In der aktuellen Situation, die die
internationale Politik verändert hat und weiter verändern wird, legen
wir unsere Sicht der Dinge dar und stellen sie zur Diskussion. Wir halten
eine differenzierte, klare Positionierung für wichtig.
In diesem Papier werden verschiedene Themen aufgegriffen:
1. Angriff auf die USA / die USA als Symbol für Freiheit und
Gerechtigkeit ?
2. Krieg
3. Angriffe gegen ZivilistInnen / Terrorismus
4. Reaktionen der "europäischen Verbündeten" / Veränderungen
der politischen Lage
5. Schluss
1. Angriff auf die USA / die USA als Symbol für Freiheit und
Gerechtigkeit ?
Die getroffenen Ziele der verheerenden Anschläge in den USA, das World
Trade Center und das Pentagon (Verteidigungsministerium), machen deutlich,
dass es sich bei den Anschlägen um Angriffe gegen die USA handelt. Die
Ziele waren bzw. sind Schaltzentralen und Machtzentren der USA, die Nation
identifiziert sich mit diesen Zielen, als solche wurden sie angegriffen.
Das World Trade Center steht für die globalisierte kapitalistische
Wirtschaft, die allein auf die Vermehrung des eigenen Reichtums
ausgerichtet ist. Diesem Ziel werden einfachste Forderungen nach z.B.
- gerechter Entlohnung für die Arbeit
aller
- gerechter Verteilung von Ressourcen
- sozialer Verantwortung für diejenigen, die, aus welchen Gründen auch
immer, dem Leistungsgedanken nicht gerecht werden,
- ökologischer Verträglichkeit untergeordnet, wenn nicht gar als
gänzlich unbrauchbar verworfen.
Menschenrechte auf körperliche
Unversehrtheit, Solidarität und Verständnis, Wohnung und Nahrung werden
dem Ziel des Wachstums und Gewinns untergeordnet. Es wird behauptet, dass
die kapitalistische Wirtschaft quasi aus sich selbst heraus diese Rechte
beinhalten würde, wenn die Wirtschaft nur gut liefe. Mit dieser Lüge
hält sich der Kapitalismus moralisch über Wasser. Das Absurde ist, dass
er den Beweis für seine These nicht nur schuldig bleibt, sondern dass der
Beweis gar nicht eingefordert wird.
Im täglichen Leben erfahren wir, dass die genannten Grund- und
Menschenrechte nicht einmal in den kapitalistischen Ländern des relativen
Wohlstands selbstverständlich sind. Jede und jeder, die/der auf
Arbeitssuche war, Bewerbungen schrieb und hochgradig stressige
Bewerbungsgespräche führen musste, weiß dies. Um in der Wirtschaft
einen (Arbeits-) Platz zu finden, ist unbedingte Anpassung an deren
Erfordernisse gefordert. Auch bei der Suche nach einer Wohnung, nach
Unterstützung in Krisensituationen wie Krankheit oder psychischem Kollaps
gilt: du musst das, was du brauchst, erkämpfen. Das Bemühen der Menschen
in den westlichen kapitalistischen Ländern, möglichst nicht aufzufallen,
nicht herauszufallen und am Ball zu bleiben, kostet ihre ganze psychische
Kraft und kreiert einen
permanenten Spannungszustand. Dieser ist für die einen leichter, für die
anderen schwerer zu ertragen. Vereinzelung, Einsamkeit bis hin zur
Isolation, Alkoholismus, Konkurrenz, Arbeitswahn oder körperliche und
psychische Schäden sind die Folgen.
Der Kapitalismus wird der Substanz des Menschen und seinen vielfältigen
Bedürfnissen in keiner Weise gerecht. Soziale Gerechtigkeit als
Minimalforderung gibt es in ihm nicht.
Da das kapitalistische Wirtschaftssystem von den Vertretern der
europäischen und US-amerikanischen Regierungen als ein Element der
Freiheit in ihren Ländern bezeichnet wird, halten wir es für wichtig,
den Begriff mit Inhalt zu füllen:
Grundlagen der Freiheit sind für uns zunächst die Akzeptanz und
Wertschätzung der Unterschiedlichkeit der Menschen. Davon ausgehend soll
die freie Entfaltung jeder und jedes Einzelnen möglich sein.
