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We're proud to present their second act!
Initiative gegen die doppelte Staatshörigkeit - Ja zur Integration der CDU

Berichte aus Marbach und Bonn

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1) AUTONOMES ZENTRUM MARBACH
(Verein für kulturelle und politische Bildung)
c/o Cafe Provinz - Cottaplatz 4 - 71672 Marbach a.N.

Erfolgreiche Unterschriftensammlung

Gegen die doppelte Staatshörigkeit - für die Integration der CDU Marbach a.N. Am vergangenen Samstag sammelte im Kreis Ludwigsburg nicht nur die CDU Unterschriften, sondern erneut die bundesweite "Initiative gegen die doppelte Staatshörigkeit sowie für die Integration der CDU" in Zusammenarbeit mit dem Autonomen Zentrum Marbach.

Die Aktion verlief in Marbach wiederum sehr erfolgreich. In zwei Stunden wurden bei naßkaltem Wetter 50 Unterschriften eingesammelt. Zwei Wochen zuvor waren es allein in Marbach 150 gewesen. Bundesweit macht die Initiative derzeit in den Medien Schlagzeilen. Sie ist im Internet (http://www.kulturserver.de/home/ep) ausführlich dargestellt und findet in Dutzenden von Städten große Resonanz bei den Bürgern.
"Kann ich hier gegen die vielen Ausländer unterschreiben?" fragte eine sichtlich aufgebrachte Frau. "Nein, hier können sie gegen die doppelte Staatshörigkeit und für die Integration der CDU unterschreiben" entgegneten die alternativen Standbetreiber in der Marbacher Fußgängerzone. "Gut, wo ist ein Stift?", sprach die Frau und machte sich sogleich an's Werk. Andere werden gebeten, sich doch erst einmal durchzulesen, worunter sie ihre Unterschrift setzen. "Nein, ich weiß Bescheid!" wird ein junger Mann am Stand der Initiative brüsk zurechtgewiesen. Inzwischen tauchen Anhänger der CDU auf und versuchen die Unterschriftswilligen zu verunsichern: "Des send net die Rechten. Unterschreibet Se do net." Vom Stand schallt es zurück: "Stimmt, wir sind nicht die Rechten, aber die Richtigen." Das Geplänkel irritiert den Unterschriftswilligen nur kurz. Er erwidert gegenüber dem CDU-Anhänger: "Doch da unterschreib' I jetzt!" Gesagt, getan. Fast niemand der
Unterschriftswilligen liest sich den Text durch, den er da unterschreibt.

Es kam sogar vor, daß Bürger, die die Liste mit nach Hause nahmen, sie dort unterschrieben und an den Marbacher CDU-Ortsvorsitzende Roland Liebl schickte, wie dieser berichtete. Aber auch die Vereinzelten, die sich der Mühe unterziehen, scheinen das Gelesene nicht immer zur Kenntnis zu nehmen. In dem Text der Initiative heißt es unter anderem: "Wir wollen den hier lebenden Deutschen und ihren Kindern die Integration und den Erwerb der grundlegenden menschlichen Charaktereigenschaften erleichtern. Deutsche Bürger stehen oft erst am Anfang einer gelungenen Integration. Ein klare Kenntnis der Grundzüge zivilen Verhaltens ist daher gerade für Deutsche unverzichtbar." Wer die mitverteilten "Eckpunkte für ein Konzept zur Integration der CDU/CSU" durchliest, stößt auf noch zugespitztere Formulierungen: "Kultur und Bildung dürfen nicht nur den Nicht-Deutschen vorbehalten bleiben. Auch die Deutschen müssen sich dieser Anstrengung unterziehen. Benimmkurse und Fernsehverbot erscheinen uns als geeignete Mittel, um öffentliches Urinieren und regelmäßige Drogenexzesse einzudämmen. Es kann nicht angehen, daß es vor allem der Konsum von Alkohol und insbesondere Bier ist, der weithin das Bild des Deutschen im Ausländ prägt." "Sie freuen sich nicht mehr klammheimlich, sondern lauthals, daß die CDU-Kampagne ihnen endlich die Gelegenheit verschafft, ihren Rassismus und ihre Ressentiments zu artikulieren", erklärt ein Sprecher der Initiative zu den Motiven der Unterzeichner. Insbesondere gegen "die" Türken werde gehetzt. Die CDU habe da ein Ventil geöffnet, erklärt der Vertreter der Initiative. Die Unterstellung seitens der CDU, man habe vor allem auf irrtümlich abgegebene Unterschriften spekuliert, hält die Initiative allerdings für einigermaßen erstaunlich. Eine solche Unterstellung zeige, so die Initiative, daß die CDU weiß, daß es den Unterstützern ihrer Unterschriftensammlung gar nicht um die Formulierung einer differenzierten Position geht, was zumindest genaues Lesen voraussetzen würde, sondern darum, rassistische bis rechtsextremistische Ressentiments zum Ausdruck zu bringen. Inzwischen kursieren die Unterschriftenlisten im ganzen Kreis Ludwigsburg.

