Der Massenmord
in New York und Washington hat weltweit Entsetzen und Abscheu
hervorgerufen. Was in den USA geschehen ist, ist ein Verbrechen gegen
die Menschlichkeit. Zusammen mit vielen anderen Menschen, Organisationen
und Staaten verurteilen wir die verbrecherischen Anschläge in New York
und Washington und drücken den Familien der Opfer unser tief empfundenes
Mitgefühl aus.
Wir verurteilen aber auch die Bombardierung
Kabuls und anderer afghanischer Städte. Die Leidtragenden sind wiederum
unschuldige Opfer in der Zivilbevölkerung. Rache und Vergeltungsakte
treffen nicht die Terroristen - im Gegenteil: Die Terroristen werden
daraus die Legitimation für weitere Terroranschläge herleiten, die
wiederum Tausende von unschuldigen Opfern fordern können.
Deshalb sagen wir:
Krieg ist kein geeignetes Mittel der
Politik!
Der
unmittelbar nach den Attentaten in New York und Washington begonnene Weg
des Schmiedens einer großen internationalen politischen Allianz gegen den
Terrorismus und seine Isolierung muss fortgesetzt werden, um die
Verantwortlichen der Terroranschläge mit allen zur Verfügung stehenden
Mitteln dingfest zu machen und sie ihrer gerechten Strafe zuzuführen.
Gleichzeitig muss endlich damit begonnen werden, die Wurzeln
der Gewalt und des Terrors zu beseitigen.
Dazu gehören eine neue, international
koordinierte Politik der Konfliktlösung, die Umsetzung einer humanen,
sozialen und demokratischen Form der Globalisierung, die Stärkung des
internationalen Rechts im Kampf gegen den Terrorismus sowie eine
gerechtere Weltwirtschaftsordnung.
Wir fordern
eine Politik, die sich dafür einsetzt, die sofortige Einstellung der
Kriegshandlungen zu erreichen und alle zur Verfügung stehenden
friedlichen Wege im Kampf gegen den Terrorismus und seine Ursachen zu
beschreiten.
Langfristig wird der Terrorismus nur zu
bekämpfen sein, indem ihm der wirtschaftliche, soziale politische und
ideologische Nährboden entzogen wird, auf dem er gedeiht.
Kein Raketenabwehrsystem, keine noch so gut
gerüstete Armee und keine noch so großen inneren Sicherheitsmaßnahmen
werden uns vor den neuen Formen des Terrors schützen können. Mehr
Sicherheit erreichen wir nur durch Abrüstung, den Ausbau ziviler
Konfliktlösungsinstrumente, die Stärkung des internationalen Rechts und
durch mehr soziale, ökologische und wirtschaftliche Gerechtigkeit in der
Welt.
a.. Lassen wir nicht zu, dass
in unserer Gesellschaft das friedliche Zusammenleben verschiedener
Kulturen und Religionen zerstört wird.
b.. Wehren wir uns gegen
Tendenzen, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung immer mehr
Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken (z.B. durch die geplante
erweiterte Rasterfahndung, verschärfte Kontrollen, Bespitzelung der
Bevölkerung).
c.. Lassen wir nicht zu, dass
die Suche nach den Ursachen des Terrors zur Rechtfertigung und für
antisemitische Zwecke missbraucht wird.
Wir sagen NEIN zu Vergeltung, Krieg und
Militäreinsätzen!
Wir sagen NEIN zu militärischen Einsätzen
der Bundeswehr!
Wir sagen NEIN zur Aufrüstung der
Bundeswehr als Interventionsarmee!
Keine Demontage- von Grund- und
Freiheitsrechten!
Gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus,
Antisemitismus und Ausgrenzung!
Tragen wir dazu bei, die Spaltung der Welt
zu überwinden!
Der ver.di-Fachbereichsvorstand ruft
auf, sich an den Demonstrationen, die am 13. Oktober in Jena, Gera, Berlin
u.a.w. stattfinden, zu beteiligen und mitzuwirken an der Gestaltung einer
Politik, die nicht auf kriegerische Mitteln setzt.
Kontakt: Angelo Lucifero, 0171
8745310
ver.di Thüringen FB 12 / 13
Warsbergstr. 1
99092 Erfurt
Besuchen Sie uns: www.verdi-th.de
0361 659980; 0171-8745310
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