+++ Benjamin, katalane aus Barcelona, sitzt seit einem jahr in Berlin-Moabit in auslieferungshaft, aufgrund einer durch folter erpreßten aussage verlangt der spanische staat seine auslieferung, angeblich soll er für die ETA eine wohnung angemietet haben - obwohl er aidskrank ist, trat er im dezember bis zum 12.1.96 in einen hungerstreik, um damit gegen seine inhaftierung und drohende abschiebung zu demonstrieren +++
+++ das info 9 zum prozeß gegen Birgit Hogefeld ist im januar erschienen, incl. prozeßbericht, Birgits erklärung vom 5.12.95, beiträge aus der soliveranstaltung vom 14.11.95 usw., hrsg.: InfoAG zum Prozeß gegen Birgit Hogefeld, Werderstr. 8, 65195 Wiesbaden +++
+++ am 10.2.95 überfielen faschos eine alternative WG in Haldensleben, die bewohnerinnen wurden schwer verletzt, die täter erhielten milde strafen, die edelweißpiraten organisieren für den 10.2.96 einen gedenkmarsch um 15.00 ab bhf Haldensleben, danach ein konzert in Hundisburg +++
+++ auf der traditionellen Liebknecht/Luxemburg-demo am 14.1.96, an der 100.000 menschen teilnahmen, griff die polizei den revolutionären antifablock an, 6 demoteilnehmerInnen werden landfriedensbruch, körperverletzung und gefangenenbefreiung vorgeworfen +++
+++ in der BRD waren 1995 insgesamt 67.797 im knast, fast alles männer, davon 20.616 in u-haft, 40.128 in strafhaft, 4.738 in jugendstrafhaft, 172 in sicherungsverwahrung, 2.139 in abschiebehaft, 4 in strafhaft bei der bundeswehr +++
+++ für februar 1996 ist die herausgabe von texten der zeitschrift radikal geplant, es handelt sich um eine dokumentation der texte, die von der bundesanwaltschaft kriminalisiert worden waren +++
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+++ obwohl die Grünen in Berlin-Kreuzberg mit Erika Romberg bundesweit das beste
wahlergebnis einfuhren, das je von ihnen erzielt wurde, und sie daher den bürgermeister
stellen, zogen sie Romberg als kandidatin zurück, weil CDU und SPD mauerten +++
+++ erst hatten die Grünen mit der PDS ausgemacht, deren kandidatin zur
bürgermeisterin von Berlin-Mitte zu wählen, nachdem die PDS zugesichert hatte, alle
grünen programmpunkte zu erfüllen, dann wählten im januar 1996 die Grünen den
CDU-politiker Zeller zum bürgermeister im, der erklärt hatte, er werde keine der grünen
forderungen umsetzen +++
+++ nachdem die PDS im berliner abgeordnetenhaus im dezember einen antrag auf auflösung des landeschulamtes eingebracht hatte, zogen die grünen im januar 96 mit einem änderungsantrag nach - entgegen ihrem wahlprogramm fordern sie nun nicht mehr die auflösung des LSA, sondern dessen reform, ihre parteigänger in der führung der berliner GEW propagieren dies trotz anderslautender beschlußlage als richtigen schritt +++
+++ nachdem compuserve "sexbretter" im internet auf druck der staatsanwaltschaft in deutschland im dezember 1995 zensiert hatte, sperrte die bundesdeutsche telekom am 25.1.96 den internetzugang zu den faschistischen "zündelsites"+++
+++ in der BRD ist nun seitens des staates geplant, von providern unter strafandrohung
zukünftig zu verlangen, politische zensur auszuüben +++
+++ die faschistische British National Party (BNP) hat sich ins internet eingeklinkt,
auf ihren pages werden rassistische und nationalistische artikel publiziert, BNP ist eine
abspaltung von der britischen National Front. BNP nimmt an internationalen Faschotreffen
wie z.B. am 20.11.95 in Madrid an der Franco-gedenkfeier teil +++
+++ nachdem Leuthäusser-Schnarrenberger (FDP) ihren stuhl als bundesministerin angeblich räumen mußte, weil sie gegen lauschangriffe war, wurde nun bekannt, daß sie es war, die die reform des telekommunikationsgesetzes durch änderung des §92a forciert hatte - so bekommen die deutschen geheimdienste BND und MAD einen direkten und legalen zugriff aufs internet und andere netze +++
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