.

- Die verschiedenen nationalen Standortdebatten seit Beginn der 90er Jahre zeigen zudem, daß die Transformation vom keynsianischen Wohlfahrtsstaat zum "nationalen Wettbewerbsstaat" (Altvater, 1994; Hirsch, 1995) schnell voranschreitet. Die neoliberale Deregulierungspolitik richtet sich vor allem auf drei Bereiche: 1. die Durch- und Umsetzung der transnationalen Liberalisierung des Güter- und Kapitalverkehrs (z.B. im Rahmen der Vereinbarungen des GATT oder des europäischen Binnenmarktes); 2. Durchsetzung der Privatisierung im Bereich von Fernsehen und Telekommunikation, Post und Bahn; Entwicklung und Implementation von Privatisierungsmaßnahmen im Bereich der großen Sozialversicherungssysteme (Gesundheit, Alter, Arbeitslosigkeit); "Verschlankung" und Privatisierung weiter Bereiche der öffentlichen Verwaltung und von Dienstleistungen bei gleichzeitigem Ausbau der staatlich-repressiven Sicherheitssysteme (Gefängnisse, Polizei, Überwachungssysteme); 3. Austeritätspolitik und Abbau des Sozialstaates mit dem politischen Ziel der Schwächung der Gewerkschaftsmacht und der Auflösung jenes Systems kollektiver Regelungen (Tarifverträge, Sozialrecht, kollektives Arbeitsrecht), das die institutionellen Rahmenbedingungen jener Macht gebildet hatte ("Klassenkompromiß").

- Schließlich hat das neoliberale Projekt seit den frühen 80er Jahren über die Entwicklung der EU-Politik massiven Einfluß auf die Gestaltung der europäischen Rahmenbedingungen für die Transformation von Ökonomie und Politik genommen. Die wichtigsten Weichenstellungen erfolgten mit dem Binnenmarktprojekt (1985 ff.) sowie mit den einzelnen Schritten auf dem Weg zur Währungsunion (seit der Gründung des EWS 1978). Liberalisierung der Güter-, Kapital- und Arbeitsmärkte durch "negative Integration" (Beseitigung von Hindernissen, Scharpf 1996) sowie die Anerkennung des Primats monetärer Stabilität für die Wirtschafts- und Fiskalpolitik bilden die Hauptstützen dieser Politik, die durch die Verträge von Maastricht (1991) den Weg zur Währungsunion bis zum Jahre 1999 festgeschrieben haben. Über die sog. "Konvergenzkriterien" ist nicht allein die führende Rolle der DM und der Deutschen Bundesbank für die EU festgeschrieben worden. Sie fungieren zugleich als Bezugspunkt, um die einzelstaatliche Politik an die Ziele der monetären Stabilität und der daraus abgeleiteten Austeritätspolitik anzubinden.

Die Durchsetzung dieser Politik auf den verschiedenen Ebenen der gesellschaftlichen Reproduktion wie des politischen Mehrebenensystems der EU schließt eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse mit ein. Das weltmarktorientierte Industrie- und Geldkapital europäisiert sich; spekulative Währungs- und Finanzanlagen gewinnen gegenüber Realinvestitionen an Bedeutung; die alten korporatistischen Arrangements erodieren. Während sich die strukturelle Macht des transnationalen Kapitals z.B. über den "European Round Table of Industrialists" (ERT) in den europäischen Integrationsprozeß - deutlich ablesbar im Binnenmarktprojekt - politisch übersetzt (Holman/van der Pijl 1992, 21 f.), lösen sich innerhalb der Arbeiterklasse - vor allem auf segmentierten Arbeitsmärkten im Dienstleistungsbereich - unweigerlich die tradierten Formen der Solidarität und Verhandlungsmacht auf (Cox, 1993: 266ff.; Gill, 1992: 172 f.). Zugleich werden über materielle Konzessionen (Strukturfonds, Industriepolitik, selektiv-korporatistische Verteilungskoalitionen) wichtige politische Akteure und soziale Gruppen (Ingenieure, Yuppies, Angestellte, industrielle Kernbelegschaften etc.) neu in den neoliberalen Block eingebunden. An die Stelle des relativ umfassenden korporatistischen "Klassen"-Deals treten somit zusehends partikularistische Arrangements.