DOKUMENTATIONSPAGE DER KAMPAGNE
GEGEN DIE DOPPELTE STAATSHOERIGKEIT:
http://www.kulturserver.de/home/ep

2) Herzlichen Glueckwunsch nach Bonn!

Die Kommunikationsguerilla ist richtig, weil sie wahr ist! meint
Frau Sonja Bruenzels http://www.contrast.org/KG

Mit einer ungewöhnlichen Aktion haben am heutigen Samstag (6. Februar 1999) etwa 50 Menschen auf dem Bonner Münsterplatz die Unterschriftensammlung der Jungen Union und der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft massiv behindert.

Bereits an den vergangenen beiden Samstagen hatten die  Christdemokraten ihre rassistische Kampagne nicht ungestört durchführen können. Nachdem vor zwei Wochen Unterschriftenlisten  entwendet und die Stände der Jungen Union umgekippt worden waren,  konnten die Nachwuchskonservativen am vorigen Samstag ihre Hetzpropaganda nur in einem abgesperrten und von der Polizei scharf bewachten Areal unter das begehrte Volk bringen. Beide Male begleiteten lautstarke Proteste die Unterschriftenaktion.

Heute nun ließen sich die GegendemonstrantInnen etwas Neues einfallen. Wiederum war um den Stand der Jungen Union und der CDU eine Absperrung errichtet worden, die von einer Hundertschaft der Bonner Polizei abgesichert wurde. Zunächst wurde nur gepfiffen und  gerufen. Plötzlich jedoch kippte die Stimmung: Die GegendemonstrantInnen begannen die Christdemokraten und ihre staatlichen HelferInnen zu verhöhnen. Unter der Parole "Deutsch-, Deutsch-, Deutschländerwürstchen!" (skandiert wie "Nie, nie, nie wieder Deutschland!") prasselte mehrfach ein Regen aus Bock- und Siedewürsten auf Junge Union, CDU, Polizei und unterschreibende BürgerInnen hernieder. Die OrdnungshüterInnen griffen nicht ein, wohl weil das Werfen von Würstchen noch nicht für eine Festnahme   wegen Landfriedensbruchs ausreicht.

Danach mußten sich der rassistische Pöbel und die ihn beschützenden Steuergelder auf zwei Beinen weiteren Spott gefallen lassen. Die Stimmung nahm zuweilen Formen wie im Fußballstadion an. Ein paar Kostproben der Gesänge und Parolen:

  • "Keiner geht mehr, keiner geht mehr rein!" (als die GegendemonstrantInnen kurzzeitig den Zugang zum Unions-Stand versperrten; analog zum Fußball-Gesang "Einer geht noch, einer geht noch rein!")
  • "Was forder' ich, was forderst du? Das Verbot der C-D-U!"
  • "Kein Gott, kein Staat, kein Vaterland! Die C-D-U steht an der Wand!" (der Stand war vor einem Haus aufgebaut)
  • "Ihr seid ein Scheiß-Rassistenpack..." (mehrfach wiederholt zur Melodie von "Go West" von den "Pet Shop Boys")
  • "Wir haben euch was mitgebracht: 'nen Paß-Paß-Paß!"
  • "Wir sind Atheisten und ihr nur blöde Christen!"
  • "Auf diese Schweine können Sie hauen: C-D-U!" (Zur Melodie der "Schwäbisch Hall"-Werbung "Auf diese Steine können Sie bauen")

Ihren Höhepunkt erreichte die Gegenaktion jedoch, als die DemonstrantInnen unter dem Ruf "Brecht das Brot und verteilt es unter denArmen!" massenweise Brotkrumen vor den Zugang zum CDU-Stand und in die Absperrung warfen. Das nämlich lockte eine Unzahl von hungrigen Tauben an, die vorübergehend für ein ziemliches Chaos sorgten, unterschriftswillige BürgerInnen und Christdemokraten augenscheinlich unangenehm auf die Pelle rückten, den Zugang zum Stand versperrten - und die Polizei vor ein Problem stellten: Verscheuchen nützte nichts, Zertrampeln wäre überzogen gewesen, und Festnehmen ließen sich die Tauben natürlich auch nicht. Den BrotwerferInnen wiederum konnte man so etwas wie einen "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz" nicht ernsthaft vorwerfen. Also gaben sich die Uniformierten endgültig der Lächerlichkeit preis, als sie von zwei Demonstranten die Personalien aufnahmen - wegen "nicht genehmigter Taubenfütterung".

Wie ein Prozeß wohl aussieht, der bei einem Widerspruch gegen das zu erwartende Ordnungsgeld geführt werden müßte?

Grüße aus Bonn von der Autonomen Taubenstaffel

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