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Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger Erwerbsloseninitiativen

Informationen zur I. Kampagne der Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger Erwerbsloseninitiativen
(Stand: 14. März 99)

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Briefe oder Artikel:
kamue@partisan.net
ODER per Snail:
Anti-Quariat
Oranienstr. 45
D-10969 Berlin
I. Charakter und Ziel der Kampagne Champagner 99:

Als Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger Erwerbsloseninitiativen kommen wir zu der gemeinsamen Einschätzung, daß die neue Regierung auch nach über 100 Tagen keine wirklichen Verbesserungen der Lage der Erwerbslosen, Armen und Ausgegrenzten bewirken will oder kann. Das Wenigste, was wir erwarten würden, ist die Rücknahme der jüngsten Schikanen und Kürzungen - aber auch dafür gibt es keine Ernsthaften Anzeichen. Nach all den großmundigen Ankündigungen zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit gibt es eine gesellschaftliche und öffentliche Berechtigung dafür, daß die Betroffenen für eine sofortige und unmittelbare Verbesserung ihrer Lebenssituation einen schärferen Ton anschlagen. Die geplante Kampagne soll an die Aktionstage des vergangenen Jahres anknüpfen, sie fortsetzen und zuspitzen. Die Zuspitzung wird erreicht durch bundesweit einheitliche Forderungen und bundesweit gleichzeitig stattfindende Aktionen.

Ziel ist, mit den Aktionen soviel (öffentlichen) Druck zu erzeugen, daß die Forderungen tatsächlich erfüllt werden. Die Aussicht auf den Erfolg der Kampagne, auf die Erfüllung der Forderungen, kann vielleicht noch einmal mehr Menschen zur aktiven Beteiligung bewegen. Nur wenn in vielen Städten von Erwerbslosigkeit, Armut und Ausgrenzung Betroffene gleichzeitig handeln, einheitlich dieselben Forderungen aufstellen, und diesen mit aufeinander abgestimmten Aktionen Nachdruck verleihen, kann eine neue Qualität von Gegen-Macht entwickelt werden. Es gilt ausreichend Druck auf die Regierungsparteien auszuüben, um sie zum Handeln und Verhandeln zu zwingen. Jede Verhandlung über die Forderungen mit uns Betroffenen selbst wäre ein erster tatsächlicher Erfolg.

II. Die Forderungen der Kampagne

Für den Charakter der Kampagne ist entscheidend, daß ihre Forderungen tatsächlich erfüllbar sind. Sie sollen ein erster Schritt, vor allem ein Erfolg werden, der Mut und Entschlossenheit macht, an den nächsten Zielen weiterzuarbeiten. Auch wenn wir uns für diese Kampagne auf kurzfristig erfüllbare Forderungen konzentrieren, so werden wir doch das Verlangen nach Existenzgeld (1500 DM pro Monat plus Warmmiete), radikaler Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung von Arbeit und Einkommen nicht aus den Augen verlieren. Die Forderungen der Kampagne Champagner 99 lauten:

  • Eine einmalige Zahlung von 300 DM Sofortausgleich für gestiegene Kosten ("Ökosteuer") an alle EmpfängerInnen von staatlichen Transferleistungen!
  • Keine Anrechnung des Kindergeldes auf die Sozialhilfe!
  • Rücknahme aller Kürzungen und Schikanen im SGB III - insbesondere der Meldekontrolle,
    des Bewerbungszwanges, der Auflösung des Berufsschutzes, der jährlich dreiprozentigen Kürzung der Arbeitslosenhilfe!
  • Streichung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes!

III. Ablauf und Termine der Kampagne:

Die Aktionsformen sollen eine neue Qualität durch Zuspitzung und Vereineintlichung gewinnen. Ausschlaggebend für die Durchführung der Aktionen sind jedoch die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten. Lokale Besonderheiten können zusätzlich zu den zentralen Forderun-gen der Kampagne aufgegriffen werden. Auch die zeitliche Dauer und der Charakter der einzelnen Aktionen ist abhängig von der Beteiligung vor Ort beziehungsweise von der Dynamik und Kraftentfaltung ihres Ablaufs!

