Vorbemerkung der Redaktion:
Nach seiner antideutschen Eskapade bemühte sich Jürgen
Elsässer seit einiger Zeit am Rande der Partei Die Linke
(vorher bei der PDS) und an ihren Brotkörben Fuß zu fassen.
Was ihm leidlich gelang. Dabei versuchte er seine um 180 Grad
gewendete politische Position von dort aus in rechte
Zusammenhänge zu
verbreiten und Anhänger zu finden. Jüngster Höhepunkt (siehe
die Sonderseite
"Offener Brief an Jürgen Elsässer")
stellt die Gründung einer sog. Volkinitiative dar. Kein Wunder
also, dass am Rande der Partei Die Linke sehr schnell die
ersten Reaktionen erfolgten. Wir dokumentieren zwei uns
exemplarisch erscheinende Texte in der Reihenfolge ihres
Erscheinens.
Der erste Text stammt von
Thies Gleiss,
Mitglied des Parteivorstands der Partei Die Linke. Formal
gehört er keineswegs zum Rand der Partei. Jedoch ideologisch
betrachtet sehr wohl. Er gehört als Trotzkist zur
ISL,
welche als Kleingrüppchen in der BRD für die Sache der 4.
Internationale eintritt. Sein Artikel bezieht sich
auf den Scharflinks-Artikel:
Querfront:
Jürgen
Elsässer gründet "Volksinitiative gegen das Finanzkapital"
von
Edith
Bartelmus-Scholich.
Seine Kontrahentin ist
Edith Bartelmus-Scholich.
Sie gehörte dem Landesvorstand der
WASG-NRW an und stand der Linksparteigründung skeptisch
gegenüber. Als Trotzkistin gehört sie auch der ISL an; jedoch
der Fraktion, die bei der Fusion von WASG und PDS als
WASGlerInnen nicht der Linken beitraten. Sie
ist Herausgeberin der Website
SCHARF
LINKS. Ihre Antwort auf Thies Gleiss ist der nachfolgende
zweite Text.
1.
Thies Gleiss <gleiss1@netcologne.de> schrieb am So,
18.1.2009:
Liebe GenossInnen
gestattet mir ein paar Bemerkungen zur "Elsässer Affäre"
(bei dem Namen eine "Volksinitiative" zu gründen, muss wohl
sein...):
1.
Die Internetzeitung Scharflinks bläht in der von ihr bekannten
zweifelhaften journalistischen Effekthascherei einen
Nebenaspekt in der neuen Positionierung von Jürgen Elsässer
auf, der zwar hässlich ist und in gewisser Weise auch auf die
Schwächen seiner Initiative hinweist, aber eben nur Nebensache
ist und dessen marktschreierische Aufblähung von den
hauptsächlich kritikwürdigen Aspekten der "Volksinitiative"
ablenkt. Ich gehe davon aus, dass Jürgen Elsässer nicht
bewusst die Zusammenführung von Neonazis der NPD und Freien
Kameradschaften oder den autonomen Nationalisten mit der
Linken propagiert und haben will. Dass er sie allerdings auch
nicht vermeiden kann, wenn er, wie er selbst schreibt, ein
Bündnis von "Gauweiler bis Lafontaine" schmieden
will, ist offenkundig. Neben dem personalisierenden
Skandalismus ist Scharflinks zusätzlich von der bei
Ultralinken gängigen Beschränktheit auf Ideologiekritik
geplagt, was eine Auseinandersetzung mit Jürgen Elsässer und
seiner Initiative zu einer moralisierenden Angelegenheit
macht, nach dem Motto "Es ist schon wieder einer von uns
gegangen". Und
wem und was nützt das? Die Wikipedia-Nachhilfe durch
Scharflinks, was alles Querfront-Strategien waren und sind,
ist dabei zusätzlich eher irreführend als aufklärend.
2.
