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trend spezial: Die
Debatte über die LL(L)-Demos am 13.1.2013 in Berlin Die Revolution ist großartig! Aufruf zur LL- Demo am 13.1.2013 - 10 Uhr Frankfurter Tor von Antifaschische Linke Berlin |
01-2013 |
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Weltweit wurde Lohn- und
Sozialdumping exzessiv betrieben. Explodierende
Staatsverschuldungen, Arbeits- und Rentenverlust für Millionen
von Menschen, Kriegspropaganda und Aufrüstungspolitik,
Demokratieabbau, Konkurrenz und eine enorme Selbstbereicherung
waren die Folge. Dass dabei nicht nur Menschen ausgebeutet
wurden, sondern auch die Natur als scheinbar unendliche,
kostenlose Ressource, liegt im Wesen des Kapitalismus. Nicht
die Bedürfnisse der Menschen stehen im Mittelpunkt, sondern
Profitmaximierung um jeden Preis. Hierzu werden nach und nach
alle Lebensbereiche der Kapitalverwertung unterworfen. Damit
muss endlich Schluss sein!
Ick krieg’ die Krise.
Die politischen, sozialen und
wirtschaftlichen Folgen der Krise können besonders gut in den
südeuropäischen Ländern beobachtet werden. Ein einigermaßen
würdevolles Leben für die dort lebenden Menschen wird schier
unmöglich. Ausdruck dessen sind Lohnkürzungen,
Arbeitszeitverlängerung, eine hohe Arbeitslosigkeit, prekäre
Beschäftigungsverhältnise – und dies bei steigenen
Lebenskosten. Durchgesetzt wird dieser Prozess von der
aktuellen Troika (EU-EZB-IWF).
Wie stark die sozialen Leistungen
zurückgefahren werden können, bis die Bevölkerung vollends
rebelliert, wird derzeit in Griechenland erprobt. Ob diese
Rechung aufgeht, ist Sache einer gesellschaftlichen
Auseinadersetzung, welche in Griechenland momentan erbittert
geführt wird. Unzählige Generalstreiks, Massenproteste sowie
direkte Aktionen zeigen, dass sich immer mehr Menschen gegen
die kapitalistischen Zumutungen zur Wehr setzen. Dieser
Protest ist von Anfang mit massiver Repression beantwortet
worden.
Gleichzeitig gewinnen in Zeiten
der Krise autoritäre Lösungsvorschläge zunehmend an Bedeutung.
In Griechenland konnte die faschistische Partei “Goldene
Morgendämmerung” bei den Wahlen diesen Jahres über 8 Prozent
der Stimmen gewinnen. Parallel dazu bauen sie immer mehr ihre
Strukturen im ganzen Land aus. Sie hetzen gegen Asylsuchende,
Migrant_innen und Linke und organisieren gewalttätige Pogrome
und Übergriffe. All dies gedeckt durch eine rechtsoffene
Polizei und befördert durch das Schweigen der EU und ihrer
Mitgliedsstaaten, die natürlich keinen Zusammenhang zwischen
Krisenpolitik und der Zunahme rassistischer Gewalt sehen
wollen. Diese Entwicklung vollzieht sich auch in anderen
europäischen Ländern.
Es liegt an uns wie sich die
Geschichte entwickelt!
Rassismus in Zeiten der
Krise
Rassismus, Sozialchauvinismus und
Nationalismus treten nicht nur in den von der Krise am
stärksten betroffenen Länder zutage. Rassismus als Ideologie,
die Menschen aufgrund von vermeintlich angeborenen Merkmalen
bewertet, klassifiziert und hierarchisiert, bedeutet für viele
Menschen im Alltag eine potenziell tödliche Gefahr.
Rassistische Zuschreibungen werden
zu Handlungen, die u.a. Ausschluss der Partizipation für die
Betroffenen an materiellen, politischen, sozialen und
kulturellen Gütern in der Gesellschaft bedeuten. Existenzielle
Überlebensängste, Folter und Isolation sind gelebte Realität
für viele auf der Suche nach Schutz emigrierter Menschen. Ein
Blick in die Ereignisse der letzten Jahre in der
Bundesrepublik spricht Bände: menschenverachtende Abschiebe-
und Grenzpolitik, Folter, aktive Hilfe und Verflechtung des
Staats im NSU-Milieu sowie die gängige Praxis des “racial
profiling” seitens deutscher Behörden zeigen die tiefe
Verankerung des Rassismus in der deutschen Staatspolitik.
