Vorbemerkung: Am 5. März 2011 fand ein
TREND Teach In mit Bernard
Schmid und gut 100 TeilnehmerInnen in der Berliner SfE
Mehringhof statt. Dort referierte
Bernard Schmid über die
aktuellen Klassenauseinandersetzungen in den Staaten des
arabischen Mittelmeerraums. Karl-Heinz Schubert widmete sich in
seinem Inputreferat den bundesdeutschen Kapitalinteressen in
dieser Region. Er stellt uns seine diesbezüglichen Notizen für
diese Ausgabe zur Verfügung.
1)
Ausgangspunkte der
Recherche
„Die
Bourgeoisie reißt durch die rasche Verbesserung aller
Produktions-Instrumente, durch die unendlich erleichterten
Kommunikationen alle, auch die barbarischsten Nationen in die
Civilisation. Die wohlfeilen Preise ihrer Waaren sind die
schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den
Grund schießt, mit der sie den hartnäckigsten Fremdenhaß der
Barbaren zur Kapitulation zwingt. Sie zwingt alle Nationen die
Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht
zugrunde gehen wollen; sie zwingt sie die sogenannte
Civilisation bei sich selbst einzuführen, d. h. Bourgeois zu
werden. Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem
eigenen Bilde.“ (Kommunistisches
Manifest 1848)
„In
Zusammenarbeit mit der Fakultät für Wirtschafts- und
Politikwissenschaften der Kairoer Universität (Faculty of
Economics and Political Sciences, FEPS) organisiert das Büro der
FES in Ägypten eine Reihe von Diskussionsforen und
Training-Workshops für jüngere Mitglieder der verschiedenen
ägyptischen politischen Parteien und Bewegungen…. Das starre
politische System Ägyptens verlangt nach einer dringenden
Reformierung und Modernisierung. Sowohl im Regierungs- als auch
im zivilgesellschaftlichen Bereich werden Stimmen laut, die eine
Demokratisierung, vermehrte Menschen- und Frauenrechte,
Meinungsfreiheit und eine Stärkung der politischen Beteiligung
verlangen.“ (Friedrich
Ebert Stiftung)
„Angesichts der noch
immer sehr unübersichtlichen Situation hat das BMWi einen
Aktionsplan Nordafrika entwickelt. Ziel dieser Strategie ist es,
die traditionell sehr guten Wirtschaftsbeziehungen mit Ägypten
und den anderen nordafrikanischen Ländern zu stabilisieren und
damit gleichzeitig einen Beitrag zum Aufbau einer
prosperierenden Wirtschaftsstruktur in Nordafrika zu leisten, an
der alle Gesellschaftsschichten teilhaben. Dies ist die
Voraussetzung dafür, dass Freiheit, Demokratie und
Menschenrechte in dieser Region gefestigt werden.“ (9.2.2011:
10-Punkte-Aktionsplan Nordafrika des Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie
Pressemeldung vom 22.02.2011. Bundesminister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel beim
Entwicklungsrat in Brüssel: Er unterrichtete seine Kolleginnen
und Kollegen über das vom BMZ beschlossene Hilfspaket, mit dem
die Bundesregierung wirksame Unterstützung für den
demokratischen Wandel in der Region leisten will, darunter ein
neu aufgelegter Demokratisierungsfonds in Höhe von 3,25
Millionen Euro. Zudem hält das BMZ zusätzliche 8 Millionen Euro
für die Förderung von beruflicher Ausbildung junger Menschen
bereit. Zusätzlich wird das BMZ weitere 20 Millionen Euro
bereitstellen, um lokalen Banken in Nordafrika und dem Nahen
Osten bei der Refinanzierung zu helfen, damit sie
Existenzgründerdarlehen und Investitionskredite ausreichen
können.
