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Etappensieg oder Niederlage
für die CUP? von Aug&Ohr |
01/2016 |
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Bis zum letzten Augenblick hatte Mas darauf beharrt, Präsident des katalanischen Parlaments zu werden. Andere Kandidaten aus dem konservativen und liberalen Lager, die von der CUP vorgeschlagen wurden, sind nicht akzeptiert worden. Ohne die Stimmen der CUP aber, die für die Zustimmung erforderlich waren, wäre der anvisierte Abspaltungsprozeß (in der Politfachsprache kurz procés genannt) der bis dato autonomen Region Katalonien vom Gesamtstaat wieder den Bach hinuntergegangen. Hätte Mas nicht einen Schritt zurück getan, hätte man wohl auch ihm das Scheitern des „Prozesses“ in die Schuhe geschoben. Es ist wohl auch ein Gewinn für die (konservativen) independentistas, denn wenn Mas sich erst langsam in radikale Unabhängigkeitspositionen hineintreiben ließ (und viele daran zweifelten, ob es ihm damit denn tatsächlich ernst war), so ist der nunmehrige Präsident Puigdemont mit allen Wassern des independentismo gewaschen, er bekleidet gleich eine ganze Reihe von Funktionen im Unabhängigkeits-Sektor, und der unerbittliche spanische Einheitsfanatiker Rajoy wird mit ihm noch seine Freude haben. Carles Puigdemont studierte ein wenig katalanische Sprachwissenschaft und hatte journalistische Posten inne, die von zentraler Bedeutung waren für die Unabhängigkeitsbewegung. Er war Chefredakteur der 1979 entstandenen katalanischen regionalen Tageszeitung El Punt-Diari, die sich 2011 mit der bereits seit 1976 erscheinenden Tageszeitung Avui („Heute“) zu El Punt-Avui zusammenschloß. Er war von 1999 bis 2002 Direktor der katalanischen Nachrichtenagentur Agència Catalana de Notícies ACN, http://www.acn.cat/) (1), die er begründete, wurde 2004 Chefredakteur der englischsprachigen Tageszeitung Catalonia Today (eines Produkts, das keineswegs die Qualitäten anderer katalanischer Nachrichtenorgane zu bieten hat) und seit Juli 2015 ist er Vorsitzender des Netzwerkes der für die Sezession optierenden Gemeinden, der Asociación de Municipios por la Independencia (katalanisch: Associació de Municipis per la Independència). Die übergroße Mehrzahl aller katalanischen Gemeinden gehört heute diesem Netzwerk an, das auch in den vergangenen Tagen, zusammen mit anderen Massenorganisationen der Unabhängigkeitsbewegung, wie der einflußreichen Kulturorganisation Òmnium Cultural, einen sehr starken Druck auf die für den procés notwendige Einigung zwischen der Rechten (Convergència Democràtica de Catalunya, CDC), den „Liberalen“ (Republikanische Linke, ERC) und der radikalen Linken (CUP) ausgeübt hat. Außerdem ist er einer der Mitbegründer der seit 1980 bestehenden Nationalistischen Jugend Kataloniens (Joventut Nacionalista de Catalunya), die erst einmal einen Prozeß, um das Wort nochmals zu verwenden, in Richtung nicht nur Autonomie, sondern Unabhängigkeit, also Sezession, zu durchlaufen hatte, mit dem sie dann aber wesentlich auch die CDC beeinflußt hat. Gleichzeitig ist er ganz im Zentrum, ganz im Apparat der Rechtspartei placiert. Seit 2006 fungiert er Abgeordneter der CDC, und im Jahre 2011 wurde er Bürgermeister von Girona (spanisch Gerona). Damit löste seine Partei die Sozialdemokraten ab, die dort 32 Jahre lang den Bürgermeister gestellt hatten. Wieso hat sich die CUP denn ausgerechnet diesen Ämterkumulierer aufgehalst? Nun, Mas war, für die Bewegungs-Linke, ein Symbol für Korruption und den verhaßten repressiven Staat geworden, er mußte abserviert werden. Wenn sie dies Versprechen nicht eingehalten hätten, hätte dies die Partei ein wenig – gelockert. Der viele Klaviaturen bedienende Unabhängigkeits-Ritter Carles Puigdemont steht aber den reinen independentistas der CUP näher als der oszillierende Mas. Aber mit Puigdemont als Präsident, und womöglich Präsident eines unabhängigen Staates, also