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| BAG-Erwerbslose Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger Erwerbsloseninitiativen arbeitslosenzentrum@also2.ol.ni.schule.de Plattform für eine andere Arbeit |
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| Vorwort Nach dem 1. Bundeskongreß der Arbeitsloseninitiativen 1982 in Frankfurt entstanden die "Bundesarbeitsgruppen der Initiativen gegen Arbeitslosigkeit und Armut". Sie verstanden sich als politisch strömungsübergreifend (keine politische Strömung wurde ausgegrenzt), themenzentriert arbeitend (in den Arbeitsgruppen "Bilanz und Perspektiven", "Existenzielle Absicherung", "Beschäftigungspolitik" und "Multinationale Zusammenarbeit") und basisdemokratisch organisiert (von unten nach oben). Ergebnisse dieser Zusammenarbeit waren u.a. der 2. Bundeskongreß 1988 in Düsseldorf, die Kampagne gegen die Bedürftigkeitsprüfung, die Kampagne gegen erzwungene Arbeit mit einer Aktion vor dem Haus der Arbeitgeberverbände in Köln, die Ausarbeitung und Begründung der Existenzgeldforderung, der Aufbau des europäischen Netzwerks "Itaka" mit mehreren internationalen Treffen. Bereits Mitte der 80er Jahre verließ ein Teil der gewerkschaftlichen Initiativen diese Zusammenarbeitsebene und gründete die Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiativen in Bielefeld. Nach 1990 etablierte sich der Arbeitslosenverband (ALV) in Ostdeutschland. So konnten sich in den vergangenen zehn Jahren nach dem 2. Bundeskongreß die "Bundesarbeitsgruppen der Initiativen gegen Arbeitslosigkeit und Armut" nicht zu dem übergreifenden Zusammenschluß der verschiedenen Jobber-, Sozialhilfe- und Erwerbsloseninitiativen entwickeln, der angestrebt war. Die gewerkschaftliche Koordinierungsstelle in Bielefeld, der ALV, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI), die Euromarsch-Koordination, die Bundesarbeitsgruppen - sie alle haben in der Vergangenheit eigene Organisationsstruktu ren und eigene Politikformen entwickelt. Die Existenzgeldforderung, von den Bundesarbeitsgruppen im Februar 1992 als Grundsatzposition verabschiedet und damals von allen Zusammenschlüssen getragen, hat sich nicht zu der inhaltlich bestimmenden Klammer entwickelt, als die sie gedacht war. Obwohl die Forderung nach wie vor von allen "irgendwie" vertreten wird, haben sich inhaltliche Begründungen und Aktionsformen der verschiedenen Initiativen unterschiedlich entwickelt. Wir müssen uns inhaltlich und organisatorisch neu besinnen.
Wir formulieren deshalb in dieser Plattform unsere Position aktuell und zugespitzt. Sie
ist ein offenes und solidarisches Diskussionsangebot an alle. Für eine neu zu
organisierende Form bundesweiter solidarischer und In den zwanzig Jahren seitdem hat es mehr als eine Verdoppelung der weltweiten Reichtumsproduktion gegeben. Die Wirtschaft ist gewachsen, die Investitionen sind gestiegen, die Marktwirtschaft herrscht seit zehn Jahren auf der ganzen Welt. Die "Welt" ist 1998 so reich wie nie zuvor. - Und? Es gibt mehr Hunger. Mehr Krieg. Mehr Arbeitslosigkeit und
Armut. Mehr Ausgrenzung und Verelendung. Mehr Naturzerstörung - für immer mehr
Menschen.Es gibt mehr Reichtum, Luxuskonsum und Überfluß - für immer weniger Menschen.
