|
|
||
|
Die Krise
der DKP Das nächste Kapitel wurde aufgeschlagen Wir dokumentieren den Bericht von Wera Richter |
04/2017 |
|
Vorbemerkung. In der
Nr. 12-2016
berichteten wir über den damals aktuellen Stand des
seit Jahren anhaltenden Kampfes zweier Linien in
der DKP. Am 19./20.11.2016 hatte nämlich der
Parteivorstand getagt und beschlossen, vor Ort in
die widerspenstigen Bezirke
Rheinland-Pfalz und
Südbayern
zu gehen, um dort den Mitglieder zu erklären, warum
der PV nicht mehr mit den Vorständen dieser Bezirke
zusammenarbeiten kann. Auf seiner 8.
Vorstandstagung am 25/26. März 2017 bilanzierte der
PV dieses Unterfangen und kündigte für den
kommenden 22. Parteitag entsprechende Konsequenzen
an. Denn schließlich hat der Erosionsprozess der
DKP ein Stadium erreicht, das der Parteivorsitzende
Patrik Köbele anhand der Erfahrungen beim Sammeln
von Wahlunterstützungsunterschriften für die
diesjährigen Bundestagswahlen folgendermaßen
beschreibt:
Zur weiteren Illustration dokumentieren wir den Bericht der stellvertretenden Vorsitzenden der DKP, Vera Richter, über die im November 2016 beschlossenen Beratungen.
(Unkorrigiertes Manuskript. Es gilt das gesprochene
Wort.) Einleitung von Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP Liebe Genossinnen und Genossen, die heutige Beratung findet in einer Reihe von Gesprächen im Rahmen der Parteiauseinandersetzung auf Grundlage eines Beschlusses der 6. PV-Tagung statt. Beschlossen waren:
Es geht uns heute darum,
Alle Treffen dienen dazu, die unterschiedlichen Auffassungen einzubeziehen und keine unbedachten Schritte zu gehen. Wir sind uns unserer Verantwortung als Parteivorstand in dieser äußerst schwierigen Situation bewusst. Wir sehen angesichts der Lage draußen nicht nur die Notwendigkeit des Erhalts der kommunistischen Partei, sondern auch die ihrer Stärkung. In dieser Situation führen wir eine Auseinandersetzung, die die Partei schwächt. Die Partei ist auch ohne diesen Streit in ihrer Existenz gefährdet. Es ist nicht gelungen, den Mitgliederverlust aufzuhalten. Ihr wisst selbst, welche Genossinnen und Genossen wir in den letzten Tagen und Wochen durch Tod verloren haben. Es ist noch nicht gelungen, die Grundorganisationen zu stabilisieren. Gleichwohl wir hier unter anderem durch den Bundestagswahlkampf Fortschritte sehen. Wir haben finanzielle Probleme und Probleme in der Abo-Entwicklung der UZ. All das ist nicht spezifisch für die Führung seit dem 20. Parteitag. Und schuld daran ist auch nicht das Netzwerk innerhalb unserer Partei. Aber das Auseinanderdriften der Partei erschwert eine positive Entwicklung, wenn es sie nicht sogar verhindert. Es muss gestoppt werden. Wir stehen als Parteiführung vor dem Dilemma, dass sowohl das Handeln als auch das Nichthan-deln die Partei schädigen können. Die einen drohen mit einer Austrittswelle, wenn es zu administrativen Maßnahmen kommt, die anderen wenn wir untätig bleiben und das Netzwerk akzeptieren. In dieser Situation stehen wir in der Verantwortung zu prüfen, wie es gelingen kann, das Auseinanderdriften der Partei zu stoppen, ohne ihre Prinzipien über Bord zu werfen. Wir wollen den Charakter der Partei als kommunistische Partei, deren Stärke in der offenen und streitbaren Diskussion einerseits und im gemeinsamen Handeln und Auftreten andererseits liegt, nicht aufgeben. Wir wollen das stetige Aushöhlen und die schrittweise Veränderung des Charakters der Partei