relativ uneingeschränkt, auf Staatsebene agierenden Spitzenvertreters der katalanischen Bourgeoisie, werden die cupaires noch ihr blaues Wunder erleben. Hat die CUP nicht schon dafür zahlen müssen, daß sie MAS gezwungen hat, „zur Seite zu treten“, einen Schritt zurückzumachen? Der Preis ist hoch. Die Gegenseite verpflichtet nämlich die CUP, ihr Stimmverhalten mit den Interessen von Junts pel Sí abzustimmen, ja es ihnen unterzuordnen. Es wurde ein „Abkommen“ unterzeichnet, das eine regelrechte Erpressung darstellt und an die Machtbesoffenheit der Diktate erinnert, die von Brüssel an die griechische Regierung ausgesendet werden. Der CUP wird damit jegliche Bewegungsfreiheit genommen. Und wie sieht das konkret aus? Erster Punkt des „Vertrages“: „Um die parlamentarischen Machtverhältnisse zu sichern und in dieser Legislaturperiode die Maßnahmen der Regierung zu unterstützen, verpflichtet sich CUP-Crida Constituent („CUP-Aufruf für eine Verfassungsgebende Nationalversammlung“, das Wahlbündnis der CUP, Abkürzung CUP-CC, AuO) dazu, „wenn die politischen Kräfteverhältnisse im Parlament in Gefahr sind, in keinem Fall mit denjenigen im Parlament vertretenen Gruppen gemeinsam zu stimmen, die sich dem procés, bzw. dem Recht auf eine Entscheidung (für eine Abtrennung, AuO) entgegenstellen.“ (2) Damit wird unter anderem die Verbindung zur anderen, nicht-nationalistischen Linken präventiv kaputtgeschlagen! Das Ganze ist überdies weit auslegbar und daher eine doppelte Erpressung: ein Zwangsabkommen, und ein beliebig interpretierbares. Darüber hinaus wird in Punkt 2 gefordert, und bewußt schwammiger kann man es nicht ausdrücken, daß zwei Abgeordnete der CUP-CC sich „in die Dynamik“ der Parlamentsfraktion der Junts pel Sí „auf Dauer eingliedern“. Sie haben „an allen Sitzungen teilzunehmen und haben ihre Entscheidungen im Einvernehmen mit den Beschlüssen der Gruppe zu treffen, um das im vorangegangen Punkt festgelegte Procedere zu garantieren.“ Es klingt nach Einparteiensystem (3). In Punkt 3 wird festgelegt, daß sie für den neuen CDC-Präsidentschaftskandidaten zu stimmen haben, aber in dieser Klausel ist auch explizit enthalten, was ja schon von der Presse berichtet worden war, daß dieser Kandidat von Mas selbst handverlesen wurde: Sie haben für denjenigen Kandidaten zu stimmen, die „der derzeitige Präsident (Artur Mas, AuO) aus den Mitgliedern der Parlamentsfraktion von Junts pel Sí vorgeschlagen hat.“ Aber ein Abgrund von Pression zeigt sich im darauffolgenden Punkt 4. CUP-CC habe „einzugestehen“, daß ihre politische Auffassung vom procés „bei den Verhandlungen, durch die beide Teile in Mitleidenschaft gezogen wurden, für die Dynamik und das Mehrheitsvotum der Bevölkerung ein Risiko war“, und wie im spanischen Mittelalter wird der CUP ein Reuebekenntnis abverlangt: „Es müssen die Fehler zugegeben werden, die mit der aggressiven Haltung gegenüber Junts pel Sí verbunden waren …“. Begründung: Der „Unabhängigkeitsprozeß“ und der „konstituierende Prozeß“ wären „die alleinige Grundlage, auf der diejenige „Form von Souveränität aufgebaut werden“ und „genau abgesteckt“ werden könne, die „uns … als Gesellschaft“ einen „Ausblick“ auf die Entwicklung „sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Teilhabe“ ermöglicht (4). Mit der CDC ein „Ausblick“ auf soziale Gerechtigkeit? Wir sind die Gesellschaft? Nur nicht an ihrem Konzept von „Unabhängigkeit“ rütteln, diese Formulierung ist eindeutig eine mahnende und präventive Absage an das von der CUP vertretene Klassenkonzept. Die CUP hätte es an der „eindeutigen Bereitschaft“, das Konzept der Anderen anzuerkennen, fehlen lassen. Eindeutige Bereitschaft, für die rechte Machtpartei einzustehen, mehr wollen sie nicht. Und mit solchen Gefährten will sich die CUP der spanischen Zentralpolitik entgegenstellen? Punkt 5 schließt das ganze brutal ab. Eine “Erneuerung“ der Parlamentsfraktion ist erforderlich, mit dem Ziel, „eine politische Positionsänderung erkennen zu lassen“ und „in Verbindung damit diejenige Selbstkritik vorzunehmen, die der Verhandlungsführung der CUP geschuldet ist. Die Umstrukturierung der Fraktion hat unmittelbar nach derjenigen Sitzung zu erfolgen, auf der der Amtsantritt des neuen Präsidenten beschlossen wird.