Profitsteigerung über Wirtschaftswachstum ist heute eine weltweite marktwirtschaftliche Veranstaltung, die mit immer weniger Menschen auskommt. In der sogenannten "3.Welt" ist es bereits die Bevölkerung halber Kontinente, die für das weitere "Wachstum" überflüssig ist. Im "Bericht über die menschliche Entwicklung" der UNO heißt es schon 1996: "Unter dem Gesichtspunkt der menschlichen Entwicklung ist Wirtschaftswachstum kein Ziel an sich. Es ist Mittel zum Zweck: Es soll die Möglichkeiten der Menschen erweitern. Also sollte es auch danach beurteilt werden, wie es sich auf die Menschen auswirkt. Wieviele Menschen konnten ihr Einkommen erhöhen? Verringert sich die Einkommensdifferenz zwischen verschieden Bevölkerungsgruppen? Was bedeutet Wachstum für die Armen?" Eine reiche Minderheit im Norden unseres Planeten verbraucht im Übermaß die begrenzten Rohstoffe der Erde und vergiftet mit Abfällen und Rückständen aus der industriellen Produktion Böden, Wasser und Luft. In den Industrieländern leben nur 23% der Weltbevölkerung, aber sie verbrauchen 82 % der Energie, 70 % des Öls, fahren 80 % aller PKWs und verursachen 75 % aller Treibhausgase. 80 % der Menschen in Lateinamerika, 60 % der Asiaten, 50 % der Afrikaner leben schon heute in ökologisch gestörten Gebieten. Fast 800 Mio. Menschen haben nicht genug zu essen, etwa 500
Mio. Menschen sind chronisch unterernährt. Fast ein Drittel der Weltbevölkerung (etwa
1,3 Mrd. Menschen) lebt in Armut. Tendenz steigend. Die Länder mit geringer menschlicher
Entwicklung konnten trotz weltweiter Wachstumsraten in den vergangenen 33 Jahren ihre
jährliche Wachstumsrate des Pro-Kopf-Einkommens nicht über 1,5 % hinaus steigern. Ohne
Indien gab es eine jährliche Steigerungsrate von nur 0,4 %. 86 % des weltweiten privaten
Konsums entfallen auf 20 % der Menschen in den Ländern mit den höchsten Einkommen, die
20 % am untersten Ende der sozialen
Das Vermögen der drei reichsten Personen der Erde übersteigt das zusammengerechnete Bruttoinlandsprodukt der 48 ärmsten Länder der Welt. Das Produktions- und Konsumniveau des Nordens ist nicht verallgemeinerungsfähig. Der absolute Ausstoß von Gütern und Stoffen kann nicht beliebig gesteigert werden. Noch mehr Waren und Dienstleistungen, noch mehr Konsum ist heute ein zerstörerisches Minderheiten-Modell in den Industrienationen, dem das Leben der Mehrheit der Weltbevölkerung geopfert werden soll. Warum sollten wir daran mitwirken?
Mehr als 100 Mio. Menschen leben in Armut, ebensoviele sind obdachlos. 37 Mio. Menschen allein in den OECD-Ländern sind arbeitslos. In den USA leben mehr als 19 % der Bevölkerung unter der staatlich definierten Armutsgrenze.