2) Ergebnisse
der Recherche
Vorstandsmitglieder
u. a. von Kappa, Lufthansa, Siemens, KfW, Commerzbank,
Ferrostaal (MAN), Thyssen Krupp
Jahresbericht 2009:
47 % des afrikanischen
Handelsvolumen der BRD entfielen auf Nordafrika mit
folgendem Ranking: 1) Ägypten, 2) Algerien, 3) Tunesien, 4)
Libyen, 5) Marokko
Im Präsidium sind
Vertreter von: Saudi-Arabien, Jordanien, Oman, Kuwait,
Katar, Libanon, Irak, Tunesien, Marokko, Jemen, Algerien, Sudan,
Djibouti, Syrien, Bahrain, Kempinski, Landesbank Berlin,
Daimler, Lufthansa, Siemens, Bayer, Philips, Dussmann, Bosch,
Ferrostaal, Commerzbank
Ghorfa -
Länderprofile
1) Ägypten (Stand 2/2011) /
WTO-Mitglied
Ägypten ist aus BRD-Sicht kein Importland,
sondern ein Exportland. Mit seinen Exporten liegt die BRD mit
5,9 % auf Platz vier. (Platz 1: USA 10,9 %, 2: China 8,4 %)
Das BRD-Kapital (bzw. deren Ghorfa-Mitglieder) formuliert
deutlich das Interesse an der Fortsetzung der Auflösung von
staatskapitalistischen Strukturen und Firmen. Schwerpunkte der
Privatisierungen sollen sein. Banken, Versicherungen, Energie,
Transport, Textilien. Für den öffentlichen Sektor werden
PPP-Projekte favorisiert.
2) Algerien
(Stand 12/2010) / strebt WTO-Mitgiedschaft an
Der Import algerischer Waren spielt keine nennenswerte Rolle. Im
Bereich des Exports liegt die BRD auf Platz 5) mit 7,0 % Anteil.
Frankreich auf Platz 1 mit 15 % und China auf Platz 2 mit 12,1
%.
Das BRD-Kapital begrüßt die Transformation des
Staatskapitalismus in ein „System der sozialen Marktwirtschaft“.
Sie lobt die Liberalisierung der Öl- und Gaswirtschaft und die
Privatisierung von 1.200 Staatsbetrieben, sowie den Verkauf der
staatlichen Zementfabriken und Stahlwerke sowie die Möglichkeit,
Kapital in staatliche Bergbauunternehmen (Gold und Zink) zu
investieren.
3) Tunesien (Stand 1/2011) / WTO – Mitglied
Die BRD importiert aus Tunesien: Textilien, Elektr. Produkte,
Lederwaren, Nahrungsmittel, Schmierstoffe, Teppiche und liegt
mit 6,9 % auf dem 3. Platz hinter Frankreich und Italien -
zusammen knapp 50 %.
Die BRD exportiert vor allem: textile Vorprodukte,
IT-Erzeugnisse, Kfz, chem. Produkte, Eisen. Platz 3 = 7, 0 %
hinter Frankreich und Italien, zusammen 1/3.
Für das BRD-Kapital war es wichtig, dass Tunesien bereits ab
1986 „Strukturanpassungsprogramme des IWF und der Weltbank“
gefahren hat. Produktionsstandort
für Daimler, Audi, VW, Renault, Peugeot, Fiat.
Hauptaufgaben heute sind
• die Beseitigung der hohen Arbeitslosigkeit (14,9 %) –
besonders unter Akademikern.
• „Modernisierung der Wirtschaft“ Müll, Wasser, Umwelt. (RWE,
EON, Vattenfall)
4) Libyen ( 12/2010) / kein WTO-Mitglied
30 % Arbeitslosigkeit, 2 Millionen WanderarbeiterInnen 7 davon
1,5 Mio aus Ägypten
96,5 % der Gesamtausfuhr: Erdöl, davon gehen 12,8 % in die BRD
(Platz 2), Hauptabnehmer Italien mit 40,4 %.
Hauptimporteur ist Italien mit 15,2 %, gefolgt von der BRD mit
5,9 %. (Elektrotechnik, Fahrzeuge, Mess- und Regeltechnik,
Nahrungsmittel.
Das BRD-Kapital lobt den seit 2006 laufenden
Transformationsprozess „von einer staatlich gelenkten
Wirtschaftsordnung zu einer marktwirtschaftlich orientierten
Ordnung“, sowie den Ausbau bzw. Umbau von Petrochemie, Banken
und öffentlicher Verwaltung. Hervorgehoben werden außerdem die
„Liberalisierungsmaßnahmen“ im Handel und der Landwirtschaft.
Besonderes Interesse gilt den Erdöl, Gas-
und Kohlenwasserstoffreserven.
