Liebe Genossinnen und
Genossen,
nach einigen Wochen der hitzigen Debatte um die
verschiedenen Aktivitäten am Luxemburg-Liebknecht Wochenende
2013, möchten auch wir als gesamter BundessprecherInnenrat
Stellung beziehen. Wir wünschen uns eine Debatte, die auf
unsachliche Vorwürfe und hitzige Übertreibungen verzichtet
und ein Maß an solidarischem Umgang und ein Verständnis von
Gemeinsamkeiten aufweist. Wir wollen versuchen, das Ganze
ein wenig zu versachlichen und die Kernfragen zu
diskutieren. Deswegen werden wir auf die zahlreichen
Vorwürfe in den diversen Briefen hier nicht im Detail
eingehen. Uns ist wichtig, den Jugendverband als Akteur zu
positionieren und eine gemeinsame Perspektive zu eröffnen. |
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In der Nr.
12/2012 erschienene Stellungnahmen und Kommentare:
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Gedenken, aber wie?
Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, als zwei der bekanntesten
marxistischen Revolutionäre Deutschlands, sind für uns
wichtige historische Persönlichkeiten linker Geschichte, denen
wir würdig gedenken wollen. Sie gelten als die BegründerInnen
der antikapitalistischen Bewegungen in Deutschland. Ihre Namen
stehen für die konsequente Ablehnung von Krieg und
Militarismus und den Einsatz für eine Gesellschaft jenseits
vom Kapitalismus. Besonders Rosa Luxemburg hat wichtige Arbeit
in der solidarisch-kritischen Begleitung der russischen
Revolution geleistet und mit ihrer deutlichen Kritik an den
autoritären Tendenzen der sozialistischen Bewegung eine
Grundlage für die kritische Auseinandersetzung mit linker
Geschichte für Generationen von linken Bewegungen geschaffen.
Ausgehend davon finden wir die Kritik am traditionellen
LL-Bündnis und die Auslösung einer Debatte durch das
Rosa&Karl-Bündnis gut und richtig. Die Frage zu einem linken,
differenzierten Umgang mit linker Vergangenheit wurde neu
gestellt und muss weiter diskutiert werden. Leider fehlen der
radikalen Linken noch linke Essentials hierzu. Es gibt keine
fundierte Analyse oder eine viel diskutierte Position zur
Kritik am Stalinismus, ebenso wenig wie eine klare Definition
unseres Stalinismusbegriffes. Alle sind sich einig,
Stalinismus und Dogmatismus abzulehnen, aber was genau das
bedeutet, kann niemand so recht sagen. Das gilt auch für viele
andere Fragen des Umgangs mit linker Geschichte. Daran fehlt
es bislang und diese Frage bleibt auch für die Zukunft noch
offen. (1)
Dennoch: ein Anknüpfen an die Ideen Rosa Luxemburgs, die eine
Perspektive jenseits des späteren stalinistischen
ML-Dogmatismus einerseits als auch des sozialdemokratischen
Reformismus andererseits eröffneten, halten wir für einen
notwendigen Grundbaustein im Denken und Handeln der heutige
Linken. Ein kritisch-solidarischer Umgang mit linker
Geschichte muss Konsens sein für eine moderne, starke Linke –
unabhängig davon, auf welche Demonstration unsere Aktiven am
Wochenende gehen werden.
Aus diesen Gründen rufen wir dazu auf, am nächsten Wochenende
an den Aktivitäten zum Gedenken teilzunehmen.
zu den Bündnissen…
In diesem Jahr haben wir uns dazu entschieden, verschiedene
Aktivitäten am Liebknecht-Luxemburg-Wochenende zu entfalten.
Es wird sowohl einen gemeinsamen Jugendblock auf der
traditionellen LL-Demo geben als auch unsere Beteiligung an
der Demonstration des neuen Rosa&Karl-Bündnisses.
Warum?
Wir unterstützen das Bündnis Rosa&Karl und seinen Aufruf, weil
wir die Initiative, ein Gedenken an die beiden Revolutionäre
ohne Stalin-Bilder und Mao-Banner zu ermöglichen, begrüßen.