Die Herausbildung und schließliche Festigung eines "hegemonialen Blocks" (im Sinne Gramsci's) erfordert freilich auch ein ideologisches (gesellschaftliches) Projekt, das die Beherrschten oder zumindest große Teile der "Subalternen" an die Herrschenden bindet bzw. diese Herrschaft erträglich gestaltet. Vor dem Hintergrund der sozialen und ökonomischen Probleme der späten 70er Jahren (vor allem angesichts der Krise der keynesianischen Steuerungssysteme im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung) konnte die "neoliberale Wirtschaftstheologie" (Hobsbawm) diese Funktion weitgehend erfüllen. Mit dem Zusammenbruch der staatssozialistischen Systeme (1989 - 91) wurde die ideologische Breitenwirkung des Programm der "Entstaatlichung" und der globalen Entfesselung der Marktfreiheiten - als Bedingung für erneutes Wachstum, individuelle Wohlstandsmehrung, Erweiterung der Konsummöglichkeiten und damit von mehr individueller Freiheit - noch einmal gestärkt. Die einst massenwirksamen Bestandteile der sozialistischen Zukunftsvision hingegen sahen und sehen sich - wie Perry Anderson betont - starken Zweifeln ausgesetzt: "Gleichheit, die nach dem Zweiten Weltkrieg immerhin eine rhetorische Rolle im öffentlichen Leben spielte, auch wenn sie in Wirklichkeit radikal abgewehrt wurde, gilt derzeit weder als möglich noch als wünschenswert. Ja, für den gesunden Menschenverstand unserer Tage sind alle Ideen, die einstmals den Glauben an den Sozialismus ausmachten, bloß noch tote Hunde. Das Zeitalter der Massenproduktion ist von einer Nach-Fordschen Ära abgelöst worden. Die Arbeiterklasse gilt als verblassende Erinnerung an die Vergangenheit: Kollektiveigentum als Garantie für Tyrannei und Ineffizienz; substantielle Gleichheit als unvereinbar mit Freiheit oder Produktivität" (Anderson 1993, 143).

Die Internationale Politische Ökonomie befaßt sich mit dem Spannungsverhältnis von Markt und Staat auf der internationalen Ebene (Strange, 1988). "For the state, territorial boundaries are a necessary basis of national autonomy and political unity. For the market, the elimination of all political and other obstacles to the operation of the price mechanism is imperative. The tension between these two fundamentally different ways of ordering human relationships has profoundly shaped the course of modern history and constitutes the crucial problem in the study of political economy" (Gilpin, 1987: 11). Die neogramscianisch erweiterte - Internationale Politische Ökonomie kann nicht bei der idealtypischen Rekonstruktion des "hegemonialen Blocks" stehenbleiben. Ihr spezifischer Ansatz wird erst darin erkennbar, daß sie die transnationalen Umbrüche nicht als gesellschaftlichen Wandel lediglich beschreibt, sondern diese als "Umbrüche in den gesellschaftlichen Machtverhältnissen transparent machen" kann (Röttger 1996, 37). Darüber hinaus zeichnet sich dieser Ansatz dadurch aus, daß er in der Rekonstruktion von Prozessen der Hegemoniebildung - im Kontext der krisenhaften Erosion der alten Formation (hier, des Fordismus) - zugleich deren innere Widerspruchsstruktur offenlegt. Damit werden zugleich die allgemeinen Voraussetzungen für die Entwicklung gegenhegemonialer Potentiale - in einer langfristigen Perspektive, für die Konstruktion eines gegenhegemonialen (mehrheitsfähigen) Blocks sozialer, politischer und kultureller Kräfte - beleuchtet.