“ Absatz. „Barcelona, den 9. Januar 2016“. Damit wird aber die freie Entscheidung außer Kraft gesetzt. Damit wird das geschichtlich erkämpfte Stimmrecht liquidiert. Damit wird die Mehrheit von Junts pel Sí für eineinhalb Jahre einzementiert. Damit wird die Vorherrschaft von CDC, die ja schon auf der Verliererstraße war, geschickt und mit Druck und Zwang rekonsolidiert. Damit wird das autonome Agieren der Bewegungspartei CUP vernichtet. Ist der Preis nicht zu hoch? Was heißt das Ganze konkret? El Diario faßt es prägnant zusammen, übersetzt die verquaste Sprache des amtlichen Erpresserdokuments in anschaulichere Formulierungen (5). Wir fassen die Zusammenfassung zusammen: 8 der 10 Abgeordneten der CUP werden nie mit der Opposition stimmen, 2 immer zusammen mit Junts pel Sí (JxS). JxS wird während der ganzen Legislaturperiode die Mehrheit haben. Wenn die ganze Opposition gegen einen Vorschlag von JxS stimmt, dann hat sich die CUP tunlichst zu enthalten. JxS kann, mit Hilfe dieser Zwangsverpflichtung, immer mit 64 Stimmen rechnen. Das bedeutet eine einfache Mehrheit während der gesamten Legislaturperiode. „Erneuerung“, „Umstrukturierung“ der Parlamentsfraktion bedeutet: 2 Abgeordnete der CUP treten zurück, 2 stimmen mit JxS. Wir ergänzen: Hinausgedrängt und eingekauft. In einem weiteren Artikel des bewegungsfreundlichen Diario heißt es prägnant und wörtlich: „Das Dokument, das am vergangenen Samstag unterzeichnet wurde, hat jedoch mehr den Charakter einer Strafmaßnahme als den eines Abkommens.“ (6) Es ist kaum zu glauben, wie die CUP erniedrigt wurde. Die Abgeordnete Eulàlia Reguant, die sich besonders im sozialpolitischen Bereich engagiert hat, entschuldigt sich, im Rahmen des befohlenen Reueprozesses, für das „extreme Zögern“ und die Langsamkeit des Vorgehens“ ihrer politischen Formation bei den Verhandlungen (6). Ist es ein Bußritual? Die Frau kann man eine pentita nennen. Allerdings widerspricht sie mit ihrer Selbstbeschuldigung einer sehr ausführlichen Analyse ihrer Kollegin Anna Gabriel, der derzeitigen Sprecherin der CUP, die in einem Interview sehr präzis berichtet hat (7), wieviele relevante von der CUP in die Verhandlungen gebrachte Themen von der Gegenseite bewußt ausgeklammert, bzw. zur Seite geschoben wurden, wie mangelhaft die gebotene Offenheit und reelle Verhandlungsbereitschaft der Machtpartei CDC war, mithin wie schlecht die Verhandlungen von der Gegenseite geführt wurden. Es erinnert an die Verhandlungen des ehemaligen griechischen Finanzministers mit der diktatorischen Troika. Noch schärfer als im oben zitierten Artikel von El Diario stellt es Josep Carles Rius in der selben Zeitung dar: Der Samstagabend des 10. Januar 2016 sei nicht nur wegen der Geschicklichkeit und Wendigkeit des Artur Mas in die Geschichte eingegangen, sondern auch „wegen der Selbstvernichtung der CUP, die damit alle die Kämpfe der letzten zwanzig Jahre verleugnet hat, in denen sie sich gegen die Macht und die Korruption gestellt hat, für die Gleichberechtigung der Geschlechter eingesetzt, für ein gerechteres Wirtschaftssystem gekämpft hat, nach neuen Konzepten für politische Aktivität gesucht und sich denjenigen widersetzt hat, die seit jeher an der Macht sind. Nur dem „procés“ zuliebe. Weil eine Partei, die stets zuallererst zu ihrer ethischen Einstellung stand, dem Druck der Profis der Macht und seinem medialen Umfeld nicht standgehalten hat.