Wir haben ein schlechtes Gefühl, weil jede weitere Minute
Marktwirtschaft Zerstörungen und Veränderungen hinterläßt, die nicht wieder gut zu
machen sind. Die sogenannten Fortschritte von Naturwissenschaft und Technik fließen ohne
jegliche demokratische Kontrolle direkt in die Massen-Produktion, wenn sie nur Profit
versprechen. Es gibt kein Innehalten, keine Besinnungspause. Es gibt kein rationales,
vernünftiges und demokratisch legitimiertes Abwägen über Vor- und Nachteile
technologischer Entwicklungen, das den Prinzipien der Nachhaltigkeit gerecht würde. Das
gilt besonders für die Atom- und die Gentechnologie. Es wird blind und massenhaft
weiterproduziert, ohne Rücksicht auf Ressourcen und Natur - weder auf die
Es ist nicht umsonst, daß all die sozialen Bewegungen der
Ausgegrenzten, die sich heute auf der ganzen Welt gegen Ausbeutung, Ausgrenzung,
Arbeitslosigkeit und Verelendung bilden, auf die fundamentalen Menschenrechte sich
berufen. Fast kann man Industrialisierung und Kapitalismus mit ihrer Befreiung der
Menschen aus dem Joch von Naturmythen, Kirche und Adel als zweihundertjähriges Experiment
zur Verwirklichung der Aufklärung betrachten - als Versuch, einen Ausweg aus der
selbstverschuldeten Unmündigkeit zu finden und die in Kämpfen formulierten grundlegenden
Menschenrechte zu verwirklichen. Heute, nach zweihundert Jahren, wo der weltweite
Kapitalismus die materiellen Voraussetzungen geschaffen hat, weit mehr als die
grundlegenden Um für alle sechs Milliarden Menschen auf der Welt elementare Bildung, Gesundheitsversorgung, ausreichende Ernährung, sauberes Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen zur Verfügung zu stellen, wären jährlich 40 Milliarden Dollar erforderlich - weniger als 4 % des Vermögens aller Superreichen. Wo die Fesseln der Natur und die Beschränkungen der
Ökonomie durch Knappheit gesprengt sind, wo Reichtum und Wohlstand für alle kein
materielles Problem mehr ist, sind die meisten Menschen auf der Welt am weitesten von der
Verwirklichung ihrer Grundrechte und einem menschenwürdigem Leben entfernt. Seit Ende der 70er Jahre erzählen uns Politiker und Unternehmer: Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. In den letzten 20 Jahren hat es mehrere Phasen mit enormen Wachstums- und Gewinnraten gegeben - die Massenarbeitslosigkeit ist gestiegen und steigt weiter. Wir wollen uns nicht weiter für dumm verkaufen lassen. Auch mit extremem Wirtschaftswachstum wird es unter den gegebenen marktwirtschaftlichen Bedingungen keine Vollbeschäftigung mehr geben. Die weltweite Tendenz ist eindeutig: Mehr privater Reichtum
wird mit weniger bezahlter Arbeit produziert. Aber statt daß alle weniger arbeiten und
mehr Einkommen erzielen, müssen weniger Arbeitskräfte immer mehr arbeiten und erhalten
auch noch verhältnismäßig weniger Einkommen dafür. Und immer mehr dürfen überhaupt
nicht mehr bezahlt arbeiten und erhalten gar kein Einkommen. Wir sagen: Wir brauchen nicht
"mehr Arbeit". Wir brauchen radikale Arbeitszeitverkürzung. Alle brauchen
weniger Arbeit und eine gerechte Verteilung des Einkommens. Das Arbeitsvolumen der deutschen Industrie ist innerhalb der
letzen zwanzig Jahre um 40,8 % geschrumpft. Nach dem Unternehmensberater McKinsey würden
9 von 33 Mio. Arbeitsplätze wegfallen, wenn die bereits heute verfügbare Technik auch
eingesetzt würde. Wenn angesichts dieser Entwicklung fast 7 Mio. Menschen keine bezahlte Arbeit finden, ist nicht einzusehen, warum die Beschäftigten im Westen durchschnittlich über 38 Stunden, im Osten sogar über 41 Stunden die Woche arbeiten. Absurd ist, daß diese Beschäftigten pro Kopf und Jahr auch
noch mehr als 65 Überstunden leisten, 1995 allein 1.676 Mio. Stunden.Das DIW sagt:
"Würde in allen Betrieben und Branchen West- und Ostdeutschlands bis zum Jahr 2000
die 35-Stunden-Woche eingeführt, die Zahl der Überstunden 2. Wir brauchen kein "Beschäftigungswunder" im Billiglohnbereich, sondern eine gerechte Umverteilung der gesamten - auch unbezahlten - Arbeit zwischen Männern und Frauen. Wir Erwerbslosen sollen für diejenigen die Haushalte putzen, die Kinder betreuen, die Einkäufe besorgen, die Schuhe putzen und die Pizza liefern, die das selbst nicht mehr schaffen, weil sie zuviel (erwerbs)arbeiten. Viele der neuen Jobs vor allem im Dienstleistungsbereich gibt es nur deshalb, weil es in den anderen Bereichen keine vernünftige Verteilung der Arbeit gibt. Aber an einem gesellschaftlichen Zusammenleben, in dem es moderne Sklavenhalter und Sklaven gibt, was sowohl die Arbeit als auch dieBezahlung betrifft, haben wir kein Interesse. Wir haben kein Interesse daran, gleichzeitig in zwei bis drei
Arbeitsverhältnissen rund um die Uhr arbeiten zu müssen und trotzdem nicht genügend
Einkommen für ein menschenwürdiges Leben zu erhalten. Eine wachsende Klasse von
"working poor", von Menschen, die arm sind, weil sie nur unter katastrophalen
Bedingungen arbeiten dürfen, ist auschließlich für die Unternehmer von Vorteil. Das "Beschäftigungswunder" im Dienstleistungssektor kann es nur geben, wenn auch immer mehr und immer wieder neue und völlig überflüssige Produkte und Dienstleistungen auf den Markt geworfen werden. Einmal abgesehen davon, daß wir gar nicht genügend Einkommen für steigenden Konsum zur Verfügung haben, führt dieser Weg geradezu in die globale ökologische und soziale Katastrophe. 3. Wir brauchen keinen Arbeitszwang, keine Schikanen und Kontrollen, sondern ein existenzsicherndes Einkommen und eine - nicht nur finanzielle - Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Nach der kapitalistischen Wachstumslogik gefährden Soziale Sicherungsleistungen und zu hohe Lohn- und Lohnnebenkosten das Beschäftigungswachstum und die Konkurrenzfähigkeit des "Standort Deutschland". "Arbeitsanreize" müssen durch den Abbau von Sozialleistungen geschaffen werden. Die Erwerbslosen und Sozialhilfeberechtigten, die durch ihr weibliches Geschlecht, ihr Alter oder ihre Jugend, ihre fehlende oder falsche Qualifikation "behindert" sind, müssen durch erzwungene Arbeit, Beschäftigungsmaßnahmen und untertarifliche Bezahlung "wieder fit" für den "ersten Arbeitsmarkt" gemacht werden. Auch wenn nur die wenigsten dort einen Platz finden: So werden sie nochmals ausgesiebt, untereinander und gegen die Beschäftigten ausgespielt, auf "Arbeit" vertröstet. Sie begreifen und organisieren sich nicht als eine neue Klasse, die das Opfer der modernen Produktionsverhältnisse ist. Sie werden als vereinzelte Individuen "in Bewegung gehalten", damit sie gesellschaftlich nichts in Bewegung setzen. Der "Rest" wird als endgültig "überflüssig" der Armut und Verelendung überlassen. Wenn die Weltmarktkonkurrenz über die Einkommenshöhe und die soziale Absicherung der Menschen entscheiden soll, wo soll die Grenze nach unten für uns verlaufen: beim Einkommen einer Arbeiterin in Südkorea? Gleichzeitig sollen wir aber hier wohnen, arbeiten und konsumieren zu steigenden Preisen. Eine absurde Spirale nach unten, die weltweit auf Kosten der Armen und Ausgegrenzten geht. Warum soll es eigentlich besser sein, wenn asiatische Menschen erwerbslos sind statt deutsche Menschen? Ein Erwerbsloser hat im Prinzip alles verkehrt gemacht - der Arbeitsmarkt kann prinzipiell nichts verkehrt machen?!
Wir halten auch wenig von der Forderung nach einem
"Recht auf Arbeit". Sie geht unter den jetzigen Bedingungen des Arbeitsmarktes
eher nach hinten los, weil sie die realen Bedingungen von Lohnarbeit außeracht läßt.