5) Marokko ( 12/2010) / WTO-Mitglied /
„Sicherheitspartner“ der USA
Die BRD importiert Textilien, Nahrungsmittel, Chem. Erzeugnisse
mit einem Anteil von 3,1% am Gesamtexport. Hauptimporteure sind
Frankreich (15,7 %) und Spanien (12,1 %)
Die Hauptlieferländer sind ebenfalls Frankreich und Spanien,
zusammen = 28 %. Die BRD liefert deutlich weniger = 5,4 %.
Das BRD-Kapital lobt: „Marokko hat seine Wirtschaft in den
vergangenen Jahren wie kaum ein anderes Land in der
Maghreb-Region dem Ausland geöffnet“. Besonders die
Investitionsmöglichkeiten in die zahllosen PPP-Projekte. Vom
BRD-Kapital werden besonders zwei Projekte hervorgehoben: Die
Desertec Industrial Initiative (1.Kraftwerkspark), ABB, Dt.Bank,
Eon, Siemens, Schott, RWE und Großhafen „Tanger Mediteranee“ (Eurogate),
in dessen Nähe demnächst Renault 170.000 Dacia-Modelle jährlich
fertigen wird.
Vertiefungen zu Ägypten und Libyen
(wenn aus anderen Quellen, wie
angegeben)
1) Ägypten
Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2005 (Übersicht)
Quelle: KAS
Einwohner: ca. 78 Mio
Wahlberechtigte 31.826.248 .
Abgegebene Stimmen 7.305.036 22 = 95 %
Abg. Gültige Stimmen 7.131.851
Hosni Mubarak NDP 6.316.784 = 88,57 %
Arbeitslosigkeit
bei knapp 10 % (Fischer
Weltalmanach) / Inflationsrate 11 %
Hauptdevisenquellen: Suezkanal, Tourismus,
Überweisungen der WanderarbeiterInnen (geschätzte Zahl 3,0
Millionen davon 1,5 Millionen in Libyen)
a) Transformation des Staatskapitalismus, Öffnung für den
Kapitalimport
1.6.2004 Assoziierungsabkommen mit der EU, Fortsetzung des
Mittelmeerabkommens von 1998, 22.11.2009 Dt.-Ägyptischer
Investitionsförder- und Schutzvertrag
• Förderung des Waren- und Kapitalverkehrs
• Anpassung der Zivilrechts, sowie des Wirtschafts- und
Sozialrechts an die EU-Normen
Die General
Authority for Investment and Free Zones (GAFI) ist die
offizielle Wirtschaftsförderung und Beratungsstelle (One Stop
Shop) des Landes Ägypten für internationale Investoren.
Hauptaufgabe von GAFI sind neben der aktiven Vermarktung des
Standorts Ägypten verschiedene Beratungsdienste bei Ansiedlungs-
bzw. Investitionsprojekten.
Quelle:
Presseportal.de / GAFI-Pressemappe 16.05.2007:
Zu den wichtigsten Errungenschaften der Reformpolitik der
ägyptischen Regierung und Vorzügen des Wirtschaftsstandortes
Ägypten für deutsche Unternehmer zählt Amr Abdel Azim neben den
Deregulierungs- und Privatisierungsprogrammen ehemaliger
Staatsbetriebe:
• Körperschaftssteuer von pauschal 20 Prozent
• Senkung der durchschnittlichen Zollgebühren auf 9 Prozent
sowie zollfreie Industrie-Exportzonen
• Genehmigungen für Firmengründungen können innerhalb von nur 72
Stunden eingeholt werden
• Gut ausgebildete Arbeitskräfte
• Verhältnismäßig niedrige Arbeitskosten
• Entwickelte und kostengünstige Infrastruktur zur Belieferung
der nordafrikanischen und arabischen Länder
b) Sonderzonen / Freihandelszonen (seit 2002)
Quelle:
Finanznachrichten.de 26.6.2009. Das ägyptische
Investitionsministerium hat die monatlichen Grundstücksgebühren
für die verarbeitende Industrie in den öffentlichen
Freihandelszonen von 3,50 US-Dollar bzw. 2,50 US-Dollar auf zwei
US- Dollar pro Quadratmeter gesenkt. Die neuen Gebühren gelten
vom 1.Juli 2009 bis zum 30.Juni 2010.
