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Keine Schließung
von Krankenhäusern!

Kliniken sollen Profitzentren werden
Der Berliner Senat spielt Russisch-Roulett!

ÖTV: Krankenhausschließungen und Privatisierungen nur mit uns!

W

er in den letzten Monaten die Berliner Gesundheitspolitik verfolgt hat, wird festgestellt haben, daß der Senat im Verein mit den Gesetzlichen Krankenkassen zu einem Kahlschlag der Berliner Krankenhaussituation ausgeholt hat. Das Gerede, es sei kein Geld für das Sozialwesen, insbesondere für das Gesundheitswesen vorhanden, wird durch tägliche Meldungen auch nicht wahrer: Das Gegenteil ist der Fall - während das Bruttosozialprodukt der BRD jährlich wächst, die Zahl der Millionäre und sogar der Einkommensmillionäre sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt hat, verringern sich die Abgaben und Steuern der Reichen immer mehr. Durch ständig hohe Arbeitslosigkeit verringert sich stetig das Einkommen der Gesetzlichen Krankenkassen, insbesondere der AOK, die neben geringverdienenden Mitgliedern, Arbeitslose und Sozialhilfempfänger zu versorgen hat. Während sich die Kosten für die Krankenhäuser in den letzten Jahren nur minimal erhöht haben, verringerten sich die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen drastisch - auch weil die Zuschüsse des Staates von 30 Mrd. DM auf fast Null DM reduziert wurden. Dies alles bei einem rasanten medizinisch-technischem Fortschritt. Darüber, daß sich die Autopreise in den letzten Jahrzehnten vervielfacht haben, redet keiner, hier wird jede Verteuerung im Namen der technischen Verbesserungen stillschweigend hingenommen. (Um nur ein Beispiel zu nennen.)

Gegenwehr
Kritische GewerkschafterInnen
 

Wir Kritischen GewerkschafterInnen sind unzufrieden mit der Linie der Gewerkschaftsführer und treten dafür ein, daß Gewerkschaften statt als Sozialpartner und Komanager aufzutreten, die Interessen der Arbeitnehmer vertreten sollte. Entscheidungen innerhalb der Gewerkschaften sollten konsequent von unten nach oben gefällt werden, also basisdemokratisch sein. Wir Kritischen GewerkschafterInnen unterstützen Aktionen von Beschäftigten und Erwerbslosen gegen Arbeitsplatzvernichtung, Sozialabbau und Verschlechterungen der Lebensbedingungen. Wir wollen über Aktionen informieren, gemeinsame Interessen und Lebenslagen von Betroffene verschiedener Branchen herausstellen sowie Betroffene selbst zu Wort kommen lassen. Wir wollen dabei helfen, die Isolation, die schon viele Arbeits- und Existenzkämpfe scheitern ließ, zu durchbrechen.

Die Kritischen Gewerkschafter treffen sich 14-täglich, jeweils mittwochs ab 19.00 Uhr in den Räumen des Neuen Forum(s), Rosa-Luxemburg-Str. 19 in Berlin-Mitte (Nähe U-Bahnhof Rosa-Luxemburg-Platz). Unsere nächsten Termine sind: 27. Jan., 10. Feb. und 24. Feb. 1999.

Gefälligkeitsgutachten wie das des Kieler Instituts für die Berliner Krankenkassen sollen die Objektivität der Kürzungspolitik vortäuschen. Das Gegenteil ist aber der Fall: Das Kieler Gutachten ist - soweit es veröffentlicht wurde - so oberflächlich, daß es genaueren Untersuchungen nicht standhält: Ein Gutachten von Prof. Simon aus Hannover kommt oft zu gegensätzlichen Erkenntnissen. Es gibt in Berlin nicht ein Krankenhausbett zuviel - Der Senat und die Kassen können nicht eine Abteilung nennen, die leer steht - fast jedes Bett ist über das ganze Jahr belegt. Dies ist eine Folge der restriktiven Kürzungspolitik der letzten Jahre. Auch handelt es sich um die Unwahrheit, wenn behauptet wird, daß es zu viel Krankenhauspersonal gäbe: In vielen Krankenhäusern und Abteilungen sind heute schon die Belegschaften stark gekürzt worden. Wie Schwestern und Pfleger auf einer Pressekonferenz berichtet haben, müssen sie bis zur Erschöpfung arbeiten und können oft wegen Überlastung nicht sicher sein, alle Patienten richtig versorgt zu haben. Statistische Vergleiche mit anderen Bundesländern tragen nicht zur Klärung der Sachlage bei, da sie nicht von den tatsächlichen Bedingungen, die in Berlin vorliegen, ausgehen.