Arbeit an sich ist kein besonders erstrebenswertes Ziel, auch nicht mit einem
Rechtsanspruch. Und auch der Zusatz, man fordere ja "sinnvolle Arbeit", ändert
nichts am Historisch und aktuell gesehen tritt staatliche
Arbeitsbeschaffung immer in Doppelfunktion auf: als Diese Befürchtungen sind nicht weit hergeholt. Die
autoritär-staatliche Formierung durch Zwangseinsätze gegenüber Erwerbslosen und
SozialhilfebezieherInnen hat besonders in den letzten Jahren zugenommen. Die Grundrechte
des Grundgesetzartikels 12 verlieren für bestimmte Bevölkerungsgruppen ihre
Gültigkeit. Soziale Leistungen müssen mit dem Zwang zur Arbeit "erkauft"
werden. Die Arbeitspflicht erhält Vorrang vor der grundgesetzlichen Bindung des Staates Diese Entwicklungen finden auf europäischer Ebene statt. Die Europäisierung der Sozialpolitik hat besonders zwei Aspekte im Auge: Die weitere Reduzierung der Kosten für Sozialleistungen und den Ausbau von Zwangsmaßnahmen. In diese Richtung gehen bereitsdie unterschiedlichsten "Beschäftigungsprogramme" in England, Dänemark, Schweden und Finnland, nicht selten unter sozialdemokratischer Federführung.
Aus dieser Erfahrung betrachten wir alle "Reform"vorschläge besonders argwöhnisch, die Erwerbslose "wieder in Arbeit" bringen sollen, wenn sie nicht die Organisation und Verteilung der Arbeit überhaupt thematisieren. Wir sagen: Nicht die Erwerbslosen sind krank, sondern der Arbeitsmarkt. Wenn schon die Sozialhilfe nicht für eine wirkliche, menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben reicht, warum sollten Menschen dann für noch weniger Geld freiwillig arbeiten? Wie sollen Mütter arbeiten, wenn ihnen keine gute und kostenlose Kinderbetreuung angeboten wird? Wenn Frauen durchweg ein Drittel weniger für die gleiche Arbeit erhalten? Wenn sie von einem der vielgepriesenen Teilzeitjobs nicht einmal die Miete zahlen können? Wir sagen: Solange nicht sinnvolle und existenzsichernde
Arbeitsplätze für alle organisiert werden und die Ausschöpfung aller Sozialleistungen
kein ausreichendes Einkommen bringt, ist die Schwarzarbeit der Erwerbslosen ein Akt der
Notwehr, gesellschaftlich berechtigt und soll Neue Arbeitsplätze in der Marktwirtschaft entstehen, wenn der Einsatz menschlicher Arbeitskraft billiger ist als der Einsatz von Maschinen. Die Schaffung von "mehr Arbeit" bedeutet deshalb einen Angriff auf die Höhe der Löhne von allen abhängig Beschäftigten. - Die Umverteilung von Arbeit könnte auch ein Angriff auf die Gewinne von großen Konzernen sein: Auf nicht investierte Gewinne, auf hinterzogene Steuern, auf Spekulationsgewinne, auf Rationalisierungsgewinne, auf Millionen-Vermögen, auf Luxusgüter usw. So entwickelt sich nach Arbeitslosengeld und
Arbeitslosenhilfe die Sozialhilfe zum letzten Bollwerk gegen die Einführung eines
ausgedehnten Billiglohnsektors. "Lohnabstandsgebot", "Kombilohn",
"Bürgergeld", "Negative Einkommenssteuer", und wie die verschiedenen
Modelle zur Reform der Sozialen Sicherung alle heißen: Sie sind mehr oder weniger
verkappte Angriffe auf dieses Bollwerk.