In den 90er Jahren konzentrieren sich die öffentlichen Diskurse und die sozialpolitischen Auseinandersetzungen mehr und mehr auf die "Grenzen der Globalisierung" (Altvater/Mahnkopf, 1996) sowie auf die Folgen der neoliberalen Politik. "Weltweit mehr Arbeitslosigkeit, strukturelle Wachstumsprobleme, Vertiefung der Spaltung zwischem dem Norden und der großen mehrheit des Südens, Erosion der sozilaen Sicherheit, steigende Verschuldung sowie ausbleibende Maßnahmen zum dauerhaften Schutz der Umwelt und Ressourcen" (Müller 1996; vgl. ausführlich Kennedy, 1993; Rfikin 1995; Thurow 1996; Kapstein 1996). "Die Ökonomen sind dreist geworden. Sie fühlen sich nicht mehr bloß als Politikberater - am liebsten erließen sie die Gesetze gleich selber" (Süddeutsche Zeitung vom 3./4. 8. 1996).

In Bezug auf die EU, die wir als Beispiel für die Konstruktion und Implementation neoliberaler Hegemonie ausgewählt haben, konkretisieren sich diese Widerspruchskonstellationen auf den verschiedenen Ebenen. Der Legitimationsverlust des europäischen Projektes nach Maastricht (Deppe/Felder, 1993) ist auch und vor allem Ausdruck der Tatsache, daß Massenarbeitslosigkeit und Armut, Marginalisierung von Jugendlichen in der EU beständig zugenommen haben und die herrschende Politik - vor allem die Einbindung der nationalen Wirtschafts- und Fiskalpolitik durch die Orientierung auf die "Konvergenzkriterien" - solche Widersprüche eher noch verstärkt als zu ihrer Lösung beiträgt (Bieling, 1996). Dazu kommt, daß sich die neoliberale Politik keineswegs homogen und gleichgerichtet durchsetzt. Noch besteht zwischen den Mitgliedstaaten der EU ein beträchtliches Gefälle nicht nur der Wirtschaftskraft, sondern auch in der Dynamik und Reichweite neoliberaler Restrukturierung. Mit anderen Worten: es gibt nach wie vor eine Vielfalt von Optionen und Entwicklungspfade auf den verschiedenen Ebenen. Deren Resultate sind keineswegs eindimensional vorprogrammiert, sondern immer auch durch die je nationalen Besonderheiten und Traditionen - institutionell, ideologisch - sowie durch den Druck sozialer und politischer Auseinandersetzungen bestimmt. Genau hier wäre zunächst einmal jener Brückenschlag zwischen Formen des praktischen Widerstandes gegen die herrschende Politik und von "Expertendiskursen" zu verorten, die die Erkenntnisse der Internationalen Politischen Ökonomie nutzen. Ein solcher "Brückenschlag" ist Voraussetzung für eine Strategie der Schaffung eines gegenhegemonialen Blocks progressiver Kräfte, der zum Träger einer Politik der Rückeroberung der Kontrolle der Gesellschaft über die im kapitalistischen Profitinteresse entfesselte Entwicklung der Produktiv- und Marktkräfte werden könnte.

Literatur

Altvater, Elmar, 1994: "Operationsfeld Weltmarkt oder: Die Transformation des souveränen Nationalstaats in den nationalen Wettbewerbsstaat". In: Prokla, Jg. 24, Heft Nr. 4, 517-547

Altvater, Elmar/Mahnkopf, Birgit, 1996, Grenzen der Globalisierung, Münster

Amin, Samir, 1992: Empire of Chaos. New York

Anderson, Perry, 1993: Zum Ende der Geschichte, Berlin

Arrighi, Giovanni, 1994: The Long Twentieth Century, London/ New York

Bieling, Hans-Jürgen (Hrsg.), 1996: Arbeitslosigkeit und Wohlfahrtsstaat in Westeuropa. Neun Länder im Vergleich, FEG-Studie Nr. 7, Marburg