Freie Entfaltung heißt: Entfaltung im Zusammenleben mit anderen, in einem
gesellschaftlichen Kontext. Freie Entfaltung heißt nicht, unbegrenztes
Ausleben der Bedürfnisse Einzelner, da dies auf Kosten der Freiheit oder
Integrität anderer geht. Ein Beispiel: ein leerstehendes Gebäude; die
Frage lautet: wie soll es genutzt werden? In einer freiheitlichen
Gesellschaft würden alle, die Vorstellungen zu der Nutzung haben, bzw.
von einer möglichen Nutzung betroffen sind, zusammenkommen, ihre
Bedürfnisse einbringen und nach einer gemeinsamen Lösung suchen.
Dieses Beispiel macht deutlich, dass Freiheit kein abstraktes Ziel ist.
Freiheit bedeutet vielmehr sich selbst in Kommunikation mit den anderen
wahr und ernst zu nehmen und einen Ausgleich der Bedürfnisse zur
bestmöglichen Zufriedenheit der Beteiligten zu schaffen. Diese
Kommunikation, dieser Ausgleich ist ein nicht endender Prozess, ist das
Leben selbst.
Ausgehend von diesen Stichworten zum Thema Freiheit wird klar, dass das
kapitalistische Wirtschaftssystem in keinem Zusammenhang mit Freiheit
steht, oder der Begriff müsste neu definiert werden. Die im
kapitalistischen System lebenden Menschen müssen sich den Regeln von
Konkurrenz (d.h. gegen die anderen, nicht mit ihnen) und Leistung (höher,
besser, weiter, schneller, größer) unterwerfen, um in ihm Anerkennung zu
erlangen. Doch selbst wenn diese Unterwerfung stattfindet, ist Anerkennung
nicht selbstverständlich oder dauerhaft. Von einem Moment zum anderen
kann die Anerkennung entzogen werden, weil "der Markt"
plötzlich neue Anforderungen stellt. Selbst SenkrechtstarterInnen im
IT-Business haben das in den letzten Jahren erlebt.
Wir hören in jedem Kommentar, in jeder Ansprache, dass die USA und
sinnbildlich das World Trade Center, für Freiheit stehen. Es ist wichtig,
dass wir uns davon nicht einlullen lassen und die Realität klar erkennen:
der Kapitalismus ist ein Gegner der Freiheit.
Wir können dies auch an der Politik der USA deutlich machen, die dem
Kapitalismus weltweit den Weg ebnet. Verschie-dene Regierungen der USA
haben an un-endlich vielen Orten auf dem Globus Unterdrückung
unterstützt und Diktatoren gefördert: in Mittel- und Südamerika, Afrika
und Asien. Wir möchten in diesem Zusammenhang erinnern an
- den Abwurf der ersten zwei Atombomben
durch die USA auf Hiroschima (6.August 1945, 200.000 Tote) und Nagasaki
(9.August 1945, 74.000 Tote) den Krieg der USA in Vietnam gegen die
Vietcong. Dieser Krieg brachte der Bevölkerung u.a. durch Bombardements
und Massaker (MY Lai) Tod, Zerstörung und Verwüstung (4% der
Zivilbevölkerung starben, 45% der Städte und 75% der Industrieanlagen
wurden zerstört).
- den Militärputsch in Chile am 11.9. 1973, als das chilenische Militär
mit aktiver Hilfe der CIA die gewählte sozialistische Regierung stürzte.
Ein aktuelles Beispiel aus dem Bereich der Ökonomie: zur Zeit bemüht
sich Präsident Bush die süd- und mittelamerikanischen Staaten zu einer
gigantischen Freihandelszone zu erklären: frei für die Expansion
kapitalistischer Interessen, was mit der weiteren Minimierung der Rechte
von ArbeitnehmerInnen einhergehen würde. Eine weitere Folge wäre, dass
die betroffenen Staaten kaum Einfluss auf die politische Gestaltung (z.B.
in Form von Gesetzgebung zur Regelung der Arbeit) auf ihrem eigenen
Autoritätsgebiet hätten.