hin zu einer Strömungspartei nicht zulassen. Die Akzeptanz des Netzwerkes als dauerhafte Parallelstruktur innerhalb der Partei wäre aber genau das. Die Mehrheit des Parteivorstandes steht hinter den bisherigen Beschlüssen und hat sich für das Handeln entschieden, sollte es nicht zu einem Einlenken von Seiten des Netzwerks kommen. Die Beratungen finden nicht bedingungslos und nicht in einem luftleeren Raum statt. Es gibt eine lange Vorgeschichte und nicht zuletzt die Beschlusslage eines Parteitags als höchstes Gremium der Partei. Der 21. Parteitag hat die Genossen aufgefordert, die Bildung eigener Strukturen innerhalb der Partei zu unterlassen und sich nicht an dem Netzwerk zu beteiligen und stattdessen in den Gliederungen zu diskutieren und zu arbeiten. Er hat den Parteivorstand aufgefordert, bis Ende letzten Jahres diesen schädlichen Zustand zu beenden, sollte weiterhin bewusst eine Strömung organisiert werden. Die Genossen, die das Netzwerk organisieren, haben deutlich gemacht, dass sie dieser Be-schluss nicht interessiert, indem sie Unterschriften unter den Offenen Brief gesammelt haben. Der Parteivorstand hat den Zustand dennoch nicht beendet, sondern zu einer weiteren Runde der Diskussion aufgerufen und sich selbst und die Bezirksvorstände in die Pflicht genommen. Es handelt sich aber nicht um eine bedingungslose Diskussion, in der wir erneut unsere Differenzen austauschen, sondern um eine Diskussion mit dem Ziel der Beendigung von Parallelstrukturen und des Netzwerkes Wir wollen und können diese Diskussion nicht mehr unendlich führen, sondern wollen - wenn es nicht zum Einlenken kommt - den kommenden Parteitag als höchstes Gremium entscheiden lassen. Und zwar über einen Unvereinbarkeitsbe-schluss. Der Parteivorstand hat auf seiner 6. Tagung einen Beschluss gefasst, der sich zum einen um das Netzwerk kommunistische Politik, und zum anderen um zwei Bezirksorganisationen dreht. Netzwerk Zum Netzwerk hat der Parteivorstand festgestellt, dass es sich um eine Fraktion mit eigenen Strukturen, eigener Disziplin und eigener inhaltlicher Plattform handelt. Die 6. Tagung beschloss: Parteivorstand, Bezirks- und Landesleitungen stehen in der Verantwortung, um jedes Mitglied zu ringen und trotz unterschiedlicher Meinungen wieder zum Grundsatz .gemeinsam Handeln" zurückzukehren, um Schaden von der Partei abzuwenden. Sie sind aufgefordert, mit den Unterstützern des „kommunistischen Netzwerks" zu diskutieren, um sie aufzufordern:
Die Verantwortung liegt also nicht nur beim PV, sondern auch bei euch als Bezirksleitungen. Weiter heißt es: „Sollte dieser Diskussionsprozess nicht zur Einstellung der fraktionellen Tätigkeit führen, beauftragt der Parteivorstand das Sekretariat, einen Beschlussvorschlag für den 22. Parteitag vorzulegen, der die Mitgliedschaft im sogenannten .kommunistischen Netzwerk' für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der DKP erklärt." Der Parteivorstand wird die Beratungen auf seiner kommenden Sitzung auswerten und dann ggf. das Sekretariat beauftragen, einen solchen Antrag zu erarbeiten. Dieser wird dann zunächst in der Partei und dann von den Delegierten diskutiert und angenommen oder abgelehnt. Und auch danach geht es nicht um den Rauswurf von Genossinnen und Genossen. Es gibt keinen Automatismus, sondern allenfalls das Einleiten von Schiedsverfahren. Hier wird also nichts übereilt und nichts hastig durchgezogen. Diese Beratungen finden im Rahmen einer seit Jahren andauernden Auseinandersetzung innerhalb der Partei statt, die sich in den vergangenen Jahren und insbesondere nach dem 21. Parteitag zugespitzt hat. Ich nenne Stichworte:
Ich will das deutlich sagen: Es geht explizit nicht um Kritik am Parteivorstand, seiner Arbeit und seinen Beschlüssen. Das brauchen wir. Es geht nicht um unterschiedliche Positionen und Meinungen. Sie sind auszuhalten und zu diskutieren. Das wollen wir an einem zentralen Punkt, der Frage der Strategie der Kommunisten heute, zum 22. Parteitag tun. Die Diskussion ist in vollem Gange und ihre Widersprüchlichkeit zeigt, wie notwendig das ist. Es stimmt auch nicht, wie es im Offenen Brief formuliert ist, dass Genossinnen mit und wegen ihrer Kritik an der Politik des Parteivorstandes an den Rand gedrängt und ausgegrenzt werden. Es trifft eher zu, dass sie sich mit ihren Geheimtreffen und der Nichtteilnahme an zentralen Beratungen und Kommissionen selber an den Rand gestellt haben. Wir verweigern keine Debatte und halten an dem Prinzip fest, dass es uns immer darum gehen muss, möglichst Einigkeit in der Partei herzustellen. Wir halten aber auch an dem Prinzip fest, gemeinsam zu Handeln - auch dann, wenn es nicht gelungen ist, Einheit herzustellen und eine Mehrheitsentscheidung gefällt werden musste. Dieses gemeinsame Handeln findet momentan nicht mehr statt. Die Beschlussverbindlichkeit - als hohes Gut und Prinzip der Kommunisten - wird, wie im Diskussionsbeitrag von Georg Polikeit, generell in Frage gestellt. Man setzt Beschlüsse nur noch um, wenn sie für richtig befunden werden. Dieses stückweise Aushöhlen unserer Prinzipien gefährdet aus unserer Sicht die Partei und ihre Entwicklung. Wir brauchen die Parteistärkung und vor allem die Stärkung unserer Parteigruppen. Sie sind auch ein Schlüssel, um wieder neue Genossinnen und Genossen zu gewinnen. Das geht nicht, wenn wir dauerhaft gegeneinander arbeiten. Nun gibt es den Streit, ob es sich bei dem Netzwerk wirklich um eine Fraktion handelt oder nicht. Die Genossen, die sich dem Netzwerk zugehörig sehen, weisen das zurück. Weder gebe es eine Mitgliedschaft, noch eine Leitung. Das Netzwerk sei ein Diskussionszusammenhang, um in solidarischer Atmosphäre über die aktuelle Situation, Bewegungen und Gewerkschaften und die Aufgaben der Kommunisten heute zu diskutieren und sich auszutauschen. Es gebe keine inhaltliche Plattform, sondern Grundlage seien das Parteiprogramm und Statut. Es gebe keine eigene Disziplin, das zeige zum Beispiel das unterschiedliche Herangehen an die Versammlungen des PV in Rheinland-Pfalz und Südbayern. Das Handeln sei vom Statut gedeckt. Es ist richtig, dass Mitglieder das Recht haben, „einzeln oder gemeinsam mit anderen Mitgliedern politische Positionen, Kritik und Vorschläge zu entwickeln und dafür für demokratische Mehrheiten in der Partei zu werben". Aber ebenso heißt es im Statut, „dass Kritik an der Partei solidarisch erfolgen muss und die Umsetzung der Beschlüsse nicht gefährden darf". Das Statut legt zudem allen Mitgliedern die Pflicht auf, an der Umsetzung von Beschlüssen mitzuwirken. In der Tat ist es für uns und die Gesamtpartei schwierig, das Netzwerk einzuschätzen, weil wir nicht hineinsehen können und auch nicht sollen. Es hat wiederholt zu nicht parteiöffentlichen Versammlungen eingeladen. Der PV wurde trotz Nachfrage nicht über Zeit und Ort informiert. Treffen mit den