Cockett, Richard, 1995: Thinking the Unthinkable. Think-Tanks and the Economic Counter-Revolution, 1931 - 1983, London

Cox, Robert W., 1983: "Gramsci, Hegemony and International Relations: An Essay in Method". In: Millennium, vol. 12, no.2, 162-175

Cox, Robert W., 1987: Production, Power and World Order. Social Forces in the Making of History. New York

Cox, Robert W., 1989: "Production, the state, and Change in World Order". In: Czempiel, Ernst-Otto, Rosenau, James N. (ed.), Global Changes and Theoretical Challanges. Approaches to World Politics for the 1990s. Toronto, 37-50

Cox, Robert, W., 1992: "Global Perestroika". In: Miliband, Ralph, Panitch, Leo (ed.), The New World Order. Socialist Register. London, 26-43

Cox, Robert W., 1993: "Structural Issues of Global Governance: Implications for Europe". In: Gill, Stephen, (ed.), Gramsci, Historical Materialism and international Relations. Cambridge, 259-289

Cox, Robert W., 1995: "Critical Political Economy". In: Hettne, Björn (ed.), International Political Economy. Understanding Global Disorder. London, 31-45

Cox, Robert W., 1995a: "Civilizations: Encounters and Transformations". In: Studies in Political Economy 47, Summer, 7-31

Deppe, Frank / Felder, Michael, 1993, Zur Post-Maastricht-krise der Europäischen Gemeinschaft (EG), FEG-Arbeitspapier Nr. 10, Marburg

Drainville, André C., 1992: International Political Economy in the Age of Open Marxism (working paper no. 27). Amsterdam

Esser, Josef, 1993: Die Suche nach dem Primat der Politik. In: Unseld, Siegfried (Hrsg.), Politik ohne Projekt? Frankfurt/Main, 409 - 430

Gill, Stephen, 1990: American Hegemony and the Trilateral Commission. Cambridge

Gill, Stephen, 1992: "The Emerging World Order and European Change: The Political Economy of European Economic Union". In: Miliband, Ralph, Panitch, Leo (ed.), The New World Order. Socialist Register. London, 157-196

Gill, Stephen, (ed.) 1993: Gramsci, Historical Materialism and international Relations. Cambridge

Gill, Stephen, 1995: "Theorizing the Interregnum: The Double Movement and Global Politics in the 1990s". In: Hettne, Björn (ed.), International Political Economy. Understanding Global Disorder. London, 67-99

Gilpin, Robert, 1987: The Political Economy of International Relations. Princeton, New Jersey

Hirsch, Joachim, 1993: "Internationale Regulation. Bedingungen von Dominanz, Abhängigkeit und Entwicklung im globalen Kapitalismus". In: Das Argument 198, 195-222

Hirsch, Joachim, 1995: Der nationale Wettbewerbsstaat. Staat, Demokratie und Politik im globalen Kapitalismus. Berlin; Amsterdam

Holman, Otto, 1993: Integrating Southern Europe. EC Expansion and the Transnationalization of Spain (Diss.). Universität Amsterdam

Holman, Otto/van der Pijl, Kees, 1992: Restructuring the Ruling Class and European Unification (working paper no. 28). Amsterdam

Hübner, Kurt, 1990: "`Wer die Macht hat, kann sich alles erlauben!'Anmerkungen zu den Konzepten Hegemonie - Dominanz - Macht - Kooperation in der globalen Ökonomie." In: Prokla, Jg. 20, Nr. 4, 66-90

Jacobitz, Robin, 1991: "Antonio Gramsci - Hegemonie, historischer Block und intellektuelle Führung in der internationalen Politik" (FEG-Arbeitspapier Nr. 5). Marburg

Jessop, Bob, 1995: "Die Zukunft des Nationalstaats: Erosion oder Reorganisation? Grundsätzliche Überlegungen zu Westeuropa". In: ders. u.a.: Europäische Integration und politische Regulierung - Aspekte, Dimensionen und Perpektiven (FEG-Studie Nr. 5). Marburg, 9-47

Jessop, Bob, 1995a: "The regulation approach, governance and post-Fordism: alternative perspectives on economic and political change?" In: Economy and Society, vol. 24, no. 3, 307-333

Kapstein, Ethan B., 1996, Workers and the World Economy. In: Foreign Affairs, Vol. 75, No.3, 16 - 37

Kennedy, Paul, 1989: Aufstieg und Fall der großen Mächte. Frankfurt a.M.