Die neue Gebührenverordnung fördert somit 613 industrielle
Projekte, darunter in den Bereichen industrielles Verspinnen,
Bekleidung, Lebensmittelverarbeitung, Arzneimittelindustrie und
medizinische Geräte. Betroffen sind die öffentlichen
Freihandelszonen von Alexandria, Nasr Stadt, Port Said, Suez und
El Ismailia.
Das Investitionsvolumen der Projekte in den öffentlichen
Freihandelszonen Ägyptens beläuft sich gegenwärtig auf 3,89
Milliarden US-Dollar, der Exportwert erreicht 269 Millionen
US-Dollar. In den öffentlichen Freihandelszonen sind insgesamt
fast 150.000 Arbeitnehmer beschäftigt.
Quelle:
Presseportal.de / GAFI-Pressemappe 15.09.2008:
Ägyptens Automobilsektor profitiert stark von den liberalen
Wirtschaftsreformen, die das Land in den letzten Jahren
erfolgreich auf den Weg gebracht hat. 2007 sind insgesamt
101.319 Fahrzeuge montiert worden. Dies entspricht einem
Wachstum von 118 % gegenüber dem Stand von 2003 mit 46.422
Autos….
Das ägyptische Ministerium für Handel und Industrie hat in
Kooperation mit dem Privatsektor eine Strategie für den
Automobilsektor entwickelt, der Investoren mit transparenten und
einheitlichen Standards versorgen soll. Ägyptens Exporte in die
Europäische Union sind inzwischen zoll- und quotenfrei,
Importzölle werden von 2010 an auf CBU-Fahrzeuge (completely
built-up) herabgesetzt. Mit diesen Maßnahmen und weiteren
unternehmerischen Reformen soll die Produktion für den Export
weiter angekurbelt werden.
Im Februar 2008 wurde die erste spezielle Industriezone für die
Produktion von Kfz-Teilen auf einem Gebiet von 2 Millionen
Quadratmetern in 6th of October City südlich von Kairo
eingeweiht. 180 Fabriken für Fahrzeugmontage und
Fahrzeug-Zuliefererindustrien mit einem Investitionsvolumen in
Höhe von 800 Millionen Dollar bieten rund 16.000 Arbeitsplätze.
Die Größe des Produktionswertes von 5,2 Milliarden Dollar
jährlich ist hauptsächlich auf den Export ausgerichtet.
PPP – Public-Privat-Partnership
Quelle:
Presseportal.de / GAFI-Pressemappe 02.07.2008
Die ägyptische Regierung stellt das notwendige politische
Umfeld bereit, um PPPs zu realisieren. Vorbild ist dabei das
britische Modell, an dem sich der ägyptische Gesetzgeber
orientiert. Unter anderem werden standardisierte PPP-Verträge
von Regierungsseite bereitgestellt. Bereits 2006 wurde im
Finanzministerium eigens eine zentrale Koordinierungsstelle für
PPPs geschaffen.
Den Sektoren Bildung, Gesundheit, medizinische Einrichtungen,
Versorgungseinrichtungen, sowie dem Transportsektor kommt im
Bereich der PPPs eine prioritäre Bedeutung zu. So sollen 1800
öffentliche Schulen in 27 Verwaltungsbezirken im Rahmen von PPPs
gebaut werden.
Deutsche Firmen in Ägypten - Beispiele:
Quelle:
Impulse- Das Unternehmermagazin vom 02.02.2011
Insgesamt betreiben laut DIHK 80 Unternehmen aus der
Bundesrepublik Niederlassungen in dem nordafrikanischen Staat -
Mittelständler aber auch DAX-Konzerne wie Bayer, BASF, Siemens
oder ThyssenKrupp.
Daimler und BMW haben dort Montagestandorte. Der Stuttgarter
Autohersteller lässt Pkw für den afrikanischen Markt montieren.
BMW baut in Ägypten die Modelle 3er, 5er, 7er sowie die
Geländewagen X1 und X3. Auch der im MDAX notierte Nürnberger
Autozulieferer Leoni produziert in Ägypten.
Der Einzelhandelskonzern Metro betreibt in dem Land seit dem
vergangenen Sommer zwei Märkte …. zu den ausländischen
Energiefirmen in Ägypten gehört beispielsweise die deutsche
Fördergesellschaft RWE-Dea, eine Tochter des Essener Versorgers.