Erstunterzeichnern Wir wollten das Treffen mit den Erstunterzeichnerinnen daher auch dazu nutzen, eine bessere Einschätzung zu bekommen und unsere Haltung zu prüfen. Aber vor allem wollten wir es dazu nutzen, die Genossinnen davon zu überzeugen, von dem Netzwerk abzulassen. Es geht uns darum, dass sich die Genossinnen und Genossen, die konträr zur Mehrheit stehen, wieder in die Diskussion und Arbeit in den Strukturen der Partei einbringen - und nicht separat und im Geheimen arbeiten. Es geht uns deshalb darum, weil wir nach wie vor davon ausgehen, dass es uns noch gemeinsam um den Erhalt und die Stärkung der Kommunistischen Partei und das Fernziel Sozialismus geht. Damit stehen alle in der Verantwortung, diesen Zustand zu beenden. Wir hatten bewusst die Erstunterzeichner eingeladen, weil wir denken, dass sie zum engeren und organisierenden Kreis des Netzwerks gehören und Einfluss auf Bestand oder Beendigung des Netzwerkes haben. Wir haben bei der Beratung Fragen aufgeworfen:
Aus unserer Sicht war das Gespräch, an dem als Erstunterzeichner Uwe, Detlef, Thomas und Isa teilgenommen haben, trotz der vorgetragenen, zum Teil heftigen, Kritik an der Arbeit des PV und seiner aus ihrer Sicht zunehmend sektiererischen Linie insgesamt sachlich und hilfreich. Ob es zu Lösungen beiträgt, ist heute schwer zu sagen. Aus meiner Sicht - ich bitte die Teilnehmer, später zu ergänzen und ggf. zu korrigieren - aus meiner Sicht gab es keine Annäherung in der Frage, ob es sich beim Netzwerk um eine Fraktion handelt oder nicht. Es gab für uns auch nicht viel mehr Einblick in die Arbeit des Netzwerkes. Es wurde allerdings versichert, es gebe nur einen Austausch, keine Verabredungen für ein gemeinsames Handeln - auch nicht zur Bundestagswahl. Es gab keine Signale in die Richtung, dass das Netzwerk aufgelöst werden könnte. Allerdings auch keine Zufriedenheit mit dem Zustand und es gab die Aufforderung an uns: Sagt ihr uns, wie wir mit unseren konträren Meinungen in der Partei ohne Ausgrenzung arbeiten können. Und es gab unter anderem von Uwe die Äußerung, dass zu überlegen ist, die Netzwerktreffen zu öffnen. Es gab in meiner Beobachtung sehr unterschiedliche Haltungen zur Frage der Verbindlichkeit von Beschlüssen, zum Teil Zustimmung, dass sie notwendig sei. Die Erstunterzeichnerinnen sind keineswegs einheitlich aufgetreten. Diese Differenziertheit und dadurch auch Offenheit hatte ich so nicht erwartet. Das gibt mir ein Stück Hoffnung und wir wären schlecht beraten, das nicht zu sehen und nicht in weitere Überlegungen einzubeziehen. Natürlich sind auch die PV-Mitglieder unterschiedlich aufgetreten. Ich nenne einzelne, um die Facetten zu zeigen und zitiere nicht wörtlich. Lothar schlug vertrauensbildende Maßnahmen vor, die das Netzwerk vornehmen könnte, nämlich die nichtöffentlichen Treffen sofort zu beenden und die Treffen zu öffnen und künftig Beratungen des Parteivorstandes und Gremienarbeit wieder wahrzunehmen. Jürgen sah eher den PV in der Pflicht, die unnötig aufgebaute Drohkulisse zurücknehmen und zurückzukehren zu den entscheidenden Debatten, um die Arbeit und Verankerung der Kommunisten in diesem Land. Björn hielt fest, dass nur die Auflösung des Netzwerks wieder den Weg ebnen könne. Das sind natürlich nur Schlaglichter der Debatte und das ist noch keine kollektive Auswertung. Wir haben festgehalten, die Gespräche auf beiden Seiten auszuwerten und über die aufgeworfenen