Kennedy, Paul, 1993: In Vorbereitung auf das 21. jahrhundert, Frankfurt/Main

Keohane, Robert O., 1984: After Hegemony. Cooperation and Discord in the World Political Economy. Princeton, New Jersey

Marshall, Don D., 1996: "Understanding Late-Twentieth-Century Capitalism: Reassessing the Globalization Theme". In: Government and Opposition, vol. 31, no. 2, 193-215

Meyers, Reinhard, 1989: "Wie viele Schwalben machen einen Sommer? (Re-)Naissance der Internationalen Politischen Ökonomie?" In: Neue Politische Literatur, Jg. 34, Heft 1, 5-40

Müller, Michael, 1996, Die Ökonomie frißt die Demokratie. In: Frankfurter Rundschau vom 18. 9. 1996, S. 12

Neyer, Jürgen, 1995: Globaler Markt und territorialer Staat. In: Zeitschrift für internationale Beziehungen, 2. Jg., Heft 2, 287 - 315

Panitch, Leo, 1994: "Globalization and the state". In: Miliband, Ralph, Panitch, Leo (ed.), Between Globalism and Nationalism. Socialist Register. London, 60-93

Rifkin, Jeremy. 1995: Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft, Frankfurt/New York

Röttger, Bernd, 1996: "Hegemonie und Weltmarktmacht. Kritische Theorie global-kapitalistischer Regulation". In: Bieling, Hans-Jürgen, Deppe, Frank, Röttger, Bernd, Weltmarkt, Hegemonie und europäische Integration. Kritische beiträge zur Theorie internationaler Beziehungen (FEG-Arbeitspapier Nr. 15). Marburg, 5-44

Rosenau, James N.: 1990: Turbulence in World Politics. Princeton

Ruggie, John Gerard, 1982: "International Regimes, Transactions and Change: Embedded Liberalism in the Postwar Economic Order". In: International Organization (Spring), vol. 36, no. 2, 379-416

Scharpf, Fritz W., 1996: Politische Optionen im vollendeten Binnenmarkt. In: Jachtenfuchs, Markus/Kohler-Koche, Beate (Hrsg.), Europäische Integration, Opladen, 109 - 140

Schulten, Thorsten, 1995: Auf dem Weg zu einem neuen transnationalen Unternehmenskorporatismus? In: Europäische Integration und Politische Regulierung, FEG-Studie Nr. 5, Marburg, 97 - 114

Strange, Susan, 1988, States and Markets, London

Thurow, Lester C., 1996, The Future of Capitalism, New York

Tömmel,Ingeborg, 1995: Die Europäische Integration: ökonomische Regulierung und Politikgestaltung zwischen Staat und Markt. In: Europäische Integration und politische Regulierung, FEG-Studie Nr. 5, Marburg, 49 - 63

Tooze, Roger, 1984: "In Search of `International Political Economy'". In: Political Studies XXXII, 637-646

van der Pijl, Kees, 1984: The Making of an Atlantic Ruling Class. London

van der Pijl, Kees, 1989: "Ruling Classes, Hegemony, and the State System: Theoretical and Historical Considerations". In: International Journal of Political Economy, vol 19, no. 3, 7-35

van der Pijl, Kees, 1995: "The Second Glorious Revolution: Globalizing Elites and Historical Change". In: Hettne, Björn (ed.), International Political Economy. Understanding Global Disorder. London, 100-128

28. September 1998 www.bdwi.org

nach oben