Quelle:
Impulse- Das Unternehmermagazin vom 21.02.2011
Trotz der politischen
Unsicherheit halten deutsche Unternehmen am Standort Ägypten
fest. "Eine Verlagerung an andere Standorte und damit die
Aufgabe unserer ägyptischen Fertigungen sehen wir zurzeit
nicht", sagte Uwe H. Lamann, Vorstand beim Autozulieferer Leoni,
gegenüber impulse. Kaum ein anderes deutsches Unternehmen ist so
abhängig von der Entwicklung in Nordafrika wie Leoni. 24.000
Arbeiter beschäftigt der Zulieferer in der Region.
Allein rund um Kairo sind es 4.000. Sie produzieren Kabelsätze
für die europäischen Autohersteller. Das Nürnberger Unternehmen
hatte in Ägypten gerade wegen der Unruhen in Tunesien die
Produktion erhöht, wo das Unternehmen ebenfalls produziert.
Der Sanitärkeramik-Hersteller Duravit hält laut impulse
ebenfalls an Ägypten fest. Von den rund 5.000 Beschäftigten des
Konzerns arbeiten mehr als die Hälfte in dem nordafrikanischen
Land. Sie produzieren in zwei Fabriken Keramik- und
Acryl-Badewannen für den Weltmarkt. "Kurzfristig ist der Markt
beeinträchtigt. Alle halten Investitionen zurück. Langfristig
aber kann Ägypten wie Phoenix aus der Asche steigen", sagte
Duravit-Vorstandschef Franz Kook gegenüber impulse. "Wir rennen
jetzt nicht weg." Ägypten sei nicht nur als Produktionsstandort
wichtig, sondern werde auch als Absatzmarkt immer interessanter.
ArbeiterInnenrechte (Quelle:
Intern. Gewerkschaftsbund)
Koalitionsrecht: Das Recht auf die Gründung von und den
Beitritt zu Gewerkschaften ist gesetzlich stark eingeschränkt.
In einem Betrieb müssen mindestens 50 Beschäftigte der
Gewerkschaft angehören, und Gewerkschaften sind nur dann legal,
wenn sie einem der 23 Industrieverbände beitreten, die wiederum
dem einzigen offiziell anerkannten Gewerkschaftsbund ETUF (Egyptian
Trade Union Federation) angehören müssen, der enge Beziehungen
zur Regierungspartei NPD unterhält. Der ETUF reguliert die
Nominierungs- und Wahlverfahren für Gewerkschaftsämter. Beiträge
sind gesetzlich geregelt. Beschäftigte, die sich außerhalb des
ETUF Gewerkschaften organisieren, droht Entlassung.
Tarifrecht: Die Unternehmen müssen sich an
bestimmte von der Regierung festgelegte Normen halten, vor allem
in Bezug auf den Mindestlohn, die soziale Sicherheit und
offizielle Feiertage. Bei Konflikten entscheiden "pentagonale
Ausschüsse", bestehend aus Regierungsvertretern, Unternehmer-
und ETUF-.
Streikrecht: Streiks sind nur legal, wenn sich zwei Drittel der
ETUF-Vorstandsmitglieder dafür aussprechen. Der Premierminister
hat das Recht, Streiks in „strategischen“ Sektoren zu verbieten.
Sonderwirtschaftszonen: Investmentgesellschaften,
die sich neu in den Zonen niedergelassen haben, brauchen sich
nicht an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu halten. Die
meisten Beschäftigten in den Sonderzonen werden gezwungen, noch
vor Arbeitsantritt Kündigungsschreiben zu unterzeichnen, damit
sie jederzeit entlassen werden können.
2) Libyen – Das Profit-Eldorado – einige Beispiele
A) Öl Quelle:
Germany TRADE & INVEST 24.2.2011
Germany Trade and Invest, Gesellschaft für Außenwirtschaft und
Standortmarketing mbH. Vertreter u.a. von:
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
Bundesaußenministerium, Schering(Bayer), Deutsche Bank, Daimler
Chrysler, Siemens, Springer, NCR, Bundesverband der Dt.
Wirtschaft
Ende 2010 hat die italienische Eni mit Libyen Verträge über
die Verlängerung ihrer Erdöl- und Gaskonzessionen bis zu den
Jahren 2042 und 2047 unterschrieben. Die Planung sieht
gigantische Investitionen von insgesamt 28 Mrd. US$ in
entsprechende Infrastruktur vor, jeweils hälftig getragen von
Eni und der libyschen National Oil Corporation (NOC).