Dieser Zynismus grüßt in diesem Land tagtäglich, so ist der
einzig fertige und funktionsfähige Teil des neuen Berliner
Flugshafens der Trakt zur Abschiebung von Flüchtlinge.
In Deutschland sind es zudem
“etablierte” Politiker_innen, die Stimmung und Angst gegen
Migrant_innen und Roma schüren. Dabei werden die tiefsitzenden
Vorurteile vom faulen Griechen, tricksenden und bettelnden
Roma oder vom terroristischen Muslimen gezielt zur Umsetzung
von repressiver Politik genutzt und geschürt. Auch das
zehnjährige Forschungsprojekt „Gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit“, bekannt als Heitmeyer-Studien,
untersucht seit Jahren deutsche Zustände und weist auf eine
starke Zunahme von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der
Gesellschaft hin.
Basierend auf der dichotomen
Vorstellung von einem zivilisatorischen, aufgeklärten und
modernen “Wir”, stehen dem die “Anderen”, die Muslime, die
Roma, die Flüchtlinge als potenzielle Bedrohung gegenüber. Das
dabei konstruierte “Wir” (Weltmeister der Herzen) hat
machtvolle Auswirkungen: es erzeugt Identität nach innen und
Abgrenzung nach außen. Besonderes während wirtschaftlicher
Krisen, die eine gesellschaftliche Umverteilung von unten nach
oben hervorrufen, wird durch Rassismus eine vermeintliche
Einheit zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutenden erzeugt. So
wird die Frage der Verteilung des erwirtschafteten,
gesellschaftlichen Reichtums nationalistisch und rassistisch,
beantwortet. Auch bei antimuslimischem Rassismus verlaufen die
Muster ähnlich: Durch die Zementierung der Machtverhältnisse,
die Ausschluss und Unterordnung als Resultat haben, wird auch
die soziale Frage ausgehandelt. Indem Muslim_innen als
„kulturell Andere“ konstruiert werden, wurden durch
neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik produzierte
Gegensätze ethnisiert und kulturalisiert. Auf diese Weise
konnte eine doppelte Strategie erzielt werden: zum einen
werden die neoliberale Politik und die einhergehenden
Kürzungen im sozialen Bereich gerechtfertigt, indem die Schuld
für die soziale Misere auf die Muslim_innen gerichtet wird,
u.a. deshalb weil sie angeblich das Sozialsystem ausnutzen
würden. Zum anderen wird ihnen Desintegration unterstellt.
Daran wird auch festgemacht, dass sie selbst schuld seien,
wenn sie kaum Chancen im Arbeits- und Bildungswesen haben. Der
Versuch, antimuslimischen Rassismus als eine Disziplinierung
der Unterschichten durch die Kulturalisierung der sozialen
Frage zu benutzen, erweist sich für das kapitalistische System
als besonders nützlich. Indem die Ausgebeuteten anhand von
rassistischen Kriterien gespalten werden, werden erfolgreich
Klassenverhältnisse verschleiert. Dies funktioniert allerdings
nur, solange wir dies zulassen!
Die Konstruktion „des
Anderen“
Der Rassismus gegen Muslim_innen
ist dabei eng mit dem aktuellen westlichen und deutschen
Militarismus verbunden. Durch die im postkolonialen Europa
undifferenzierte und pauschalisierende Festschreibung von
Islam- und Orientbilder erfolgt die Skandalisierung von vielen
Themen, die in Verbindung mit dem „Islam“ stehen wie etwa
Zwangsverheiratung, Ehrenmorde oder Terrorismus. Die Folgen
dieser Debatten führen zweifelsohne zu einer Verschlechterung
der sozialen und politischen Lebenssituation der Betroffenen.