Die Debatte um einen geeigneten linken Umgang mit der eigenen
Geschichte ist nötig und wichtig. Ein klarer Bruch mit einigen
ideologischen Ausfällen der LL-Demonstration kann einer
produktiven Auseinandersetzung um fortschrittliches Gedenken
nur zuträglich sein. Fakt ist, dass wir als Jugendverband
bereits in den letzten 5 Jahren nicht mehr aktiv an der
LL-Demonstration beteiligt waren und auch den Aufruf nicht
unterstützt haben. Eine Kritik am LL-Bündnis war also schon
lange vorhanden und führte zur Einstellung der Aktivitäten.
Die Gründung des alternativen Bündnisses zeigt, dass auch
andere Gruppen diese Kritik teilen und dennoch nicht auf ein
Gedenken an Luxemburg und Liebknecht verzichten wollen.
Für Außenstehende wirkte das plötzliche Auftauchen des
Bündnisses wohl etwas überraschend. Der Grund dafür wird sein,
dass die Initiative für das Bündnis von verschiedenen Gruppen
vor Ort kam und dadurch auch wir als BSpR erst später davon
erfuhren. (2) Möglicherweise sind Abwehrreflexe auch dadurch
ausgelöst worden, dass wenig informiert wurde. (3) Die
Situation war sehr verwirrend und dadurch wurde auch die
Debatte reflexartig. Wir bedauern das und hoffen auf eine
weitere konstruktivere Diskussion.
Ein gegeneinander Ausspielen der beiden Bündnisse halten wir
für falsch. Eine Debatte, ob die MLPD oder die JuSos der
schlechtere Bündnispartner ist, halten wir für nicht
zielführend. Vor allem, weil wir als Jugendverband schon immer
mit diversen Organisation zusammenarbeiten, ohne mit ihnen in
allen Fragen d’accord zu gehen – ob Dresden, Bundeswehr raus,
Bildungsstreik oder Castor, nur konstruktive Zusammenarbeit
führt zu relevanten Erfolgen. Natürlich ist innerlinkes
Gedenken ein anderes und besonderes Thema, aber in der
aktuellen Situation ist das gegeneinander diskutieren beider
Bündniszusammensetzungen wenig zielführend. Wichtig ist, dass
wir gegenüber allen PartnerInnen ein kritisches aber
solidarisches Verhältnis wahren sollten – egal in welchem
Bündnis.
Neu gewonnene BündnispartnerInnen sind oft ein Fortschritt und
eine Bereicherung für unsere Arbeit. Auch kann die Hoffnung
auf weitere Initiativen damit verbunden werden, ohne dass das
einen Automatismus darstellt. Ebenso verhält es sich mit den
Organisationen des Rosa&Karl-Bündnisses, beispielsweise
könnten die JuSos vielleicht dazu bewegt werden, den
antikapitalistischen Positionen auch die Unterstützung der
Blockupy-Proteste in diesem Jahr folgen zu lassen, während ein
Werben für “Rot-Rot” keine automatische Konsequenz aus dieser
Zusammenarbeit mit den JuSos ist.
Ein Erfolg des Rosa&Karl-Bündnisses, der bisher keine
Beachtung fand, ist dennoch: zum ersten Mal haben sich zwei
Gewerkschaftsjugenden (verdi-Jugend und DGB-Jugend) am
Gedenken an Luxemburg und Liebknecht beteiligt – und sich
damit in eine sozialistische Tradition gestellt. Wir haben die
Hoffnung, dass durch diese Umstände dieses Jahr mehr
Mitglieder des Jugendverbandes an dem Gedenken an Rosa
Luxemburg und Karl Liebknecht teilnehmen, unabhängig davon für
welche Demo sie sich entscheiden. Das halten wir für einen
Fortschritt.
Dass sich GenossInnen unseres Verbandes, auch wenn sie auf
verschiedenen Demos sind, untereinander politisch näher
stehen, als sie es mit Aktiven der MLPD oder den JuSos würden,
ist unsere Überzeugung. Denn eines haben wir im Jugendverband
alle gemeinsam: wir arbeiten alle an derselben Sache. Wir
kämpfen für eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft,
frei von Ausbeutung, Diskriminierung, Krieg, Umweltzerstörung
etc. – eine Welt ohne Kapitalismus. Auch wenn wir dafür eine
andere Sprache (ob nun Klassenkampf oder antikapitalistische
Praxis, ob Sozialismus oder Ponyhof) benutzen, aus
unterschiedlichen politischen Sozialisationen stammen oder
andere Vorlieben für die politische Praxis haben – wir wollen
dennoch das gleiche. Und das wird auch so bleiben, egal ob wir
auf verschiedene Demos gehen. Wir lassen uns nicht
auseinanderdividieren – weder von der jungen Welt noch von der
Jungle World.