“ (8) Hatten nicht die recht, die für Neuwahlen optierten und für die Beendigung der (erpresserischen) Verhandlungen? Was ist, angesichts einer solchen Entmündigung der radikalen Linken, der Unterschied zwischen einer spanischen Regierung Rajoy und einer katalanischen Regierung Mas-Puigdemont? Hätte sich nicht möglicherweise in der (zugestanden) kurzen Zeit die CUP numerisch-elektoral ein wenig vergrößern können? Hätte sich nicht die große Möglichkeit eröffnet, eine linke Allianz zwischen radikalen linken Nationalisten und radikal linken Nicht-Nationalisten anzuvisieren und vielleicht elektoral umzusetzen und damit die Rechte in die Ecke zu drängen? Diese Option, die in den letzten Tagen von der Teilen der CUP und Teilen von En Comú Podem erörtert, vorgeschlagen wurde (9), ist jetzt (vorübergehend) zerstört worden durch den Ausverkauf der CUP an die gewieften Taktiker, die ja nichts außer Häme und List ihr eigen nennen. Die CUP glaubte, in der großen Politik mitmischen zu können, jetzt wurde sie zerrieben. Wurde sie ganz zerrieben? Nein, ein kleines gallisches Dorf steht noch. Es sind die Antikapitalisten. Es wird in der CUP, vielleicht gleich, vielleicht erst in einiger Zeit, eine Art – Umstrukturierung geben (nicht nur in der Parlamentsfraktion), und man darf nicht vergessen, daß die CUP 30 Jahre alt ist, und ihre cúpula, ihre cúpulas vergehen können, nicht aber die kräftigen Tendenzen, aus denen sie hervorgegangen sind und die ja unabhängig von der jeweiligen Tagespolitik der CUP, oder der CUP-Crida Constituent weiterbestehen mögen, sich weiterentwickeln mögen. Und vielleicht wird es eines Tages heißen: Unabhängigkeit ist nicht machbar. Nicht mit einer reaktionären Mehrheit, nicht mit einem Wahlergebnis für die Unabhängigkeit, das nicht einmal 50% erreichte! Lassen wir dieses Projekt einige Zeit lang außer acht. Treten wir „beiseite“. Ist´s nicht die Entwicklung zu reaktionären, nichts-als-nationalistischen, rechten Staaten nach dem Muster der antisowjetischen baltischen, auf die sich ja ein Teil der independentistas sogar beruft? Vielleicht kommt von der CUP noch einmal, trotz alledem, ein Hackl ins Kreuz der CDC. – Wenn die CUP einige Zeit dem independentisme entsagen würde (was schwer denkbar ist), dann würde die nationalistische Rechte aufs Maul fallen. Wenn die Pressionen seitens Rajoy und der Seinen so stark würden, mit militärischer Drohung und allem Denkbaren, daß man sich seitens der CUP vorsichtigerweise auf eine Interimslösung einer höchstens stark erweiterten Autonomie verlegen würde – ich würde das dem Herrn Puigdemont und seinen Wirtschaftstreibenden gönnen! – dann wäre das eine originelle Lösung. Aber von der CUP nicht zu verlangen. Sie bleibt bei der „Unabhängigkeit“. Auch wenn die ganze Unabhängigkeit ein Dreck ist, mit sowas wie dem – von Mas empfohlenen - Ämterkumulierer Puigdemont und der CDC am Ruder. - - Jetzt beginnt die mit der CUP verbundene Basis zu revoltieren! Corrente Roig („Rote Strömung“) macht den Anfang, Von Corrente Roig (10) war bereits eine scharfe Stellungnahme gegen die Unterstützung Mas´ als Präsidenten ergangen. Jetzt stellt sich die Organisation quer gegen den neuen Vertrag. Unmißverständlicher kann der in 9 Punkten zusammengefaßte Widerspruch nicht formuliert werden. Hier eine Auswahl: In Punkt 2 heißt es: Mit dieser Vereinbarung habe sich die CUP an JxS „ausgeliefert“. Der jetzt von Mas ernannte Präsident habe, wird in Punkt 3 betont, zuletzt den (korrupten und angeklagten ehemaligen AuO) Präsidenten Pujol verteidigt, sich für die Privatisierung des Gesundheitswesens eingesetzt und er sei „ein Sympathisant des zionistischen Gebildes Israel“. Punkt 4: Mit der Vereinbarung werde überdies diejenige „Parodie“ eines sozialen Notplans (JxS hatte einen extrem verdünnten Gegenvorschlag gegen den sozialen Notplan der CUP gemacht, AuO), der vom gesamten Plenum in Sabadell abgelehnt worden war und de facto damit auch der Fahrplan von JxS akzeptiert. „Wenn uns aber etwas schmerzt“, so heißt es weiter in Punkt 5, dann „ist es die unerträgliche öffentliche Demütigung und die Selbstgeißelung, die mit dem Vertrag verbunden ist und mit der gefordert wird, daß um Verzeihung gebeten und der Rücktritt von 2 Abgeordneten erzwungen wird wegen eines „Vergehens“, das darin bestand, das Votum der Basis, die den Machtantritt Mas´ abgelehnt hat, verteidigt zu haben.