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| www.biosys.net/no_nazis Den Nazi-Aufmarsch in Kiel verhindern! - Drei Aufrufe - |
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| Am 30. Januar 1999 wollen Faschisten in Kiel mit einem Aufmarsch
gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944"
protestieren - 66 Jahre nach der Machtübertragung an die Nazis. Das wollen wir nicht
zulassen. Seit über drei Jahren informiert die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" über die Beteiligung der deutschen Wehrmacht an den Verbrechen des Raub- und Vernichtungskrieges in der Sowjetunion und auf dem Balkan. Sie hat damit einen wichtigen Beitrag geleistet, den Mythos von der "sauberen Wehrmacht" und dem "anständig gebliebenen Frontsoldaten" zu beenden. Bundesweit hat sich ein rechtes Spektrum von Teilen der CDU/CSU über die Traditionsverbände der Wehrmacht bis hin zur NPD und anderen militanten Neonazis zum Ziel gesetzt, gegen diese Ausstellung vorzugehen. Für Kiel bereiten die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die Jugendorganisation der NPD, eine entsprechende Demonstration vor. Längst sind JN und NPD zum Sammelbecken für Neonazis aus verbotenen Gruppen geworden. Nach sehr langer Zeit soll nun Kiel wieder Ort ihres Aufmarsches werden. An der bundesweiten Ehrenrettungskampagne zugunsten der Wehrmacht beteiligt sich in Schleswig-Holstein auch die CDU. Ihre öffentlichen Stellungnahmen unterschieden sich dabei bisweilen nur wenig von der Hetze der Alt- und Neonazis. Dem Ehrenvorsitzenden der CDU in Schleswig-Holstein, Gerhard Stoltenberg, wurde gar gerichtlich untersagt, den verantwortlichen Leiter der Ausstellung einen "Lügner" und "Fälscher" zu nennen. Bei ihrem Versuch, die Verbrechen der Wehrmacht zu verharmlosen, scheut die Partei auch das schwarzbraune Bündnis mit Faschisten nicht: mit den Pöbeleien gegen das Begleitprogramm zur Ausstellung ("Tummelplatz von Linksextremisten"), welches von einem vielfältigen Veranstalterkreis von Volkshochschulen bis hin zu unabhängigen antifaschistischen Gruppen getragen wird, betreibt die CDU das Geschäft der extremen Rechten; sie ermutigen die Nazis zu einem aggressiven Vorgehen gegen die Ausstellung und die Begleitveranstaltungen. Bei ihrer Polemik beruft sich die CDU u.a. auf Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Für die CDU ist die Agitation Teil der Stimmensammlung am rechten Rand, zu der auch die angekündigte Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gehört. Auch hier zeigt sich, daß rassistische und völkische Positionen, die vor zehn Jahren vor allem von der extremen Rechten vertreten wurden, heute immer offensiver von Kräften der sog. "politischen Mitte" verbreitet werden. Von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung fordern wir, daß sie die Demonstration der Faschisten nicht genehmigen und auf diese Weise einen Beitrag leisten, daß keine volksverhetzenden Parolen wie "Deutsche Soldaten - Heldentaten" in der Kieler Innenstadt erschallen können. Wir werden die Diffamierung der Ausstellung und den Nazi-Aufmarsch in Kiel nicht hinnehmen. Da wir uns nicht darauf verlassen können, daß die Nazi-Demonstration von staatlicher Seite unterbunden wird, sehen wir in einer eigenständigen Mobilisierung den entscheidenden Beitrag zur Verhinderung der Nazi-Aktivitäten am 30. Januar. Unsere Demonstration und begleitende Aktionen zielen darauf ab, den Nazis eine Niederlage zu bereiten. Kommt zur antifaschistischen Kundgebung und Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Kiel und die braunen Umtriebe in Schleswig-Holstein ! Kundgebung und Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Kiel und braune Umtriebe in Schleswig-Holstein: 30. Januar 1999 --- 10.00 Uhr --- Kiel - Europaplatz folgende Gruppen rufen dazu auf, den Nazi-Aufmarsch zu verhindern:
