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Antiterrorismus - die Politik sozialer Feinderklärung |
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In einem Rundfunkinterview am 25.09.01 erklärte der verantwortliche Redakteur der Wall Street Journal zu den Aufgaben der neuen Kriegspolitik: In der Abwehr des Terrorismus gehe es darum, der ökonomischen Globalisierung jetzt die "politische Globalisierung" folgen zu lassen. Nicht mehr nur Terrorismusbekämpfung? Nicht mehr nur Welt sicherer machen, nicht mehr nur Vergeltung und Gerichtsverfahren? Nicht mehr nur bin Laden und Al Qaida fangen? Ganz recht. Es geht ó in Verlängerung der Logik von Somalia und Kosovo ó um die Umstellung des globalen sozialen und ökonomischen Regimes. Dies fordert uns dazu heraus, die Grenzen unserer in Ein-Punkt-Bewegungen eingehegten Denkgewohnheiten und politischen Praxisansätze zu durchbrechen und unsere Strategien wieder auf einen größeren Zusammenhang zu beziehen. D.h. aber zunächst, dass wir sinnlose Verkürzungen der Debatten um den Krieg aufgeben. Die herrschende Meinungsmache versucht, uns in simple Denkmuster des Terrorismusverständnisses und des gemeinsamen Kampfs gegen den Terrorismus einzubinden. Es wird gesagt, der Terrorismus sei ein Angriff auf unsere Zivilisation und Grundwerte und wir müßten den Krieg gegen ihn aufnehmen. Es ist offensichtlich, dass die Meinungsbildung in dieser Frage, die Emotionalisierung dieser Auseinandersetzung, einschließlich aller Ängste, uns in die Logik des Kriegs hineinziehen will. Tatsächlich ist die Desorientierung in der Linken ziemlich groß. Es gibt das Argument, die Amerikaner dürften sich nicht beklagen, da sie die Welt ja in ein Armenhaus verwandeln würden, und schließlich seien die Taliban und bin Laden im Afghanistankrieg zeitweilig ihre Ziehkinder gewesen. Schiere Machtpolitik? Finstere Politik eines abgekoppelten CIA? Der Verweis auf die amerikanische Politik mag richtig sein. Die Logik jedoch, die die Politik der USA zur Unterstützung von Terroristen und barbarischen Gewalttätern hervorgebracht hat, ist viel grundsätzlicher. Das Phänomen bin Laden ist nur eine Facette in einem Prozess des Hervorbringens von neuen barbarischen Eliten und Avantgarden in den letzten 15 Jahren. Sie werden mit verschiedenen Namen bezeichnet, sind aber alle das Produkt des selben Prozesses: Warlords, Clanführer, Feldkommandanten, neue Mafia und mafiöses Unternehmertum, Banden und ihre Führer, parastaatliche Milizen und ihre Chefs etc. Die Gründe dieser Logik gehen auf die Zeiten zurück, in denen das soziale Kommando des Kapitals weltweit unter dem Druck der Bewegungen von unten in die Krise geriet, (in den weltweiten Kampfzyklen der Jugendlichen, ArbeiterInnen, StudentInnen, der Frauen, ó in den Metropolen genauso wie in den trikontinentalen Kämpfen, die sich in vielerlei Formen und Gestalten äußerten) und zwar nicht nur auf ökonomischen Gebiet durch wachsende Erwartungen und Forderungen, sondern in allen Lebensbereichen. Krieg - Soziale Zerstörung Die Antwort war eine Politik der Deregulierung, (Zerstörung von Existenzgarantien und sozialen Sicherheiten ó Thatcherismus, Reagonomics, sog. Wende in der BRD) der sozialen wie ökonomischen Schocks, verbunden mit einer vorübergehenden Desinvestitionsstrategie. Das alles ungemein schärfer in den trikontinentalen Ländern, bis hin zur massenhaften Verarmungs- und Hungerpolitik in Form der Strukturanpssungsprogramme von IWF und Weltbank. Die sog. Brotrevolten der 80er Jahre in den arabischen Ländern waren ein Ausdruck des Widerstandes von unten, die weltweiten Flüchtlings- und Migrationsströme ein anderer. Dieser Prozess stellte auch das institutionelle Gefüge alter Staatlichkeit grundsätzlich in Frage, "failing states" lautete das Stichwort. Die bewusst kalkulierte Folge war die Schwächung alter Staatlichkeit weltweit und ihr Zusammenbruch in den peripheren Ländern (am weitesten fortgeschritten in den Kriegsregionen Afrikas). Die kalkulierte Folge war die "Emergenz", das Emporwachsen neuer Avantgarden und Kommandostrukturen in den Formen brutaler Kriege: in den "low-intensity wars" (wie etwa in Lateinamerika, den südostasiatischen, ehemaligen Sowjetrepubliken); in den