“ In Punkt 6 wird die Konsequenz formuliert: „Aus all diesen Gründen wenden wir uns jetzt, die wir uns zuerst der Unterstützung Mas´ widersetzt haben, mit noch stärkeren Gründen gegen den jetzt abgeschlossenen Vertrag.“ Punkt 7: „Unserer Meinung nach haben das Nationale Sekretariat und die Parlamentsfraktion (der CUP, AuO) kein Mandat für die Auslieferung der CUP-CC an JxS erhalten. Dies wurde als vollendete Tatsache präsentiert, ohne daß dies vorher an der Basis diskutiert wurde. 8: „Corrente Roig kann … für diese Vereinbarung keine Verantwortung übernehmen, da damit die radikale politische Autonomie sowie das antikapitalistische Fundament der CUP in Frage gestellt wird.“ Und schließlich der letzte Punkt: „Es ist die Pflicht aller, die gegen diese Vereinbarung sind, gemeinsam dafür zu kämpfen, daß die Vereinbarung wieder rückgängig gemacht wird und der Zerstörung der CUP-CC als Kraft der radikalen und antikapitalistischen Emanzipation und geschworene Feindin der Korruption und der fortgesetzten sozialen Kürzungen Einhalt zu gebieten (11). Anmerkungen (1) Die auch eine - politisch geglättet-zurückhaltende, ja eher fade – englischsprachige Ausgabe hat: http://www.catalannewsagency.com/ (2) Der Text ist auf spanisch und katalanisch zu lesen u. a. auf: http://www.eldiario.es/politica/DOCUMENTO-Acuerdo-parlamentario-CUP-Junts_0_471753163.html DOCUMENTO/Acuerdo parlamentario de la CUP y Junts pel Sí en castellano (anschließend die katalanische Version) (3) Wenn etwa die Anti-NATO-Partei und Anti-EU-Partei CUP aufgefordert wird, im Zusammenhang mit dem „procés“ ein proeuropäisches Votum oder ein bellizistisches Votum abzugeben (denn die „Unabhängigkeit“ Kataloniens hat ja für Mas und tutti quanti nur einen Sinn im Kontext von EU und NATO), was würde dann eine Weigerung mit sich ziehen? Na hoffentlich den Zusammenbruch dieses Abkommens“. So aber wird das politische Gewissen der CUP konditioniert. In das Gewissen der CUP wird die Machtmoral hineintransplantiert. (4) Diese Übersetzungen sind bewußt erläuternde, explikative, im vollen Bewußtsein der Notwendigkeit, Klarheit vor Wörtlichkeit walten zu lassen. Für Gegenvorschläge oder Hinweise auf eventuelle Irrtümer sind wir immer offen, vertreten aber unsere übersetzerische Position. (5) Arturo Puente, El acuerdo con la CUP garantiza que JxS tendrá mayoría durante toda la legislatura, El Diario, 9. 1. 2016 (6) Oriol Solé Altimira: La CUP paga un precio alto por la cabeza de Artur Mas, El Diario, 9. 1. 2016 (7) Oriol Solé Altimira: "Ojalá pudiéramos explorar con En Comú el terreno del proceso constituyente", El Diario, 4. 1. 2016. Dieses Interview mit Anna Gabriel sollte bei Gelegenheit noch ausführlicher zitiert und analysiert werden. (8) Josep Carles Rius: La triste inmolación de la CUP, El Diario, 9. 1. 2016 (9) Siehe dazu: Laia Vicens: Un sector de la CUP planteja un front d'esquerres amb En Comú Podem si hi ha noves eleccions al març, Ara, 24. 12. 2015 und: Sara González: Catalunya Sí que es Pot llança una crida per construir una "alternativa transversal", Ara, 4. 1. 2016. - Über diese Tendenz wird in einem gesonderten Artikel berichtet werden. Ich sehe in ihr eine große Hoffnung. (10) Corrent Roig ist die katalanische Organisation von Corriente Roja, der spanischen Sektion von International Workes´ League-Fourth International (Què som Corrent Roig? http://www.correntroig.org/?page_id=2) (11) No a la immolació de la CUP-CC: No al ´acord d´investidura, Komuniqué des Corrente Roig vom 10. 1. 2016 http://www.correntroig.org/?p=1052
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