Aufruf von autonomen Gruppen aus
Schleswig-Holstein und Hamburg Die NPD/JN spielt bundesweit als legale Partei
eine wichtige Rolle im faschistischen Spektrum. Sie versucht, nicht mehr nur an den
historischen Nationalsozialismus anzuknüpfen, sondern ein breites Spektrum rechter
Ideologien abzudecken. Die NPD ist ein Sammelbecken von faschistischen und rassistischen
Schlägern bis hin zu Schreibtischtätern selbiger Couleur. Wie wichtig ihr der
historische Bezug auf das NS-Deutschland ist, zeigt z.B. der Termin, auf den sie den
Aufmarsch in Kiel gelegt hat. Der 30. Januar, der Jahrestag der Machtübergabe an Adolf
Hitler 1933, diente in den vergangenen Jahren häufig als Anlaß für faschistische
Aufmärsche. Eines haben alle faschistischen Gruppen und
Organisationen gemeinsam: eine menschenverachtende Ideologie. Sie stehen für einen
aggressiven Rassismus, der sich täglich durch verbale und körperliche Angriffe auf
Menschen, die nicht in ihr rassistisches und faschistisches Weltbild passen, darstellt.
Sie stehen für eine Brutalisierung der Gesellschaft, in der das Recht des Stärkeren
zählt. Sie vertreten ein Rollenbild für Frauen, das durch Unterwerfung, Kinder und
Küche geprägt ist. Sie stehen für Militarismus und "law and order". Wenn die
NPD heute für die Wehrmachtssoldaten auf die Straße geht, macht sie es einerseits, um
aus ihrer historisch faschistischen Sichtweise heraus, das NS-Regime zu legitimieren und Ebenso wie die etablierten Parteien ist die
Rechte auch daran interessiert, Armee und Krieg ein Kein Mensch ist illegal! Menschen, die aus berechtigten Gründen ihre Heimatländer verlassen haben - auf der Flucht vor Folter, Mord, Vergewaltigung, Hunger und Armut (um nur einige zu nennen) - werden in diesem Land weiterverfolgt, gedemütigt, kriminalisiert und das Leben wird ihnen so schwer wie möglich gemacht. Herrschende Flüchtlingspolitik heißt: So
wenige wie möglich ins Land lassen und so viele wie möglich abschieben. Ein integraler
Bestandteil dieser rassistischen Politik sind die Abschiebeknäste, die landauf landab aus
dem Boden sprießen. Flüchtlinge, deren Asylanträge abgelehnt wurden, werden oftmals
monatelang eingesperrt, mit dem Ziel, andere Flüchtlinge Deutschland soll wie die USA in der Lage sein,
nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch seine Machtpolitik in anderen Ländern
durchzusetzen. Ob diese Militärschläge uns nun als "friedensschaffend", wie im
Kosovo, oder als "Präventiv-Maßnahmen", wie im Die Politik vergießt das Benzin, die rechten
Schläger zünden es an. Zu guter Letzt kann die "neue Mitte", diesen Brand als
Feuerwehr wieder löschen. BrandstifterInnen sind schlechte Feuerwehrleute! In diesem
gesellschaftlichen Klima wundert es uns nicht, daß Menschen, Anmerkung zur Wehrmachtsausstellung: Deutsche Soldaten sind keine Opfer Grundausgangspunkt ist immer, egal welchen Aspekt wir in Bezug auf die Ausstellung und damit auf den deutschen Faschismus und seine Armee thematisieren, daß die Wehrmacht, der 17 Millionen Deutsche angehörten, eine verbrecherische Organisation war, die voll bewußt und voll verantwortlich einen Vernichtungskrieg geführt hat. Ohne die Wehrmacht hätte es kein Auschwitz, kein Majdanek, kein Treblinka gegeben, keinen Ausrottungsfeldzug gegen die "jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörer", keine Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas - keinen Holocaust. Die Wehrmacht war zusammen mit der SA (bis 1934)