Fragen zu beraten. Gespräche in München und Mainz Bei den Gesprächen mit den Mitgliedern in Südbayern und Rheinland-Pfalz ging es nicht um das Netzwerk. Wir haben nicht den Bezirken, ihren Vorständen oder gar Mitgliedern unterstellt, Bestandteil des Netzwerks zu sein oder pauschal der Fraktion zugeordnet. Aber es ist natürlich auch kein Geheimnis, dass Mitglieder der beiden Bezirksvorstände aktiv und nicht unbedeutend im Netzwerk sind. Es ging um die Zusammenarbeit zwischen Parteivorstand und den beiden Bezirksvorständen, die quasi nicht mehr stattfindet. Die Beteiligung an Beratungen mit den Bezirken und an Kommissionssitzungen finden in der Regel nicht mehr statt. Die Kommunikation beschränkt sich im Wesentlichen auf die Zustellung von Beschlüssen zur Ablehnung unserer Arbeit. In Rheinland-Pfalz wurde sogar ein Gespräch mit uns über die Nicht-Aufnahme von SDAJ-Mitgliedern als nicht nötig abgelehnt. Wir wollten durch Gespräche den Gang der jungen Genossen durch die Instanzen und die Befassung der Schiedskommissionen damit vermeiden. Wir sind Bestandteil einer bundesweiten Partei und können nicht auf Dauer nebeneinander oder gegeneinander arbeiten. Unsere Strukturen, bestehend aus Grund- und Kreisorganisationen, den Bezirken und der Bundesorganisation bedingen sich und brauchen einander - in der Politikentwicklung und auch bei Entwicklung innerparteilicher Demokratie und dem Fassen von Beschlüssen. Schließlich auch bei ihrer Umsetzung. Bezirksvorstände haben auch die Aufgabe zu beraten, wie Beschlüsse in ihren Bezirken gemeinsam mit den Gruppen umgesetzt werden können, sollen diese dabei unterstützen. In Südbayern und Rheinland-Pfalz werden Gruppen oder Mitglieder, die sich an der Umsetzung der Beschlüsse der Parteitage und des PV beteiligen wollen, eher als Störfaktor gesehen. Davon zeugt der Redebeitrag des Betriebsaktivs aus München. Wir haben die Mitglieder auf den Versammlungen darüber informiert, dass uns eine Zusammenarbeit mit den Bezirksvorständen momentan nicht möglich erscheint. Dabei ging es mitnichten allein um die Beschlüsse zur Bundestagswahl, aber klar waren sie ein Auslöser. Zur Wahlpolitik hat es in der Partei immer unterschiedliche Haltungen gegeben. Die einen argumentierten organisationspolitisch - Wir schaffen das nicht -, die anderen inhaltlich - zum Beispiel mit Blick auf die Linkspartei, die zu unterstützen sei. Das sind natürlich berechtigte Diskussionen. Jahrelang hat diese Diskussion zur Abstinenz in Wahlkämpfen geführt. Nun hat der Parteitag -nach langem Vorlauf für die Debatte - die Eigenkandidatur beschlossen. Der Parteivorstand hat diesen Beschluss heute noch einmal geprüft und bestätigt. Wir erwarten von Gegnern einer Eigenkandidatur nicht, dass sie jedes Wochenende in der Innenstadt stehen und mit Euphorie Unterschriften sammeln. Aber wir erwarten schon, dass sie selbst unterschreiben und in ihrem Umfeld sammeln. Das wird zurzeit verweigert. Zum Teil die eigene Unterschrift, häufiger das Sammeln. Das betrifft nicht nur die beiden Bezirke. Die Bezirke Saarland und Rheinland-Pfalz haben keine Landesliste aufgestellt. Auch dafür kann es unterschiedliche Gründe geben. Natürlich kann ein Bezirk nach Prüfung und Diskussion zu der Entscheidung kommen, keine Landesliste aufzustellen, weil es illusorisch ist, die Unterschriften zusammenzubekommen. Das hätte ich den Genossen in Sachsen ohne weiteres zugestanden. Dann beschließt