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Aufruf
des Antifa-KOK: |
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Die Terroranschläge am 11.September in den USA veränderten die
politischen Situation in der Welt. Noch nie hat es Anschläge dieser
Größenordnung in den USA gegeben. Die Anschläge erfolgten auf
drei Symbole US-amerikanischer Macht, die Twin- Towers des World Trade
Center, das Pentagon und das Weiße Haus. Diese Gebäude stehen für die
wirtschaftliche, die militärische und die politische Macht der USA. Das brutale, menschenverachtenden Vorgehen zeugt bei den Tätern - wer immer sie auch waren - von der gleichen Skrupellosigkeit, mit der auch die USA und EUROPA agieren, um ihre weltpolitischen Interessen durchzusetzen. Die Anschläge vom 11. September sind nicht Ausdruck eines fortschrittlichen Kampfes gegen die bestehende Weltordnung. Sie haben nichts mit Befreiung zu tun. Sie sind vielmehr Ausdruck des Zustandes dieser Welt, in der Gesellschaften, Menschen und Ressourcen nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit eingeordnet und zugerichtet werden. Einer Welt, die von wenigen, reichen Staaten beherrscht wird, in der Staaten und Menschen, die sich nicht der kapitalistischen Verwertungslogik unterordnen wollen, bis zum letzten bekämpft werden. Es ist kein Zufall, daß diejenigen, die uns jetzt als Attentäter präsentiert werden, Menschen und Gruppierungen sind, die zuvor von den westlichen Geheimdiensten hofiert, unterstützt und ausgerüstet worden sind. Bin Laden und die Taliban wurden von den Geheimdiensten der USA mit Waffen, Geld und Logistik unterstützt. In ihrer zynischen Politik der Kontrolle über die Welt haben sie die extremsten, menschenfeindlichsten und zynischsten Bündnispartner gewählt - Partner, die ihrem eigenen Denken am nächsten standen und stehen. Auf den Tag genau vor 28 Jahren, am 11. September 1973, wurde der Regierungssitz des demokratisch gewählten chilenischen Präsidenten Allende von Flugzeugen angegriffen, Präsident Allende ermordet und die Militärdiktatur Pinochets installiert. Dieser Putsch wäre ohne die militärische und planerische Unterstützung des CIA im Auftrag der damaligen US-Regierung nicht möglich gewesen. Die USA begrüßten den Putsch öffentlich. Auch der gezielte Aufbau und die finanzielle und militärische Unterstützung der Contras in Nicaragua, die Terror verbreiteten, um das Landes nach der Revolution zu destabilisieren gehört zur Arbeit des CIA und des amerikanischen Militärs. Vietnam, Columbien, Kuba... die Liste ließe sich ohne weiteres fortsetzen. In all diesen Ländern unterstützte und unterstützt die US- Regierung konterrevolutionäre Gruppen oder baut sie auf, um ihren wirtschaftlichen, strategischen und politischen Einflussbereich zu behalten oder zu erweitern. Den Herrschenden dieser Welt bietet der 11.September die Möglichkeit, ihre Militärpolitik nach außen und den damit verbundenen Abbau sozialer und demokratischer Rechte im inneren zu legitimieren. Die christlich-fundamentalistische Rhetorik, in der der "Kreuzzug gegen das Böse" propagiert wird, ist nichts anderes als der Versuch, die Welt in einen noch festeren, noch brutaleren und noch mörderischen Griff zu nehmen. Bereits die letzten "Operationen" in Jugoslawien, Albanien und Makedonien - einschließlich der wenig betrauerten "Kollateralschäden" - haben gezeigt, daß den NATO-Staaten insgesamt die Zeit gekommen scheint, die letzten Lücken in ihrem totalen Zugriff auf die Welt zu schließen. Diese Politik wird durch die aktuelle Kriegspolitik fortgeführt und auf eine neue Stufe gehoben. Als Folge der