Eine Situation, in der die Regierung der
USA die Regierungen Süd- und Mittelamerikas fragt: wollt ihr mitmachen?
Es ist euer freier Wille! Doch die Antwort NEIN würde einen Ausschluss
aus dem Welthandelssystem bedeuten, was sich im Rahmen der 1990 von den
USA aus-gerufenen neuen Weltordnung kein Staat leisten kann. Die Antwort
ist also in
keiner Weise frei gewählt.
Das gibt das nächste Stichwort, welches in diesen Tagen immer wieder
fällt: Demokratie. Damit meint der Parlamentarismus die Wahl einer
Regierung durch die Bevölkerung. Die Regierung entscheidet dann in einem
Zeitraum von 4 bzw. 5 Jahren über die gesellschaftliche Gestaltung. Einen
Einfluss auf Entscheidungen gibt es praktisch nicht.
Die demokratische Legitimierung einer
gewählten Regierung steigt, je höher die Wahlbeteiligung ist, d.h. je
mehr Menschen für 4 bzw. 5 Jahre ihre Stimme weg gegeben haben. In den
USA liegt die Wahlbeteiligung in der Regel bei ca. 35%. Wenn die Regierung
tatsächlich von der Hälfte gewählt wird, was viel wäre, dann wären
das 17,5% der Wahlberechtigten der USA, die bereit waren, der Regierung
ihr Mandat zu geben. Die anderen 82,5% der (wahlberechtigten) Menschen
werden so von einer Regierung bestimmt, die sie nicht gewählt haben.
2. Krieg
Wir stellen fest, dass es unterschiedliche Formen des Krieges gibt. Die
westliche Welt führt - nach der imperialistischen Kolonialisierung weiter
Teile der Welt in den letzten Jahrhunderten - jetzt einen globalen
Wirtschaftskrieg. Das bedeutet für den größten Teil der Menschheit
materielles und psychisches Elend bis hin zum Tod. In der Vergangenheit
wurden nicht nur einmal die menschenverachtenden Auflagen von Weltbank und
IWF für die Vergabe von Krediten aufgezeigt. Wir wollen dies hier nicht
vertiefen. Wir stellen fest, dass dieser Krieg jedoch seit Jahrzehnten
andauert und in einer kaum zu benennenden Brutalität wütet.
Es ist jetzt von dem Krieg der Kulturen die Rede. Die westliche Welt hat
allen den Krieg erklärt, die nicht mit Ihnen zusammenarbeiten. Nachdem im
Namen des Christentums Lebensstrukturen und Zivilisationen mit ihren
wirtschaftlichen und sozialen Konfliktlösungsstrategien zerstört wurden,
wird heute im Namen "der einen Zivilisation" Krieg mit
unterschiedlichen Mitteln gegen das Abweichen und gegen
Widerstandsbestrebungen geführt.
Als angebliche Reaktion auf den 11.9.2001 wurde z.B. der
Terrorismusbegriff durch die EU-Kommission wie folgt ausgeweitet:
- die Zerstörung von Eigentum z.B. der
Wurf eines Steins in die Fensterscheibe einer Bank oder
- die unerlaubte Inbesitznahme öffentlicher Orte z.B. die Besetzung des
Rathausmarktes
werden als terroristischer Akt definiert, wenn sie mit dem Ziel
durchgeführt werden, die politischen, wirtschaftlichen oder sozialen
Strukturen zu bedrohen. Ob diese Ziele jeweils dahinterstehen, bestimmt
der Ankläger.
Hier wird deutlich, dass es bei den derzeit breit angelegten Maßnahmen
nicht nur um die Verfolgung und Ergreifung von Tätern wie denen des
11.9.2001 geht. Auch Widerstandsgruppen und -bewegungen, Bewegungen wie
die Anti-Globalisierungs-Bewegung oder die Anti-AKW-Bewegung sollen
kriminalisiert und bekämpft werden.
