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 Die Verschleppung des Öcalan Fakten & Meinungen |
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einer Nachricht aus: LIBERTAD@LF64.rhein-main.de
Pressemitteilung zur Entführung von Abdullah Öcalan Am 15. Februar wurde der Vorsitzende der kurdischen Arbeiterpartei(PKK), Abdullah Öcalan, durch eine Geheimdienstoperation mitUnterstützung des us- amerikanischen CIA aus der griechischenBotschaft in Nairobi, Kenia, in die Türkei entführt. Das Internationale Vorbereitungskomitee für die an Ostern 1999stattfindende Berliner Konferenz Befriedung oder Befreiung - Perspektiven der internationalen Solidarität mit den politischenGefangenen" ist solidarisch mit allen Kämpfen für grundlegendegesellschaftliche Veränderungen und Befreiung. In der Vorbereitungdieser Konferenz arbeiten wir auch mit dem kurdischen Anwaltsverein(YHK) zusammen. Die Situation und der Kampf der kurdischenpolitischen Gefangenen in den türkischen, aber auch in den deutschenKnästen sind uns bewußt. Alle wissen es: In der Türkei sind Menschenrechtsverletzungen undschmutziger Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und jede OppositionAlltag. Auch die Öffentlichkeit ist hierüber seit Jahren umfassendinformiert. Die Ursache des Krieges in Kurdistan sind nicht Terrorismus", und auch nicht die Aktivitäten des türkischen StaatsfeindsNr.1. Solange nicht das Recht der kurdischen Bevölkerung anerkanntwird, die Organisierung ihres gesellschaftlichen Lebens selbst zubestimmen, wird es in diesem Konflikt keine wirkliche Lösung geben. Wir sprechen der Türkei die Legitimität ab, den PKK-VorsitzendenAbdullah Öcalan festzuhalten und über den kurdischen Befreiungskampfzu richten. Abdullah Öcalan muß wie alle anderen gefangenenFreiheitskämpferInnen als Kriegsgefangener behandelt werden. Dochdie Türkei hat bis heute weder die Vereinbarungen zum Schutz vonKriegsgefangenen, wie sie in der Genfer Konvention völkerrechtlichgeregelt sind, unterschrieben, noch fühlt sie sich ihnen verpflichtet.Folter und extralegale Hinrichtungen von Gefangenen sind Realität. Wirmüssen davon ausgehen, daß das Leben und die Unversehrtheit vonAbdullah Öcalan akut bedroht sind. Unsere Solidarität gehört auch den Kurdinnen und Kurden imeuropäischen Exil, die in dieser zugespitzten Situation ihren Protest undWiderstand durch Besetzungs- und andere Aktionen zum Ausdruckbringen. Bezeichnenderweise fällt dem neuen Innenminister Schilygenau das ein, was seinem Vorgänger Manfred Kanther in solchenSituationen auch immer eingefallen ist: Die Repressionsschraubeanzuziehen und brutale Polizeieinsätze, Festnahmen und dieAbschiebung in den Folterstaat Türkei anzuordnen. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die engeZusammenarbeit in der Aufstandsbekämpfung zwischen der Türkei undDeutschland, die Abschiebungen kurdischer Flüchtlinge und dieBehandlung der politischen Gefangenen werden ein Thema auf derBerliner Konferenz sein. Die internationale Zusammenarbeit zwischenSolidaritätsorganisationen und Menschenrechtsgruppen ist eineVoraussetzung, gemeinsam Schutz und Hilfe gegen Folter, Mord, Verschwindenlassen" und Todesstrafe zu organisieren. Das internationale Komitee der Konferenz i.A. Kartenberg Berlin, 17.02.1999 international
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