Bern, 5. März 1999
An die Print- und elektronische Medien per Fax
Sehr geehrte Medienschaffende
Wir möchten Sie bitten, folgende Pressemitteilung in Ihrer
Berichterstattung zu berücksichtigen. Für allfällige Rückfragen stehe ich
Ihnen gerne zur Verfügung:
Tel. 031/312'40'38
Salvatore Pittà
Asylkoordination Schweiz
GEGEN AUSSCHLUSS - FÜR EINE SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT
Kein Armeeaufmarsch in Bern!
Seit heute sind bewaffnete WK-Soldaten in Bern im Einsatz. Für vier Monate sollen bis zu
150 Milizsoldaten 13 Objekte und deren Umgebung in der Stadt Bern bewachen. Wir
verurteilen diesen Militäraufmarsch aus verschiedenen Gründen aufs Schärfste:
- - Es braucht eine politische Antwort auf die Protestaktionen
von kurdischen Menschen und kein Armeeaufmarsch. Seit 15 Jahre sind kurdische Frauen und
Männer der Repression durch das türkische Militär ausgesetzt. Anstatt entschieden gegen
die Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan Position zu beziehen, schafft die Schweiz nach
wie vor Flüchtlinge in die Türkei aus. Anstatt auch wirtschaftliche Konsequenzen aus der
menschenverachtenden türkischen Politik zu ziehen, ist der Bundesrat nicht einmal bereit,
entsprechende Exportrisikogarantien (z.B. ABB, Sulzer und UBS) zurückzuziehen. Anstatt
eine politische Plattform für die berechtigten Anliegen des kurdischen Bevölkerung zu
schaffen, geht die Armee in Schweizer Städten in Stellung. Gegen diese verfehlte Politik
wehren wir uns.
- - Die Milizsoldaten wurden in einer zweitägigen
Schnellbleiche für ihre Aufgaben vorbereitet. Mit anderen Worten: Sie sind für den jetzt
zu leistenden Einsatz völlig ungenügend qualifiziert. Deshalb stellen die bewaffneten
Einheiten vielmehr eine Reduktion der Sicherheit in der Stadt Bern dar.
- - Der Armeeeinsatz ist völlig unverhältnismässig. Die
Botschaftsbesetzungen von vorletzter Woche werden zum Anlass genommen, der Armee eine
Aufgabe zuzuschanzen und so ein weiterer Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft zu
leisten. Es gibt in der Schweiz 14'000 ausgebildete Polizeibeamte, in verschiedenen
Polizeikonkordaten ist die gegenseitige Unterstützungspflicht der verschiedenen
Polizeikorps geregelt. Der Armeeeinsatz ist auch aus diesem Grund unnötig.
- - Es geht nicht an, dass zur Legitimierung der Armee
städtischer Lebensraum der Zivilbevölkerung entzogen wird. Der Einsatz gegen den
Novemberaufstand 1917 in Zürich, die Schüsse auf DemonstrantInnen während des
Generalstreiks 1918 in Genf und die Niederschlagung einer antifaschistischen Demonstration
vor über 60 Jahren haben bereits gezeigt, dass die Armee weder die Ausbildung noch die
fachliche Kompetenz für eine friedliche Lösung solcher Konflikte besitzt. Vielmehr
zeigen gerade diese Beispiele, wohin solche Einsätze der Armee im Innern führen.
Aus diesen Gründen haben wir heute Mittag am Bärenplatz die
Bürgerinnen und Bürger mittels Flugblätter auf diese Misstände aufmerksam gemacht.
IKuR Bern, Antifa Bern, FAntifa Bern, GSoA Bern, Junge Alternative JA!, Asylkoordination
Schweiz, Büro gegen finstere Zeiten Bern und Thun, Chiapas Soligruppen Zürich und Bern,
OSL Biel, Infoladen Biel, AJZ/CAJ Biel, Infoladen Luzern Romp, Infoladen Aarau, Infoladen
Kasama Zürich, Infoladen Sowieso Basel, Espace Noir, Komitee Michal Patera, Pressebüro
Savanne Zürich, Fédération Libertaire des Montagnes / OSL, vorwärts Büro Bern
Bern, den 6. März 1999
RESOLUTION
Die Asylkoordination Schweiz (AKS) fordert an ihrer Vollversammlung vom Samstag, den 6.
März 1999 in Bern den sofortigen Ausschaffungsstop für Kurdinnen und Kurden sowie für
alle Militärdienstflüchtlinge und Deserteure aus der Türkei.
Seit der Vertreibung der PKK-Guerilla und deren Leader A. Oecalan aus Syrien im September
1998, seit dessen Aufenhalt ab Mitte November 1998 in Rom und dessen Festnahme in Kenya
mit anschliessender Auslieferung an die Türkische Regierung im Februar 1999, nehmen die
Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte und deren Spezialteams auf die Kurdinnen und
Kurden sowie auf deren Vereine und Parteien in hohem Masse zu. Das türkische Volk wird
systematisch gegen das kurdische Volk aufgewiegelt: ein Bürgerkrieg steht bevor.
Wir protestieren gegen die Bagatellisierung der gefährlichen Lage in den kurdischen
Wohngebieten der Grossstädte im Westen der Türkei, die seitens der Schweizer
Asylbehörden geschieht.
Für die zurückkehrenden Kurdinnen und Kurden, deren Dörfer zerstört wurden, gibt es
längst keine zumutbaren Fluchtalternativen mehr: gerade im Westen der Türkei, wo der
Rassismus gegenüber Kurdinnen und Kurden seit Jahren genährt wird, und es für diese
äusserst schwierig geworden ist, Wohnung und Arbeit zu finden.
Aufgrund der Vertreibung von mehreren hunderttausend
Kurdinnen und Kurden aus den Dörfern im Osten platzen die Grossstädte bereits aus allen
Nähten.
Wir fordern die Schweizer Behörden auf, die Humanität über
das wirtschaftliche Gewinndenken zu setzen. Wir fordern sie zudem auf, ihr politisches
Gewicht wahrzunehmen und allein - sowie auch zusammen mit andern Staaten - auf die Türkei
Druck auszuüben, damit diese die Verhandlungen mit ihrer kurdischen Bevölkerung
aufnimmt, mit dem Ziel, eine den Kurdinnen und Kurden gerechte Lösung zu finden. Die AKS
ist der Meinung, es brauche eine politische Antwort auf die Protestaktionen von kurdischen
Menschen und keine militärische - weder in der Türkei noch gar
in der Schweiz.
Die AKS ruft die Schweizer Bevölkerung zu
Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden auf! |