und der SS der schlagende Arm der "deutschen Volksgemeinschaft". Sie war die
"zweite Säule" des NS-Staats, sie war die weitergeführte Umsetzung des
deutschen Militarismus, Ausführerin der Beschaffung neuen "Lebensraums" für
die deutsche Wirtschaft und das "deutsche Volk". Flugblatt der Gruppe "Avanti-Projekt
Undogmatische Linke" In der Zeit vom 8. Januar bis zum 14. Februar 1999 ist im
Landtag die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944"
zu sehen; diese dokumentiert den Vernichtungskrieg gegen Juden, Kriegsgefangene und die
Zivilbevölkerung, den die deutsche Wehrmacht 1941 bis 1944 auf dem Balkan und in der
Sowjetunion führte. An der bundesweiten CDU paktiert mit extremer Rechter Führende Politiker der Landes-CDU beteiligen sich inzwischen an der Kampagne gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944". Da spielt auch schon die Landtagswahl im nächsten Jahr eine
Rolle, wenn der Ehrenvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, frühere Ministerpräsident
und Ex-Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg persönlich auf einer Pressekonferenz der
Landes-CDU auftritt und gegen die Ausstellung vom Leder zieht; kurz darauf wurde ihm
freilich gerichtlich untersagt, den verantwortlichen Leiter der Ausstellung weiterhin
einen "Lügner& oder Seine Fortsetzung findet diese Zusammenarbeit mit einer
Veranstaltung am 12. Januar im Kieler Yacht-Club. Sie wird von der Staats- und
Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V. organisiert, deren Vorsitzender Uhle-Wettler ist.
Die Diskussionsleitung hat der Kieler CDU-Politiker Uwe Greve; zu den Rednern zählt etwa
Dr. Walter Post, der - wie Uhle-Wettler -
In München hat die Hetze der CSU gegen die Ausstellung um Frühjahr 1997 maßgeblich zu einer Situation beigetragen, in der es schließlich zu der seit etwa 25 Jahren größten Nazi-Demonstration in diesem Land kam: über 5000 Alt- und Neonazis, aber auch "gute Bürger" in Loden- oder Popelinmantel, Burschenschaftler und Funktionäre von Revanchistenverbänden nahmen an der von der NPD organisierten Demonstration teil und zogen stundenlang durch die Münchner Innenstadt. Daß sie ihre Abschlußkundgebung dabei nicht wie geplant auf dem Münchner Marienplatz durchführen konnten, lag einzig und allein an den 15.000 Menschen, die diesen Platz besetzt hatten. Mit ihrer Polemik und Hetze gegen die Ausstellung, so auch in
Norderstedt bereits im März letzten Jahres, wollen es die ChristdemokratInnen in
Schleswig-Holstein der CSU offenbar gleichtun. Die Nazis werden es ihnen danken,
garantiert ihnen dies doch ein besonders aufmerksames Publikum für Parolen wie
"Deutsche Soldaten - Heldentaten", mit denen die Verbrechen der Wehrmacht und
der SS gerechtfertigt und verherrlicht werden. Wer die Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen Zur Nazi-Demonstration in Kiel am 30. Januar 1999 rufen bisher die Jungen Nationaldemokraten (JN) auf, die Jugendorganisation der faschistischen NPD. Diese hat in den letzten Jahren wieder an Mitgliedern und Aktionsfähigkeit gewonnen, u.a. dank solcher Demonstrationen wie in München. Für die neuen und alten Nazis erfüllen solche Aufmärsche wichtige Funktionen:
In den letzten Jahren sind nahezu alle Nazi-Demonstrationen
von deutschen Gerichten genehmigt worden; die alten und neuen Nazis können sich also
inzwischen darauf verlassen, daß ihre Marsch genehmigt und später von der Polizei gegen