Uns ist wichtig, dass wir uns an diesem Wochenende stets eine
kritische Haltung zu den Dingen um uns herum bewahren – egal,
wo wir demonstrieren gehen. Denn beide Demos sind unserer
Ansicht nach nicht das Blaue vom Himmel, die Situation ist
eher aus der Not geboren und in Ermangelung einer gemeinsamen
Perspektive. Deswegen müssen wir einen kritisch-solidarischen
Umgang pflegen und uns überlegen, wie das Wochenende in
Zukunft anders gestaltet werden kann.
Zukunftsperspektiven
Besonders wichtig ist die Frage, welche Form des Gedenkens
sich 2014 bilden wird. Hier sind Ideen und Vorschläge gefragt.
Ein gemeinsamer Block des Jugendverbandes auf einer der Demos?
Zwei Demos hintereinander zum Friedhof der SozialistInnen? Ein
klar erkennbarer Block aller undogmatischen, revolutionären
linken auf der traditionellen Demo? … die Möglichkeiten sind
divers.
Doch grundsätzlich halten wir zwei konkurrierende Bündnisse
und Demonstrationen und die damit einhergehende
Differenzierung der deutschen Linken nicht für eine gute
Perspektive. Eine schöne Perspektive wäre eine ganz neue
gemeinsame Initiative, frei von alten besetzten Labels. Hier
sollten wir uns rechtzeitig in eine offene Debatte einbringen,
gemeinsam mit allen unseren BündnispartnerInnen der radikalen
Linken, jenen die in verschiedener Form zu LL mobilisieren als
auch jenen, die in den letzten Jahren keine offene
Mobilisierung dazu gemacht haben.
Wir als Jugendverband sind einer der wenigen Akteure, der das
ermöglichen könnte. Wir stellen eine Schnittstelle dar, als
ein Verband, dem strategische Bündnisarbeit in verschiedene
Richtungen wichtig. Wir arbeiten an vielen Stellen mit allen
möglichen Organisationen zusammen und sind in verschiedenen
Zusammenhängen anerkannt. Vielleicht fällt uns hier eine
besondere Verantwortung zu. Es wäre ein sinnvolles und
interessantes Projekt, alle an einen Tisch zu holen.
Lasst uns all diese Möglichkeiten diskutieren, hierzu laden
wir euch zur gemeinsamen Debatte im Rahmen unserer
Infoveranstaltung ein: Samstag, 12.01.2013, 18 Uhr im Karl
Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstraße 28, Berlin) im
Rosa-Luxemburg-Saal. Thema “Leben und Werk von Rosa Luxemburg
und die Bedeutung Ihrer Ideen und Ideale für heute”
mit revolutionären Grüßen
Euer BundessprecherInnenrat
Anmerkungen
(1) Zur weiteren Diskussion dieser und anderer Fragen wird es
bspw. auf der kommenden Winterakademie einen Workshop zum
Umgang mit linker Geschichte geben.
(2) Das zu dem Vorwurf, das R&K-Bündnis sei ‚von oben‘ vom
BSpR initiiert worden. Das ist falsch. Eine unserer
Ortsgruppen hat im Bündnis mitgewirkt und uns informiert, als
es bereits aktiv war. Erst daraufhin haben wir das Bündnis
unterstützt.
(3) Allerdings gab es eine Sitzung des Länderrates, der keine
Einwände gegen die Unterstützung des R+K-Aufrufes durch den
BSpR hatte, wenn gesamtverbandlich nicht einseitig auf diese,
sondern auf alle Veranstaltungen des LL-Wochenendes
mobilisiert wird. Eine Rückkopplung mit den Landesverbänden
hat also stattgefunden (auch das war einer der Vorwürfe).
Editorische
Hinweise
Der Text
erschien am 7.1.2013 bei
http://www.linksjugend-solid.de
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