Für Verhandlungen mit RegierungsvertreterInnen wird eine Delegation der BAG-Erwerbslose bereit stehen, die aus Bevollmächtigten der an den Aktionen beteiligten Intitiativen zusammengesetzt sein soll. Jede Kompromißlinie wird über eine bundesweite Kommunikationsstruktur abgestimmt. Die einfache Mehrheit aller beteiligten Initiativen entscheidet über die Vorschläge.

1. Die Auftaktaktionen am 15. April 1999:

Die lokalen SPD-Parteibüros (oder wahlweise die der Grünen) werden bundesweit befristet besucht/besetzt, die Forderungen der Kampagne werden bekannt gegeben. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, in öffentliche Verhandlungen mit einer Delegation der BAG-Erwerbslose einzutreten. Das Verhalten gegenüber den MitarbeiterInnen der SPD/Grünen-Büros sollte grundsätzlich von dem Versuch geleitet sein, sie zur Solidarität mit uns zu bewegen. Auch sie sollen Druck für die Verwirklichung der Forderungen auf ihre Bundesspitzen ausüben.

2. Aktionstag am 6. Mai 1999 (am sogenannten "Jagodatag"):

Lokale Arbeitsämter oder Sozialämter werden bundesweit befristet besucht/besetzt. Weitere Betroffene sollen zur aktiven Teilnahme gewonnen werden. Die Forderungen der Kampagne werden weiter publik gemacht.

3. Aktionstag am 17. Mai 1999:

Die lokalen Parteibüros werden bundesweit unbefristet besucht/besetzt. Die Bundesregierung wird erneut dazu aufgefordert, in Verhandlungen mit unserer Delegation einzutreten. Die Aktionen sollten nach Möglichkeit erst dann beendet werden, wenn es eine Zusage zur Erfüllung unserer Forderungen gibt.

IV. Koordination der Kampagne auf Bundesebene:

Die Auftaktaktionen werden auf jeden Fall in Bielefeld, Berlin und  Freiburg stattfinden. 8 weitere Städte haben ihre Teilnahme zugesagt.   Ansprechpartner für die Koordination der Kampagne Champagner 99 auf Bundes- ebene sind:

Alexander Klute (fon: 030/621 84 35) und Klaus Dömeland (fax: 030/251 85 98, e.mail: weber.doemeland@t-online.de     vom Aktionsbündnis Erwerbslosenprotest Berlin, Haus der Demokratie, Friedrichstr. 165, 10117 Berlin, fon (Büro): 030/20 165 362, fax (Büro): 030/20 165 364, besetzt: Mo 16-19 Uhr, Mi 13-17 Uhr.  Günter Ihrig von "arbeitslos nicht wehrlos", c/o Asta Freiburg, Bertholdstr.17, 79098 Freiburg, fax: 0761/ 203 203 4   Rolf Zernicke vom Bielefelder Bündnis gegen Armut und Erwerbslosigkeit, Ro-landstr. 16, 33615 Bielefeld, fon (Büro): 0521/13 27 37, fax (Büro): 0521/ 672 19, e.mail: kmeyera@post.uni-bielefeld.de

Zuständig für bundesweite Pressearbeit und schnelle Informationsverteilung  während der Aktion ist das Aktionsbündnis Erwerbslosenproteste Berlin.

Nachher: Die Vertreter der aktiv an der Kampagne teilnehmenden Gruppen  treffen sich am Samstag, den 17.4.99 im Haus der Demokratie, Raum 52, um  vor dem Hintergrund der Ereignisse am 1. Aktionstag das weitere Vorgehen  zu beratschlagen.

Vorher: Zur Vorbereitung dieser Aktion treffen sich die interessierten  Gruppen und Initiativen zu einem Koordinationstreffen am 29. 3. 99 um 18  Uhr im Haus der Demokratie, Raum 52.

Für die Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger Erwebsloseninitiativen: Alexander Klute Günter Ihrig Rolf Zernicke

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