Anschläge wurde eine allgegenwärtige, unbegreifliche Bedrohung konstruiert, der angeblich die gesamte "zivilisierte Welt" ausgesetzt ist. Es wird behauptet, daß es im Prinzip jeden und jede, egal an welchem Ort der Welt, treffen könne. Der Aufbau dieses Bedrohungsszenarios hat offensichtlich zwei Funktionen: Zum einen schafft der gemeinsame Kampf gegen das unsagbar Böse, das weitgehend mit dem Islam außerhalb der Metropolen gleichgesetzt wird, einen Bevölkerungskonsens, der repressive Maßnahmen gegen jegliche Opposition, die polizeilich-militärische Aufrüstung und die Verschärfung von Gesetzen und Kontrollzugriffen erlaubt. Zum anderen versuchen die vom Kapitalismus profitierenden Metropolen die Widersprüche, die sie selbst geschaffen haben, durch den massiven Einsatz von Gewalt in den Griff zu bekommen. Das wird sich zukünftig nicht nur gegen "Moslemfundamentalisten" richten, sondern gegen jede Bewegung, die versucht, die politischen Machtverhältnisse anzugreifen. So werden die linken Guerillas in Kolumbien ebenso verstärkt zum Ziel des "Anti-Terror-Feldzuges" wie das sozialistische Kuba. Hierzulande funktioniert die Mobilmachung, wenn auch durch ein paar Stimmen gestört, fast reibungslos. Einer der wenigen kritischen Beiträge zu den Anschlägen, "Der Preis der Lüge", ausgestrahlt in WDR 5 am 14. September, hat zu Repressalien gegen die Autorin geführt. Dazu passt, das die deutsche Regierung nun ihrerseits die Stunde gekommen sieht, den Makel der Vergangenheit endlich ganz abstreifen zu können und wieder mitzumischen beim Krieg im Namen der Menschenrechte und im Kampf gegen Terrorbanden.Auf Drängen insbesondere Deutschlands mit seiner rot-grünen Regierung, sowie Grossbritanniens beschloss die NATO zum ersten Mal in der Geschichte den Bündnisfall. Daß der Bündnisfall eigentlich nur eintreten kann, wenn ein Land der NATO von einem anderen Staat angegriffen wurde, zeigt, welchen Wert diese Regierungen der Rechtstaatlichkeit beimessen: stören Gesetze und Verträge werden sie gebrochen. Mit dem Bündnisfall ist auch der die Erklärung des Notstandes in greifbare Nähe gerückt, der der Regierung Isolationshaft, Nachrichtensperre und erzwungene Gleichschaltung erlaubt. Kanzler Schröder lässt keinen Zweifel daran, dass Deutschland nun endlich mitspielen wird. Nur Mithilfe in Form von Logistik, diese Zeiten sind für ihn und die deutschen Militärs vorbei. Der deutsche Bundestag beschloss auf seiner Sitzung am 27.09.01 mit großer Mehrheit die Übernahme der militärischen Führung des NATO Einsatzes in Mazedonien. Dies ist nur ein erster Schritt, darüber hinaus soll die Bundeswehr auch anderswo mitmorden dürfen. Ganz weit vorne darf das KSK, das Kommando Spezialkräfte, das in Calw stationiert ist, mittöten. Diese halbgeheime Spezialeinheit, die schon des öfteren in Serbien zum Einsatz kam, ist anscheinend frei von allen Beschränkungen durch Gesetze oder Überwachung. Rot-Grün hat das wahr gemacht, was die CDU-FDP-Regierung 1992 in ihren "Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr" formulierte: Den Einsatz der Bundeswehr für die "vitalen Interesse" Deutschlands, nämlich "die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Rohstoffen und Märkten in aller Welt" - nur notdürftig getarnt durch das Gerede von Menschenrechten. Nachdem es kurz nach den Anschlägen in mehreren Städten Übergriffe auf vermeintlich muslimische Frauen und Männer gab, beteuern Regierung und Opposition immer wieder gerne, daß sie keine Hetze gegen islamische Menschen oder "Nicht-Deutsche" betreiben würden. Trotzdem wurde postwendend die Verabschiedung des neuen Einwanderungsrechts auf Eis gelegt und in diesem Zuge auch angekündigt, daß die neue Gesetzesvorlage noch weitere Verschlechterungen beinhalten müsse. Der Begriff des Datenschutzes ist faktisch ad acta gelegt. Die Einschränkungen der Sammelwut von Polizei und Geheimdiensten werden aufgehoben. Die Trennung der Geheimdienste von der Polizei, die aufgrund von Erfahrungen mit der Gestapo bestand, soll nun fallen. Die Rasterfahndung wurde ohne Diskussion wieder eingeführt. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wird diskutiert, das Bankgeheimnis soll aufgehoben werden, das Vereinsrecht ohne Diskussion verändert und der §129 wird nicht abgeschafft, sondern soll durch den §129 b erweitert werden. In dem Massnahmenkatalog der EU-Innenminister, vom 19. September wird Terrorismus nur sehr vage definiert. Einfacher Diebstahl oder die "unerlaubte Inbesitznahme öffentlicher Orte und Güter" soll zukünftig als "Terror" eingestuft werden, wenn dies mit dem Ziel geschieht, die "politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen...stark zu beeinträchtigen.". Mit dieser Formulierung kann jeglicher Protest, sei es gegen den Castor oder gegen Fahrpreiserhöhung als Terror bezeichnet und dementsprechend verfolgt werden. Allein für die Ankündigung solcher Taten drohen nach der Vorlage der EU Kommission Gefängnisstrafen. Mit Hinweis auf das Attentat wird jede Form der Einschränkung von Rechten gerechtfertigt- und von der Mehrheit der Bevölkerung unkritisch begrüßt. In diesem Zusammenhang wird jedoch die Wirksamkeit solcher Gesetzesverschärfungen nicht hinterfragt. Auch die Verwandlung Deutschland in einen Polizeistaat kann Anschläge nicht verhindern. Mit keiner dieser geplanten Gesetzesverschärfungen und Eingriffen in die bürgerlichen Rechte wäre ein Anschlag wie der in den USA zu verhindern gewesen. Für die Sicherheitsfanatiker aus Verfolgungsbehörden und Politik sowie ihre Auftraggeber in den Chefetagen der Rüstungskonzerne ist eine Traumsituation entstanden. Endlich können sie alle, auch die schon längere Zeit in den Schubladen bereitliegenen Vorstellungen verwirklichen- ohne große Diskussion. Denn faktisch besteht im Moment eine große Koalition. So werden die Opfer der grausamen Anschläge für die eigenen Interessen instrumentalisiert, Kritik und Widerstand gegen die zunehmenden totalitären Maßnahmen verhindert. Gegen die Kriegshetze, gegen den weiteren Abbau demokratischer Rechte, gegen die rassistische Hetze richtet sich unser Widerstand! Verweigert Desertiert Sabotiert Antifa-Kok c/o AStA der FH Georg-Glock-Str. 15 40474 Düsseldorf Tel.: ++49-172-2111311 Fax: ++49-211-358997 http://www.antifakok.de/ email: http://sg.groups.yahoo.com/group/infopartisan/post?protectID=200233211003021209184038190208130 Afghanistan - Ein kleiner Abriss über das Land am Hindukusch Zur Geschichte Afghanistans: 1919 wurde das Land nach einer kriegerischen Auseinandersetzung mit den Briten als souveräner Staat anerkannt. Habib Ullah Kahn, der den Aufstand anführte, ernannte sich selbst zum König. Während des Zweiten Weltkrieges blieb Afghanistan neutral. Afghanistan wurde 1946 Mitglied der Vereinten Nationen. 1947 stimmte Afghanistan gegen die Aufnahme Pakistans in die Vereinten Nationen. 1949 riefen die Patschtunen in Pakistan eine Unabhängigkeits-bewegung ins Leben, die von Afghanistan gebilligt und von der Sowjetunion befürwortet wurde. Die USA unterstützte Pakistan mit einem militärischen Hilfsabkommen. Die wirtschaftliche Situation in Afghanistan verschlechterte sich in den 60er Jahren, wobei nach drei Dürrejahren 80.000 Menschen starben. 