Die neue (ist sie das wirklich??) Orientierung von Jürgen E.
ist ohne solch spekulative Unterstellungen politisch-inhaltlich
zu kritisieren, weil sie - sofern zur Wirkung kommend - die
LINKE und die Linke allgemein völlig desorientiert und zur
Preisgabe ihrer Identität treibt. Ich habe in meinen
verschiedenen Artikeln zur Genese und zum Charakter der Partei
Die Linke immer wieder einen Aspekt herausgearbeitet, der mir
der wichtigste von allen ist. Die LINKE ist der Beginn - oder
kann es sein, wenn sie nicht von innen und außen wieder
zurückgedrängt oder liquidiert wird - der Wiedergründung einer
politisch unabhängigen
Klassenpartei der ArbeiterInnenklasse . Diese Unabhängigkeit
von bürgerlichen Parteien und Ideologien, die von Marx, über
das Kommunistische Manifest und Lenins parteitheoretischen
Auslassungen bis zu Trotzkis und Ernest Mandels Beiträgen zum
"Marxismus des subjektiven Faktors" immer wieder gefordert und
in kritischer Abrechnung mit klassenübergreifende n "Volks"-Initiativen
konkretisiert wurde, ist für die Existenz der LINKEN, ihr
Attraktivität bei den Millionen von Menschen in
Lohnabhängigkeit und ihre für allgemeine Handlungsfähigkeit
von entscheidender Bedeutung. Nur durch diese
Klassenunabhängigkeit ist ein radikales, die Umwälzung der
bestehenden Gesellschaftsordnung forderndes und erklärendes
Programm möglich, wie auch ein Interessen geleitetes und im
positiven Sinne rücksichtsloses Handeln erreichbar. Der
Marx'sche Ausruf "Die Revolution in Permanenz" definiert die
Arbeiterklasse zurecht als unabhängige, die gesellschaftlichen
Kämpfe vorantreibende und die Widersprüche zuspitzende Kraft,
die eben nur entwickelt werden kann, wenn sie sich unabhängig
von den anderen gesellschaftlichen Klassen organisiert. Wie
andere "Arbeiterparteien" ist auch die LINKE regelmäßig von
Versuchen beeinflusst, diese Unabhängigkeit zugunsten
klassenübergreifende r Orientierung preiszugeben. Das reicht
von diffusen "Dritte-Weg-
Theorien" , die von randständigen Gruppen der Partei
angepriesen werden , über platte Wahlkampfstrategien im Stil
von "Die Wahlen werden in der Mitte gewonnen" bis zum "Neuen
Gesellschaftsvertrag", wie ihn Gregor Gysi gerade der Fraktion
im Bundestag aufschwatzen will.
Jürgen E.s Projekt einer Volksinitiative gegen das
Finanzkapital reiht sich darin nahtlos ein, zeichnet sich
allerdings durch den bei Jürgen E. seit jetzt gut dreißig
Jahren bekannten Hang zu Plattitüden und Billigparolen
aus. Der Preis für solche kleinen und großen Volksfronten ist
immer der Verzicht auf die gesellschaftlichen Verhältnisse
wirklich grundlegend ändernde Positionen und Ziele.
Bezeichnenderweise entstehen diese "Volksfront" -Konzepte auch
fast immer in Zeiten politischer Schwäche der
ArbeiterInnenbewegung und ökonomischer und Legitimationskrise
der herrschenden bürgerlichen Klasse. Das Ergebnis ist immer
das gleiche: die politische Schwäche der Arbeiterklasse wird
nicht behoben, stattdessen wird die Legitimationskrise des
Kapitals saniert oder zumindest abgeschwächt. Je nach Tiefe
der Krise des Kapitalismus ist der politische und letztlich
auch materielle Wert der Reparaturleistungen durch solche
Volksfronten sehr hoch und steigt bei der Rettung der
kapitalistischen Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse weit
über die heute verkündeten Milliardenrettungsschirme
hinaus.Der Initiative von Jürgen E. ist allerdings zunächst
noch etwas anderes vorzuwerfen:
die politische Schwäche der ArbeiterInnenbewegung ist durch
die Neugründung der LINKEN zurzeit gar nicht so schlecht, wie
sie zur erfolgreichen Irreführung durch eine
Volksfrontinitiativ e sein müsste. Jürgen E.s Projekt wird
also im besten Fall nur eine bizarre Marotte eines
Randständigen bleiben und im schlechtesten die eh schon bunt
zusammen gewürfelte und streckenweise orientierungslose LINKE
noch mehr desorientieren. Dennoch sollte die Linke in der
LINKEN diese Gelegenheit nutzen, um mit allem Nachdruck für
eine klassenunabhängige, radikale und eine neue,
sozialistische Gesellschaft fordernde Positionierung der
LINKEN zu kämpfen. Damit hätte der Quark von Jürgen E. noch
einen nutzbaren Nährwert.
3.