Zurück zu den Angriffen in den USA am 11.9.2001:
Es wurde und wird gesagt, dass die Mittel, die in den Angriffen gegen
diese Zentren der US-amerikanischen Macht angewendet wurden, neue Mittel
des Krieges seien. Wir stimmen dieser Aussage teilweise zu. Doch was
heißt das? Was ist das Neue? Das bisher nicht Dagewesene? Und was sind
Aspekte, die nicht neu sind?
- Was ist das Neue?
Menschen, die sich in ihrem sicheren Alltag wähnten, wurden nicht nur von
einer Sekunde zur anderen zu Opfern der Angriffe, sie wurden auch benutzt,
um die Angriffe durchzuführen, das ist das Neue: Sie wurden quasi zu
Munition, so, wie ein Raketensprengkopf Munition ist: nach dem Einsatz ist
er zerstört, seine Existenz beendet. Menschen wurden zu Munition gemacht,
ihr Leben, ihre Sehnsüchte und Wünsche spielten keine Rolle, als
Menschen (und eben nicht Raketensprengköpfe), waren sie für die
Angreifer nicht existent. So, wie für die Angreifer ihr eigenes Leben im
Einsatz dieses Mittels keine Bedeutung hatte, hatte auch das Leben der
Opfer keinerlei Bedeutung. Sie wurden einem Ziel zweckdienlich gemacht,
das außerhalb ihres eigenen, individuellen Seins stand.
- Was sind Aspekte, die nicht neu sind?
Ein Aspekt ist die Anwendung menschenverachtender Strategien und Methoden.
Sie sind bekannt, z.B. Massenvernichtungswaffen wie Atombomben und
chemische Waffen, Folter, Landminen (gegen deren Abschaffung sich die
Regierung der USA bekanntlich wehrt)
oder uranangereicherte Sprengköpfe, um nur einige Beispiele zu nennen. In
Hinsicht auf die Anwendung menschenverachtender Methoden, unterscheiden
sich die Angriffe vom 11.9.2001 nicht prinzipiell von den Kriegen und
Angriffen, die die USA selbst geführt haben und fortwährend führen. Aus
diesem Grunde werfen wir allen, die den USA in dieser Situation eine
ausschließliche Opferrolle zuschreiben, Doppelzüngigkeit vor. Die
Entrüstung derer, die
Kriege mit genau diesen Mitteln führen, ist heuchlerisch.
3. Angriffe gegen ZivilistInnen /
Terrorismus
Die Angriffe auf das World Trade Center werden mehr noch als der Angriff
auf das Pentagon als traumatisch erlebt und mit vielen Worten verurteilt,
weil dort eine in die Tausende gehende Zahl von ZivilistInnen getötet
wurden. Diese Angriffe gegen ZivilistInnen sind durch nichts zu
rechtfertigen. Sie sind ein menschenverachtender Akt. Es wurden wahllos
Menschen vernichtet, niemand, also auch die Angreifer nicht, konnte zum
Zeitpunkt des Angriff wissen, wer Opfer werden würde.
Wir stellen fest, dass sich mit ziemlicher Sicherheit im World Trade
Center unter den Opfern auch Täter befanden: Menschen, die in Ausübung
ihrer dortigen (beruflichen) Tätigkeit Konkurrenz, Armut und Elend
verursachten. Dies rechtfertigt diese Form des Angriffs in keiner Weise.
Wir stellen auch fest, dass diese Täter unter den Opfern für ihre Taten
zur Verantwortung zu ziehen sind. Dies ist mehr eine allgemeine Aussage,
da es weltweit
keine Strukturen, keine Gerichte gibt, die einen Menschen oder einen
Konzern wegen Ausbeutung oder Menschenverachtung anklagen würden. Zu der
Aussage stehen wir dennoch.
Zum Begriff Terrorismus
Er beinhaltet für uns, dass jeder Mensch zu jedem Zeitpunkt, an einem
beliebigen Ort Opfer der Akteure werden könnte. Schauen wir auf das, was
in den USA am 11.9.2001 geschehen ist, so ist der Begriff Terrorismus
zutreffend.