Kriegs- und Raubökonomien, (wie vor allem in Afrika); und der Ethnisierung als einer, aus der Zerstörung traditioneller Strukturen abgerufenen Organisationsform sozialer Zugehörigkeit. Es war (und ist) die völlige Aufsprengung tradierter Gesellschaftlichkeit und ihre Mobilisierung im Krieg (Flüchtlinge, Kindersoldaten, Schaffung von Lagergesellschaftlichkeit sind einige ihrer Erscheinungen). Das bedeutet auch die Auflösung alter patriarchaler Gewaltverhältnisse, in deren Folge sich die neuen Kriegsherren zu brutalisierten Gewalttätern aufschwingen und Frauen in Zwangsprostitution und Sexindustrien ausbeuten.Eine andere Facette sozialpolitischer Transformationspolitik, die als Frauenbefreiungspolitik verkauft wird, bereitet mit Hilfe der Mikrokredit-Politik vor allem die Minimallohn-Ausbeutung weiblicher Arbeitskraft vor. Wechselnde Allianzen Natürlich haben die USA und europäische Länder je nach "ihren" Interessen mal die einen Warlords, Clanführer, Terroristen, Milizenchefs unterstützt und mal die anderen bekämpft. Aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Es ging nicht um bestimmte Warlords und Milizen, es ging um den Prozeß als solchen. Die Geschichte hat gezeigt, dass sie ohne Schwierigkeiten zur Unterstützung der Gegner überwechselten, wenn ihnen dies opportun erschien (UCK/serbische Avantgarden im Kosovo, bin Laden/Nordallianz in Afghanistan, die Liste der Oszillation ließe sich über Seiten verlängern). Bei allen oberflächlichen Gründen, die es hierfür geben mag, ist der wahre Grund in der Logik des Prozesses selber zu suchen. Es ging darum, diese Auflösungsprozesse anzutreiben und aufrecht zu erhalten: Dies meint der Begriff "der schöpferischen Zerstörung": aus der Zerstörung unprofitabler und resistenter bis widerständiger Bevölkerungsstrukturen neue Kommandoformen zu "schöpfen", neue kriegerische Avantgarden sich herausheben zu lassen, die Widerstände zwischen den Fronten zu zerreiben und die Bevölkerungen unter die Kriegslogik und in die Formen der "Ethnisierung" hinein zu zwingen. Die Logik ist der Transformationskrieg, die "Warlordisierung" als solche. Diese Phase hat zwar Raubökonomien hervorgebracht, die oft Rohstoffressourcen (Diamanten, Kupfer etc) zu Schleuderpreisen in den Weltmarkt spülte, die Verwertung der zu Flüchtligsströmen mobilisierten Arbeitskraft hatte aber eng gezogene Grenzen. Militarisierung der Sozialpolitik - Ende der deregulierten Globalisierung So sind die Ausdrucksformen dieser Deregulierungs- oder Globalisierungsphase inzwischen dysfunktional geworden und in den Augen der großen Mächte an der kritischen Grenze angelangt, und dies nicht erst seit bin Laden, sondern schon seit den Interventionen in Somalia, in Jugoslawien und schließlich im Kosovo. Die Weltsozialpolitik wird in eine neue Phase überführt, in der diese kriegerischen Prozesse moderiert werden, von oben gezähmt und zwar ebenso mit kriegerischen Mitteln. "Politische Globalisierung" benennt den Übergang zu einer Militarisierung der Sozialpolitik. Das geschieht in historisch völlig neuen Formen. Große, oft sogar länderübergreifende Räume, werden eingehegt (der Begriff "Protektorat" will dies bezeichnen, ist aber etwas schief) und in gigantische lagerförmige "Soziallabors" verwandelt. Die Logik der Feinderklärung Die Feinderklärung gilt immer den Bevölkerungen. Das war so in der Phase der Deregulierung und ihrer Chaoskriege, mit ihren neuen Avantgarden und Ethnisierungsformen, und es bleibt so in der Phase der neuen "politischen Globalisierung". Der Kampf gegen den Terrorismus und die Terroristen ist nur das Etikett. Es liegt in der Logik dieser Feinderklärung, wenn am Ende immer wieder Allianzen mit den Terroristen stehen, meist mit den im Krieg geschaffenen mittleren Ebenen, oft nach Beseitigung der anfänglichen Führungskader. In diese Logik werden wir hineingezogen: ó praktisch: wenn sozialer Widerstand und soziale Resistenz gegen diese mörderische Form des Transformationskriegs zwischen den Kriegsparteien zerrieben werden; ó in den Einstellungen: wenn wir über Strategien der plumpen Propaganda und Panikmache gezwungen werden sollen, den Krieg zu unterstützen (was einige "linke" Positionen jetzt tun). Aber auch das Argument, die "USA" sollten sich nicht über die Anschläge beklagen, weil sie die Bedingungen dafür selbst geschaffen haben, ist eingebunden in diese Logik. Die politische und ökonomische Klasse der USA und Europas hat die Armutsbevölkerungen der Welt mit Kriegen überzogen. Die Anschläge richteten sich aber nicht gegen die Kriege, sie beteiligten sich an ihnen. Die Tatsache der Einbeziehung der "eigenen" Bevölkerung in die mörderischen Auseinandersetzungen eröffnet die Möglichkeit, den sozialen Krieg nach außen und innen zu forcieren. Neue Phase der Globalisierung Moderierung dieser Kriegslogik in einer neuen Phase heißt nicht, dass die Logik des Kriegs der neoliberalen Phase gemildert wird, sondern dass sie reorganisiert und transformiert wird. Erst dieser Hintergrund läßt uns erkennen, warum die Feinderklärung des Antiterrorismus letztlich nur vordergründig dem Terror gilt. Sie ist viel umfassender und langfristiger angelegt. Die Phase des neoliberalen, sozialzerstörerischen Kriegsterrors schafft die neuen Eliteformationen und überführt die Phase der organisierten Kriegführung in die Militarisierung globaler Sozialpolitik. Das heißt, dass die Strategie von oben den Krieg nicht beendet, sondern ihn verändert. Dies bedeutet aber, dass es höchste Zeit ist, die Grenzen aufzulösen, die wir in unseren Köpfen zwischen Friedens- und Antikriegsbewegung, Flüchtlingspolitik, Ausbeutungs- und Verelendungspolitik, Antirepressionspolitik usw. gezogen haben. Der gerade entfesselte Sicherheitsdiskurs zeigt, daß die Militarisierung der "politischen Globalisierung" sich gegen alles richtet, was sich ihr entgegensetzt. Angefangen bei den sozialen Strukturen, die durch die "wilden Kriege" nicht haben aufgelöst werden können, und den in ihnen enthalten Blockierungen, über neue sich weltweit den Globalisierungsdiktaten entgegensetzenden Widerstands- und Streikbewegungen, bis hin zu den Bewegungen gegen die Globalisierung. Das geschieht in einem globalen Gefälle von Krieg ó Vernichtung ó Hungerlager im Trikont und den "Rändern" Europas, Überwachung ó Einknastung ó Brutalisierung der Polizeieinsätze in den Metropolen.Der Krieg gegen die neuen im Antiterrorismus attackierten Herren- und Eliteformationen spielt dabei weiterhin die Rolle, den Widerstand klein zu mahlen, zu zerreiben und in die Sicherheitsformation aufzusaugen. Die Initiativen, den Sicherheitssapparat gesetzgeberisch, organisatorisch, strategisch und ideologisch im Antiterrorismuspaket aufzurüsten, stellen daher mehr als einen Versuch dar, neue Repressionsformen mit durchzuziehen. Vielmehr gehören sie integral zum Gesamtspektrum des Umschaltens in die neue Globalisierungsphase. Wie wir wissen, richtete sich der Widerstand vor allem aus Italien in Genua prononciert auch gegen die sozialpolitischen Offensiven der Regierung Berlusconi als Speerspitze neuer EU-Sozialpolitik. Wenn daher Berlusconi mit der Behauptung nachsetzte, auch bin Laden hätte in Genua mitgemischt, dann ist das vom Realitätsgehalt her vielleicht lächerlich, von der Logik des Angriffs allerdings weniger. Aus diesem Grund verdienen nicht nur Bestrebungen größere Aufmerksamkeit, den Widerstand gegen die Globalisierung mit antiterroristischen Ermittlungs- Repressions- und Rechtsentwicklungsstrategien anzugreifen. (vgl. neue Grenzregime, Fahndungsstrategien und die Erfindung des black bloc aus dem Internet in den Genueser Haftbefehlen, ó der nichts mit der Militanz auf der Straße zu tun hat). Der Versuch der Einvernahme von Teilen der Antiglobalisierungsbewegung in einen antiterroristischen Reformismus sucht offenbar auch danach, die Phase des NGO-Reformismus in ein neues Stadium zu treiben. Geopolitischer-und geostrategischer Aufmarsch Schon vor den Anschlägen in den USA war ein langfristiger geopolitischer und geostrategischer Aufmarsch der großen Mächte im zentralasiatischen Raum eingeleitet worden, bereits damals unter dem Etikett antiterroristischer Feinderklärung. Sein erstes Aufmarschterrain war Tschetschenien, das dem Erdboden gleichgemacht wurde und dessen Bevölkerung einem völkermörderischen Dauerterror ausgesetzt war. Im Rahmen der G8-Konferenzen gegen den "Terrorismus" wurde deutliche, daß Tschetschenien vom Westen für die