er womöglich Direktkandidaturen oder die Unterstützung der Unterschriftensammlung im Nachbarland. Das wäre eine Art der Umsetzung des Beschlusses. In Südbayern und Rheinland-Pfalz hat es in den Vorständen solche Überlegungen m.W. nicht gegeben. Die Eigenkandidatur wird politisch abgelehnt und die Wahl der Linkspartei als das einzig Richtige dargestellt. Walter hat dazu ausgeführt: das sei kein Aufruf zur Wahl einer Partei, sondern die Feststellung einer unbestreitbaren Tatsache. An anderer Stelle sagt er: Wir bleiben bei unserer Position zur BTW und werden uns an der Umsetzung des Beschlusses nicht beteiligen. Was ist das anderes als der Bruch mit der Beschlussverbindlichkeit? Ich habe versucht deutlich zu machen, was bei der Umsetzung von Beschlüssen geht und was nicht. Während die Partei im ganzen Land Unterstützungsunterschriften sammelt und um die Kandidatur kämpft und dabei offensiv unsere Sofortforderungen propagiert, geht das Verweigern der eigenen Unterschriften und des Sammeins im eigenen Umfeld nicht. Auch das Auftreten nach außen gegen die Kandidatur der eigenen Partei, die um ihren Antritt kämpft, und der Aufruf zur Wahl der Linkspartei - und sei er noch so verschlüsselt, gehen nicht. Das sind Handlungen, die unserem Prinzip der Beschlussverbindlichkeit eindeutig entgegenstehen. Die Treffen in Mainz und München waren sehr unterschiedlich. Der BV in Rheinland-Pfalz hatte sich auf den Standpunkt festgelegt, die Versammlung sei nicht statutengerecht, der PV habe kein Recht, die Mitglieder einzuladen. Aufgerufen zur Teilnahme hatten aber die Grundorganisationen Mainz und Südpfalz/Landau - letztere sind sicher keine glühenden Verfechter der PV-Mehrheit - und einzelne Genossinnen aus Trier. Es kamen rund 20 Genossinnen. Auf einer regulären Bezirksmitgliederversammlung mögen es knapp 30 sein. Es kam auch Karin als Unterzeichnerin des Offenen Briefes, die das Fehlen weiterer Genossinnen der Gruppe Idar-Oberstein entschuldigte, weil sie verhindert waren. Der Sprechelinnenrat blieb der Versammlung leider fern. Die Versammlung war vorwärtsweisend. Die Diskussion drehte sich, auch bei Kritik am Parteivorstand, relativ schnell darum, wie gemeinsam Politik entwickelt und so auch die Sprachlosigkeit zwischen Bezirksvorstand und Parteivorstand aufgebrochen werden kann und wie die Gruppen im Bezirk und seine Strukturen gestärkt werden können. Im Mittelpunkt stand die Parteistärkung durch gemeinsame Aktivität statt der ätzenden Debatte. Vor allem wurde über eine starke Mobilisierung und Aktion in Büchel beraten. Eine Aktivität, die auch der Bezirksvorstand unterstützen will. Weitere Punkte waren die Unterstützung der SDAJ und des Festivals der Jugend, die Unterstützung der Unterschriftensammlung in Thüringen und das Planen einer gemeinsamen Veranstaltung zum Marx-Geburtstag in Trier. Die anwesenden BV-Mitglieder werden auf der nächsten BV-Sitzung über die Versammlung berichten. Die Versammlung hat einen Impuls gegeben. Aber natürlich war sie auch deshalb entspannt, weil die Kontrahenten nicht an einem Tisch saßen, was nicht Sinn der Sache war. Über die Versammlung in München kann man bereits auf der Homepage der DKP Südbayern lesen: Köbele will nicht ausschließen, die Bezirksorganisation Südbayern aufzulösen. Gekommen waren etwa 60 Genossinnen, die etwa zur Hälfte die Linie des Parteivorstandes und zur Hälfte die des Bezirksvorstandes vertraten.
|
||
 |
||