Diese menschenverachtende Gesundheitspolitik führt zu einem ZweiKlassenGesundheitswesen: Während den Reichen, d. h. die Privatversicherten oft eine Überversorgung angediehen wird, sollen die meisten Menschen mit einer Minimalversorgung, die oft nur noch eine Scheinversorgung ist, zufrieden sein. Wenn der eingeschlagene Weg von den Politikern so weiterverfolgt und von den Betroffenen geduldet wird, sind englische Verhältnisse vorprogrammiert: Dort werden schwer nierenkranke Patienten, die älter als 65 Jahre sind, nicht mehr zur lebenserhaltenden Dialyse zugelassen. Weil sie für den Verwertungsprozeß nicht mehr nütze sind, brauchen sie auch nicht mehr zu leben. Schöne (moderne) Zeiten!

In den letzten Wochen und Tagen haben die Senatsverwaltung einerseits und die Gesetzlichen Krankenkassen anderseits ihre Schließungsorgien nach dem Prinzip des Russisch-Rouletts fortgesetzt: Einmal sollen Städtische Krankenhäuser geschlossen werden (z.B. Urban- und Wenkebachkrankenhaus sowie das Krankenhaus Moabit) - am nächsten Tag ein Großteil der Katholischen Krankenhäuser usw.. Das Prinzip vortasten und sehen, wie die Betroffenen reagieren und dann zurückziehen, wenn zu starker Widerstand zu erwarten scheint, wird brutal angewendet. Kaschierte Schließungen wie nun beim Krankenhaus Moabit angekündigt, sollen Vernebeln und Verunsicherung bei den Betroffenen hervorrufen: Ein Auslagern zweier Abteilungen nach Friedrichshain und einer nach Zehlendorf bei Schließung aller übrigen Abteilungen ist eine Schließung - für die Moabiter bleibt nichts.

Es ist unserer Meinung nach nicht richtig, wenn jedes Krankenhaus für sich allein kämpft und z.B. damit wirbt, daß ihre Liegekosten billiger sind als die in anderen Häusern. Es ist für die Patienten wenig geholfen, wenn dann ein anderes Haus dem Russisch-Roulett des Senats und der Kassen zum Opfer fällt.

Auf die Führung der ÖTV-Gewerkschaft sollten wir uns nicht verlassen. Sie hat das Kassengutachten zwar kritisiert, akzeptiert aber den Betten- und Stellenabbau grundsätzlich. Sie nimmt zwar Stellung gegen die Privatisierung der Kliniken, läßt sich aber auf ihre Umwandlung in "Anstalten des Öffentlichen Rechts" ein - ein schlechter Kompromiß, wie wir meinen. Denn schon dadurch würden Teilprivatisierungen, untertarifliche Bezahlung und ungeschützte Arbeitsverhältnisse möglich. Dies wäre der erste Schritt zur vollständigen Privatisierung.

Die ÖTV-Führung lehnt betriebsbedingte Kündigungen ab und verhandelt über Ersatzarbeitsplätze. Wo sollen diese herkommen, wenn überall, auch im ambulanten Bereich gekürzt wird? 1992 begann im Ostteil der Stadt der Abbau hunderttausender Arbeitsplätze. Damals wurde den Beschäftigten dadurch Hoffnung gemacht, daß sie nach weiteren Qualifizierungen neue Arbeit bekommen würden. Für viele war es am Ende nur eine Zwischenstation auf dem Weg in die Arbeitslosigkeit.  

  • Schließt Euch zusammen und kämpft gemeinsam gegen den Krankenhaus-, Betten und Personalabbau.
  • Keine Schließung von Krankenhäusern (insbes. nicht in Berlin).
  • Kein weiterer Stellenabbau im Gesundheitswesen.
  • Keine Fortsetzung der Privatisierung von Krankenhäusern.
  • Keine Zwei-Klassen-Medizin - eine am Patienten orientierte Gesundheitsversorung.
  • Beteiligt Euch an Maßnahmen gegen die Verschlechterungen im Gesundheitswesen. 

Alle, die etwas gegen die Kürzungspläne des Senats im Gesundheitswesen tun wollen, gehören an einen Tisch. Seit Juni 98 treffen sich Beschäftigte Berliner Krankenhäuser im Berliner AktionsKomitee (BAK) gegen Betten- und Stellenabbau, gegen Privatisierung der Städtischen Häuser. Das Aktionskomitee will den Informationsaustausch zwischen Kliniken unterstützen, Aktivitäten koordinieren und gemeinsame Aktionen vorbereiten.

Nächstes Treffen: 03.Feb.1999 im Krankenhaus Moabit in den Räumen des Betriebsrates.

Weitere Termine erfahrt Ihr über den Personalrat KH Neukölln, Tel.: 60 04 33 69.  

ViSdP.: GEGENWEHR, Wolfgang Wandel 10551 Berlin

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