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Stellungnahme der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands - Zentralkomitee |
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1. Am 7. Oktober 2001 um 18.27 Uhr erfolgte
die wochenlang vorbereitete US-Invasion in Afghanistan gemeinsam mit
Großbritannien. Dieser Angriff mit Flugzeugträgern, U-Booten und
Kampfflugzeugen ist eine militärische Aggression gegen das
afghanische Volk! Die Bombardements konzentrieren sich auf die
Städte Kabul, Dschalalabad und Kandahar. Es ist ein Dauerbeschuss
auf dicht besiedelte Gebiete und bedroht Tausende Menschen mit Tod,
Verletzungen und Obdachlosigkeit. 2. Die MLPD ist entschieden dafür, dass reaktionäre und faschistische Terroristen verfolgt werden, so wie sie auch für das Verbot aller faschistischen Organisationen eintritt. Die Militärschläge gegen Afghanistan haben jedoch nichts mit der Vergeltung der reaktionären Terroranschläge vom 11. September zu tun. Noch kurz vor Beginn der US-Invasion wurden sämtliche Bedingungen der afghanischen Regierung zur Auslieferung bin Ladens von Washington kategorisch abgelehnt. Daran war die US- Regierung überhaupt nicht interessiert und ließ verlauten: "Die Zeit ist abgelaufen." Welche Ziele verfolgt sie in Wirklichkeit? Die US-Invasion dient der Besetzung einer wirtschaftlich und strategisch wichtigen Region im Mittleren Osten und Zentralasien. In der Region um Afghanistan und den anliegenden Ländern lagern circa 75 Prozent der Weltölreserven und 33 Prozent der Erdgasreserven. Die MLPD verurteilt es entschieden, wenn junge Männer und Frauen in einen reaktionären Krieg getrieben werden, der für die Profitinteressen der internationalen Monopole geführt wird. Dabei geht es um nichts anderes als die Neuverteilung der imperialistischen Macht- und Einflusssphären. 3. US-Präsident Bush hat angekündigt, dass der Angriff auf Afghanistan nur der erste Schritt des "New War" ist, der mindestens fünf bis fünfzehn Jahre dauern soll. Dieser "New War" richtet sich unter dem Vorwand des "Kampfes gegen den Terror" gegen alle gerechten Kämpfe, die für nationale und soziale Befreiung weltweit geführt werden. Mit dem Begriff "Terror" wird der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes ebenso diskriminiert wie die Kämpfe und Aufstände der Arbeiter- und Volksbewegungen in Lateinamerika und die Anti-IWF-Proteste in Göteborg und Genua. Die berechtigte Trauer über die unschuldigen Opfer der Terroranschläge kann den "New War" niemals rechtfertigen! Bush will der ganzen Welt das Diktat seines "New War" aufzwingen, indem er erklärt: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!" Osama bin Laden teilt die Welt in "Gläubige und Ungläubige" auf, wobei gegen "Ungläubige" jedes Mittel recht sei. Die MLPD lehnt sowohl die US-Invasion als auch das reaktionäre Regime der Taliban oder Osama bin Ladens ab! 4. Unmittelbar mit dem Beginn der Kriegshandlungen erklärte Bundeskanzler Schröder für die SPD/Bündnis 90/Grüne-Regierung seine uneingeschränkte Solidarität mit der US-Invasion. Schröder spricht nicht für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung! Er vertritt die Interessen der Monopole und die imperialistische Logik der neuen NATO-Strategie. Erstmals seit ihrem Bestehen erklärte die NATO den Bündnisfall. Deutschland ist damit erstmals seit dem II. Weltkrieg erklärtermaßen Kriegspartei. Auch wenn Bundeswehr-Truppen noch nicht direkt beteiligt sind, unterstützt Deutschland die US-Invasion logistisch und durch Schutz der amerikanischen Einrichtungen in Deutschland. Außerdem übernimmt Deutschland zur Entlastung der USA und Großbritanniens das militärische Führungskommando bei der Besatzung Mazedoniens. Direkte Bundeswehreinsätze in und um Afghanistan werden vorbereitet. In Zusammenhang mit dem "New War" will Deutschland offenbar in die erste Reihe der Großmächte treten. 