Wie jeder Unfug enthält die politische Initiative von Jürgen
E. auch einige richtige Elemente. Auf einer Diskussionsliste
der "internationalen sozialistischen linken" braucht nicht
besonders betont zu werden, dass eine grundlegende
Gesellschaftsveränderung und auch schon die dafür nötige
Eskalation sozialer Kämpfe nur international denkbar ist. Ein
nationaler Sozialismus ist so falsch und grausam, wie in der
Geschichte erlebt. Dennoch ist der Hinweis auf eine
Renaissance des Nationalismus und nationaler Konkurrenzen im
Zuge der gegenwärtigen Krisenprogramme nützlich und entlarvt
die lange propagierten Theorien vom "Ende der kapitalistischen
Nationalstaaten" als Fehlwahrnehmung oder zumindest
Übertreibung. Diese bürgerlichen Rettungsprogramme greifen das
nationalistische und nationale Hemd, weil es ihnen näher ist
als die internationale Jacke globalisierten Krisenmanagements.
Es sind Programme, die allerdings auf Verschärfung der
Ausbeutung, auf Lohndumping und Verarmungsstrategie n
aufbauen, wie auf Konkurrenz der Lohnabhängigen der jeweiligen
Länder untereinander. Wer als Linker an
solchen Programmen teilnimmt, sie mit einer Volksinitiative
veredelt, der gräbt sein eigenes Grab und sorgt für
barbarische Verhältnisse in den armen Ländern. Aber auch eine
linke Regierung (die nicht erreicht wird, wenn sich die LINKE
als Juniorpartner in irgendwelche Koalitionen hineinwürgen
lässt) wird oder würde heute "nationale Maßnahmen" ergreifen.
Die Vergesellschaftung der Banken und Konzerne muss ja
irgendwo anfangen und sollte gerade in den reichen Ländern
ergriffen werden. Die Aufkündigung der EU-Verträge, der
Austritt aus der Nato, die Durchführung rigider
Umweltschutzmaß nahmen - all das wird
"national" begonnen werden. Aber die Linke wird dies nicht im
Bündnis mit "vernünftigen Kapitalisten und Mittelständlern"
erreichen können. Sie wird Maßnahmen ergreifen, die bestimmte
Kräfte daraus ruhig stellen und politisch neutralisieren, sie
zeitweise wie Unterstützer der Linken aussehen lassen - von
Binneninvestitionen bis zur Kreditpolitik - aber sie wird
immer die weitertreibende, eine internationale solidarische
und sozialistische Gesellschaft in der Praxis aufbauende
Kraft bleiben müssen - oder sie wird untergehen. Die
Voraussetzung dafür ist der Aufbau einer eigenständigen,
politisch, programmatisch und
organisatorisch unabhängigen Partei der Kapitallosen, die
demokratisch von unten nach oben organisiert ist, damit sie
jeden Angriff auf ihre Unabhängigkeit nicht nur abwehren,
sondern in eine Eroberung neuer gesellschaftlicher Einflüsse
umwandeln kann.
Grüße urbi et orbi
Thies
2.
Antwort auf Thies Gleiss Einordnung „Volksinitiative gegen
das Finanzkapital
“ von Jürgen Elsässer
Thies Gleiss, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE,
schreibt: „Die Internetzeitung Scharflinks bläht in der von
ihr bekannten zweifelhaften journalistischen Effekthascherei
einen Nebenaspekt in der neuen Positionierung von Jürgen
Elsässer auf, der zwar hässlich ist und in gewisser Weise auch
auf die Schwächen seiner Initiative hinweist, aber eben nur
Nebensache ist und dessen marktschreierische Aufblähung von
den hauptsächlich kritikwürdigen Aspekten der
"Volksinitiative" ablenkt. Ich gehe davon aus, dass Jürgen
Elsässer nicht bewusst die Zusammenführung von Neonazis der
NPD und Freien Kameradschaften oder den autonomen
Nationalisten mit der Linken propagiert und haben will. Dass
er sie allerdings auch nicht vermeiden kann, wenn er, wie er
selbst schreibt, ein Bündnis von "Gauweiler bis Lafontaine"
schmieden will, ist offenkundig.“
Die für ihn hauptsächlich kritikwürdigen Aspekte benennt Thies
wie folgt: „Die neue (ist sie das wirklich??) Orientierung von
Jürgen E. ist ohne solch spekulative Unterstellungen
politisch-inhaltlich zu kritisieren, weil sie - sofern zur
Wirkung kommend - die LINKE und die Linke allgemein völlig
desorientiert und zur Preisgabe ihrer Identität treibt. ...