völkermörderische Offensive freigegeben worden war. Im Mai diesen Jahres reiste Fischer, der Putin und Iwanow immer den Rücken gestärkt hatte, nach Zentralasien und China, um die deutschen und EU-Ansprüche auf imperialen Machtgewinn im "great game", im großen Spiel um Zentralasien anzumelden. Natürlich geht es nicht nur um Bevölkerungspolitik, sondern auch um die Kontrolle über die gigantischen kaspischen Ölreserven. Aber der Aufmarsch gegen das afghanische Territorium zielt nicht auf geopolitischen Machtgewinn allein, er geht wesentlich weiter. Von Norden her wird die Region durch Rußland (über das sich Deutschland als EU-Führungsmacht zur Geltung bringt) eingehegt, von Süden her durch die USA und England. Dadurch wird es in ein riesiges Lager verwandelt. In diesem Lager erwartet die von den Taliban, der Nordallianz, England und die USA von allen Seiten und aus der Luft gleichermaßen terrorisierten Flüchtlingsströme ein ähnliches Schicksal wie Südosteuropa. Das afghanische Territorium stellt (nach dem Kosovo) lediglich ein erstes Aufmarschfeld postliberaler Flüchtlingspolitik dar, dem weitere destabilisierte Regionen folgen werden. Entstaatlichte Regionen, und dies ist auch der Sinn der Wortwahl, wenn der US Verteidigungsminister Rumsfeld von "ending states" spricht. Flüchtlingspolitik Der NATO-Krieg ums Kosovo machte aus den Flüchtlingen und MigrantInnen des Kriegsgebiets Angehörige des neuen Hinterhofs der EU, ganz gleich, ob sie sich in den Lagern Mazendoniens, Albaniens oder Berlins befanden. An ihnen exerzierten die westeuropäischen Regierungen durch, dass sie die peripheren Territorien und deren Bevölkerungen verwalten könnten. Die afghanischen Flüchtlinge, deren Zahl und Verelendung seit zwei, drei Jahren derart immens ist, dass man den südosteuropäischen Vergleichsmaßstab zur Seite legen sollte, verteilen sich auf die unterschiedlichsten Länder und Kontinente. Die Industrie der internationalen Nahrungsmittelverteilung hat sich nach und nach aus den Hunger- und Sterberegionen Afghanistans herausgezogen. Es gibt auf iranischer und pakistanischer Seite Einhegungen, in denen afghanische Flüchtlinge gehalten werden und die die UN seit einem halben Jahr Todeslager nennt; es gibt daneben die informelle Ökonomie in den beiden Nachbarländern, aufgebaut von den dort seit langem ansässigen afghanischen Flüchtlingen. In der Bundesrepublik galt bis vor wenigen Monaten die Verfolgung durch die Taliban generell als Nichtasylgrund, da der Verfolger kein Staatswesen sei. Afghanische und pakistanische Flüchtlinge und MigrantInnen stehen an der Spitze der Rückschiebestatistiken Westeuropas. Vor Australien kapern militärische Spezialeinheiten während des Kriegsszenarios Schiffe, mit afghanischen Flüchtlingen ó ein Vorgehen, das mehrere internationalen Organisationen und Regierungen seit langem gefordert hatten. Bisher war eine solche Aggression in internationalen Gewässern nach internationalem Recht verboten und politisch nicht durchsetzbar. Im letzten Jahr unterzeichneten zahlreiche Regierungen eine Konvention, die das künftige Entern von Flüchtlingsschiffen auf hoher See möglich machen sollte. Kurzum, es handelt sich nicht mehr wie beim Kosovo um regionale Flüchtlingsbewegungen und um regionale kriegerische Lagerpolitik, sondern um globale militarisierte Flüchtlingsbekämpfung. Sobald ein afghanischer Landstrich von der NATO und ihren lokalen Verbündeten für "befreit" erklärt werden wird, werden die Abschiebungen drohen, von den australischen Inseln und den Wüstenlagern, wie aus deutschen ZASTen, wie aus iranischen und pakistanischen Stacheldrahtverhauen. Die globalisierte Politik will aus den umkämpften zentralasiatischen Regionen umzäunte Steinwüsten machen, deren ZwangsbewohnerInnen aus der Luft von NATO-Militärs versorgt werden. Wir sind herausgefordert, in eine umfassende Debatte einer Antiglobalisierungsbewegung einzusteigen, die die selbsterrichteten thematischen Mauern niederreißt, in denen sich die Bewegungen gegen Flüchtlingspolitik, Ausbeutung, Rassismus, Sexismus, Krieg eingekapselt und geschwächt haben. 08.10.2001 Materialien für einen neuen Antiimperialismus zu beziehen über:
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