5. In den letzten vier Wochen wurde die Invasion Afghanistans nicht nur militärisch vorbereitet. Weltweit sollten die Massen durch eine psychologische Kriegsvorbereitung in den Medien für den Angriff gewonnen werden. Eine wachsende Mehrheit in vielen Ländern steht dem "New War" jedoch kritisch gegenüber, immer mehr lehnen ihn offen ab. Sofort nach dem Start der US-Invasion gab es weltweite Proteste und gingen Tausende Menschen auf die Straßen. 6. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus werden mit dem Eintreten des Bündnisfalls und dem Beginn des Krieges massiv die demokratischen Rechte und Freiheiten abgebaut. Die erste Stufe der Notstandsgesetze tritt in Kraft. Mit der Rasterfahndung gerät so gut wie jeder in das Visier der Geheimdienste, insbesondere diejenigen, die jetzt aktiv werden wollen gegen Bushs "New War". Nicht zufällig verbreiteten die Medien kurz vor der US-Invasion die Meldung, dass das Bundeskriminalamt für den Beginn der Kriegshandlungen mit "Massenprotesten und neuen Terroranschlägen" rechne. Massenprotest und Terror werden demagogisch auf die gleiche Ebene gestellt! Zum Klima der Bespitzelung und Bevormundung gehört ebenfalls, dass kritische Journalisten wie z.B. Ulrich Wickert von der ARD mundtot gemacht werden sollen. Die vielfältigen kritischen Stimmen und Proteste gegen die Rasterfahndung sind vollständig berechtigt. Die MLPD tritt ein für die konsequente Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten. Weg mit den Notstandsgesetzen! 7. Die US-Regierung behauptet, die Angriffe richteten sich nicht gegen das afghanische Volk. Als Beweis werden zeitgleich mit den Bomben auch Reissäcke abgeworfen. Soll damit nicht der Hunger der Bevölkerung als Mittel des Krieges eingesetzt werden, um sie für die US-Invasoren zu gewinnen? Was für ein menschenverachtender Zynismus! Unsere Solidarität gilt dem Befreiungskampf des afghanischen Volkes von jeglicher Ausbeutung und Unterdrückung. Dabei unterstützen wir die kämpferischen Frauenbewegungen, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte in Afghanistan. Seit Jahren kämpfen sie gegen die Taliban-Regierung, aber auch gegen jegliche Einmischung imperialistischer Länder wie der USA oder Russlands. Die US- Invasion nützt in keinster Weise dem Volk, sondern dient nur seiner weiteren Unterdrückung durch die geplante Installierung einsUS-abhängigen Marionettenregimes unter König Zahir Schah. 8. Mit dem Beginn der US-Invasion in Afghanistan ist die Zeit des aktiven Widerstands gekommen. Die MLPD unterstützt die bereits vorbereiteten Aufrufe, am Tag X nach dem Beginn des Krieges, also am Montag, 8. Oktober um 17 bzw. 18 Uhr sich in jeder Stadt Deutschlands an den zentralen Punkten zuversammeln. Dort muss öffentlich Stellung bezogen werden gegen den imperialistischen Krieg und der aktive Widerstand massenhaft zum Ausdruck kommen. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL rufen auf, zahlreich an den Großdemonstrationen der Friedensbewegung am 13. Oktober in Berlin und in Stuttgart teilzunehmen. Wir fordern: USA – raus aus Afghanistan! Sofortige Beendigung aller Unterstützungsmaßnahmen für die US-Invasion durch die Bundesregierung! Auflösung der NATO und der Krisenreaktionsstreitkräfte der Bundeswehr! Gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten – weg mit den Notstandsgesetzen! Verbot aller reaktionär-faschistischen Organisationen und Bestrafung aller Verbrecher, die in ihrem Auftrag handeln! Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen! Solidarität mit dem nationalen und sozialen Befreiungskampf des afghanischen Volkes! Für Frieden, Völkerfreundschaft und echten Sozialismus! Hoch die internationale Solidarität! Quelle: http://sg.groups.yahoo.com/group/infopartisan/message/893
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