Informationsdienst zur aktuellen Lage in der Tuerkei und Kurdistan

Ankara: Das Justizministerium der Tuerkei hat einen Erlass veroeffentlicht, nach dem separatistische Propaganda betreibende Stiftungen, Vereine, Persoenlichkeiten, verfolgt werden sollen. Es muessen gegen die Vereine, Stiftungen und Persoenlichkeiten, die in irgend einer Weise "Terrorismus" unterstuetzen, vom Staatssicherheitsgericht/Staatsanwalt verfolgt werden. Dieser Erlass soll auch die politischen Parteien umfassen. Es sollen Erklaerungen, Pressekonferenzen, Aufrufe unterbunden werden. Die Personen, die sich an solchen Erklaerungen beteiligen, sollen damit rechnen, hoehere Strafen zu erhalten. (Huerriyet, 3.4.)

Istanbul: Der Internationale PEN-Club und amnesty international haben eine Schutz-Aktion fuer die Zeugen in der Untersuchung S. Yeter angekuendigt. Sueleyman Yeter wurde (Pressemitteilung Nr. 9) von der Polizei zu Tode gefoltert. Zeugen der Folterungen waren zusammen mit S. Yeter festgenommen worden. Am 9. Maerz wurden sie freigelassen. Bayram Naman, der mit Yeter festgenommen wurde, hat ueber die Folterungen, die die Polizei gegen sie durchfuehrte, gesprochen, und die Folterungen ausfuehrlich geschildert. Die Zeugen sind jetzt in Gefahr, sie werden bedroht, dass ihnen etwas geschieht, wenn sie vor Gericht aussagen. (Oe.P. 3.4.)

Istanbul: Hakan Yildirim und Sultan Anci wurden in Istanbul festgenommen. Ihnen wird eine Mitgliedschaft in der DHKP-C und die Unterstuetzung der DHKP-C vorgeworfen. (Huerriyet, 4.4.)

Diyarbakir: Die Polizei hat die Beerdigung von Orhan Aykan in Diyarbakir verhindert. Orhan Aykan hatte sich letzte Woche in Kassel aus Protest wegen der Verhaftung von A. Oecalan und der Schliessung von Med- TV verbrannt. Die Teilnahme von Tausenden von Trauernden wurde durch die Polizei verhindert. Sie hatte schon morgens den Friedhof abgeriegelt. Die Polizei beabsichtigte, die Beerdigung auf einem anderen Friedhof stattfinden zu lassen, nach Protesten der Angehoerigen wurde er unter Beteiligung der Angehoerigen beerdigt. (Oe.P. 5.4.)

Diyarbakir: Am 2.4. haben Sicherheitskraefte des Militaers gegen die Doerfer Aloboriye, Qoca, Agubar eine Operation gestartet. Sie haben die Dorfbewohner auf dem Dorfplatz zusammengetrieben, und von den Soldaten und den Militaerbefehlshabern bedroht, dass, wenn sie am 18. April bei den Parlaments- und Kommunalwahlen die HADEP waehlen, sie damit rechnen muessen, dass ihre Doerfer "auf den Kopf" gestellt werden. Wenn nur eine Stimme aus den Doerfern an die HADEP gegeben wird, "werden wir Eure Doerfer in Brand setzen, wir werden dann nicht dulden, dass ihr hier weiter leben koennt", so die Drohungen. Ihnen wurde auch gesagt, welche Parteien sie zu waehlen haben. Waehrend der Wahl werden die Urnen von den Soldaten ueberwacht, so die Aussage des Befehlshabers. (Oe.P. 5.4.)

Agri: In der Kreisstadt Dogubeyazit wurde am 17. Maerz der aus Kurdistan stammende Soldat Yilmaz Basibueyuek waehrend seines Militaerdienstes ermordet, weil er in kurdischer Sprache telefonierte und er sich als Kurde unter den Soldaten ausgab. In Zypern wurde der aus Kurdistan stammende Ismail Guenes waehrend seines Militaerdienstes ermordet. Ihm wurden zwei Kugeln in den Hinterkopf geschossen. Nach Angaben des Militaers haben beide Soldaten Selbstmord begangen. Die Angehoerigen der Soldaten wollen eine unabhaengige Untersuchung einschalten. Sie haben sich an den IHD gewandt, um eine Gerichts- Untersuchung stattfinden zu lassen. (Oe.P. 6.4.)

Izmir-Bergema: Yilmaz Tuerker, wurde von der MHP mit Waffen angegriffen, als er das HADEP-Buero besuchen wollte. Er erlitt Schussverletzungen am Bein. Die Angreifer fluechteten. Die Tat geschah ganz in der Naehe der Polizeistation.

Istanbul: Die Staatsanwaltschaft des DGM fordert fuer Riza Poyraz die Todesstrafe, fuer Meryem Altun eine Strafe von 15-22 Jahre und fuer Sade Bastug eine Strafe von 4,5-7,5 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder der DHKP-C zu sein. (Oe.P. 6.4.)

Batman: Burhan und Nurha Sat wurden von der Zivilpolizei festgenommen. Ihre Haeuser wurden von der Polizei durchsucht. Es liegen keine Angaben vor, warum sie verhaftet wurden. (Oe.P. 6.4.)

Silopi: Das Militaer hat in Silopi 16 Menschen festgenommen. Die Festgenommenen werden in dem zustaendigen Polizeipraesidium verhoert.Ihnen wird vorgeworfen, dass sie nach der Beerdigung des Dorfschuetzers Karaaslan, der vom Militaer am 22. Maerz ermordet wurde, versuchten, den Leichnam zu fotografieren. Die Fotos wurden nach Aussagen der Militaers an Zeitungen gegeben, auf denen zu sehen war, dass der Leichnam nach seiner Ermordung zerfetzt wurde, damit er nicht mehr zu erkennen ist. (Oe.P. 6.4.)

"Rechtshilfe fuer die Opfer der Vergewaltigten"
Die Koordinatorin der Rechtshilfe fuer die Vergewaltigten in der Tuerkei, Jutta Hermanns, hat eine Erklaerung zu dem Projekt in der Tuerkei, das vergewaltigten Frauen zugute kommen soll, abgegeben, dass 91 Frauen einen Antrag auf Gewaehrung von Rechtshilfe gestellt haben. 31 Frauen wurden vergewaltigt, 60 Frauen wurden sexuell belaestigt. (Huerriyet, 4.4.)

Die Informationen wurden aus unten aufgefuehrten Zeitungen zusammengestellt. Auf Wunsch koennen wir Ihnen die Belegaus- schnitte aus den Zeitungen per Kopie zur Verfuegung stellen. Nicht direkt gekennzeichnete Artikel stammen aus Mitteilungen, die wir ebenfalls auf Wunsch zur Verfuegung stellen koennen. (Oe.P = Oezguer Politika, Evrensel, Huerriyet, TRT (Tuerkisches Fernsehen)