Proteste von AntifaschistInnen geschützt wird. Die Nazis können bei ihrer Verhöhnung
der Opfer des Faschismus auf staatlichen Beistand rechnen, obwohl auch von der
Bundesrepublik unterzeichnete Wir bleiben der Ansicht, daß der Faschismus keine Meinung ist, die gleichberechtigt mit anderen diskutiert werden kann. Der Faschismus - das haben insbesondere die systematische Ermordung der europäischen Juden, der Sinti und Roma und vieler anderer Menschen sowie der Raub- und Vernichtungskrieg im Osten gezeigt - ist politisches Verbrechen. Ihm ist mit allen notwendigen Mitteln entgegenzutreten. Den Nazis eine Niederlage beibringen ! Seit mehr als 25 Jahren hat in Kiel keine Nazi-Demonstration stattgefunden; nun wollen sie es wieder wagen und ihre Hetzparolen mit einem Marsch in die Innenstadt tragen. Dafür haben sie sich den 30. Januar 1999 ausgesucht - den 66. Jahrestag der Machtübertragung an die NSDAP. Ziel der Aktivitäten des antifaschistischen und demokratischen politischen Spektrums muß es sein, den Nazis eine Niederlage beizubringen. Zunächst gilt es, politischen Druck aufzubauen, der - wenn möglich bereits vor dem 30. Januar - dafür sorgt, daß den Nazis keine Erlaubnis für ihren Marsch erteilt wird. Dies wird jedoch nicht von selbst passieren; hierzu ist es notwendig, daß viele Menschen die Initiative ergreifen, aktiv werden und zum Beispiel entsprechende Protestbriefe und Erklärungen gegen eine Genehmigung durch das Ordnungsamt der Stadt Kiel, die Polizei und die Gerichte verfassen und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Gegen den Nazi-Aufmarsch wird es in jedem Fall eine
Protestdemonstration geben. Kommt es am 30. Januar in Kiel zu einer Nazi-Demonstration, so
wird diese Gegendemonstration zunächst vielen Menschen die Möglichkeit bieten, ihren
Protest gegen die Nazi-Aktivitäten zum Ausdruck zu bringen. Ein wichtiges politisches
Signal wird es dabei sein, ob deutlich mehr AntifaschistInnen auf der Straße protestieren
als Nazis unterwegs sind. Je mehr Menschen protestieren, desto größer ist dann die
Möglichkeit, daß die Nazis von ihrem Sammlungspunkt erst gar nicht losmarschieren
können. Wird dies durch die Polizei erzwungen, bestehen vielfältige
Möglichkeiten, den Nazi-Marsch so zu begleiten, daß er für die Nazis in
schlechter Verhindern wir, daß es in Kiel ein öffentliches Forum für alte und neue Nazis gibt! Dafür zu sorgen ist unsere Verantwortung im Land der Täter und eine Verpflichtung gegenüber den Opfern des Faschismus. Kontaktadressen: "Die übertrieben langsame Fahrt mit dem Zug auf der
neu eröffneten Eisenbahnstrecke von Moskau zur neuen Grenze bei Brest-Litowsk in den
ersten Nachkriegstagen gleicht einem Alptraum. Auf Hunderte, auf Tausende von Meilen war
nicht ein einziger aufrechtstehender Gegenstand zu sehen. Jeder Marktflecken, jede Stadt
war dem Erdboden gleichgemacht. Es gab keine Scheunen. Es gab keine Maschinen. Es gab
keine Bahnhöfe, keine Wassertürme. In der weiten Landschaft war nicht ein
einzigerTelegraphenmast stehengeblieben, und breite Waldstreifen waren zu beiden Seiten
längs der Eisenbahnlinie als Schutz gegen Partisanenüberfälle aus dem Hinterhalt
abgeholzt worden. Neben der Strecke lagen die verbogenen Schienen, die die Deutschen bei
ihren Rückzugsbewegungen nach Westen mittels riesiger, auf Spezialzügen montierter
Reißhaken aus ihrem Bett gerissen hatten. Auf den verwahrlosten Feldern waren nur Frauen,
Kinder und sehr alte Männer zu sehen, die nur mit primitiven Handwerkszeugen
arbeiteten." |
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