Die LINKE ist der Beginn - oder kann es sein, wenn sie nicht
von innen und außen wieder zurückgedrängt oder liquidiert wird
- der Wiedergründung einer politisch unabhängigen
Klassenpartei der ArbeiterInnenklasse. Diese Unabhängigkeit
von bürgerlichen Parteien und Ideologien, die von Marx, über
das Kommunistische Manifest und Lenins parteitheoretischen
Auslassungen bis zu Trotzkis und Ernest Mandels Beiträgen zum
"Marxismus des subjektiven Faktors" immer wieder gefordert und
in kritischer Abrechnung mit klassenübergreifenden "Volks"-Initiativen
konkretisiert wurde, ist für die Existenz der LINKEN, ihr
Attraktivität bei den Millionen von Menschen in
Lohnabhängigkeit und ihre für allgemeine Handlungsfähigkeit
von entscheidender Bedeutung.... Wie andere "Arbeiterparteien"
ist auch die LINKE regelmäßig von Versuchen beeinflusst, diese
Unabhängigkeit zugunsten klassenübergreifender Orientierung
preiszugeben. Das reicht von diffusen "Dritte-Weg- Theorien" ,
die von randständigen Gruppen der Partei angepriesen werden ,
über platte Wahlkampfstrategien im Stil von "Die Wahlen werden
in der Mitte gewonnen" bis zum "Neuen Gesellschaftsvertrag",
wie ihn Gregor Gysi gerade der Fraktion im Bundestag
aufschwatzen will. Jürgen E.s Projekt einer Volksinitiative
gegen das Finanzkapital reiht sich darin nahtlos ein, zeichnet
sich allerdings durch den bei Jürgen E. seit jetzt gut dreißig
Jahren bekannten Hang zu Plattitüden und Billigparolen aus.
Der Preis für solche kleinen und großen Volksfronten ist immer
der Verzicht auf die gesellschaftlichen Verhältnisse wirklich
grundlegend ändernde Positionen und Ziele.“
Zunächst hat Thies sicher Recht, dass die „Volksinitiative“
von Jürgen Elsässer geeignet ist, DIE LINKE und die Linke zu
desorientieren. Erstes Opfer dieser Desorientierung ist
offensichtlich Thies selbst geworden. Er ist nicht in der Lage
Volksfront von Querfront zu unterscheiden – und weil das so
ist, reiht er die "Volksinitiative" von Jürgen Elsässer als
Volksfront-Ansatz undifferenziert ein in die
unterschiedlichsten Versuche in der Partei DIE LINKE, sich in
das System zu integrieren. Es ist aber falsch und politisch
verhängnisvoll, Elässers Initiative als Volksfront oder als
eine Spielart des Standortkorporatismus einzuordnen; denn dies
erlaubt Elsässer weiterhin sich und seine Ideen als links zu
verkaufen. Elsässers Ideen und „Volksinitiative“ unter die
diversen Ansätze zu subsumieren, die „Regierungssozialisten“
und Sozialdemokraten zur Integration in das System
vorschlagen, blendet den Charakter seiner Vorstöße aus. Das
klassenübergreifende Bündnis, das Elsässer vorschlägt, bewegt
sich nicht nur im nationalen Rahmen – wie das auch bei manchen
Vorschlägen von Lafontaine anzutreffen ist – sondern auch in
nationalistischen Diskursen. Sein Hoffnungsträger und
historischer Akteur ist nicht das Proletariat, sondern die
Nation.
Bereits seit einigen Jahren bricht Elsässer sprachliche Tabus,
indem er die Wortschöpfungen der Ultrarechten übernimmt.
Beispielhaft sei das Wort „globalistisch“ genannt, welches
außer bei Elsässer in der Politik nur in Nazikreisen verwendet
wird. Die Verwendung der Worte folgt dabei der Übernahme von
Analysen und Konzepten der Nazis. Elsässer teilt mit ihnen die
Unterscheidung von gefährlichem Finanzkapital und nützlichem
Industriekapital und die Orientierung auf ein eurasisches
Bündnis zur Schaffung einer „eurasischen Wohlstandszone“ gegen
den amerikanischen Imperialismus. Er hat sich in der
Vergangenheit u.a. dafür ausgesprochen, Zuwanderung zu beenden
und Menschen mit abweichenden Lebensentwürfen, z.B.