Es ist uns wichtig zu erwähnen, dass der Begriff Terrorismus in der
Vergangenheit von PolitikerInnen und in den Medien unzutreffend angewendet
wurde:
Für die Aktionen des bewaffneten Kampfes hier in den siebziger Jahren
traf die oben genannte Definition von Terrorismus nicht zu. Der bewaffnete
Kampf in der BRD wurde fälschlicherweise als terroristisch bezeichnet.
Das wussten und wissen die EntscheidungsträgerInnen und MedienmacherInnen
in der BRD. Der Begriff
wurde dennoch angewendet, dies hatte im Wesentlichen zwei Gründe:
- es sollte Angst in der Bevölkerung
produziert werden, um eine Distanzierung von den mit den Aktionen
verbundenen Inhalten und Zielen zu schaffen. Der Begriff wurde also
benutzt, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.
- zum anderen waren zu der Zeit Guerilla-Kriege von der UN als
kriegerische Auseinandersetzung anerkannt. Dies hatte große
völkerrechtliche Bedeutung für die Guerilla-Bewegungen. Um den
bewaffneten Kampf in der BRD aus dieser Definition herauszunehmen, wurde
der Begriff Terrorismus eingeführt.
4. Reaktionen der "europäischen Verbündeten" / Veränderungen
der politischen Lage
Die Regierungen der USA, Europas und die Nato profitieren von den
Angriffen
am 11.09.2001. Henry Kissinger wurde einen Tag danach von einem
RTL-Reporter gefragt:
"Wird die USA gestärkt oder geschwächt aus dieser Situation
hervorgehen?" Er antwortete: "So makaber es ist, aber sie werden
gestärkt aus dieser Situation hervorgehen."
Was hat er damit gemeint?
Die genannten Regierungen und die Nato, haben jetzt weniger
Legitimationsdruck bei politischen Maßnahmen gegen linke Bewegungen,
gegen MigrantInnen, gegen islamische oder andere missliebige Staaten.
Jegliche Kritik an der Vorbereitung und Durchführung von militärischen
oder anderen politischen (Vergeltungs-)Schlägen wird als Befürwortung
der Angriffe auf die Menschen im World Trade Center denunziert und damit
versucht, mundtot zu
machen. Kritik wird schwieriger werden, da sich die westlichen Staaten
jetzt demagogisch in eine Opferrolle begeben, aus der heraus sie sich zu
wehren suchen.
Mit dieser Rolle versuchen sie sich Legitimität für Aktionen zu
verschaffen. Bereits der Krieg gegen Jugoslawien hat gezeigt, dass
Argumente und politische Intervention zur Unterstützung von
Konfliktlösungen in der öffentlichen, sprich medialen Auseinandersetzung
bei Bedarf mit einem großen Handstreich vom Tisch gefegt werden. Dies
wird auch in naher und fernerer
Zukunft versucht werden. Ob dies hier in der BRD so einfach sein wird, wie
im Krieg gegen Jugoslawien, wird sich zeigen.
Die jetzige Situation ist wesentlich unübersichtlicher und daher schwerer
einzuschätzen. Die Bevölkerung hier befürchtet und muss auch
befürchten, dass sie selbst un-mittelbar Teil des laufenden Krieges wird.
Außenminister Fischer und Kanzler Schröder lassen hier keine Zweifel
aufkommen. Und wenn Kriegsminister Scharping verlauten lässt, wir
bräuchten uns keine Sorgen zu machen, ist das Grund genug, sich Sorgen zu
machen. Die Angst, dass
zukünftig auch hier Menschen im Zusammenhang mit der umfassenden
Kriegsführung zu Grabe getragen werden, könnte dazu führen, dass sich
mehr Menschen lautstark mit ihrer Kritik zu Wort melden (z.B.
Kulturschaffende, nichtstaatliche Organisationen, Intellektuelle, usw.).
