Abdullah Öcalan wird ohne Urteil hingerichtet werden

RECHTSANWALTSKANZLEI ASRIN 22. April. 1999 Inönü cad. Dümen sok. Dümen apt. No: 3
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ABDULLAH ÖCALAN WIRD OHNE URTEIL HINGERICHTET WERDEN

Die Angelegenheiten um Öcalan verdeutlichen sehr genau, wie das "Rechtssystem" in der Türkei funktioniert. Unter Mißachtung der "Unschuldsvermutung", die in der türkischen Strafprozeßordnung genauso wie in der europäischen Erklärung der Menschenrechte verankert ist, wird Öcalan seit seiner Verschleppung in die Türkei sowohl durch den Staat selbst als auch von Angehörigen politischer Parteien sowie den Medien als Schuldiger behandelt. Über diese Mißachtung der gesetzlichen Regelung der "Unschuldsvermutung" hinaus erklären staatliche Institutionen, Verantwortliche der politischen Parteien und die Medien wie aus einem Munde, ohne daß ein gerichtlicher Prozeß vorausgegangen ist, daß Öcalan zur Todesstrafe verurteilt werden wird. Sie scheuen sich nicht davor, zu erklären, daß die Todesstrafe auch unbedingt zu vollziehen sei.

Auch die in den Medien veröffentlichte Presseerklärung des Generalsekretärs der MHP, Koray Aydin, vom 22. April 1999 zeigt sehr deutlich, welche verheerenden Dimensionen diese Rechtsverletzungen hinsichtlich Abdullah Öcalan annehmen. Die MHP ging als zweitstärkste Partei aus den Parlamentswahlen im April hervor und wird höchstwahrscheinlich auch Koalitionspartnerin in der neuzubildenden Regierung sein.

Diese nunmehr zweitstärkste Partei der türkischen Nationalversammlung (Legislativorgan), die höchstwahrscheinlich über eine Koalition an der Regierung beteiligt sein wird oder aber die größte Oppositionspartei bilden wird, erklärt die Verurteilung und die Vollziehung der Todesstrafe gegen Abdullah Öcalan als zwingend, und setzt sich damit über die Gewaltenteilung hinweg. Sie vereinnahmt über die gesetzgebende Gewalt (Legislative) hinaus noch die Gerichtsbarkeit (Judikative). Die Hoffnung verschiedener Kreise auf demokratische Veränderungen in der Türkei wird mit dieser Entwicklung vernichtet.

In einer Situation, in der die Staatsmacht und Vorsitzende politischer Parteien sowie große Teile der Öffentlichkeit unter Mißachtung jeglicher Gesetze in voraus ein solches Urteil aussprechen, ist es nicht realistisch zu erwarten, daß die Richter unbefangen ihr Urteil fällen werden.

Bülent Ecevit rühmt sich seiner Verbundenheit mit Demokratie-und Rechtsgrundsätzen.

Wie wird Herr Ecevit nach der Erklärung des MHP Generalsekretärs bezüglich der Verurteilung Öcalans eine Koalitionsregierung mit der MHP unter der Bedingung der "extralegalen Hinrichtung" gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit legitimieren?

Jeder Mensch, so auch Abdullah Öcalan, hat das Recht auf einen fairen Prozeß, dieses Recht kann ihm mit keiner Begründung abgesprochen werden.

Außerdem ist offensichtlich, daß diese Art von Erklärungen und eine dem entsprechende Verurteilung und die Hinrichtung Öcalans die Auseinandersetzungen in der Türkei eskalieren lassen.

Wir rufen in erster Linie die staatlichen Institutionen, die Vertreter der politischen Parteien und die Medien dazu auf, die Mißachtung des Rechts zu beenden.

Verteidiger von Abdullah Öcalan
RA. Ahmet Zeki OKCUOGLU RA: Irfan DÜNDAR