Homosexuelle gegen den „normalen“ Menschen in Konkurrenz
gesetzt. Er befürwortete die Einbeziehung einer faschistischen
Partei in die Regierung der Slowakei und warf dabei zugleich
die Frage auf, ob der Antifaschismus oder die Erreichbarkeit
sozialpolitischer Ziele für eine solche Entscheidung wichtiger
sein sollten. In seinem Sprechen und Denken hat Elsässer die
Querfront schon lange realisiert. Beifall erhält er dafür seit
Jahren von der NPD und der Nazi-Presse.
Mit seinen Positionen korrespondiert eine sichtbare
Zusammenarbeit mit dem ultrarechten Spektrum – einzig Kontakte
zu Parteien waren bisher davon ausgenommen. Seine
Distanzierungen von der NPD klingen allerdings nicht anders
als die von Pro Köln oder von der Jungen Freiheit. Elsässer
hat in den vergangenen Jahren nicht nur vor der strammrechten
„Preußischen Gesellschaft Berlin-Brandenburg e.V.“ gesprochen.
Er trat auch auf dem Kongress „Mut zur Ethik“ und im Rahmen
von Veranstaltungen des Vereins
„Freie Bürger für freie Demokratie“ auf. Diese Zusammenhänge
werden als Nachfolgeorganisationen der aufgelösten rechten
Psychosekte VPM angesehen. Übrig geblieben nach der VPM –
Auflösung ist die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen –
Wochenzeitung für freie Meinungsbildung, Ethik und
Verantwortung“. Für dieses Blatt, welches einem mit der Jungen
Freiheit vergleichbaren Konzept folgt, schreibt Elsässer sein
2006 regelmäßig. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass
Elsässer seit Jahren persönlich die Querfront praktiziert.
Seine Gründung der „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“
ist somit der Schritt, seine Querfrontaktivitäten auf eine
organisatorische Basis zu stellen, nachdem er einige Jahre
seine Ziele auf der diskursiven Ebene und durch versuchte
Einflussnahme auf das Spitzenpersonal der Partei DIE LINKE
verfolgt hat. Seine Enttäuschung, dass die Partei DIE LINKE
seine Ideen nicht übernimmt, hat ihn zur Gründung der
„Volksinitiative“ bewegt. Er ummantelt im Aufruf zur Gründung
der „Volksinitiative“ das ultrarechte Gedankengut mit linken
Sprachhülsen, und bricht damit in politische Milieus ein, die
Nazis nicht erreichen können. Er verknüpft die ultrarechten
Ideen mit der unrealistischen Erwartungshaltung auf
restaurative, im nationalen Rahmen darstellbare Lösungen
vieler zynisch als Modernisierungsverlierer bezeichneter
Menschen. Wenn Elsässers Ansatz aufgeht, wird seine Bewegung
ein Durchlauferhitzer nach Ultrarechts.
Elsässers Ansatz ist als Querfront einzuordnen und nicht als
Volksfront – es sei denn jemand stuft das Milieu und die
Ideologie von NPD und Nouvelle Droite als bürgerlich ein. Die
Übernahme von Konzepten der Nazis ist nicht als Nebenaspekt
und „hässlich“, sondern als Kern der „Volksinitiative“ zu
behandeln. Keinesfalls ist Elsässers Initiative in eine Reihe
mit im Rahmen des Nationalstaats verbleibenden Vorstellungen
von „Regierungssozialisten“ oder Sozialdemokraten in der
Partei DIE LINKE zu stellen, so kritikwürdig diese auch sind.
Vielmehr ist es geboten mit diesen GenossInnen gemeinsam der
„Volksinitiative“ entgegen zu treten.
Edith Bartelmus-Scholich, 18.1.09
Fußnote:
Zudem hat der Beitrag von Thies Gleiss die Schwäche, dass er
die Partei DIE LINKE (noch) als Beginn einer politisch
unabhängigen Partei der Arbeiterklasse betrachtet. Die
Programmatik der Partei rechtfertigt allerdings diese
Einschätzung nicht. Ihre Strategie ist zudem auf eine
Integration in das System ausgerichtet. Sie unterwirft sich
weit gehend der bürgerlichen Hegemonie.
Editorische
Anmerkungen
Beide Texte
erhielten wir über die Mailingliste: WASG-Infos@yahoogroups.de
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