G. W. Bush bezeichnete den Krieg, den er jetzt führt, als Krieg des
"Guten gegen das Böse": um keine Missverständnisse aufkommen
zu lassen: er, die Regierung der USA, sind "das Gute" und ihre
Angriffsziele "das Böse". Im deutschen Bundestag haben
Vertreter der CDU, CSU und SPD die Angriffe gegen die USA als "Akt
des Bösen" und "Werk des Teufels" bezeichnet. Es wird auf
finstere, demagogische Mittel zurückgegriffen, denn eines ist ja klar:
das Böse und der Teufel, die müssen ja bekämpft werden. Diskussion
unerwünscht. Und wenn Mann das Böse und den Teufel bekämpft, ist auch
klar, dass das nicht mit Samthandschuhen geht. Mit diesen Formulierungen
wurden hier in der BRD in voraus-eilendem Gehorsam mögliche,
menschenverachtende Aktionen gerechtfertigt.
Zudem sind wir mit einer gleichgeschalteten Medienberichterstattung
konfrontiert, die, wie schon im Golfkrieg 1991 und im Jugoslawienkrieg,
alles auf Krieg konditioniert. Auch wenn es zur Zeit mehr differenzierte
Stellungnahmen gibt, sie können sich gegen die kriegsvorbereitenden
Bilder nicht durchsetzen.
Die Nato hat zum ersten Mal den Bündnisfall erklärt. Sie begreifen den
Angriff auf die USA als Angriff auf sich selbst. Zur Erinnerung: die Nato
ist ein Bündnis aus 19 Staaten: Belgien, Canada, Czechien, Dänemark,
Deutschland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Luxemburg,
Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien, Türkei, Ungarn, United
Kingdom, USA.
Es gibt von unserer Seite keinen Zweifel daran, dass die NATO-Staaten sich
bei Bedarf beteiligen werden, wenn die USA militärische Angriffe (bis hin
zur Besetzung) gegen Staaten richtet, von denen behauptet wird, sie
unterstützten die Täter. Beteiligung heißt dann nicht nur aktive und
finanzielle sondern auch propagandistische Unterstützung durch
Wiederholen von Behauptungen und Denunzierung von GegnerInnen. Dies ist
eine nicht zu unterschätzende Unterstützung, wie sich ebenfalls im Krieg
gegen Jugoslawien gezeigt hat.
Wir gehen davon aus, dass die von der NATO zu erwartenden Reaktionen über
eine Verfolgung der Täter hinaus gehen wird. Die Situation wird genutzt
werden, um offen militärisch, politisch und mit geheimdienstlichen
Methoden, Menschen und Organisationen zu bekämpfen, die die Regierung der
USA und/oder Regierungen der NATO-Staaten als ihre Feinde betrachten oder
die sie aus politischen Gründen bekämpfen.
Wir gehen davon aus, dass die Angriffe gegen die USA in den USA selbst und
hier in Europa einen weiteren Rechtsruck zur Folge haben werden. Der Ruf
nach der starken Hand in der Politik, nach "gerechter Strafe gegen
das Böse" bedroht hier vor allen Dingen das Leben von MigrantInnen
und reduziert die Handlungsfreiheit linker Bewegungen.
Wir gehen davon aus, dass sich in den einzelnen Ländern widerständige
Bewegungen entwickeln werden. Wir hoffen auf den Mut all derer, die sich
von der Drohung G. W. Bush´s - Wer nicht mit uns kämpft, ist unser
Feind.- nicht einschüchtern lassen.
5. Schluss
Aus den genannten Positionen leiten wir ab, dass weder die USA noch die
Nato das Recht haben, von einer "gerechten Strafe der Täter des 11.
September 2001" zu sprechen. Auf die Erläuterung unserer Position
zum Thema "Bestrafung" verzichten wir an dieser Stelle.
Wir sind froh darüber, dass es bereits in zahlreichen Städten, in vielen
Ländern Demonstrationen gegen Krieg und Rassismus gab und gibt. Für den
29 September 2001 wurde zum internationalen Aktionstag aufgerufen. Wir
finden es wichtig, Widerstand in unterschiedlichsten Formen zu
organisieren und damit sicht- und hörbar nach außen zu treten.
Gruppe LOTTA dos
29. September 2001
p.A. Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg
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