Auch die Funktionen, die dieser Rassismusform zu Grunde
liegen, sind vielseitig. Indem der „Islam“ als monolithischer
Block der westlichen „Kultur“ gegenübergestellt wird,
produziert dieser Prozess eine binäre und hierarchisierende
Konstruktion von Selbstdefinition und der Wahrnehmung der
„Anderen“. Auch prägten und verstärkten Kolonialdiskurse das
Selbstbild und die Legitimation von Ausbeutung, Gewalt und
Herrschaft, die mit einer Haltung von der Zivilisierung der
„Anderen“ einhergeht. Auf diese Weise bietet die
Dichotomisierung von „Islam“ und „Westen“ als zwei in
Hierarchie zu einander stehenden Gegensätzen eine Plattform
zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen und der Sicherung
von globaler Hegemonie. Auch dem deutschen Staat kommt die
Instrumentalisierung des antimuslimischen Rassismus zu gute:
Das Kapital braucht den Erhalt und die Ausweitung profitabler
Absatzmärkte im Ausland. Um sich möglichst viel Profit
anzueignen, werden die heimischen Märkte geschützt und um den
Handelskampf überleben zu können, mit günstigen Rohstoffen im
Ausland und in den gemachten Krisenregionen geliebäugelt.
Vorgeschobene Menschenrechtsdebatten wie etwa die Frauen- und
Schwulenrechte werden instrumentalisiert, um international
neue Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft zu schaffen. Die
Realität ist von der kapitalistischen Expansion zu Gunsten der
westlichen Länder und zu Gunsten des europäischen Kapitals
geprägt.
Deutschland gehört zunehmend zu
den global engagiertesten Kriegsparteien. Es ist nicht nur die
Bundeswehr, die in vielen Ländern der Welt stationiert ist.
Als drittgrößter Rüstungsexporteur wird auch finanziell an
vielen kriegerischen Auseinandersetzung der Welt mitverdient:
Mexiko, Saudi-Arabien, Kurdistan, Südafrika, Türkei, Indien,
Südkorea, Malaysia und Griechenland. Gemeinsam mit
vermeintlich unabhängigen Hilfsorganisationen werden immer
breitere Teile der Öffentlichkeit in Kriege involviert. Ob
Till Schweiger im Kino, Bundeswehr-Werbung in der Bravo oder
direkt im Klassenzimmer, durch die mediale Inszenierung kommt
es zur gesellschaftlichen Normalisierung des Krieges. Die
Einführung sprachlicher Stilmittel in der politischer
PR-Sprache, auch als “newspeech” bekannt, erleichtert dabei
negativ besetzte Wörter wie etwa “Krieg” durch positive
Umformulierungen wie “Friedenseinsatz” zu ersetzen. Denn
gerade im Hinblick auf die zunehmende Militarisierung in der
bundesdeutschen Gesellschaft, bedarf es einer solchen
politischen Strategie, um die Politik der Verarmung,
Ausbeutung und des Mordens schmackhaft zu machen. Diese
läuft zum einen darauf hinaus, dass Militäreinsätze im
Ausland als Normalität dargestellt werden, über die es keine
politische Debatte mehr bedarf, der geplante Einsatz in Mali
oder die jüngst beschlossene Entsendung der Bundeswehr in
die Türkei zeigten den Weg dazu bereits auf. Zum anderen wird
der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, zur vermeintlichen
Terrorismus- oder Aufstandsbekämpfung, vorangetrieben. Die
vielen “Reformen” der Bundeswehr in den vergangenen Jahren
zielten darauf ab, der Durchsetzung des kapitalistischen
Alltags in Deutschland und Europa noch effizienter, ob im
Inland oder im Ausland, zu sichern.
Gegen Militarismus und Krieg!
Der neue Imperialismus
In der aktuellen Entwicklung
werden zwei Tendenzen deutlich: Auf der seinen Seite wird
durch transnationalen Bündnissen wie die NATO militärisch
weltweit interveniert. Zum anderen nimmt der Einfluss der
internationalen Konzerne auf politische Entscheidungsprozesse
zu.