1973 wurde nach einer Militärrevolte die Monarchie abgeschafft und die Republik Afghanistan ausgerufen. 1978 stürzten prosowjetische Militärs die Regierung. Der Revolutionsrat setzte die Verfassung außer Kraft und versuchte ein sozialistisches Programm durchzusetzen. Osama bin Laden ging nach Afghanistan und half, den moslemischen Widerstand gegen die "Gottlosen" zu organisieren. US-Präsident Reagan sah in den antikommunistischen Moslemfundamentalisten stets Freiheits-kämpfer und unterstützte die Mujaheddin. Sie wurden mit Stinger Luftabwehrraketen ausgerüstet, von US-Militärberatern ausgebildet und die CIA organisierte die weltweite Anwerbung von radikalen Moslems für den afghanischen Widerstand. Osama bin Laden baute tief in den Bergen des Hindukusch einen von der CIA finanzierten Tunnelkomplex mit Militärdepots, Ausbildungs-zentren und medizinischen Einrichtungen. Am 27. Dezember 1980 entschloß sich die UdSSR zu einer militärischen Intervention, nachdem der afghanische Revolutionsrat um Hilfe gebeten hatte. Die bewaffnete islamische Opposition verwickelte sie nunmehr in einen jahrelangen Krieg, der sich für die UdSSR als aussichtslos erweisen sollte. Anfang des Jahres 1989 zog die Sowjetunion ihre Streitkräfte zurück. Osama bin Laden ging nach dem sowjetischen Abzug aus Afghanistan in seine Heimat Saudi-Araben zurück. Der Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait führte für ihn zum Bruch mit Saudi-Arabien, dessen König er die Zusammenarbeit mit den USA vorwarf. 1992 verließ bin Laden Saudi-Arabien wieder, um an der islamischen Machtergreifung im Sudan teilzunehmen. Auf amerikanischen und saudischen Druck hin, legten die Sudanesen ihm nahe, das Land zu verlassen. Der Bürgerkrieg in Afghanistan ging währenddessen weiter. Nach mehreren Übergangsregierungen kamen 1996 die - von pakistanischen und US- amerikanischen Geheim-diensten unterstützten - fundamentalistischen Taliban an die Macht. Ebenfalls 1996 kehrte auch Osama bin Laden nach Afghanistan zurück und kämpfte nun an der Seite der Taliban. Der Wettlauf internationaler Ölgesellschaften um die unerschlossenen Öl- und Gasreserven in der kaspischen Region verstärkte das Interesse der USA an der Region. Die naheliegende und kostengünstige Ölleitung durch den Iran kam für die USA nicht in Frage, da sie im Iran den größten Feind sahen. Also unterstützten die USA den Plan, eine Pipeline von Turkmenistan durch Afghanistan an die Küste Pakistans zu bauen. Und die Taliban sorgen für die dafür notwendige "Befriedung". 1997 kam es mit der Wahl von Clinton zur Kehrtwende. Immer mehr amerikanische Frauenorganisationen machten Druck auf den Präsidenten bezüglich der inhumanen Behandlung von Frauen durch die Taliban. Clinton wußte, daß er seinen Wahlsieg den Frauen verdankte und verhängte Sanktionen gegen die plötzlich "verabscheuungswürdigen" Taliban. Nach den Attentaten auf die US- Botschaften in Kenia und Tansania wurde die Ergreifung Osama bin Ladens zu einem vorrangigen Ziel US- amerikanischer Außenpolitik erklärt. Seit der Machtergreifung der Taliban sind ca. 2,5 Millionen Afghanen auf der Flucht. Viele sind in die benachbarten Länder Iran, Pakistan, Indien, Kirgisien, Usbekistan, Tadschikistan, Kasachstan geflüchtet. Aus Angst vor dem angedrohten Krieg der USA werden die Flüchtlingsströme größer. Iran und Pakistan haben bereits Flüchtlingslager aufgebaut, schotten aber teilweise ihre Grenzen gegen Flüchtlinge ab. Der militärische Schlag der NATO gegen die einstmals gehätschelten Taliban wird erneut die Opfer der Taliban treffen. |
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