Wir fordern 1.500 DM plus Warmmiete monatlich als Existenzgeld, unabhängig von Nationalität, Geschlecht und Familienstand und ohne den Zwang zur Arbeit. Jede deutliche Verbesserung gegenüber der Sozialhilfe begrüßen wir als einen richtigen Schritt in diese Richtung. Das Existenzgeld ist eine solidarische Grenze gegen
Verarmung, Ausgrenzung und Ausbeutung - Wir möchten noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen:
Diese Gesellschaft ist nicht etwa ärmer geworden, sondern reicher. Wir reden heute nicht
von einer Mangelkrise wie nach dem 2. Weltkrieg, als es zu wenig zu essen, zu wenig
Wohnraum und zu wenig Bekleidung gab. Wir haben eine Reichtumskrise: das
Bruttoinlandsprodukt (BIP) war bereits 1990 doppelt so hoch wie 1970, diese Gesellschaft
ist heute doppelt so reich wie noch vor zwanzig Jahren! Und trotzdem hat es noch nie so
viele Arbeitslose, Sozialhilfeberechtigte und Arme gegeben wie heute. Die Krise ist also
eine 2. Unser Verhältnis zu den Aktionstagen Die Aktionstage der Erwerbslosen im vergangenen dreiviertel Jahr haben gezeigt, daß entgegen allen "wissenschaftlichen" Untersuchungen Erwerbslose sehr wohl in der Lage sind, sich zu organisieren und Widerstand zu leisten. Über 50.000 Menschen in mehr als 200 Städten sind über Monate regelmäßig auf die Straße gegangen und haben mehr oder weniger radikal gegen ihre Ausgrenzung und Verarmung protestiert. Dieser Protest muß inhaltlich, organisatorisch und praktisch weitergeführt werden! Die Aktionstage haben aber auch gezeigt, daß wir uns mit unseren Positionen in einer Minderheit befinden. Es tat weh zu sehen, wie in den Medien die radikalen und konsequenten Aktionen völlig ausgeblendet und dafür die Jammer- und Opferhaltung einiger Erwerbsloseninitiativen in den Vordergrund gespielt wurden. Unser Protest darf sich nicht auf "Klagemauern", "Kohlsuppen", "Arme-Socken-Teppiche" und Parolen wie "Wir wollen Arbeit" und "Kohl muß weg" reduzieren lassen. Wir dürfen uns keine Illusionen machen. Gegen die geballte Macht von Unternehmerverbänden, Politik und Medien und solange die Gewerkschaften ihre Politik nicht konsequent auch auf Erwerbslose und Arme ausrichten, haben wir keine Chance, unsere Interessen auch nur öffentlich zu machen, wenn wir nicht laut werden, radikale Forderungen erheben, mit Aktionen begrenzte Regelverstöße riskieren und den "Frieden" empfindlich stören, den die Gesellschaft mit der Arbeitslosigkeit geschlossen hat. 3. Als unabhängige Organisation solidarische Bündnisse organisieren Bei den Aktionstagen hat es erste Ansätze dafür gegeben. Wo
die Aktionen konsequent, radikal und mit Mut und Entschlossenheit organisiert und
durchgeführt wurden, waren sie häufig Ergebnisse von Bündnissen der Erwerbslosen mit
Antifa-, Autonomen-, Anti-Atom-, Frauen- und StudentInneninitiativen, kritischen
Gewerkschaftern, SchülerInnen. Es wurden Arbeitsämter über Nacht besetzt, Börsen
gestürmt, Banken und Autohäuser besetzt, Straßen blockiert, Lebensmittel ohne Bezahlung
aus Supermärkten organisiert. Eine Soziale Bewegung der Erwerbslosen trägt den Keim der Verallgemeinerung in sich: Durch die Frage der Organisation und Verteilung von Arbeit und Einkommen schillert das Problem der gesamten Organisation, die eine Gesellschaft sich gibt. Soziale Bewegungen auf der ganzen Welt richten sich gegen die Ausgrenzung der "Überflüssigen" und klagen ihr Existenzrecht, die Menschenwürde und gesellschaftliche Teilhabe ein. Über die jüngsten Proteste und die Europäischen Märsche werden multinationale Kontakte ausgeweitet, vertieft und Forderungen und Aktionen aufeinander abgestimmt. Die Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen müssen sich dafür neu auch auf Bundesebene organisieren: Autonom und politisch selbstbestimmt, aber in Bündnissen mit anderen Initiativen. Schon bald nach dem Regierungswechsel wird es auch eine neue Bereitschaft und Einsicht vieler Menschen innerhalb der Gewerkschaftsorganisationen geben, eine oppositionelle Praxis mit den Erwerbslosen und anderen Gruppen zu entwickeln. Ein Gelingen dieser Bündnisse wird überlebensnotwendig sein - für beide Seiten. Wer, wenn nicht wir, soll den Anfang machen? |
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