Die Konzessionäre – Produktionsjahr 2009:
a) lib. Firmen: ca. 320 Mio. Barrel
b) Eni / Italien: 108,4
c) Repsol / Spanien: 101,2
d) Veba / BRD: 27,3
e) Wintershall BASF/ BRD: 31,8
f) Total / Frankreich: 20,7
B) Wasser/ Umwelt
Great Man-Made River Projekt ( Das weltweit größte
Wasserversorgungsprojekt)
Das Projekt ist in mehrere Phasen gegliedert. Die Phase I begann
im Januar 1984 und endete im Dezember 1992 mit einem Wertvolumen
von 3,6 Mrd US-$. Die Phase II startete im Juni 1990 und soll
Mitte des Jahres 2000 abgeschlossen sein, das Wertvolumen wird
bei 5,7 Mrd US-$ liegen. Phase III - östlich-zentraler Teil
Libyens Seit Januar 2002: 15,5 Milliarden US-Dollar. (Quelle:
Libyen.com)
Der dritte Strang von der berühmten Lehmstadt Ghadames zur Küste
geht demnächst in Betrieb. Von 2013 an sollen dann alle 1149
Tiefbrunnen zusammen 2,4 Milliarden Kubikmeter Wasser pro Jahr
produzieren – 28 Prozent gehen an die Haushalte und 70 Prozent
an die Landwirtschaft (Zeit vom 27.10.2010)
Aus der BRD: GWE Pumpenboese (BRD) im Auftrag von Dong Ah
(Südkorea) zur Herstellung und Lieferung von
Hochleistungswickeldrahtfiltern. (
http://www.gwe-gruppe.de
)
C) Verkehr / Transport / Wohnen
Quelle:
Germany TRADE & INVEST 24.2.2011
Investitionen in: Eisenbahnstrecke Strecke
Sirte-Misurata-Khoms für 1,85 Mrd. US$, neue Kraftwerke u.a. in
Tripolis und Sabha, ein weiteres Terminal für den Flughafen
Tripolis und Hafenkapazitäten. In Tripolis und Benghazi werden
mit deutscher Beteiligung ganze Stadteile saniert.
Quelle:
Tagesanzeiger vom 26.2.2011
Geplante Ägypten Tunesien – Autobahn: So ist der Baukonzern
Impreglio zurzeit am Bau einer 1700 Kilometer langen libyschen
Autobahn beteiligt. Der Auftrag hätte einen Wert von bis zu 5
Mrd. Euro. Ein Konsortium um den Ölkonzern Saipem, der von Eni
kontrolliert wird, hat bereits einen 835 Mio. Euro schweren
Vertrag für den ersten Teil des Autobahnprojektes gewonnen.
Quelle
FAZ 4.3.2011
200 türkische Bauunternehmen mit einem Umsatz von 15 Milliarden
Dollar.
Chinese Civil Engeneering Corporation baute zwei Eisenbahnlinie
für 2,6 Milliarden Dollar
D) Sonstiges
Quelle:
Germany TRADE & INVEST 17.2.2011
Staatliches Stahlwerk im Misurata steht zum Verkauf
ArbeiterInnenrechte (Quelle:
Intern. Gewerkschaftsbund)
Staatsgewerkschaft: Die Mitgliedschaft bei der General
Trade Union Federation of Workers (GTUFW) erfolgt automatisch.
Unabhängige Gewerkschaften sind verboten, und ein
Gewerkschaftsamt können nur libysche Staatsangehörige bekleiden.
unterstützen. Alle GTUFW-Funktionäre gehören „Volksausschüssen“
an
Tarifrecht: Das Arbeitsgesetz verlangt, dass sich
die Klauseln von Tarifverträgen im Einklang mit dem nationalen
wirtschaftlichen Interesse befinden. Diese Bestimmung ermöglicht
es der Regierung, jede Forderung abzulehnen, die sie für
unvereinbar mit ihren wirtschaftlichen und sozialen Interessen
hält.
Streikrecht: Obligatorisches Schiedsverfahren
bedeutet faktisch ein Verbot aller Streiks bzw. deren rasche
Beendigung.
Wanderarbeitskräfte: Die GTUFW als
Staatsgewerkschaft vertritt keine ausländischen Arbeitskräfte
bzw. organisiert sie.