Dieser aktuelle Entwicklung, die
von einigen Theoretiker_innen als „neuer Imperialismus“
bezeichnet wird, wird durch die Konzentration von
politisch-finanzieller Macht wie in der EU, der Weltbank und
dem Internationalen Währungsfond unterstützt. Diese
vermeintlich unabhängigen Institutionen treiben die
Durchsetzung der kapitalistischen Interessen voran. Über diese
politischen Instanzen werden dabei Länder gezwungen durch
Strukturanpassungen ihre Ausgaben zu reduzieren. Dies ist
nichts anderes als Sozialabbau und Verarmung für den Großteil
der Menschen. Gleichzeitig werden über Steuergeschenke und
Bankenrettungsfonds Milliarden in die private Unternehmen
„gestützt“. Falls sich die betroffenen Länder dieser Politk
nicht freiwillig beugen, wird das Ziel auch mit militärischer
Gewalt durchgesetzt. Die Länder Afrikas, Asiens und
Lateinamerikas haben bereits in den letzten Jahrzehnten
leidvoll erfahren, dass die aktuelle neue imperialistische
Politik sich nur in Nuancen von den kolonialen
Ausbeutungsverhältnissen unterscheidet. Besonders Deutschland
nimmt in der aktuellen Krise in Europa, aber auch weltweit,
eine besonders aktive Rolle ein. Es ist die deutsche Politik,
die die Umstrukturierung der Wirtschaften in Südeuropa
vorantreibt und so die Interessen des deutschen Kapitals
politisch durchsetzt. Ob die Sicherung der Profit der
Deutschen Bank, der Verkauf von Waffen und Panzern oder die
Öffnung der Märkte, all das ist Teil des deutschen neuen
Imperialismus. Rosa Luxemburg hatte in ihrem Werk über die
Akkumulation des Kapitals bereits 1913 festgestellt, dass “der
Imperialismus eben so sehr eine geschichtliche Methode der
Existenzverlängerung des Kapitals, wie das sicherste Mittel,
dessen Existenz auf kürzestem Wege objektiv ein Ziel zu
setzen”, ist. Dass dies aber keine Zwangsläufigkeit ist,
wusste auch Luxemburg zu gut. Es bleibt die Aufgabe der
Ausgebeuteten, diese Phase des Kapitalismus, die Luxemburg als
“Periode der Katastrophen” beschreibt, ein Ende zusetzen.
Niemand kann frei sein,
solange es nicht alle sind
Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
setzen der kapitalistischen Barbarei die internationale
Solidarität der Unterdrückten und Ausgebeuteten entgegen.
Beide wußten, dass es die Arbeiter_innen waren, die sich am
Anfang des 20. Jahrhunderts gegenseitig im Krieg
gegenüberstanden. Daher riefen sie diese auf, ihre Waffen
nicht gegen die vermeintlichen Feinde auf der anderen Seite
der Schützengräben zu richten. Vielmehr sollten die Waffen
gegen diejenigen gerichtet werden, die sie im Frieden
ausbeuteten und im Krieg in den Tod trieben und beim einen,
wie auch beim anderen am Leid der Menschen verdienten: die
Bourgeoise. Wegen ihres unermüdlichen Eintretens für Frieden
und Sozialismus wurden sie nicht nur aus der SPD
ausgeschlossen. Mit der Novemberrevolution 1918/19, als sich
Soldaten und Arbeiter_innen erhoben und begannen sich in Räten
zu organisieren verbunden mit der Frage nach Sozialismus, als
menschliche Form des Wirtschaften und Zusammenlebens, wurden
die Ideen zum praktischen Handeln. Rosa Luxemburg und Karl
Liebknecht wurden am 15. Januar 1919 von reaktionären
Freikorpssoldaten mit der Billigung der SPD-geführten
Regierung ermordet. Die Zeit war damals wie heute reif für
eine generelle, revolutionäre Veränderung. Denn wie damals
gilt es auch heute, wie Marx sagt “alle Verhältnisse
umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein
geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“.
Deshalb werden wir uns mit
verschiedenen Aspekten ihrer Ideen und Taten sowie deren
Aktualität im Rahmen einer Veranstalungsreihe auseindersetzen.
Des Weiteren werden wir am 13. Januar 2013 den beiden
Revolutionären auf der Strasse gedenken.
Gegen Krieg und Rassismus!
Wider der Herrschaft des Kapitals!
Es führt kein Weg daran
vorbei: Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark!
Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2013
13. Januar 2013 | 10 Uhr |
U-Bhf. Frankfurter Tor
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